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Saarbrücken kriegt Schulden alleine nicht in den Griff

"Wie kommt eine Stadt wie Saarbrücken aus der Schuldenfalle? Antworten auf diese Frage suchten kürzlich auf Einladung der Linkspartei Vertreter von IHK, Gewerkschaften, Landkreisen sowie des Städte- und Gemeindetags", berichtet die "Saarbrücker Zeitung" am 22. Oktober 2011. "'Das ist ein strukturelles Problem', bemerkte Martin Luckas, Geschäftsführer des Landkreistags Saarland. 'Die Kommunen haben kaum Handlungsspielraum, weil sie Bundesgesetze umsetzen müssen, wie beispielsweise das Angebot von Krippenplätzen. Aber oftmals fehlen dann ausreichende finanzielle Hilfen aus Berlin.' Warum es nicht nach dem Verursacherprinzip gehe, fragte auch Raimund Hirschfelder, Präsidiumsmitglied des saarländischen Städte- und Gemeindetages. 'Dieses Schuldenproblem der Kommunen kann nur auf Bundesebene gelöst werden', stimmte Dierk Hirschel, Fachbereichsleiter Wirtschaftspolitik der Gewerkschaft Verdi, zu. 'Die Kommunen haben auf die Steuereinnahmen kaum Einfluss. Durch Steuersenkungen des Bundes fehlen alleine seit 1998 über 50 Milliarden Euro in den Kassen.'..." (Externer Link

Wie kommt eine Stadt wie Saarbrücken aus der Schuldenfalle?

"Kommunen in Finanznot – Wie kommt eine Stadt wie Saarbrücken aus der Schuldenfalle?“ Zu diesem Thema hatte DIE LINKE im Stadtrat am Dienstag, 18. Oktober 2011 zu einer Podiumsdiskussion in den Rathaus-Festsaal geladen. Im vollbesetzten Saal gab es eine spannende Diskussion über die Finanzierung der Kommunen, über Schulden, Steuergerechtigkeit und darüber, wie eine ausgestattet sein muss, um lebenswert zu sein. Der Fraktionsvorsitzende Rolf Linsler erklärte, die Aufgaben und Lasten seien zwischen Kommunen, Land und Bund ungerecht verteilt. Ein Beispiel dafür sei die Tatsache, dass die Stadt Saarbrücken letztes Jahr 1,5 Millionen Euro Verlust durch Verkehrskontrollen gemacht habe, weil sie selbst Personal- und Sachkosten tragen muss, das Land aber alle Bußgelder ab 40 Euro erhält – ohne sich an den Kosten zu beteiligen. Linsler forderte auch erneut die Landesregierung auf, endlich die Bettensteuer zu genehmigen. Dr. Dierk Hirschel, Fachbereichsleiter für Wirtschaftspolitik, erklärte, das Schulden nicht immer "Teufelszeug“ sind – wenn damit wichtige Investitionen finanziert werden. Er stellte klar, dass die notleidenden Städte und Gemeinden aus eigener Kraft nicht aus der Schuldenfalle kommen können und dass deshalb vor allem reichere zur Finanzierung herangezogen werden sollten. Dem schloss sich Raimund Hirschfelder, Mitglied des Präsidiums des saarländischen Städte- und Gemeindetags, an und verwies auf die wichtigen Aufgaben, die eine Stadt wie Saarbrücken erfüllen muss. Die Stadt habe vor allem ein Einnahmeproblem. Martin Luckas, Geschäftsführer des Landkreistags Saarland, forderte daher einen Entschuldungsfonds für Kommunen, wie es ihn etwa in Rheinland-Pfalz gibt. Dr. Heino Klingen, Geschäftsführer der saarländischen IHK wehrte sich in der Diskussion gegen Projekte wie die Bettensteuer und plädierte stattdessen für einen Stellenabbau in der Stadtverwaltung - wofür er von den anderen Diskussionsteilnehmern heftige Kritik einstecken musste.

 

18.10.2011

Wie kommt eine Stadt wie Saarbrücken aus der Schuldenfalle?

 

12.10.2011

Wie kommt Saarbrücken aus der Schuldenfalle?

Viele winken beim Thema Städtischer Haushalt direkt ab: Das Thema zu komplex, die Lage zu aussichtslos. "Das bisschen Haushalt“ macht sich eben keineswegs von allein, sondern ist vielmehr die Grundlage für alle politischen Entscheidungen in dieser Stadt. Wenn wir wichtige Projekte fördern und in mehr soziale Gerechtigkeit investieren wollen, dann muss auch die Finanzlage stimmen. Und jeder weiß ja, dass wir da vor gewaltigen Aufgaben stehen. Immerhin hat Saarbrücken rund eine Milliarde Euro Schulden. Allein für die Zinsen sind Jahr für Jahr über 40 Millionen Euro fällig. In den letzten beiden Jahren haben wir deshalb gemeinsam mit SPD und Grünen ein ehrgeiziges Programm zur Verbesserung des städtischen Haushaltes aufgelegt und Maßnahmen beschlossen, die die Stadt Jahr für Jahr um über 20 Millionen Euro entlasten – sozial gerecht, ohne Stellenabbau, ohne Schwimmbadschließungen. Aber klar ist: Allein wird die Landeshauptstadt nicht aus der Schuldenfalle kommen. Landauf, landab steht Städten und Gemeinden das Wasser bis zum Hals. "Kommunen in Finanznot – Wie kommt eine Stadt wie Saarbrücken aus der Schuldenfalle?“ heißt deshalb eine Veranstaltung der LINKEN im Stadtrat, zu der ich Sie alle herzlich für Dienstag, 18. Oktober ab 18 Uhr in den Rathausfestsaal einlade. Dabei ist etwa Dr. Dierk Hirschel, Wirtschaftspolitik-Experte der Gewerkschaft ver.di, der die These vertritt, dass Schulden keineswegs zwangsläufig „Teufelszeug“ sind – wenn sie für wichtige Investitionen verwendet werden – und dass wir vor allem ein Einnahmeproblem haben. Dabei sind auch Raimund Hirschfelder als Mitglied des Präsidiums des saarländischen Städte- und Gemeindetags, Martin Luckas, der Geschäftsführer des Landkreistags Saarland sowie Dr. Heino Klingen von der Industrie- und Handelskammer.

Wie kommt Saarbrücken aus der Schuldenfalle?

Landauf, landab steht Städten und Gemeinden das Wasser bis zum Hals. "Kommunen in Finanznot – Wie kommt eine Stadt wie Saarbrücken aus der Schuldenfalle?“ heißt deshalb eine Veranstaltung der LINKEN im Stadtrat, zu der ich Sie alle herzlich für Dienstag, 18. Oktober ab 18 Uhr in den Rathausfestsaal einlade. Dabei ist etwa Dr. Dierk Hirschel, Wirtschaftspolitik-Experte der Gewerkschaft ver.di, der die These vertritt, dass Schulden keineswegs zwangsläufig "Teufelszeug“ sind – wenn sie für wichtige Investitionen verwendet werden – und dass wir vor allem ein Einnahmeproblem haben. Dabei sind auch Raimund Hirschfelder als Mitglied des Präsidiums des saarländischen Städte- und Gemeindetags, Martin Luckas, der Geschäftsführer des Landkreistags Saarland sowie Dr. Heino Klingen von der Industrie- und Handelskammer. (weiterlesen)