Hauptthema: Die Haushaltskonsolidierung

Lange wurde in Saarbrücken heftig über das Sparen gestritten. Ein Gutachten im Auftrag der Landesregierung hat Grausamkeit an Grausamkeit aufgelistet, die Stadtverwaltung hat eigene Pläne vorgelegt. Und DIE LINKE hat ihre Vorschläge präsentiert. Am 16. März 2010 hat der Stadtrat mit den Stimmen von LINKEN, SPD und Grünen die gemeinsamen rot-rot-grünen Haushalts-Anträge beschlossen:

• Die Bettensteuer kommt: Die Verwaltung wird bis vor der Sommerpause eine entsprechende Satzung erarbeiten. Geplant ist eine Aufwandsteuer nach Kölner Vorbild: Hotels sollen fünf Prozent ihres Umsatzes an die Stadt zahlen. Damit kann Saarbrücken jährlich mit Mehreinnahmen von rund zwei Millionen Euro rechnen. Gäste müssen nicht mit teureren Zimmern rechnen, denn den Hoteliers bleibt nach dem "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der Bundesregierung auch nach Einführung der Bettensteuer ein Steuernachlass von sieben Prozent.
• Die Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer B werden erhöht, außerdem die Hundesteuer für den ersten Hund. Da nur rund 16 Prozent aller Gewerbetreibenden überhaupt Gewerbesteuer zahlen und die Erhöhung der Grundsteuer Mehrkosten von im Schnitt rund 13 Euro bedeuten, wird niemand überdurchschnittlich belastet, die Stadt kann aber mit mehr als 8 Millionen Euro Mehreinnahmen den Haushalt verbessern.
• Das Sparkonzept sieht außerdem viele Einzelmaßnahmen vor, die die Arbeit in der Verwaltung effizienter machen sollen.
• Es gibt keine Schließung von Schwimmbädern und keinen Personalabbau
• Insgesamt kann die Stadt mit den beschlossenen Maßnahmen den Haushalt in diesem Jahr um 5,6 und im Jahr 2013 um sogar fast 16 Millionen Euro verbessern.
• Der Stadtrat hat mit den Stimmen von rot-rot-grün außerdem eine Resolution verabschiedet. Darin fordert die Stadt mehr Engangement vom Bund - etwa durch einen Schutzschirm für Kommunen - und vom Land - beispielsweise durch eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs.