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Für eine lebendige, menschliche Stadt

Was macht eine lebendige, menschliche Stadt aus? Genügend Spielplätze für Kinder, Bolzplätze für Jugendliche? Ein breites kulturelles Angebot? Gepflegte Parks und Grünanlagen? Eine ganze Palette an Vereinen, Projekten und Initiativen – vom Sport- über den Musikverein bis hin zu Anlaufstellen für Obdachlose, Drogenanhängige oder Arme? Die Unterstützung ärmerer und Benachteiligter – etwa durch eine SozialCard, ein kostenfreies Mittagessen an Schulen oder einen Windelbonus? Ich bin überzeugt: All das gehört zu einer lebendigen und menschlichen Stadt unbedingt dazu. In den Augen einiger Bürokraten der Landesregierung sind das allerdings nur sogenannte "Freiwillige Leistungen“, die eine Stadt nicht unbedingt bieten muss – die also verzichtbar wären. Empörend! Gibt eine Kommune Geld für eine neue Straße, eine Halle oder eine Messe aus, dann gilt das als Investition – zu Recht, denn die Stadt muss dafür zwar bezahlen, erhält aber Bauten im selben Wert. Gibt eine Kommune aber Zuschüsse, damit Jugendliche eine Perspektive haben, oder damit Langzeitarbeitslose neue Chancen bekommen, gilt das nicht als Investition, sondern als freiwillige Leistung. Ungerecht und falsch: Denn ohne manche Projekte müsste der Staat später viel mehr Geld ausgeben – für Gefängniskosten etwa, wenn Jugendliche straffällig werden. Sollen wichtige Projekte ihre Arbeit einstellen müssen, nur weil Jamaika im Land aus Rücksicht auf die Hoteliers die Genehmigung der Bettensteuer verzögert und mit Rücksicht auf Spielhallen-Betreiber eine Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten? Sollen Sie, die Bürgerinnen und Bürger, leiden – nur weil das Land die Kommunen in die Zange nimmt? Wir müssen dafür kämpfen, dass Saarbrücken eine lebendige, menschliche Stadt bleibt!

Wie kommt eine Stadt wie Saarbrücken aus der Schuldenfalle?

"Kommunen in Finanznot – Wie kommt eine Stadt wie Saarbrücken aus der Schuldenfalle?“ Zu diesem Thema hatte DIE LINKE im Stadtrat am Dienstag, 18. Oktober 2011 zu einer Podiumsdiskussion in den Rathaus-Festsaal geladen. Im vollbesetzten Saal gab es eine spannende Diskussion über die Finanzierung der Kommunen, über Schulden, Steuergerechtigkeit und darüber, wie eine ausgestattet sein muss, um lebenswert zu sein. Der Fraktionsvorsitzende Rolf Linsler erklärte, die Aufgaben und Lasten seien zwischen Kommunen, Land und Bund ungerecht verteilt. Ein Beispiel dafür sei die Tatsache, dass die Stadt Saarbrücken letztes Jahr 1,5 Millionen Euro Verlust durch Verkehrskontrollen gemacht habe, weil sie selbst Personal- und Sachkosten tragen muss, das Land aber alle Bußgelder ab 40 Euro erhält – ohne sich an den Kosten zu beteiligen. Linsler forderte auch erneut die Landesregierung auf, endlich die Bettensteuer zu genehmigen. Dr. Dierk Hirschel, Fachbereichsleiter für Wirtschaftspolitik, erklärte, das Schulden nicht immer "Teufelszeug“ sind – wenn damit wichtige Investitionen finanziert werden. Er stellte klar, dass die notleidenden Städte und Gemeinden aus eigener Kraft nicht aus der Schuldenfalle kommen können und dass deshalb vor allem reichere zur Finanzierung herangezogen werden sollten. Dem schloss sich Raimund Hirschfelder, Mitglied des Präsidiums des saarländischen Städte- und Gemeindetags, an und verwies auf die wichtigen Aufgaben, die eine Stadt wie Saarbrücken erfüllen muss. Die Stadt habe vor allem ein Einnahmeproblem. Martin Luckas, Geschäftsführer des Landkreistags Saarland, forderte daher einen Entschuldungsfonds für Kommunen, wie es ihn etwa in Rheinland-Pfalz gibt. Dr. Heino Klingen, Geschäftsführer der saarländischen IHK wehrte sich in der Diskussion gegen Projekte wie die Bettensteuer und plädierte stattdessen für einen Stellenabbau in der Stadtverwaltung - wofür er von den anderen Diskussionsteilnehmern heftige Kritik einstecken musste. (mehr zum Thema)

Kein Stellenabbau bei der Stadt und ihren Gesellschaften!

Mit der LINKEN wird es keinen Stellenabbau bei der Stadt und den städtischen Gesellschaften geben. Das betont der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat, Rolf Linsler. Auch im Bündnisvertrag mit SPD und Grünen sei das klar geregelt: "Die Bündnispartner schließen betriebsbedingte Kündigungen beim Personal der Stadt, ihrer Eigenbetriebe und Gesellschaften aus. Ebenfalls werden die Bündnispartner keine weiteren Stellen im öffentlichen Dienst abbauen.“ Ein Stellenabbau bei der Stadt bringe auch für die Bürgerinnen und Bürger nur Nachteile, durch längere Wartezeiten und weniger Dienstleistungen etwa. Wenn das Land der Stadt Stellen streichen wolle, müsste es den Bürgern auch reinen Wein einschenken und erklären, dass dafür dann Kitas oder Schwimmbäder geschlossen werden müssten oder andere wichtige Aufgaben nicht mehr erfüllt werden könnten.

"Da leistet sich Jamaika selbst eine aufgeblähte Landesregierung, besetzt gut dotierte Stellen doppelt, um Parteifreunde zu bedienen, und will bei der ohnehin schon kleiner-gesparten Stadt einen Stellenabbau durchpeitschen“, so Linsler. "Da verpulvert eine völlig unfähige Landesregierung Millionen im Vierten Pavillon und setzt bei der Stadt die Sparaxt an. Während Jamaika mit Geld um sich wirft, hat Rot-Rot-Grün in der Stadt den Haushalt schon um mehr als 20 Millionen Euro jährlich verbessert - ohne Stellenabbau, ohne Schwimmbadschließungen. Der Personalrat der Landeshauptstadt hat mit seiner Kritik völlig Recht und kann auf unsere Unterstützung bauen.“

Saarbrücken habe vor allem ein Einnahme-Problem. Deshalb dürfe sich das Land etwa bei der Bettensteuer oder der Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten nicht länger verweigern.

Endlich: Der Haushalt der Stadt ist genehmigt

Allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz: Das Land hat die Sparvorschläge von LINKEN, SPD und Grünen anerkannt und den städtischen Haushalt genehmigt. Um 4,8 Millionen Euro wird der Haushalt allein in diesem Jahr verbessert - ohne Stellenabbau, ohne Schwimmbadschließungen, ohne Privatisierungen und ohne Sozialabbau.

Mehr noch: Die Kommunalaufsicht hat angekündigt, künftig nicht mehr auf die konkrete Umsetzung der Einzelmaßnahmen des Haushaltsgutachtens zu bestehen. Kein Wunder, denn Rot-Rot-Grün hat nachgewiesen, dass die Gutachter in vielen Punkten von völlig falschen und unrealistischen Voraussetzungen ausgegangen sind.

Die Spardebatte wird die Stadt allerdings noch weiter beschäftigen. Denn das Land verlangt, dass die Stadt bis zum Jahr 2013 ihren Haushalt um 17,5 Millionen Euro mehr verbessert, als bereits geplant. "Wir werden aber auch künftig darauf achten, dass es beim Sparen gerecht zugeht und dass Saarbrücken nicht kaputtgespart wird", erklärt Rolf Linsler, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat. "Und wir werden auch dafür sorgen, dass gleichzeitig wichtige Projekte für die Menschen dieser Stadt umgesetzt werden können, wie etwa der Sozialpass und das kostenlose Mittagessen für Ganztagsschüler."

Stadt spart 4,8 Millionen und führt kostenloses Schulessen ein

Es ist geschafft. DIE LINKE, SPD und Grüne haben am Dienstag, 29. Juni 2010, den Haushalts-Nachtrag beschlossen. Insgesamt verbessert die Stadt ihren Haushalt damit in diesem Jahr um 4,8 Millionen Euro - ohne Stellenstreichungen, ohne Sozialabbau, ohne Schwimmbadschließungen! Damit sind die Auflagen der Kommunalaufsicht erfüllt, das Land dürfte den Haushalt deshalb bald genehmigen.

Rolf Linsler, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat, ist zufrieden: "Es war nicht einfach, manche Maßnahmen haben wir mit Bauchschmerzen mitgetragen. Aber insgesamt ist es ein ausgewogenes Sparpaket. Unter dem Motto: Gerecht sparen und gleichzeitig gestalten."

Denn gleichzeitig hat der Stadtrat mit den Stimmen von LINKEN, SPD, Grünen und FDP auch die schrittweise Einführung eines kostenlosen Mittagessens für alle Schüler an Saarbrücker Ganztagsgrundschulen beschlossen. Nach den Sommerferien wird es zunächst an zwei Grundschulen (Weyersberg und Folsterhöhe) losgehen, weitere werden bald folgen. "Natürlich wäre es noch schöner gewesen, wenn wir gleich an allen Schulen mit dem kostenfreien Essen hätten beginnen können", sagt Rolf Linsler. "Aber wir müssen realistisch sein und mit den vorhandenen Haushaltsmitteln verantwortungsbewusst umgehen. Aber das Ziel ist klar: Alle Schüler an allen Ganztagsgrundschulen sollen eine warme Malzeit bekommen, ohne dafür zahlen zu müssen - ganz unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, ohne Auslese in Arm und Reich." 

Haushalt 2010

Jetzt ist es raus: Das Land will den Haushalt der Landeshauptstadt nicht genehmigen. Dabei stellt die Kommunalaufsicht selbst fest, dass die Haushaltsmisere nicht selbst verschuldet ist: Schuld sind die gestiegene Regionalverbandsumlage und höhere Sozialausgaben. Dass am gleichen Tag der saarländische Wirtschaftsminister Hartmann seine Bedenken gegen die vom Stadtrat beschlossene Bettensteuer in Saarbrücken vorbringt, ist schon bemerkenswert. Wenn das Land darauf dringt, dass die Stadt ihren Haushalt verbessert, dann müsste es ja eigentlich froh sein über diese neue kommunale Aufwandsteuer. Denn sie spült ja frisches Geld in die städtischen Kassen. Stattdessen möchte das Land also, dass die Stadt bei der Infrastruktur spart - im Klartext also etwa Schwimmbäder schließt.

Wie geht es jetzt also weiter? Rolf Linsler, Fraktionschef der LINKEN im Stadtrat, hat klargestellt: Beim Sozialpass und dem kostenlosen Mittagessen für Grundschüler wird nicht gespart. Selbstverständlich bleibt es auch dabei, dass es mit der LINKEN im Stadtrat keinen Sozialabbau, keine weiteren Privatisierungen und keinen Stellenabbau bei der Stadt und ihren Gesellschaften geben wird. Und Schwimmbad-Schließungen? Die will nur die schwarze Ampelkoalition im Land. Tatsächlich hat Rot-Rot-Grün ja ein ehrgeiziges Sparpaket geschnürt, das im März auch im Stadtrat beschlossen worden ist. Aber man darf die Stadt eben nicht kaputtsparen. Es bleibt also dabei: Sparen - aber gerecht!

 

Mit uns gibt es keinen Stellenabbau und keine Bäder-Schließungen

Foto: Hofschlaeger/pixelio

In Saarbrücken wird zurzeit heftig über die Sparvorschläge der Stadtverwaltung diskutiert. Für DIE LINKE ist klar: Einen Stellenabbau wird es mit uns nicht geben! Und die Schließung von Schwimmbädern lehnen wir ebenfalls entschieden ab.

Diese Hartnäckigkeit wirkt: Gemeinsam mit SPD und Grünen hat DIE LINKE es geschafft, dass beide Punkte vom Tisch sind. Das rot-rot-grüne Stadtratsbündnis hat sich am Montag eindeutig gegen die Einstellung des Bäderbetriebes in Fechingen und Dudweiler ausgesprochen, auch das Kombibad in Altenkessel soll weiterhin für den öffentlichen Betrieb zugänglich sein. 

Für das städtische Personal wird es auch keine längeren Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich geben. Das hatte der CDU-Fraktionschef Peter Strobel vorgeschlagen. Die drei Fraktionen sind sich außerdem einig, dass es keinen weiteren Arbeitsplatzabbau bei der Stadt und ihrer Eigenbetriebe geben wird.

Dafür will das Bündnis in Saarbrücken eine Bettensteuer einführen. Nachdem die Bundesregierung den Hotels 12 Prozent ihrer Steuern erlassen hat, sollen sich die Hoteliers künftig mit fünf Prozent an der Konsolidierung des städtischen Haushaltes beteiligen. Dadurch haben sie immer noch eine spürbare Entlastung - und die Stadt kann auf besonders schmerzliche Einschnitte verzichten. Die Bettensteuer wäre damit eine "Schwimmbäder-Rettungs-Steuer.“

(Lesen Sie dazu einen Bericht der Saarbrücker Zeitung vom 23. Februar 2010: Externer Link)

Saarbrücken braucht die Unterstützung vom Land und vom Bund

Saarbrücken redet über das Sparen. Denn die Stadt ist hoch verschuldet, aktuell mit rund 630 Millionen Euro. Allein in diesem Jahr gibt es Minus von 110 Millionen Euro. Eines ist klar: Allein kann Saarbrücken nicht aus der Krise kommen. Das wird schon anhand von zwei Zahlen deutlich: Einerseits muss Saarbrücken in diesem Jahr rund 128 Millionen Euro an den Regionalverband zahlen - das ist mehr als ein Drittel der städtischen Einnahmen. Andererseits zahlt das Land über den kommunalen Finanzausgleich gerade einmal rund 42 Millionen Euro.

Um der Stadt zu helfen, wäre also eine deutliche Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs nötig. Seit 2005 hat die Landesregierung diese Mittel nämlich immer weiter abgesenkt, um Löcher im Landeshaushalt stopfen zu können. Die Städte und Gemeinden im Land müssen deshalb bluten.

In ganz Deutschland leiden die Kommunen. Deshalb wäre ein Rettungsschirm für die Städte und Gemeinden dringend erforderlich. Wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung einen milliardenschweren Rettungsschirm für die Banken quasi über Nacht aus dem Hut gezaubert hat, dann wäre das nur recht und billig. Schließlich geht es hier nicht um Banker, die zum Teil selbst schuld an ihrer Krise sind, sondern um die Menschen in den Kommunen. DIE LINKE, SPD und Grüne haben deshalb eine entsprechende Resolution in den Stadtrat eingebracht.

Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht

Das Haushaltsgutachten, das die Landesregierung in Auftrag gegeben hatte, hat Grausamkeit an Grausamkeit aufgelistet und wollte bei der Landeshauptstadt bis zum Jahr 2013 rund 30 Millionen Euro lockermachen. Die Stadtverwaltung hat im Februar eigene Sparideen vorgelegt und dabei bis 2013 eine Verbesserung der Haushaltslage um rund 16 Millionen Euro angepeilt. Jetzt hat das "Bündnis für Saarbrücken" seine eigenen Sparvorschläge vorgelegt. Sie stehen unter dem Motto:

Sparen - aber gerecht. Konkret planen LINKE, SPD und Grüne:

- Einsparungen in Höhe von mehr als 1,3 Millionen Euro im Jahr 2011 und ab 2013 jährlich 3,1 Millionen Euro. Dazu gehören etwa die Senlung des Fraktionskostenzuschusses und Sparmaßnahmen bei den Eigenbetrieben wie Zoo und ZKE.

- Instrumente der Effizienzsteigerung – diese Maßnahmen bringen 2011 rund 560.000 Euro, ab 2013 rund 1,1 Million Euro. Dazu gehören unter anderem ein umfassendes Druckkonzept für die Stadtverwaltung, eine bessere Auslastung der städtischen Druckerei sowie eine zentralisierte Vergabe und Beschaffung.

- Erhöhung von Steuern und Gebühren in Höhe von 8,1 Millionen Euro im Jahr 2011 und ab 2013 rund 8,7 Millionen Euro. Konkret soll in diesem Jahr die Grundsteuer B erhöht werden - allerdings bedeutet das für einen Mieter im Schnitt reale Mehrkosten von rund 10 Euro pro Jahr. Außerdem soll im nächsten Jahr der Hebesatz für die Gewerbesteuer ansteigen - allerdings zahlen nur rund 16 Prozent der Gewerbetreibenden diese Abgabe überhaupt, es trifft also die allermeisten gar nicht. Zudem soll die Hundesteuer für den ersten Hund erhöht werden.

- Einführung einer Bettensteuer. Damit kann die Stadt rund zwei Millionen Euro pro Jahr einnehmen. Für die Bettensteuer sollen Hoteliers etwa 5 Prozent ihres Umsatzes an die Stadt zahlen. Da sie von der schwarz-gelben Bundesregierung durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein Steuergeschenk in Höhe von 12 Prozent bekommen haben, bleibt ihnen also auch nach Einführung der neuen Abgabe ein realer Steuernachlass von 7 Prozent.

Sparen - ohne Stellenabbau und Schwimmbadschließungen

"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat, Rolf Linsler. "Durch unsere Vorschläge wird der städtische Haushalt schon in diesem Jahr um 5,6 Millionen Euro verbessert, ab dem Jahr 2013 dann um fast 16 Millionen." Mehr sei nicht möglich, damit die Stadt nicht kaputtgespart werde. Die Landesregierung fordere von der Landeshauptstadt harte Spareinschnitte und genehmige sich gleichzeitig selbst neue Ministerien, schaffe neue Stellen und mache über eine Milliarde Euro Schulden. "Würden für den Landeshaushalt dieselben Genehmigungsmaßstäbe angesetzt wie für Saarbrücken, dann wäre die Landesregierung schon seit Jahren durch einen Sparkommissar ersetzt. Das zeigt, wie absurd die Vorstellungen der CDU sind", so Linsler. Das Land müsse sich endlich seiner Verantwortung stellen und etwa den kommunalen Finanzausgleich erhöhen. Vom Bund fordert das Bündnis einen Rettungsschirm für die Städte und Gemeinden. 

Jetzt ist das Land gefordert

Geht es nach der Landesregierung, dann muss in Saarbrücken Jahr für Jahr immer heftiger gespart, gestrichen und gekürzt werden. Kein Wunder, dass das Gutachter bestellte, die den städtischen Haushalt nach Einsparpotential durchforsten sollten. Der Arbeitsauftrag war klar: Finger weg von den Finanzbeziehungen der Stadt, das heißt kein Wort über die klamme Einnahmeseite des Haushalts. Denn dann hätte man ja über den stetig sinkenden kommunalen Finanzausgleich nachdenken müssen. Den hat die Landesregierung seit 2005 immer weiter abgesenkt, die Stadt Saarbrücken hat allein deshalb in den letzten Jahren rund 40 Millionen Euro Schulden aufnehmen müssen.

Verwundern mag es auch, dass dieselbe Landesregierung, die bei der Landeshauptstadt auf eisernes Sparen auch zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger drängt, bei sich selbst äußerst spendabel ist. Da wird ein neues Ministerium und viele neue hochbezahlte Stellen auf Landesebene geschaffen. Und ganz nebenbei legt die Regierung einen Landeshaushalt vor, der - "krisenbedingt", wie es heißt, - neue Schulden in Höhe von einer Milliarde Euro vorsieht. Dass auch die Stadt unter der Krise leidet, interessiert sie aber nicht. "Würden für den Landeshaushalt dieselben Genehmigungsmaßstäbe wie für die Stadt Saarbrücken angelegt, wäre die Landesregierung seit Jahren durch einen Sparkommissar ersetzt", sagt Rolf Linsler, der Fraktionschef der LINKEN im Stadtrat.