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Haushaltsrede 2019 - Michael Bleines

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

 

„Ziehen Sie sich warm an! Es weht jetzt ein anderer Wind im Stadtrat!“

So ein Zitat aus der Jamaika-Koalition, das man uns entgegen geworfen hat. Aber auch ohne diese Äußerung wurde in den letzten Wochen deutlich sichtbar, was für ein Wind das ist:

Arbeitsplätze werden gefährdet, Wohngebiete nicht gebaut, Seniorenheime nicht erweitert – um Bäume am Standort zu erhalten. Eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen sollte sich auf die Fahnen schreiben, ökologisch, wirtschaftsfreundlich und sozial zu sein. Stattdessen erkennen wir grünen Populismus, Wirtschaftsfeindlichkeit und soziale Inkompetenz.

Die Firma Woll ist ein führender Arbeitgeber im Saarbrücker Westen. Ob sie an diesem Standort verbleiben kann, ist davon abhängig, dass ihr erlaubt wird, sich dort – übrigens auf ihrem eigenen Grund und Boden – zu erweitern.

Aber es stehen dort Menschen mit Transparenten, die den Erhalt des Waldstücks fordern, auf dem eine Erweiterung möglich wäre; Menschen mit Transparenten lösen bei den Grünen einen instinktiven Reflex aus. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen keine Transparente bei sich, sondern machen ihren Job. Das ist wohl ihr Problem!

Es ist längst eine feste Regel, dass bei notwendigen Rodungen durch Aufforstung an anderer Stelle gleichwertiger Ersatz geschaffen wird, damit wir umwelt- und klimaneutral wirtschaften. So auch in diesem Fall: eine Ausgleichsfläche ist längst gefunden, die Firma Woll hat sich nach unserer Kenntnis bereit erklärt, sich finanziell zu beteiligen. Wir können sogar noch weit über die gesetzlichen Forderungen hinausgehen und mehr Ausgleich schaffen als notwendig – dafür haben Sie unsere Unterstützung. Es sollte somit alles in Ordnung sein – nach Recht und Gesetz, klima- und umweltverträglich – aber der grüne Populismus fordert einen Aufschub oder gar eine Abfuhr.

Meine Damen und Herren! Sie werden bald noch mehr Grünflächen anlegen können: nämlich auf dem Gelände, das die Firma Woll hinterlassen wird, wenn sie abwandert und dort, wo früher Bürgerinnen und Bürger gelebt haben, die dann dem Unternehmen hinterherziehen, weil sie ihre Arbeitsplätze nicht verlieren wollen!

Und falls die Firma Woll aus Saarbrücken abwandern sollte, zeichnen Sie außerdem verantwortlich für die Emissionen, die dann durch tägliche Pendlerfahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort entstehen. Ihr Vorgehen in dieser Sache ist weder umweltgerecht, noch wirtschaftsförderlich und schon gar nicht bürgernah!

Es ist überhaupt keine Frage, dass wir unsere Politik in Saarbrücken unter einen klimapolitischen und ökologischen Vorbehalt stellen müssen. Vermutlich müssen wir das zukünftig sogar stärker tun als in der Vergangenheit.

Aber bitte vergessen Sie dabei nicht, dass Saarbrücken eine Großstadt mit 180.000 Einwohner ist, die eine entsprechende Infrastruktur benötigt. Mit Ihrer Politik werden sie Saarbrücken vielleicht zu einer grünen Wohlfühlwiese machen, wo es keinen Platz mehr für die Menschen gibt, die hier leben wollen. Aber in die Zukunft gerichtet, wie von Ihnen propagiert – ist das nicht!

Wie sieht die Politik unter grüner Führung derzeit aus? Wir haben es lesen können: die Dächer der Wartehäuser an Bushaltestellen sollen begrünt werden.

Entschuldigung, aber das ist keine ökologische Lösung unserer Probleme in der Stadt, sondern billige Effekthascherei!

Unser dringenderes Problem ist der enorme Flächenverbrauch durch den Individualverkehr. Hier müssen riesige Bereiche für Straßen und Parkplätze bereitgestellt werden, um das PKW-Aufkommen aufzufangen. Aber hier läge doch das eigentliche Potential!

Sie wollen aber lediglich die schmutzigen Blechlawinen durch scheinbar saubere ersetzen, indem Sie auf das Elektroauto setzen und die Leute animieren, sich zusätzlich noch E-Bikes und E-Roller anzuschaffen. Das bedeutet aber: zusätzliche umweltschädliche Produktion der entsprechenden Fahrzeuge, zusätzlicher Energieverbrauch und zusätzliche klimaschädliche Entsorgung.

Sie haben damit aber weder ökologisch noch verkehrspolitisch irgendetwas gewonnen. Mit Dachbegrünungen und Elektrobussen verteuern Sie vielmehr den ÖPNV mit der Folge, dass Sie am Ende eine grüne Verkehrsinfrastruktur geschaffen haben, die Keiner mehr nutzt, weil man sie sich nicht leisten kann!

Wie würde ein sinnvolles und logisches Konzept aussehen?

Wir sind als Oppositionspartei zwar nicht in der Pflicht, Ihre Arbeit zu erledigen, aber ich gebe Ihnen mal ein paar Tipps:

Das Wichtigste zuerst: nehmen Sie Geld in die Hand und beginnen Sie mit dem ÖPNV. Ungeachtet der Frage, welche Verkehrsmittel Sie zukünftig für den Personennahverkehr einsetzen wollen – verdichten Sie das Streckennetz, erhöhen Sie die Taktung und stellen Sie den Nahverkehr für Bürgerinnen und Bürger kostenfrei!

Bitte sehen Sie von unwirksamen Instrumenten wie dem 365,- Euro Ticket ab. Sie wissen doch jetzt schon, dass Sie mit dieser Maßnahme nicht mehr Menschen vom Auto in den Bus oder die Saarbahn bewegen. Sie verbilligen lediglich die Fahrten für Diejenigen, die den ÖPNV ohnehin schon nutzen. Auch gut – aber nicht ausreichend.

Sie bewerben doch jetzt das E-Auto, das E-Bike und den E-Roller und verlangen dann, dass die Leute diese neu angeschafften Verkehrsmittel stehen lassen und auf Bus und Bahn umsteigen? Das ist doch widersinnig.

Stattdessen: bauen Sie doch – wie zuvor gesagt – den ÖPNV aus! Schaffen Sie ausreichend Park&Ride-Plätze um die Stadt herum. Nutzend Sie die Einnahmen der Parkplätze zur Gegenfinanzierung des ÖPNV.

Wenn es Ihnen dann gelingt, durch einen attraktiven, ticketfreien Personennahverkehr einen großen Anteil des Individualverkehrs zu reduzieren, dann werden Ihnen auch viele Flächen zur Begrünung zur Verfügung stehen. Sie können innerstädtische Parkplätze in Parks umwandeln, vierspurige Straßen auf eine oder zwei Spuren reduzieren und mit Alleebäumen flankieren, die eine oder andere Straße vielleicht sogar komplett absperren und zur Fußgängerzone machen. So wird Saarbrücken zu einer grünen, fußgängerfreundlichen Stadt.

Eine solche Vorgehensweise ist zudem noch sozial, weil sie Bürgerinnen und Bürger finanziell erheblich entlastet.

Gerade in Bezug auf umwelt- und klimapolitische Ziele sollte man wirklich DRINGEND darauf achten, alle Menschen mitzunehmen. Momentan erleben wir, dass um eine bestimmte Schicht des Wohlstandsbürgertums gebuhlt wird. Es handelt sich eben um die Menschen, die sich ein E-Bike und einen E-Roller kaufen und dann noch Geld für ein E-Auto übrig haben. Um wie viele Bürgerinnen und Bürger es sich dabei handelt, lässt sich in etwa am Wahlergebnis der Grünen ablesen. Es handelt sich um mehr oder weniger 20% der Stadtbevölkerung.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit nur 20% der Menschen, die Ihren Vorstellungen folgen, werden Sie keine Umwelt- und Klimapolitik machen können, die nachhaltig wirkt. Oder anders ausgedrückt: es reicht nicht aus, wenn nur 20% der Menschen sich einer klima- und umweltverträglichen Politik verschreiben.

Sie müssen insbesondere auch Diejenigen für die Sache gewinnen, die sich keine teuren Klimainvestitionen leisten können. Die Geringverdiener, Alleinerziehenden, Rentnerinnen und Rentner, die sozial Benachteiligten. Verschaffen Sie diesem Personenkreis einen größeren finanziellen Spielraum und machen Sie Angebote für ein klimaverträgliches Verhalten.

Stellen Sie den ÖPNV kostenfrei und Sie diese Bürgerinnen und Bürger als Unterstützer für nachhaltige Klima- und Umweltpolitik.

Aber ich komme jetzt einmal zu Ihrem Haushaltsantrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Jamaika-Koalition. Ich verspreche Ihnen, es wird nicht lange dauern, denn es gibt ja keine Substanz abzuarbeiten.

Ich gebe zu, dass der Schreiber Ihrer zehn Seiten langen Abhandlung ein talentierter Belletristiker ist. Ihr Heftchen könnte durchaus seinen Platz in einem gut sortierten Bücherregal finden: etwa zwischen Rosamunde Pilcher und Hedwig Courths-Mahler.

Das soll nicht abwertend sein. Auch trivialer Lesestoff kann Spaß machen!

Was mir allerdings fehlt, ist ein irgendwie gearteter konkreter Bezug zum diesjährigen Haushalt und dazu notwendige Beschlussvorschläge. Stattdessen lautet die Aussage ihrer zehnseitigen Romanvorlage sinngemäß: wir wollen eine bessere Welt und eine schönere Stadt.

Auf den ersten anderthalb Seiten beschreiben Sie den finanziellen IST-Zustand der Landeshauptstadt, den wir schon kennen, verweisen auf den Saarlandpakt, für den Sie nichts können, erklären danach, investieren zu wollen, was wir bereits in der Vergangenheit getan haben und verweisen dann auch Ihren Koalitionsvertrag, der uns bereits vorliegt.

Unter der nachfolgenden Überschrift „Die innovative Gründerstadt“, was auch Ihr Romantitel sein könnte, erklären Sie, dass Sie für Okologie und Ökonomie sind, dass Sie Potentiale nutzen wollen und – ich zitiere – „konkurrierende Ziele […] einem angemessenen Ausgleich“ zuführen wollen. Sie wollen Arbeitsplätze und Infrastruktur schaffen und für ein unternehmensfreundliches Umfeld sorgen.

Und auf den nachfolgenden Seiten werden Sie auch nicht konkreter. Ich beschränke mich auf Stichworte: Betreuungsangebot ausbauen, Vereinbarkeit von Schule und Beruf, Bio-Essen, mehr Investitionen, Förderung des Ehrenamts.

Und so geht das im Grunde in einem fort weiter.

Ein Überschrift lautet: „Smart City und Hotspot der Digitalwirtschaft“. Dazu als Anmerkung: was wollen Sie denn mit den vielen Menschen in Saarbrücken anstellen, die jetzt schon aufgrund von Minderqualifizierung keinen Arbeitsplatz finden, geschweige denn in einem Silicon-Valley-Szenario eines finden werden? Ignorieren? Ausquartieren?

Allein die letzte Überschrift „Mitmachkommune“ hat mir gefallen, denn sie hat mich sentimental an meine Kindheit und an den Kli-Kla-Klawitterbus erinnert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Jamaika-Koalition,

wir können Ihrer Vorlage beim allerbesten Willen nicht zustimmen, da es in Ihrer Vorlage überhaupt nichts gibt, dem man zustimmen könnte. Es gibt keine Anträge, sondern ausschließlich Allgemeinplätze, die der Selbstbeweihräucherung dienen.

Man könnte Ihr Haushaltspapier unter der Gesamtüberschrift subsumieren:

Was wir alles besser machen würden, wenn wir es könnten.

Ich bitte daher in der Niederschrift des Stadtrates zu vermerken: die Fraktion DIE LINKE hat Kenntnis genommen. Mehr als das können wir mangels Masse nicht tun.

Aber sehr verehrte Damen und Herren der Koalition: Sie wissen das alles natürlich selber!

Nicht ohne Grund haben Sie dieses Papier als – Zitat - „Erklärung“ ausgewiesen. Denn mehr ist es nicht als eine bloße Erklärung, was Ihnen diffus vorschwebt. Es ist bestenfalls eine Abschrift Ihres Koalitionsvertrages, der auch nicht besser ist.

Folgerichtig schreiben Sie dann auch – fett gedruckt – auf Seite 2 Ihre Kernaussage nieder. Bitte lassen Sie sich folgendes Zitat auf der Zunge zergehen, denn es ist jeden Lacher wert:

„Mit Blick auf den vorliegenden Haushalt 2020, der noch unter der alten Verwaltungsspitze Ende September 2019 aufgestellt und vorgelegt wurde, wird die Koalition aus CDU, B90/Grüne und FDP im Saarbrücker Stadtrat ihrer Verantwortung für die Landeshauptstadt gerecht und diesem zur Absicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt in der vorgelegten Form zustimmen.“

Vielen Dank kann ich da nur sagen!

Sie stimmen dem Haushalt zu, der im Wesentlichen auf die Beschlüsse der rot-rot-grünen Koalition unter der ehemaligen Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und dem jetzt scheidenden SPD-Dezernenten Ralf Latz basiert – ohne selbst etwas beisteuern zu wollen, bzw. zu können.

Das ist eine Bankrotterklärung der Jamaika-Koalition, noch bevor sie ihre Arbeit überhaupt begonnen hat.

Wenn Sie möchten, können wir das im nächsten Jahr genauso handhaben.

Folgerichtig müssen Sie nun unserem Haushaltsantrag zustimmen, denn er führt konsequent die Politik fort, der Sie gemäß Ihrer Äußerung zuzustimmen gedenken.

 

Ich gehe nicht mehr ausführlich auf unsere Punkte ein. Unser Antrag liegt Ihnen seit einer Woche vor. Sie konnten ihn lesen. Ich fasse aber kurz zusammen:

Unsere Punkte…

- Einführung des kostenfreien Mittagessens an den Grundschulen Kirchberg und Wallenbaum,

- Neubau einer Wache für die freiwillige Feuerwehr Alt-Saarbrücken,

- Begrünung der zentralen Plätze in Dudweiler und Burbach,

- Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt,

- Zentrale Anlaufstelle für genossenschaftliches Bauen und

- Wegeinstandsetzung im Almet, St. Arnual

…sind im Grunde bereits im vergangenen Jahr vorentschieden worden und müssen nun umgesetzt werden. Sie müssen diesen Punkten zustimmen, wenn sie der Haushaltsvorlage der Verwaltung zustimmen, wie Sie angekündigt haben. Es gibt dann keinen Grund mehr, sich zu verweigern.

Unsere Forderung nach gleichen Qualitätsstandards an allen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen folgt Ihrem Vorstoß bezüglich der Neuausschreibung von KiTa-Essen mit den vom Stadtrat erarbeiteten Qualitätsvorgaben. Unser Antrag ist hier folgerichtig und Sie wissen, dass Sie diesem nicht widersprechen können. Sie müssen also zustimmen.

Der Übernahme der Mehrkosten für Mittagessen müssen Sie zustimmen, wenn Sie an anderer Stelle eine Entlastung der Eltern von betreuten Kindern propagieren. Sie können nicht auf der einen Seite die Kitagebühren senken und auf der anderen Seite mehr Geld für das Kita-Essen verlangen. Das wäre keine Entlastung. Also stimmen Sie zu!

Auch die Forderung nach einer Tariferhöhung für Erzieherinnen und Erzieher, wie von uns gefordert, folgt der allgemeinen Verabredung des Rates, den Beruf attraktiver zu machen. Wenn Sie das ernst meinen, stimmen Sie zu!

In diesem Bereich haben Sie, wie in manchen anderen, einen Fachkräftemangel, was auf eine zu niedrige Bezahlung zurück zu führen ist. Also gleichen Sie das aus und stimmen Sie unserem Antrag zu, Erzieherinnen und Erzieher zukünftig nach Tarif S 8b zu bezahlen.

Die Abschaffung der Kita-Gebühren haben Sie in Ihrem Papier selbst thematisiert – also können Sie uns zustimmen.

In der Konsequenz muss dies dann auch zur Abschaffung der Gebühren für die Schulbuchausleihe führen – denn Beides folgt der Prämisse der kostenfreien Bildung. Sie müssen unserem Anliegen daher zustimmen.

Wir möchten einen „Sozial-Lotsen“ in der Landeshauptstadt einsetzen und beantragen das hier: eine Stelle, von wo aus Bürgerinnen und Bürger mit sozialen Anliegen kompetent, zuvorkommend und unbürokratisch an die zuständigen Ämter und Behörden weitervermittelt werden. Sofern Sozialpolitik sich noch irgendwo auf Ihrer Agenda befindet, sollten Sie diesem Anliegen zustimmen.

Weiterhin beantragen wir für das erste Halbjahr 2020 eine umfassende Bürgerbeteiligung in Form eines offenen Forums zur Thematik Messe- und Congresszentrum, respektive Bürgerpark. Viele Ihrer eigenen öffentlichen Äußerung gingen und gehen in diese Richtung. Also machen Sie Nägel mit Köpfen und stimmen Sie dem Antrag zu!

Und zuletzt geht es uns um ein besonderes Anliegen, das der in der vergangenen Sitzung beschlossenen Resolution „Nein zu Gewalt gegen Frauen“ folgt und die Frauenhäuser thematisiert. Wir haben mit den Frauenhäusern über die dringlichen Probleme geredet und in Absprache mit der zuständigen Bereichsleiterin der Trägergesellschaft hier den Antrag auf Bereitstellung von Kontingentwohnungen für betroffene Frauen gestellt.

Wenn Sie unsere gemeinsame Resolution ernstnehmen und nicht nur als abstrakte Willensbekundung verstehen, dann müssen Sie hier und jetzt unserem Antrag zustimmen!

Hier liegt ein Mangel vor, der leicht zu beheben ist: Sie müssen nur bei der Abstimmung die Hand heben.

 

Meine Damen und Herrn von CDU, FDP und Grünen,

Sie haben mit Ihrem Haushaltspapier die Erklärung abgegeben, dass Sie der Verwaltungsvorlage zum Haushalt 2020 – vorbereitet durch die Politik der rot-rot-grünen Koalition, erarbeitet durch den scheidenden roten Bürgermeister Latz und abgeschlossen unter dem Vorsitz der früheren SPD-Oberbürgermeisterin Britz – in Ihrer Verantwortung für die Landeshauptstadt zustimmen werden.

Sie haben damit Recht!

Es ist verantwortlich von Ihnen, wenn Sie unserer Politik zustimmen. Wir versprechen Ihnen, dass wir uns auch zukünftig um die Geschicke der Stadt kümmern werden, während Sie visionäre Romane schreiben!

 

Zum Abschluss erlauben Sie mir ein ernstes Wort in der Sache:

Jedem hier im Saal ist klar, wie es zu Ihrem unkonkreten Haushaltspapier gekommen ist. Sie stecken bereits jetzt VOLL in dem vorprogrammierten Konflikt zwischen Wirtschaftsinteressen und ökologischer Politik.

Die eine Seite macht einen Vorschlag und die andere Seite blockiert. Die Folge ist die, die wir hier sehen: es werden keine konkreten Beschlüsse gefasst, Maßnahmen werden verzögert oder aufgehoben und die Politik tritt auf der Stelle. CDU, FDP und GRÜNE passen inhaltlich nicht zusammen. Sie müssen es passend machen und dabei bleibt jeder auf der Strecke, inklusive der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Das ist hier nur der Anfang und ich prognostiziere Ihnen, dass sich dieses Konfliktpotential wie ein roter Faden durch Ihre Koalition hindurchziehen wird – es sei denn, Sie verraten Ihre eigenen Prinzipien.

Das ist nicht gut für den Rat der Landeshauptstadt Saarbrücken, das ist nicht gut für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und das ist nicht gut für die Zukunft von Saarbrücken.

Ihr „Übergang zur Zukunftsstadt Saarbrücken“ – wie Sie Ihr Papier vollmundig nennen – ist bereits im Ansatz stecken geblieben.

Liebe Kolleginnen von CDU und FDP: als Opposition waren Sie besser. Regierung liegt Ihnen nicht.

 

Vielen Dank!