Im Wahlkampf sieht ja immer alles ganz gut aus: Parteien und Politiker versprechen munter jedem etwas. Aber dann, nach der Wahl…? Überprüfen Sie doch selbst, was DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat von ihren Versprechen so alles tatsächlich umgesetzt hat:
Stopp bzw. Umkehr der Privatisierungen: Im
Bündnisvertrag mit SPD und Grünen steht es schwarz auf weiß:
„Deshalb schließen die Bündnispartner weitere Privatisierungen öffentlicher Unternehmen aus.“ Und der Bündnisvertrag ist der Kompass für das Handeln in dieser Legislaturperiode.
- Kein Stellenabbau: Im Bündnisvertrag ist es festgeschrieben: „Die Bündnispartner schließen betriebsbedingte Kündigungen beim Personal der Stadt, ihrer Eigenbetriebe und Gesellschaften aus.“ Und tasächlich ist bislang keine einzige Stelle gestrichen worden - allen Sparzwängen und allen Aufforderungen des Landes zum Trotz.
- Kein Abbau von Sozialleistungen: Auch hier ist der Bündnisvertrag eindeutig: „Deshalb findet kein Abbau von Sozialleistungen in Saarbrücken statt.“
- Sozialpass jetzt: DIE LINKE hat erreicht, dass ab dem Haushalt 2010 für den Sozialpass jährlich 100.000 Euro bereitgestellt werden. Im Juli 2011 ist der Sozialpass eingeführt worden. Mit ihm gibt es 50 Prozent Rabatt in allen Saarbrücker Schwimmbädern und in der Musikschule, ermäßigte Tickets für den SaarVV, kostenlos Bücher in der Stadtbibliothek, sowie deutliche Ermäßigungen im Zoo, im Filmhaus und in den Saarbrücker Museen.
- Eine Versorgung mit gesundem, kostenfreien Essen für die Schülerinnen und Schüler: Seit Beginn des Schuljahres 2010/2011 ist das Mittagessen an zwei Saarbrücker Ganztagsgrundschulen (Weyersberg und Folsterhöhe) für alle Kinder kostenlos.Im Schuljahr 2011/2012 folgen drei weitere Schulen: Die Füllengarten-Schule, die Turmschule Dudweiler und die Dellengarten-Schule. Und der Ausbau geht weiter.
Erhalt des Saarbrücker Zoos und anderer Freizeitangebote sowie aller Schwimmbäder zu bezahlbaren Preisen: Obwohl die Landesregierung von der Stadt immer stärkere Sparanstrengungen verlangt, obwohl das Gutachten im Auftrag der Landesregierung die Bäder in Brebach und Dudweiler dicht machen wollte, wird
KEIN SCHWIMMBAD GESCHLOSSEN.
- Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale Mindeststandards binden: Im Bündnisvertrag steht klar und deutlich: „Die Stadt und ihre Gesellschaften werden bei der Beschaffung und Auftragsvergabe soziale und ökologische Standards berücksichtigen… Einhaltung von Tarifverträgen – auch durch Subunternehmer“.
- Verbesserung des Steueraufkommens der Kommune: DIE LINKE hat im Stadtrat die Bettensteuer beantragt: Hotels sollen fünf Prozent ihres Umsatzes an die Stadt zahlen, zur Finanzierung der Infrastruktur – etwa der Rettung von Schwimmbädern. Der Stadtrat ist diesem Antrag gefolgt. Außerdem hat die Fraktion DIE LINKE den Vorschlag eingebracht, die Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten zu erhöhen (auch ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Spielsucht).