Wohnen für Alle
Beschlussvorschlag: Der Bauausschuss sowie der Finanz- und Liegenschaftsausschuss empfehlen dem Stadtrat, folgenden Entschluss zu fassen: Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, ein Konzept zu erarbeiten, wie Familien mit... mehr
Gemeinsame Resolution der Stadtratsfraktionen: Rechtsextremistische Morde und
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt die beigefügte Resolution des Rates der Landeshauptstadt Saarbrücken gegen rechtsextremistische Morde und Gewalttaten.
Begründung: Mit dieser Resolution spricht sich der Stadtrat der... mehr
Härtefallregelung bei Beitragszahlungen nach der Straßenausbau-Beitragssatzung
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung stellt dar, welche Härtefallregelungen es derzeit für AnwohnerInnen gibt, die sich die Beiträge im Rahmen der Straßenausbau-Beitragssatzung nicht leisten können. Insbesondere beantwortet sie... mehr
BürgerInnen stärker beteiligen – Einwohnerfragestunde einführen
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Wirtschaftsausschuss und der Personal- und Rechtsausschuss empfehlen dem Stadtrat, die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Saarbrücken stärker an den Entscheidungen in dieser Stadt zu... mehr
Schulbuchausleihe
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung soll über den aktuellen Stand der Schulbuchausleihe berichten und dabei vor allem folgende Fragen beantworten:
Wie viele Schulkinder sind derzeit noch nicht mit Schulbüchern versorgt?
Wie... mehr
Begrüßungspaket für ErstklässerInnen
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, bis zur ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause die Einführung eines Begrüßungspakets für ErstklässlerInnen zu prüfen und die dabei entstehenden Kosten... mehr
Weiterer Ausbau des Kostenfreien Mittagessens für alle Schulkinder an Ganztagsgrundschulen im Schuljahr 2011/2012
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Schule, Kinder und Jugend beschließt die folgende Vorgehensweise beim weiteren Ausbau des kostenfreien Mittagessens für alle Schulkinder an Ganztagsgrundschulen im nächsten Schuljahr: Nach... mehr
Vergabe eines Gutachtens über die Finanzbeziehungen zwischen der Landeshauptstadt Saarbrücken, dem Land und dem Regionalverband
Beschlussvorschlag:
Die Ausschüsse empfehlen entsprechend dem Haushalts-Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Vergabe eines externen Gutachtens, das die Finanzbeziehungen zwischen der... mehr
Resolution für den Erhalt der Arbeitsplätze der Deutschen Telekom in Saarbrücken
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt die beigefügte Resolution des Rates der Landeshauptstadt zum Erhalt der Arbeitsplätze der Deutschen Telekom in Saarbrücken.
Begründung:
Mit dieser Resolution setzt sich der Stadtrat... mehr
Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards binden
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt, dass die Stadt und ihre Gesellschaften bei der Beschaffung und Auftragsvergabe soziale und ökologische Standards berücksichtigen. Aufträge werden nur noch an Unternehmen vergeben, die... mehr