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8. Dezember 2015

Haushalt 2016: Änderungsliste der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die folgenden Projekte und Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2016.

Der Stadtrat beschließt die folgenden Projekte und Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2016.

 

1) Ausbau der Bildungsinfrastruktur

Die Verwaltung wird beauftragt zusammen mit dem Eigenbetrieb GMS den Ausbau der Saarbrücker Bildungsinfrastruktur voranzutreiben. Die dazu erforderlichen Mittel stellt die Verwaltung GMS im Rahmen der genehmigten Kreditobergrenze zur Verfügung, sofern diese nicht im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs dargestellt werden können. Die Verwaltung berichtet darüber zeitnah nach der Genehmigung des städtischen Haushalts im zuständigen Ausschuss.

a) Ausbau von Kita-Plätzen

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung zusätzlicher Kitaplätze, insbesondere für Kinder über drei Jahren anzugehen. Dies betrifft vor allem das untere Alt-Saarbrücken, St. Arnual und Dudweiler. Die Verwaltung überprüft gemeinsam mit dem Regionalverband die entsprechenden Bedarfszahlen. Die Berichterstattung erfolgt im zuständigen Fachausschuss.

b) Ostschule

Für die Verbesserung der Raumsituation an der Ostschule werden im Wirtschaftsplan GMS 250.000 € aus 2017 ins Jahr 2016 vorgezogen. Es wird eine nachhaltige Lösung des Raumproblems angestrebt, keine zeitweilige Container-Lösung. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, zusammen mit Landesregierung, Kollegium und Elternschaft über die weitere Entwicklung der Ostschule zu beraten. Mittelfristiges Ziel ist die Einrichtung einer gebundenen Ganztagsgrundschule.

c) Regendach Jugendverkehrsschule

Die für 2018 geplante Maßnahme der Installation eines Regendachs bei der Jugendverkehrsschule wird in 2016 umgesetzt.

d) Turnhalle Gersweiler-Ottenhausen

In der Turnhalle der Aschbachschule in Gersweiler-Ottenhausen werden in 2016 geschlechtergetrennte Umkleiden errichtet.

 

2) Soziales Saarbrücken

a) Initiative lokaler sozialer Arbeitsmarkt, ILSA

In Zusammenarbeit mit den Trägern von Beschäftigungsmaßnahmen wird ein bedarfsgerechtes Projekt zur Förderung von Langzeitarbeitslosen im Sinne der ausgelaufenen Bürgerarbeit konzipiert, zum Beispiel für die Einrichtung eines Sozialkaufhauses in Burbach. Dafür werden 150.000 € im städtischen Haushalt bereitgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, sich um Kofinanzierung zu bemühen. Es sollen nach Möglichkeit insbesondere Langzeitarbeitslose Berücksichtigung finden, die bereits bis Ende 2014 als Bürgerarbeiter in Saarbrücken beschäftigt waren.

b) Initiative lokaler sozialer Wohnungsbau, ILSW

Die Verwaltung wird beauftragt, zügig in Zusammenarbeit mit Siedlungsgesellschaft und GIU Maßnahmen zum Wohnungsbau im niederpreisigen Segment zu konzipieren und umzusetzen. Dazu wird zeitnah ein Konzept vorgelegt.

c) GWA Dudweiler

Der Rat bekräftigt das Ziel, aus dem KIEZ in Dudweiler im Rahmen des laufenden Kooperationsvertrags ein vollwertiges Gemeinwesenprojekt zu entwickeln. Die seit 2015 für das KIEZ eingestellten Mittel sollen im Gleichklang mit dem Realisierungsgrad der GWA Dudweiler aufgestockt werden. Die Verwaltung wird beauftragt kontinuierlich im Ausschuss über die konzeptionelle Planung und das weitere Verfahren zu berichten.

d) Mittelbereitstellung aus Übertrag Windelbonus und SozialCard

Die nicht verausgabten Mittel aus „Windelbonus“ und „SozialCard“ aus 2015 sollen im Rahmen der Deckungsfähigkeit anteilig in die Förderung von Langzeitarbeitslosen (Punkt 2a) und in die Sprachförderung von Kindern und Jugendlichen fließen.

e) Unterstützung der Integrationsarbeit in der LHS

Die Verwaltung stellt zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € für die Integrationsarbeit mit Flüchtlingen zur Verfügung. Eine erhöhte Förderung kann dabei u.a. die erfolgreiche und langjährige Arbeit des Zuwanderungs- und Integrationsbüros, oder der Beratungsstelle „Therapie Interkulturell“, die sich besonders für traumatisierte Flüchtlinge engagiert, weiter unterstützen. Die Stadtverwaltung setzt sich dafür ein, dass zusätzliche Mittel des Bundes, des Landes und anderer Quellen für die Integrationsarbeit mit Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden.

 

3) Sport

a) Saarbrücker City Triathlon

Zur Förderung des Projekts City Triathlon des Leichtathletikzentrums Saarbrücken (LAZ) stellt die Landeshauptstadt 15.000 € aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, eng mit dem Veranstalter zu kooperieren mit dem Ziel Kosten zu vermeiden. Die Mittel stehen unter der Bedingung, dass auch das Land die zugesagten Fördermittel bereitstellt. Die Landeshauptstadt soll als Mitveranstalterin auftreten. Die Mittelvergabe erfolgt im Fachausschuss.

b) Neubau der Umkleidekabinen auf dem Sportplatz „Jakobshütte“

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie ein Neubau von Umkleidekabinen auf dem Sportplatz „Jakobshütte“ in Saarbrücken-Burbach umgesetzt werden kann. Eine Förderung aus Landesmitteln und anderen Drittmitteln wird angestrebt.

 

4) Lebenswertes Saarbrücken

a) Aufwertung des Daarler Markts

Auf Grundlage der bereits umgesetzten Baumaßnahmen legt die Verwaltung dem Bauausschuss bis März 2016 eine Planung vor, um den Daarler Markt mit gezielten, kleineren Maßnahmen als lebendigen Treffpunkt weiterzuentwickeln. Die Finanzierung erfolgt aus dem pauschalen Ansatz der außergewöhnlichen Instandsetzung von Straßen.

b) Lärmschutz am Staden

Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme „Lärmschutz am Staden“ mit hoher Priorität zu behandeln und zeitnah im Bauausschuss vorzustellen. Zur Finanzierung der Umsetzung soll darauf hingewirkt werden, dass Bundesmittel abgerufen werden können.

c) Aufwertung der Mainzer Straße

Die Verwaltung arbeitet die bestehende Prioritätenliste und weitere Planungen zur Aufwertung der Mainzer Straße (verschiedene Anträge und Verwaltungsvorlagen) zeitnah ab und stellt dem Bauausschuss die entsprechenden Planungen vor.

d) Bike & Ride

Für die Einrichtung zusätzlicher Radabstellanlagen an Bahnhöfen, Saarbahnhaltestellen und auf Parkplätzen, sollen zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € bereitgestellt werden. Dem Bauausschuss wird zeitnah eine Planung mit Standorten und Kosten für die Umsetzung vorgestellt.

e) Schutz des Gehwegbereiches unterer Trillerweg

Die Verwaltung prüft zur Verkehrssicherung und zum Schutz der NutzerInnen des Gehweges gegen Befahren und unzulässiges Parken auf der unbebauten Seite des Trillerweges geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Zur Umsetzung sollten entsprechende Mittel in den städtischen Haushalt eingestellt werden.

 

5) Verwaltung

a) Zusätzliche Stellenanteile für Fördermittelscouting und Akquise

An zentraler Stelle in der Verwaltung (Fördermittelscouting) und in den Fachämtern (Antragstellung) müssen die personellen Voraussetzungen vorgehalten werden (z.B. über erhöhte Stundenanteile), die für eine erfolgreiche Sichtung und Akquise von Fördermöglichkeiten auf Landes-, Bundes-, EU-Ebene und von anderen Mittelgebern benötigt werden.

b) Personelle Kapazitäten für Baumfällkataster

Mit der Einrichtung eines Baumfällkatasters erfüllt die LHS eine Forderung des Koalitionsvertrages. Um dies auch personell zu unterfüttern, sollen Kapazitäten im Umfang von 25 Stunden im Jahr für die Pflege und regelmäßige Aktualisierung des Baumfällkatasters vorgehalten werden (siehe „Einrichtung eines Baumfällkatasters für die Landeshauptstadt Saarbrücken“, VWT/1133/15).

c) Papiersparender Stadtrat

Die Verwaltung stellt die bisherigen Überlegungen zur Digitalisierung des Versands der Ratsunterlagen dar. Auf dieser Grundlage ist die organisatorische und finanzielle Umsetzung des Projekts zu beraten.

d) Ausweisung von Mitteln aus dem Lärmaktionsplan

Die Verwaltung stellt die Mittel für lärmmindernde Maßnahmen im Haushalt als im Rahmen des Lärmaktionsplanes (LAP) zu leistende Maßnahmen dar.

 

Begründung:

 

Zu Punkt 1:

a) Der Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder über drei Jahren ist in mehreren Stadtteilen nicht mehr gedeckt, darunter Alt-Saarbrücken, St. Arnual und Dudweiler. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Ganztagsbetreuung.

b) Der Raumbedarf der Ostschule ist anerkannt. Insbesondere für Nachmittagsbetreuung und Verpflegung sind zusätzliche Räumlichkeiten notwendig. Bei der Verbesserung der Situation soll die weitere Entwicklung der Schule, insbesondere die mögliche Einrichtung einer gebundenen Ganztagsgrundschule berücksichtigt werden.

c) Der Fahrradstellplatz der Jugendverkehrsschule ist nicht witterungsgeschützt. Durch die Installation eines Regendachs kann mit geringem finanziellem Aufwand eine Besserung erreicht werden.

d) In der Turnhalle der Aschbachschule in Gersweiler-Ottenhausen fehlen geschlechtergetrennte Umkleiden.

 

Zu Punkt 2:

a) Das erfolgreiche Modell der Bürgerarbeit ist zum 31.12.2014 ausgelaufen. Der Wegfall der Bürgerarbeit bedeutet nicht nur für die einzelnen Betroffenen einen schwerwiegenden Einschnitt, sondern stellt auch einen gesellschaftlichen Rückschritt dar. Eine Anschlussregelung wird diskutiert, ist aber noch nicht beschlossen. Die Stadt soll mit dem Programm ihrer Verantwortung gerecht werden und hier Hilfe bieten. Bei Vorliegen entsprechender Programme sollen die Mittel durch Kofinanzierung ergänzt werden.

b) Das Angebot an preiswertem Wohnraum in der Stadt ist nicht mehr ausreichend, um den steigenden Bedarf zu decken. Die Mittel dienen dazu, einen Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau vorzubereiten.

c) Für das sozialstrukturell vielschichtige Dudweiler leistet das KIEZ bereits einen notwendigen und hilfreichen Beitrag. Der Kooperationsvertrag zum KIEZ läuft bis April 2017. Mittelfristig ist davon auszugehen, dass die Bedarfe für GWA in diesem Stadtteil tendenziell steigen werden. Deshalb ist es notwendig, nun weitere Entwicklung engagiert voranzutreiben.

d) Die Haushaltsansätze beim Windelbonus und bei der SozialCard werden zurzeit nicht voll ausgeschöpft. Beide Maßnahmen sollten weiterhin ausgebaut werden, insofern sollen die Haushaltsansätze in der vorhandenen Höhe beibehalten werden. Solange jedoch zum Ende des Haushaltsjahres ein Überschuss besteht, sollte dieser zielgerichtet und transparent in andere sinnvolle soziale Maßnahmen einfließen. Sowohl im Bereich der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit als auch bei den integrativen Maßnahmen bezüglich der Sprachförderung von Kindern und Jugendlichen werden Mittel benötigt, die auf diese Weise anteilig zur Verfügung gestellt werden können.

e) Bundesmittel, die derzeit für die Flüchtlingsarbeit zugesagt sind, betreffen nur die Maßnahmen während eines Asylverfahrens. Sobald dieses erfolgreich abgeschlossen ist, stehen die Städte und Gemeinden in der Verpflichtung, vielfältige Integrationsleistungen in unterschiedlichen Bereichen – in den Stadtteilen und Wohnvierteln, den Schulen, den Einrichtungen der Erwachsenenbildung und auf dem lokalen Berufsbildungs- und Arbeitsmarkt – zu vollbringen. Finanzmittel für diese Leistungen müssen daher im Haushalt erhöht und zusätzliche Fördermittel eingefordert werden.

 

Zu Punkt 3:

a) Das Projekt des Saarbrücker City Triathlons hat das Potenzial eine Sportveranstaltung mit großer Ausstrahlungskraft zu werden. Eine Förderung aus dem städtischen Haushalt sowie die wohlwollende Begleitung der Veranstaltung durch die Verwaltung ist sinnvoll.

b) Die vorhandenen Räumlichkeiten sind in keinster Weise geeignet um im regulären Spielbetrieb simultan 2 bzw. 4 Mannschaften mit jeweils 55 Spielern sowie jeweils 7 Schiedsrichtern aufzunehmen.

 

Zu Punkt 4:

a) Der Daarler Markt hat sich nach der Umsetzung des ersten Bauabschnittes der Sanierung gut entwickelt. Mit kleineren Maßnahmen kann diese Entwicklung weiter gestützt werden.

b) Der Lärmschutz für den Staden ist seit langem vorgesehen, um die Belastung dieses wichtigen innerstädtischen Naherholungsgebietes endlich zu verringern.

c) Die Sanierung der Mainzer Straße steht seit langem an. Erste Maßnahmen wurden umgesetzt. Die weiteren Maßnahmen sollen nun zügig entsprechend den bestehenden Planungen und Prioritäten in Abstimmung mit den Anwohnern und Interessenträgern vor Ort umgesetzt werden.

d) Um den Anteil des Fahrradverkehrs in der LHS zu erhöhen und ein attraktives Alternativangebot zum motorisierten Individualverkehr im städtischen Raum zu schaffen, sollten zusätzliche Abstellmöglichkeiten konzipiert und gebaut werden.

e) Damit diese Verkehrssicherungsmaßnahme nach positiver Prüfung durch die Verwaltung kurzfristig umgesetzt werden kann, sollen entsprechende Mittel vorsorglich eingestellt werden.

 

Zu Punkt 5:

a) Durch zusätzliche Stunden für das Fördermittelscouting können gezielter zusätzliche Mittel eingeworben werden. Dadurch können städtische Ressourcen entlastet werden.

b) Wie in der Vorlage aufgezeigt werden zusätzliche Stunden für die Pflege des Baumkatasters im Rahmen des neuen Bürgerportals benötigt. Hierfür soll Vorsorge getroffen werden.

c) Durch eine Digitalisierung der Ratsunterlagen wird die Übersichtlichkeit der großen Menge an Dokumenten deutlich verbessert. Der Verzicht auf die Ausreichung aller Unterlagen in Papierform erleichtert daher die Ratsarbeit, ist ökologisch sinnvoll und kann langfristig ein finanzielles Einsparungspotenzial bieten.

d) Durch eine entsprechende Ausweisung der Mittel, werden im LAP vorgeschlagene Lärmminderungsmaßnahmen verbindlich umgesetzt und die Fortschritte in der Umsetzung des LAP können schneller nachvollzogen und besser der Öffentlichkeit kommuniziert werden.