DIE LINKE.  Saar 


Links wirkt - auch in Saarbrücken

Im Wahlkampf sieht ja immer alles ganz gut aus: Parteien und Politiker versprechen munter jedem etwas. Aber dann, nach der Wahl…? Überprüfen Sie doch selbst, was DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat von ihren Versprechen so alles tatsächlich umgesetzt hat:

Stopp bzw. Umkehr der Privatisierungen: Seit 2009 hat es keine weiteren Privatisierungen in Saarbrücken gegeben. Dafür ist die Stadt Saarbrücken über die städtische VVS wieder in die Energieerzeugung eingestiegen und wieder mit 49 Prozent am Heizkraftwerk Römerbrücke beteiligt. Im Bündnisvertrag mit SPD und Grünen steht es auch schwarz auf weiß: „Deshalb schließen die Bündnispartner weitere Privatisierungen öffentlicher Unternehmen aus.“ Und der Bündnisvertrag ist der Kompass für das Handeln in dieser Legislaturperiode.

Kein Stellenabbau: Im Bündnisvertrag ist es festgeschrieben: „Die Bündnispartner schließen betriebsbedingte Kündigungen beim Personal der Stadt, ihrer Eigenbetriebe und Gesellschaften aus.“ Auf Initiative der LINKEN wurde eine entsprechende Dienstvereinbarung zwischen Stadt und Personalrat bis 2019 verlängert. Die Zahl der Stellen bei der Stadt, ihren Betrieben und Gesellschaften wurde nicht nur gehalten sondern erhöht – und vor allem im Bereich der Kinderbetreuung wurden neue Stellen geschaffen.

Kein Abbau von Sozialleistungen: Auch hier ist der Bündnisvertrag eindeutig: „Deshalb findet kein Abbau von Sozialleistungen in Saarbrücken statt.“ Entsprechend gab es auch keinen Sozialabbau. Stattdessen haben wir gezielt in mehr soziale Gerechtigkeit investiert.

Sozialpass jetzt: DIE LINKE hat erreicht, dass seit 2010 für die SozialCard ausreichend Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Im Juli 2011 konnte auf unsere Initiative die SozialCard eingeführt worden. Mit ihm gibt es 50 Prozent Rabatt in allen Saarbrücker Schwimmbädern und in der Musikschule, ermäßigte Tickets für den SaarVV, kostenlos Bücher in der Stadtbibliothek, sowie deutliche Emäßigungen im Zoo, im Filmhaus und in den Saarbrücker Museen.

Eine Versorgung mit gesundem, kostenfreien Essen für die Schülerinnen und Schüler: Seit Beginn des Schuljahres 2010/2011 ist das Mittagessen an den Saarbrücker Ganztagsgrundschulen Weyersberg und Folsterhöhe für alle Kinder kostenlos. Im Schuljahr 2011/2012 folgten die Füllengarten-Schule, die Turmschule Dudweiler und die Dellengarten-Schule. Inzwischen ist für jedes fünfte Schulkind in unserer Stadt das Essen kostenlos. Und wir wollen den Ausbau weiter vorantreiben.

Erhalt des Saarbrücker Zoos und anderer Freizeitangebote sowie aller Schwimmbäder zu bezahlbaren Preisen: Obwohl die Landesregierung von der Stadt immer stärkere Sparanstrengungen verlangt, obwohl das Gutachten im Auftrag der Landesregierung Bäderschließungen forderte, ist in unserer Amtszeit kein Schwimmbad geschlossen worden. Dafür haben wir in die Sport-Infrastruktur investiert, etwa in den Ausbau von Kunstrasen-Plätzen.

Verbesserung des Steueraufkommens der Kommune: Auf Initiative der LINKEN hat der Stadtrat die Einführung einer Bettensteuer beschlossen. Außerdem hat  DIE LINKE im Stadtrat wie im Landtag vorgeschlagen, die Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten nicht mehr pauschal pro Gerät sondern nach Umsatz zu besteuern und den entsprechenden Steuersatz zu erhöhen. Durch diese Erhöhung hat die Stadt Saarbrücken allein im Jahr 2014 rund 1,3 Millionen Euro Mehreinnahmen.

Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale Mindeststandards binden: Im Bündnisvertrag steht klar und deutlich: „Die Stadt und ihre Gesellschaften werden bei der Beschaffung und Auftragsvergabe soziale und ökologische Standards berücksichtigen… Einhaltung von Tarifverträgen – auch durch Subunternehmer“.

Quelle: http://www.dielinke-stadtratsfraktion-saarbruecken.de/politik/aktuelles/versprochen_gehalten/