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Die Fraktionsvorsitzende: Claudia Kohde-Kilsch

Geboren am 11. Dezember 1963 in Saarbrücken, Wimbledon-Siegerin 1987, Pressesprecherin Linksfraktion im Landtag, ein Sohn

Ich war schon immer ein politischer und sozial engagierter Mensch. Meine Mutter war Sozialpädagogin. Ich bin mit dem Verständnis aufgewachsen, dass diejenigen, denen es besser geht, sich auch um diejenigen kümmern sollten, die weniger Glück hatten. Starke Schultern sollten mehr tragen, als schwache. Auch schon während meiner Zeit als Sportlerin habe ich mich für zahlreiche soziale Projekte engagiert. Später habe ich dann als alleinerziehende Mutter mit wenig Geld Erfahrungen gesammelt, die mich der Partei DIE LINKE und ihren Forderungen, vor allem nach sozialer Gerechtigkeit, noch näher gebracht haben. Kein Kind sollte in Armut aufwachsen. In einem so reichen Land wie Deutschland sollte niemand abgehängt und chancenlos an den Rand gedrängt werden.


 

Politische Schwerpunkte:

Sport & Gesundheit, Familie, Bildung, Jugend, Soziales


Ratsausschüsse:

Haupt- und Wirtschaftsausschuss,
Werksausschuss BMS,
Kooperationsrat,
SSGT - Regionalversammlung,
Stadtrechtsausschuss,
Ausschuss für Sport, öffentliche Einrichtungen und Gesundheit (Stellvertretung),
Finanz- und Liegenschaftsausschuss (Stellvertretung),
Rechnungsprüfungsausschuss (Stellvertretung)


Kontakt: claudia.kohde-kilsch@saarbruecken.de

Pressemitteilungen

15. August 2014

LINKE in Saarbrücken: Verhinderung des Nazi-Treffs in der City ist nur ein Teilerfolg

Das Einlenken des Eigentümers des Saarschiffs „Piraterie“ am Willi-Graf-Ufer und sein Verzicht auf einen Pachtabschluss mit der Wirtin einer der rechten Szene nahe stehenden Kneipe wird auch von den Linksfraktionen im Saarbrücker Rathaus und in der Regionalversammlung mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. „Es ist außerordentlich erfreulich, dass die Verlautbarungen in den Medien und die Maßnahmen der Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit so schnell zum Erfolg geführt haben“, erklärt Claudia Kohde-Kilsch, die Fraktionsvorsitzende im Stadtrat. „Es waren sich Alle auch ohne vorherige Absprache einig, dass die Rechtsradikalen in der Innenstadt nichts zu suchen haben und dass dies nur durch öffentlichen Druck zu verhindern ist. Trotzdem ist das nur ein Teilerfolg im Kampf gegen braunes Gedankengut. Wir haben die Neonazis nicht aus der Stadt verbannt, sondern lediglich vorläufig verhindert, dass sie in der City Fuß fassen.“, stellt der Vorsitzende der Linksfraktion im Regionalverband, Jürgen Trenz, fest.

Auch der linke Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze äußerte sich zufrieden, aber auch nachdenklich: „Es ist ein gutes und wichtiges Signal, das hier in Saarbrücken gegen die rechte Szene gesetzt wurde. Aber solange Ausländerhetze, Antisemitismus und Intoleranz gegen Minderheiten quer durch alle gesellschaftliche Schichten anzutreffen sind, müssen wir weiterhin mit vereinten Kräften dagegen angehen und verhindern, dass derartige rechte Propaganda hoffähig wird.“

 

 

7. August 2014

Claudia Kohde-Kilsch: Ehemaliges Kultusministerium zum lebendigen Ort der Begegnung machen und den Park öffnen

Zur aktuellen Diskussion über einen möglichen Abriss des ehemaligen Kultusministeriums an der Westspange erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat: „Es wird zu prüfen sein, ob dieser Pingusson-Bau aus Denkmalschutz-Gründen wirklich unbedingt erhalten werden muss oder nicht. Denn dieser Bau, der baugeschichtlich durchaus von Interesse ist, war in den Augen der meisten Saarbrückerinnen und Saarbrücker in den letzten Jahren nicht unbedingt das größte Aushängeschild unserer Stadt. Tatsächlich hat er nicht unbedingt durch seine optische Schönheit überzeugt. Ein Abriss würde die Chance eröffnen, an dieser zentralen Stelle etwas ganz neues zu bauen, das sich besser in das Stadtbild einfügt. Hier muss das Land als Bauträger auch eng mit der Landeshauptstadt zusammenarbeiten. Ganz unabhängig davon sollte aber der Park endlich für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet werden. Diese schöne Grünanlage sollte nicht weiter hinter hohen Mauern für die Öffentlichkeit versperrt bleiben. Wenn das Gebäude aus Denkmalschutz-Gründen erhalten werden muss, wäre zu prüfen, ob man die Außenfassaden erhalten und sanieren und das Innere entkernen könnte. Hier könnte dann zum Beispiel ein Veranstaltungszentrum entstehen in direkter Nähe zur Congresshalle und eventuell zu einem möglichen neuen Messegelände. Dieser Bau sollte zu einem lebendigen Ort der Begegnung werden. Hier könnten auch Vereine, Initiativen und Jugendgruppen Platz finden. Es gibt sicher viele interessante Nutzungsmöglichkeiten. Eine Nutzung als Behörde wäre aber nicht mehr wünschenswert.“

 

6. August 2014

Claudia Kohde-Kilsch: Eigentum verpflichtet - auch Immobilienbesitzer in Saarbrücken

Angesichts des zunehmenden Leerstands von Geschäftshäusern in der Innenstadt erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch: "Wir können solche Geisterimmobilien mitten im Herzen der Stadt nicht einfach hinnehmen, sonst verödet die City abseits des St. Johanner Marktes und der Bahnhofstrasse. Eigentum verpflichtet, das steht im Grundgesetz und das muss auch für die Besitzer von Geschäftshäusern in Saarbrücken gelten. Offenbar können diese es sich aufgrund einer falschen Steuerpolitik aber leisten, Immobilien leer stehen zu lassen, Verwalter zu bezahlen und keinerlei Mieteinnahmen zu erhalten. Andere Städte denken daher über eine Leerstandssteuer nach. Das sollten wir auch in Saarbrücken prüfen, um die Hausbesitzer in die Pflicht zu nehmen und die Innenstadt zu beleben. Wenn wir den Leerstand solcher Häuser besteuern, wird sich dieser Leerstand nämlich endlich nicht mehr rechnen und die Besitzer sind offen für Verkauf oder Vermietung."

 

2. August 2014:

Gemeinsame Erklärung der Linksfraktionen im Landtag, Regionalverband und Stadtrat Saarbrücken: Rechte Szene eindämmen!

Angesichts einer augenscheinlich immer offensiver agierenden rechten Szene im Saarland – man denke nur an die Flyerverteilaktionen der NPD-Jugend an Völklinger Schulen oder den geplanten Umzug der rechten Szene-Kneipe „City Train“ ins Saarschiff „Piraterie“ – warnen die drei Fraktionen der LINKEN, im Landtag, im Regionalverband und im Stadtrat Saarbrücken, vor einer allzu nachlässigen Haltung gegenüber Neonazis und rechtsradikalen Kräften. Dazu erklären Barbara Spaniol (MdL) für die Fraktion DIE LINKE. im saarländischen Landtag, Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Saarbrücken und Jürgen Trenz, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband:

 

„Der Faschismus des 20. Jahrhunderts hat so viel Tod, Elend und Leid hervorgebracht wie kein anderer Ungeist zuvor in der Geschichte. Im fünfzehnten Jahr des 21. Jahrhunderts dürfen wir nicht so geschichtsvergessen sein, dass wir die selbsternannten Erben der Nazi-Mörderbanden frei gewähren lassen. Wir müssen rechtes Gedankengut unmittelbar dort eindämmen und energisch dagegen vorgehen, wo wir es erkennen. Fremdenhass und Intoleranz haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie und Ausgrenzung sozial Bedürftiger sind für uns nicht hinnehmbar. Mit diesen staatszersetzenden Umtrieben muss endlich Schluss gemacht werden! Die Fraktionen der LINKEN im Landtag, im Regionalverband und im Stadtrat Saarbrücken fordern daher alle demokratischen Organisationen, die politischen Parteien, die staatlichen Organe, die Verwaltungen und jeden einzelnen Bürger auf, jedwedem faschistischen Treiben energisch entgegenzutreten und rechtsradikales Gedankengut, wo immer es anzutreffen ist, im Keim zu ersticken! Wir wollen die rechte Szene konsequent eindämmen und die weitere Ausbreitung der menschenverachtenden Ideologie der Nazis mit aller Macht verhindern! Es ist unter keinen Umständen akzeptabel, dass eine Kneipe, die rund um die Uhr geöffnet hat und die rechtsradikale Szene beherbergt, einen neuen Treffpunkt im Herzen der Landeshauptstadt - vor dem Staatstheater, neben einem Kinderspielplatz und ausgerechnet am Willi-Graf-Ufer - einrichtet. Hier muss die Stadt alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, dies zu verhindern."

 

29. Juli 2014:

Kohde-Kilsch: Löchrige Mietpreisbremse – mehr bezahlbarer Wohnraum gefordert

Anlässlich der Äußerung von Bundesjustizminister Heiko Maas, man könne darüber diskutieren, zukünftig Neubauten von der Mietpreisbremse auszunehmen, stellt sich für Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, die Frage, ob das geplante Gesetz am Ende ebenso löchrig sein wird wie die Umsetzung des Mindestlohns. „Es ist zu befürchten, dass Ausnahmeregelungen für Neubauten zuletzt das Gesetz zur Mietpreisbremse unwirksam machen. Wir brauchen in Saarbrücken mehr bezahlbaren Wohnraum, auch für Geringverdiener und Leistungsempfänger. Familien oder Alleinerziehende mit niedrigen Einkommen sind häufig auf Sozialwohnungen angewiesen. Überhöhte Mietpreise führen nur dazu, dass die Profite von Eigentümern letztendlich wieder über die Wohngeldleistungen aus öffentlichen Kassen bedient werden.“ Es bestehe aber durchaus ein großer Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in Saarbrücken. „Menschenwürdiger Wohnraum darf kein unerschwinglicher Luxus sein. Wir halten daher einen verlässlichen kommunalen Mietspiegel für Saarbrücken, der jedermann zugänglich ist und einen Vergleich der Mieten in den verschiedenen Wohnquartieren erlaubt, für sinnvoll und notwendig“, so Kohde-Kilsch.

 

24. Juli 2014:

Kohde-Kilsch: Maut schadet Saarbrücken

Vor dem Hintergrund der Debatte um die von Bundesverkehrsminister Dobrindt geplante Maut spricht sich Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, für eine Ausnahmeregelung in der grenznahen Region aus. „Eine Maut für alle Straßen, nicht nur für Autobahnen, ist für die Pendlerinnen und Pendler aus dem benachbarten Ausland problematisch. Sie schadet dem Saarland als Grenzregion und Saarbrücken als Grenzstadt besonders. Für die vielen Geringverdiener aus Frankreich, die in Saarbrücken arbeiten und einkaufen wollen, ist die Zusatzbelastung durch die Kosten für eine Vignette kaum zumutbar.“

Gerade an Wochenenden sei Saarbrücken „französisch“. Besucherinnen und Besucher von jenseits der Grenze generieren einen nicht unerheblichen Anteil am Umsatz der Geschäfte in Saarbrücken. Die geplante Maut könne sich daher negativ auf den Einzelhandel auswirken, so Kohde-Kilsch. „Man muss damit rechnen, dass das, was die lothringischen Einpendler an Straßenmaut quasi als Eintrittsgeld bezahlen müssen, nicht mehr in den Läden der Landeshauptstadt ausgegeben wird. Zudem besteht die Gefahr, dass unsere französischen Nachbarn gänzlich von einem Einkauf in Saarbrücken absehen, wenn sich dies durch ein deutsches Mautsystem nicht mehr rechnet. Eine Ausnahmeregelung mit einer mautfreien Zone in unserer Grenzregion ist daher notwendig und geboten.“

 

08. Juli 2014:

Claudia Kohde-Kilsch: Angemessene Regelung der Lärmschutzverordnung für Sportanlagen in Saarbrücken notwendig

Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken, begrüßt die Forderung der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz nach einer Änderung der Lärmschutzverordnung für Sportanlagen in Innenstädten:

„Sport ist eine sinnvolle Freizeitgestaltung für Menschen jeden Alters und trägt zu einem guten sozialen Zusammenleben in der Gesellschaft bei. Dies gilt gleichermaßen für Aktive und Fans. Weiterhin sind Sport und Bewegung wichtig für die Gesundheit und die Förderung von Menschen mit Behinderung. Sportplätze und –vereine holen Kinder und Jugendliche von Spielekonsolen weg und vermitteln ihnen früh Werte wie Teamgeist, Fairness, Respekt, Toleranz, Streitanstand und Verantwortung. Daher ist es wichtig, dass Sportanlagen wohnortnah sind, damit sie zu Fuß oder mit dem Fahrrad schnell zu erreichen sind. Zudem gehören Sportplätze in der Innenstadt auch zu einem lebendigen Stadtbild. Sie dürfen nicht an den Stadtrand gedrängt werden.“ Die Forderung von Frau Britz, das Land solle eine Bundesratsinitiative der Stadt Hamburg zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung unterstützen, sei daher zu begrüßen, so Kohde-Kilsch. „Hier muss eine angemessene Lärmschutzverordnungs-Regelung gefunden werden, die den Bedürfnissen aller – Aktive, Fans, Anwohnerinnen und Anwohner – gerecht wird. Dies würde auch die Stadt Saarbrücken vor Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern schützen.“

 

04. Juli 2014:

Claudia Kohde-Kilsch: Güdinger Schleuse erhalten – Saarland darf nicht abgehängt werden

"Die Schleuse in Güdingen muss unbedingt erhalten bleiben. Es ist der reine Hohn, dass gerade jetzt, wo in Ost- und Süddeutschland so viele Menschen vom Hochwasser heimgesucht worden sind, unsere Schleuse dicht gemacht werden soll.“ Mit diesen Worten reagiert Claudia Kohde-Kilsch auf Meldungen über entsprechende Pläne von Bundesverkehrsminister Ramsauer. Die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken erinnert daran, dass bereits das Saarbrücker Wasser- und Schifffahrtsamt geschlossen werden soll. "Das Saarland und Saarbrücken dürfen vom Bund nicht immer weiter abgehängt werden. Ramsauer muss seine Pläne auf den Tisch legen. Und die Landesregierung muss sich endlich einmal in Berlin für saarländische Interessen stark machen.“ Die Güdinger Schleuse sei sowohl für den Bootsverkehr als auch für den Hochwasserschutz wichtig. "Ramsauer kann die Saarländerinnen und Saarländer nicht einfach so vor vollendete Tatsachen stellen. Und er kann auch unseren Nachbarn Frankreich nicht einfach so den Zugang zum deutschen Wassernetz erschweren und damit den deutsch-französischen Staatsvertrag brechen.“

 

21. Mai 2014:

Claudia Kohde-Kilsch: Öffentliche Bücherschränke einrichten

Zum Start der 14. Europäischen Kinder- und Jugendbuchmesse 2014 in Saarbrücken regt Claudia Kohde-Kilsch, die Spitzenkandidatin der LINKEN für den Saarbrücker Stadtrat, die Einrichtung öffentlicher Bücherschränke in der Stadt an. „In anderen Städten wie Hildesheim, Karlsruhe, Köln oder Mainz gehört das schon längst zum Alltag“, so Kohde-Kilsch. Das Prinzip des öffentlichen Bücherschranks ist einfach: Jeder kann sich ein Buch nehmen oder ausgelesene Bücher hineinstellen. Dadurch entsteht eine Art Bücheraustausch. „Das ist gelebte Solidarität, fördert das Zusammenleben in unserer Stadt, und ermöglicht auch Menschen mit schmalerem Geldbeutel, gute Bücher zu lesen. Auf der anderen Seite können Menschen mit vollem Bücherschrank ihre alten Bücher in dem guten Gewissen abgeben, dass sie neue, interessierte Leser finden und zuhause wieder Raum für neue Bücher geschaffen wird. In anderen Städten werden dafür zum Beispiel alte Telefonzellen zu einem öffentlichen Bücherschrank umfunktioniert. Das kostet nicht viel, ist aber eine schöne Idee, die auch wir in Saarbrücken gut umsetzen könnten. Das wäre auch aktive Leseförderung.“ 

Kohde-Kilsch erinnert daran, dass es in Saarbrücken bereits die gute und sinnvolle private Initiative der "Bücherbande“ gibt, die mehrere offene Bücherschränke wie etwa im Filmhaus betreibt. "Wir unterstützen dieses tolle Engagement ausdrücklich! Die Stadt sollte sich dort auch einbringen. Wir wollen auch noch mehr in die Öffentlichkeit gehen, etwa durch umgenutzte ehemalige Telefonzellen auf zentralen Plätzen und Straßen im Stadtgebiet.“ 

 


20. Mai 2014:

Claudia Kohde-Kilsch: Andere Parteien sollten Wähler über Stellenabbau-Pläne vor der Wahl informieren

Die Spitzenkandidatin der LINKEN für den Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, fordert die anderen Parteien auf, noch vor der Kommunalwahl am Sonntag ihre Abbau-Pläne für das Personal der Stadt und ihrer Gesellschaften offenzulegen. "CDU und FDP fordern seit langem einen Stellenabbau, verschweigen aber den Bürgerinnen und Bürger, dass damit immer auch ein Abbau von Angeboten und Dienstleistungen verbunden ist“, so Kohde-Kilsch. "Genaue Zahlen und Vorstellungen, wie der Stellenabbau aussehen sollte, liefern sie aber nicht. Ich bin der Meinung, man sollte den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl reinen Wein einschenken. Denn es ist doch klar: Ein Ausbau der Kinderbetreuungsplätze geht nun einmal nicht ohne zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher. Eine saubere Stadt werden wir ohne Müllwerker und Stadtreiniger nicht bekommen. Weniger Personal bei der Feuerwehr bedeutet weniger Sicherheit für unsere Stadt. Eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort ist ohne Pflegekräfte und Ärzte am städtischen Winterbergklinikum nicht zu machen. Weniger Personal in den Bürgerämtern führt zu längeren Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Wir LINKE haben in den vergangenen fünf Jahren dafür gesorgt, dass diese Abbau-Politik in unserer Stadt keine Chance hat. Und wir werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass es trotz Sparzwang und Schuldenbremse hier nicht zu einem wilden Stellenkahlschlag und einem radikalen Abbau der Leistungen und Angebote für die Bürgerinnen und Bürger kommt.


7. Mai 2014:

Claudia Kohde-Kilsch: Kostenloses WLAN in Saarbrücken für alle

Die Spitzenkandidatin der LINKEN für den Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, fordert ein stadtweites kostenloses mobiles Internet (WLAN) für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste. "Damit würde die Stadt ihrer Aufgabe der Daseinsvorsorge auch im wichtigen Bereich der Internet-Teilhabe nachkommen“, so Kohde-Kilsch. "Denn schließlich wird der Zugang zum Internet immer wichtiger. Ob Jobsuche, Kontakt mit Behörden, Kommunikation, Beteiligung an öffentlichen Debatten oder Zugang zu Informationen – all das findet heutzutage auch und verstärkt online statt. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass sich auch wirklich alle daran beteiligen können und Zugang zum Internet haben. Laut '(N)onliner-Atlas’ der gemeinnützigen 'Initiative D21’ liegt das Saarland bei der Internet-Nutzung nur auf dem 14. Platz der 16 Bundesländer. Und die Zahlen zeigen auch, dass weit weniger Arbeitslose und Geringverdiener als Normal- und Besserverdienende das Internet nutzen“. So sind demnach bei Familien mit einem Haushaltseinkommen unter 1000 Euro gerade einmal 55 Prozent online unterwegs, bei einem Einkommen zwischen 1000 und 2000 Euro 66,5 Prozent - aber gleichzeitig ist unter den Gutverdienern mit über 3000 Euro monatlich mit 93 Prozent schon fast jeder im Internet aktiv. "Diese digitale Spaltung ist also auch eine soziale Spaltung, und die müssen wir dringend überwinden. Fangen wir hier in Saarbrücken damit an. Der Zugang zum Internet darf Menschen mit schmalerem Geldbeutel nicht verschlossen bleiben.“

Kohde-Kilsch verweist darauf, dass in Berlin ein stadtweites gebührenfreies WLAN im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU versprochen worden ist. In Städten wie Pforzheim oder Böblingen ist es bereits Realität. Die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart plant in diesem Jahr ebenfalls ein stadtweites kostenfreies WLAN für alle – und rechnet mit Kosten von 40.000 Euro im Jahr. Das sei auch für Saarbrücken verkraftbar.


4. Mai 2014:

Claudia Kohde-Kilsch: Kostenlose Schulbücher für Saarbrücker Grundschulkinder

Die Spitzenkandidatin der LINKEN für den Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, fordert kostenlose Schulbücher für alle Saarbrücker Grundschulkinder. Das derzeitige System der entgeltlichen Schulbuchausleihe sei sowohl für die Familien als auch für die Stadt teuer und ineffektiv. "Schon jetzt müssen an manchen Schulen 90 Prozent der Eltern von den Leihgebühren befreit werden, weil sie sie sich einfach nicht leisten können. Bis zu 45 Euro pro Kind und Schuljahr sind für viele einfach schwer aufzubringen. Im Schnitt nimmt Jahr für Jahr rund ein Fünftel aller Saarbrücker Grundschulkinder gar nicht an der Schulbuch-Ausleihe teil. Das müssen wir ändern. Wir brauchen für alle Kinder kostenfreie Schulbücher.“

Konkret könnte die Stadt entweder allen Grundschulkindern zu Beginn eines Schuljahres die nötigen Bücher und Arbeitshefte besorgen. Oder die Stadt könnte in allen Grundschulen Präsenzbibliotheken mit ausreichend Lehrmaterial für alle Kinder einrichten. Dadurch würden dann auch die Schulranzen für die ABC-Schützen endlich wieder leichter.

"Bildung für alle heißt das Schlüsselwort. Und deshalb müssen wir auch wirklich allen gute Bildung ermöglichen, ganz unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Wenn das Land in diesem Bereich schon schläft, dann müssen eben wieder wir in der Landeshauptstadt mit gutem Beispiel vorangehen“, so Kohde-Kilsch abschließend. 


16. April 2014:

Claudia Kohde-Kilsch: Bahnhofstraße endlich wieder fußgängerfreundlich machen

"Die Bahnhofstraße als die Einkaufs- und Flaniermeile sollte eigentlich ein Aushängeschild für unsere Stadt sein. Aber tatsächlich ist sie jetzt seit Monaten vor allem eine einzige Riesenbaustelle“, kritisiert die Spitzenkandidatin der LINKEN für den Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch. "Es hat den Eindruck, als hätte sich die Stadt langsam daran gewöhnt, dass die Bahnhofstraße permanent an verschiedenen Enden gleichzeitig aufgerissen wird. Zudem ist hier inzwischen so viel Autoverkehr unterwegs, dass man kaum noch den Eindruck hat, in einer Fußgängerzone zu sein. Immer wieder müssen Fußgänger Baustellenfahrzeugen und vermeintlichem Lieferverkehr Platz machen. Spielende Kinder und alle, die die Sonne auf der Bank oder in einem Straßencafe genießen wollen, sehen jetzt nur noch Lastwagen und dürfen Autoabgase einatmen.“

Kohde-Kilsch fordert deshalb, dass die Belieferung der Geschäfte auf der Bahnhofstraße künftig vorrangig über die Berliner Promenade und die Kaiserstraße erfolgt. Außerdem müsse es künftig ein besseres Baustellenmanagement geben, damit die Straße nicht immer wie ein Flickenteppich an den verschiedensten Stellen gleichzeitig aufgerissen werden muss. "Macht die Bahnhofstraße als Herz der Saarbrücker Innenstadt wieder fußgängerfreundlich!“


11. April 2014:

Claudia Kohde-Kilsch: Landesregierung behindert Stadtentwicklung

Die Spitzenkandidatin der LINKEN für den Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, kritisiert, dass das Land die Stadt erst sehr kurzfristig darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass noch rund 10,5 Millionen Euro aus dem europäischen Regionalförderprogramm Efre für Saarbrücken abrufbar sind. "Ein solcher Geldregen ist ja schön und gut, es werden werden ja auch wichtige Projekte damit angegangen. Aber es ist alles andere als professionell, wie das Land hier agiert hat“, so Kohde-Kilsch. "Als hätte man erst letzte Woche zufällig entdeckt, dass da noch ein Batzen Geld aus Brüssel liegt. So behindert die Landesregierung die Stadtentwicklung. Hätte das Land besser geplant und die Stadt früher informiert, dann hätte man vielleicht auch andere Projekte angehen können, etwa den Lärmschutz am Staden. Denn es ist ja klar, dass dieser Lärmschutz nicht in einem halben Jahr fertig gestellt werden kann. Dabei sollte dieses Projekt Priorität haben, denn ganz viele Menschen in dieser Stadt leiden besonders unter dem Autobahn-Lärm. Wenn jetzt im Frühjahr die Saarbrückerinnen und Saarbrücker wieder ihr 'saarvoir vivre’ im Biergarten, beim Spazierengehen oder beim Grillen am Staden genießen wollen, dann werden sie weiterhin von der Autobahn beschallt. Hätte das Land früher mitgeteilt, dass noch ein satter Betrag übrig ist, hätte die Stadt jetzt nichts übers Knie brechen müssen. Dann hätte man ausführlich darüber beraten können. Ich hoffe, dass das Land künftig einen besseren Überblick über vorhandene Fördergelder hat und nicht wieder überfallartig erst dann mit den Information herauskommt, wenn es fast zu spät ist.“