DIE LINKE.  Saar 


Haushalt 2020 - Änderungsliste der Fraktion DIE LINKE / Ergänzungsantrag zur Haushaltsvorlage der Verwaltung

Haushalt 2020 - Änderungsliste der Fraktion DIE LINKE / Ergänzungsantrag zur Haushaltsvorlage der Verwaltung

Beschlussvorschlag:

Der Haushalt der Landeshauptstadt ist die finanzpolitische Grundlage für die Weiterentwicklung von Saarbrücken als Oberzentrum. Die politisch Verantwortlichen im Stadtrat agieren einerseits unter der Voraussetzung einer immensen Schuldenlast und der Notwendigkeit des Schuldenabbaus und andererseits vor dem Hintergrund notwendiger Handlungsprämissen hinsichtlich der Anforderungen durch den Klima- und Umweltschutz. Es ist dabei zwingend notwendig, die Balance zwischen den gegebenen Vorbedingungen, den notwendigen Anforderungen und den angestrebten Zielen zu halten.

Für DIE LINKE stellen die Themenfelder „Bildung“, „Soziales“ und „Sicherheit“ – neben den hinzugetretenen Anforderungen beim Klima- und Umweltschutz – noch immer die zentralen Aufgabenbereiche dar, in denen es große Herausforderungen zu meistern gibt, die angepackt werden müssen. Wir sind der Überzeugung, dass es zukünftig mehr integrierte Maßnahmenprogramme geben muss, in denen möglichst alle notwendigen Anforderungen zum Tragen kommen. In diesem Sinne wird das Thema „Stadtentwicklung“ zukünftig eine zunehmend größere Rolle einnehmen.

Die Fraktion DIE LINKE ist bereit, einen Beitrag für die Zukunft der Landeshauptstadt zu leisten und bietet dem Rat der Stadt Saarbrücken im Folgenden einige Punkte in Ergänzung des Haushalts 2020 zur Abstimmung an.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken möge daher im Folgenden beschließen:

1. Bildung

a. Beitragsfreies Mittagessen Kirchberg und Wallenbaum

Die Verwaltung setzt den Beschluss des Stadtrates vom 11.12.2018 um und führt das beitragsfreie Mittagessen an den Grundschulen Kirchberg und Wallenbaum noch zum Schuljahr 2019/2020 ein. Zu einem funktionierenden und pädagogisch sinnvollen Ganztagsschulbetrieb gehört eine gesunde Mittagsverpflegung. Die Verwaltung war per Beschlussfassung durch den Stadtrat beauftragt worden, die Einführung eines beitragsfreien Mittagessens an den oben genannten Schulen für das Schuljahr 2019/2020 vorzubereiten.

b. Gleiche Qualitätsstandards für Mittagessen an allen städtischen Kitas und Schulen

Die Verwaltung wird angewiesen, bei zukünftigen Ausschreibungen von Mittagessen an städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen und Grundschulen nach den gleichen Qualitätsstandards zu verfahren. Maßstab für zukünftige Qualitätsstandards, nach denen ausgeschrieben werden soll, bildet der betreffende Anforderungskatalog, der am 29.10.2019 durch den Stadtrat im Zusammenhang mit Verwaltungsvorlage VWT/0415/19/3 beschlossen worden war. Es muss gewährleistet sein, dass die Versorgung von Kindern in der Verantwortung der Stadt nach gleichen Vorgaben erfolgt, ohne dass bestimmte Kinder benachteiligt und andere bevorzugt werden.

c. Entlastung von Eltern durch steigende Kosten für Mittagessen an Kitas

Die Landeshauptstadt übernimmt die durch Anhebung der Qualitätsstandards entstehenden Mehrkosten für Mittagessen an städtischen Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen und deckelt damit den Kostenanteil für Eltern. Es ist nicht tragbar, dass die Kommune einerseits die Entlastung von Eltern durch die Absenkung von Kitagebühren verspricht, aber an anderer Stelle durch teurere Mittagessen die Eltern erneut zusätzlich belastet. Die zusätzlichen Mehrkosten für qualitativ besseres Mittagessen sind daher von der Landeshauptstadt zu tragen. Die Landeshauptstadt bemüht sich ihrerseits um Drittmittel zur Bezuschussung der Mehrkosten.

d. Höhergruppierung von ErzieherInnen in städtischen Einrichtungen

Die Landeshauptstadt gruppiert Erzieherinnen und Erzieher, die derzeit nach Tarif für Beschäftigte im öffentlichen Dienst – Sozial- und Erziehungsdienst nach Entgeltgruppe S 8a entgolten werden, zukünftig in Entgeltgruppe S 8b. In Entgeltgruppe S 8b sollen Erzieherinnen und Erzieher eingruppiert werden, die fachlich schwierige Tätigkeiten verrichten. Wir unterstellen, dass dies bei städtischen Erzieherinnen und Erziehern ohnehin der Fall ist. Zweifelsohne herrscht im Sozial- und Erziehungsdienst ein Fachkräftemangel. Anstrengende und fachlich schwierige Tätigkeiten bei mangelhafter Bezahlung wirken abschreckend bei Stellenausschreibungen. Zur Attraktivierung des ErzieherInnenberufs in der Landeshauptstadt gehört daher zwingend auch eine finanzielle Besserstellung der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

e. Abschaffung der Elternbeiträge in Kitas

Die Verwaltung sorgt in Zusammenarbeit mit dem Land für die sukzessive, schnellst mögliche Komplettabschaffung der Elternbeiträge für Kitas. Bildung und Betreuung müssen kostenfrei sein. Viele Eltern sind bereits bis an die Grenzen ihrer Möglichkeiten belastet. Wir sehen zukünftig weitere finanzielle Belastungen, insbesondere bei Energiekosten, auf Eltern zukommen. Die Landeshauptstadt könnte und sollte im Rahmen ihrer Möglichkeiten und ihrer Verpflichtungen Eltern entlasten und so einer schleichenden Verarmung von Familien entgegenwirken.

f. Lernmittelfreiheit an Grundschulen – Abschaffung der Schulbuchleihgebühren

Die Verwaltung sorgt in Zusammenarbeit mit dem Regionalverband und dem Land für die schnellst mögliche Komplettabschaffung der Gebühren für Schulbuchausleihen. Bildung und Lernmittel müssen kostenfrei sein. Viele Eltern sind bereits bis an die Grenzen ihrer Möglichkeiten belastet. Wir sehen zukünftig weitere finanzielle Belastungen, insbesondere bei Energiekosten, auf Eltern zukommen. Die Landeshauptstadt könnte und sollte im Rahmen ihrer Möglichkeiten und ihrer Verpflichtungen Eltern entlasten und so einer schleichenden Verarmung von Familien entgegenwirken.

2. Soziales

a. „Sozial-Lotse“ – Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger mit sozialen Anliegen

Die Verwaltung schafft eine zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger mit sozialen Anliegen, von wo aus diese kompetent, zuvorkommend und unbürokratisch an die zuständigen Ämter und Behörden weitervermittelt werden. Angesichts der Komplexität unseres Sozialsystems und der Fülle der Anforderungen an Betroffene, sollte die Landeshauptstadt im Sinne der von ihr angestrebten Bürgernähe einen „Sozial-Lotsen“ zur Unterstützung der Anliegen der betroffenen Menschen bereitstellen.

b. Freie Kontingentwohnungen für Frauenhäuser

Die Landeshauptstadt schafft – in enger Absprache mit den Frauenhäusern – Kontingentwohnungen, die sie den Einrichtungen bei Bedarf zur Verfügung stellt und übernimmt gegebenenfalls anfallende Unterkunftskosten. Die Frauenhäuser im Saarland sind derzeit zu ca. 90% belegt, Tendenz steigend. In einigen Fällen ist es sinnvoll und notwendig, hilfesuchende Frauen – oftmals mit Kind(ern) – nicht im Frauenhaus, sondern in gesonderten Wohnungen unterzubringen. Das ergab eine Anfrage der LINKEN und ein nachfolgendes Gespräch mit der zuständigen Bereichsleiterin. Die bereitzustellenden Kontingentwohnungen sollten folgende Voraussetzungen erfüllen: 1) sie sollten den Bestimmungen zur Kostenübernahme durch das Jobcenter entsprechen, b) sie sollten geeignet sein für alleinerziehende Frauen mit Kindern, c) zentrale Lage zur Erleichterung des Alltags für Frauen in der neuen Lebenssituation, d) Nähe zum Frauenhaus zwecks Begleitung der Frauen durch Fachpersonal.

3. Sicherheit

a. Umsetzung: Feuerwache LB11 – Alt-Saarbrücken

Die Verwaltung setzt den Beschluss des Stadtrates vom 11.12.2018 zur Verlagerung der Feuerwache LB11 – Alt Saarbrücken an einen geeigneteren Standort mit höchster Priorität um. Der Beschluss ist längst gefasst, eine Standortsuche sollte nunmehr abgeschlossen sein und die Maßnahme sollte im kommenden Haushaltsjahr dringend umgesetzt werden. Die freiwilligen Feuerwehren leisten einen wesentlichen Dienst für die Sicherheit der Landeshauptstadt. Sie müssen in die Lage versetzt werden, den notwendigen Anforderungen gerecht zu werden. Der Neubau einer Feuerwache für den Löschbezirk 11 ist überfällig und darf nicht weiter hinausgezögert werden.

4. Stadtentwicklung

a. Bürgerbeteiligung Congresszentrum – Bürgerpark

Die Verwaltung initiiert im ersten Vierteljahr 2020 eine breit angelegte Bürgerbeteiligung zu den geplanten Maßnahmen rund um die Congresshalle – insbesondere im Hinblick auf Auswirkungen für den Bürgerpark. Es ist notwendig, bei derart umfänglichen Planungen frühzeitig das Feedback seitens der betroffenen Bevölkerung einzuholen. Im besonderen Maße sind die Planungen bezüglich eines Congresszentrums mit den Planungen zur Weiterentwicklung des Bürgerparks abzustimmen. Hier bedarf es eines Forums zur Klärung und zur Abstimmung der Standpunkte und Vorgehensweisen.

b. Begrünung der zentralen Plätze und Straßen in den Bezirken Dudweiler und West

Die Verwaltung erarbeitet Vorschläge zur Begrünung (Bäume, Pflanzkübel, Rasenabschnitte…) der zentralen Plätze und Straßen in den Bezirken Dudweiler und West. Diese Maßnahmen sind notwendig, insbesondere aus zwei Gründen: 1) zur Aufenthaltsverbesserung für Bürgerinnen und Bürger, 2) aus klimarelevantem Gesichtspunkt. Ausgehend vom Szenario einer zukünftig zu erwartenden Erderwärmung wird es notwendig sein, die Innenstädte so zu gestalten, dass ein Aufenthalt dort an heißen Sommertagen noch möglich ist. Grün verbessert das Mikroklima. Da die Bezirke Dudweiler und West in dieser Hinsicht in der Vergangenheit eher vernachlässigt wurden, sollten dort jetzt besondere Anstrengungen unternommen werden.

c. Trinkwasserbrunnen in Saarbrücker Innenstadt

Die Verwaltung setzt den Beschluss des Stadtrates vom 11.12.2018 zur Prüfung der Installation von Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt in die Tat um und richtet am St. Johanner Markt und in der Bahnhofstraße insgesamt drei Trinkwasserbrunnen ein. Insbesondere vor dem Hintergrund der Zunahme heißer, trockener Sommer sollten Besucher der Innenstadt die Möglichkeit erhalten, ohne Unkostenaufwand ihren Durst löschen zu können.

d. Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für genossenschaftliches Bauen und Bewerbung dieser Möglichkeit

Die Verwaltung setzt den Beschluss des Stadtrates vom 11.12.2018 zur Einrichtung einer Stelle für genossenschaftliches Bauen um. Zusätzliche Anreize für genossenschaftliches Bauen durch Broschüren, Informationsangebote, ein Internetportal und Hinweise auf Fördermöglichkeiten sollen zentral zur Verfügung gestellt werden. Das Angebot soll öffentlich beworben werden.

e. Wegeinstandsetzung Almet in St. Arnual

Im Bereich des Almet sorgt die Verwaltung für die Instandsetzung bestehender Freizeitwege im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht.

 

Quelle: http://www.dielinke-stadtratsfraktion-saarbruecken.de/politik/aktuelles/haushalt_2020_aenderungsliste_der_fraktion_die_linke/