Hauptthema: Die Bettensteuer

Bei seiner Sitzung am 11. Mai 2010 hat der Stadtrat den Weg frei gemacht für die Einführung der Bettensteuer in Saarbrücken. Nach über zwei Stunden hitziger Debatte ist in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Grüne die Satzung für diese "Beherbergungssteuer" beschlossen worden. Konkret sollen Hotels fünf Prozent ihres Umsatzes an die Stadt zahlen, die mit diesem Geld die Infrastruktur und damit die Lebensqualität in Saarbrücken sichert. Immerhin profitieren ja auch die Hotelgäste von den Schwimmbädern, Museen, Theater, Straßen und der gesamten Infrastruktur der Stadt. Jetzt muss die Kommunalaufsicht der Satzung noch zustimmen.

Außerdem hat der Stadtrat beschlossen, dass die Stadt bei Karstadt auf die Gewerbsteuer auf Sanierungsgewinne verzichtet, damit die 350 Arbeitsplätze gerettet werden können.