DIE LINKE.  Saar 

Das Nauwieser Viertel soll bunt und lebensfroh bleiben!

Das Nauwieser Viertel ist etwas ganz besonderes. Ein bunter Mix der Kulturen, ein lebendiges Viertel voller Künstler, Kreativer und faszinierender Persönlichkeiten. Hier gibt es eine Vielzahl von interessanten kleinen Geschäften, gemütlichen Kneipen und – auch das gehört zu diesem Viertel – Rotlicht-Bars. Diese ganze besondere Mischung macht das Nauwieser Viertel aus. Die Stadt hat viel getan, um diese Ecke der Stadt so lebenswert zu machen. Oskar Lafontaine hat als Oberbürgermeister den Anfang gemacht: Über 30 Jahre lang war das Viertel offiziell Sanierungsgebiet. Jetzt soll ein Bebauungsplan erarbeitet werden. Für DIE LINKE ist klar: Wir brauchen einen solchen Plan, damit dort nicht jeder Bauherr machen kann, was er will. Wir wollen nicht, dass das Nauwieser Viertel in die Hände von profitsüchtigen Investoren fällt. Wir wollen, dass die Wohnungen bezahlbar bleiben und der gelungene Mix bestehen bleibt. Deshalb werden wir jetzt auch genau darauf achten, dass der Bebauungsplan die Einmaligkeit dieses Viertels berücksichtigt und nicht durch unnötige Vorschriften den Menschen, Händlern und Kneipiers die Luft zum atmen nimmt.

"Wir in Saarbrücken", August 2010 (Externer Link)

Schränkt die Gestaltungssatzung den Einzelhandel zu sehr ein?

Die Besitzer kleiner Läden haben es wirklich nicht immer einfach in Saarbrücken. Ich kann gut verstehen, dass auch die Gestaltungssatzung bei vielen für große Unsicherheit gesorgt hat. Wir haben ja in der letzten Zeit auch von besonderen „Auswüchsen“ dieser Satzung erfahren: Da müssen Münz-Kinderspielgeräte abgebaut werden, weil sie bürokratisch als Warenpräsentation eingestuft werden. So etwas darf natürlich nicht sein. Unsere Stadt muss kinderfreundlich sein und sie muss auch den kleinen Händlern Luft zum Atmen lassen. DIE LINKE hat dieser Satzung zugestimmt, weil man in einer Koalition eben manchmal auch Kompromisse machen muss. Wir werden aber genau darauf achten, dass nicht über das Ziel hinaus geschossen wird. Und grundsätzlich ist der Schutz der wunderschönen historischen Gebäude am St. Johanner Markt ein äußerst ehrenwertes Ziel, das wir voll unterstützen. In Freiburg wird das Martinstor – eines der Wahrzeichen der Stadt – vom leuchtendgelben Logo einer Burgerbrater-Kette verschandelt. So etwas soll hier nicht passieren.

"Wir in Saarbrücken", Juli 2010 (Externer Link)

Ist das Parken in Saarbrücken zu teuer?

Jeder Autofahrer würde diese Frage natürlich sofort mit einem eindeutigen „Ja“ beantworten – denn niemand zahlt gerne Parkgebühren. Da ist jeder Euro ein Euro zuviel. In Saarbrücken ist dieser Eindruck in der letzten Zeit noch verstärkt worden: Durch Berichte, wonach die Stadt im Zuge der Sparmaßnahmen die Gebühren erhöhen will. Dass dies nur unter der Voraussetzung geschehen soll, dass gleichzeitig ein Rabattsystem eingeführt wird, wird leider kaum erwähnt. Insofern würde das Parken eben nicht für jeden unbedingt teurer. Verglichen mit anderen Städten steht Saarbrücken bei den städtischen Parkflächen auch gar nicht so schlecht da. Und wenn die Saarbrücker verstärkt den öffentlichen Nahverkehr nutzen, dann ist das doch ein durchaus positiver Effekt. Wichtig ist allein, dass diese Stadt attraktiv bleibt für die Bürger hier und für die aus dem Umland. Und dass die Läden in der Stadt gut erreichbar sind – mit dem Auto, wie mit dem Bus und der Saarbahn. Eines zeigt sich allerdings ganz deutlich: Die Privatisierung öffentlich Parkplätze war ein Fehler. Q-Park schreibt durch die Gebühren satte Gewinne – Geld, das der Stadt jetzt fehlt.

"Wir in Saarbrücken", Juni 2010 (Externer Link)

Braucht die Saarmesse ein neues Zukunftskonzept und wie könnten die Eckpunkte aussehen?

Das Ziel ist klar: Saarbrücken soll ein attraktiver Messestandort werden, ein Leuchtturm in der Region. Die Idee, Messe und Eventhalle zu einem gemeinsamen Kongress- und Veranstaltungsort zusammenzufügen, hat da durchaus seine Vorteile. Auf dem Gelände des ehemaligen Milchhofes könnte die geplante neue Halle gut aufgehoben sein. Hier könnten Konzerte, Kongresse und andere große Events stattfinden. Allerdings braucht ein derart großes Veranstaltungszentrum Platz – mehr Platz, als in diesem Bereich zur Verfügung steht. Aber auch dafür bietet sich ja eine Lösung an: Ein Brückenschlag über die Saar. Mit einer neuen Brücke und zum Beispiel Parkmöglichkeiten auf der anderen Saar-Seite. Das würde den Messestandort Saarbrücken wirklich aufwerten. Dafür ist es aber wichtig, dass sich Stadt und Land zusammensetzen und gemeinsam eine Lösung zum Wohle der Landeshauptstadt suchen. Diese Lösung muss am Ende natürlich auch bezahlbar sein.

"Wir in Saarbrücken", Mai 2010 (Externer Link)

Bettensteuer - eine Tourismusfalle?

Seit Januar müssen Hotels zwölf Prozent weniger Steuern zahlen. Kennen Sie ein Hotel, das seitdem zwölf Prozent weniger für ein Zimmer verlangt? Wahrscheinlich nicht, denn die allermeisten Betriebe haben den Steuernachlass, den ihnen die Bundesregierung gewährt hat, nicht an die Gäste weitergegeben. Deshalb ist auch kaum davon auszugehen, dass die Zimmerpreise durch eine Bettensteuer ansteigen. Um es kurz vorzurechnen: Die Hotels haben zwölf Prozent Steuern geschenkt bekommen, Saarbrücken will davon jetzt fünf Prozent zurückhaben, für die Finanzierung der städtischen Infrastruktur. Damit bleibt der Branche immer noch eine satte Entlastung von sieben Prozent. Wir wollen die Hoteliers nicht bestrafen, sie leisten gute Arbeit. Aber wenn wir durch die Bettensteuer die Lebensqualität in dieser Stadt sichern können, dann profitieren davon schließlich nicht nur die Einwohner Saarbrückens, sonder auch all diejenigen, die hier als Besucher in den Hotels wohnen – und zum Beispiel in den Bädern schwimmen können, die jetzt nicht geschlossen werden müssen.

"Wir in Saarbrücken", April 2010 (Externer Link)

Eventhalle - Genau prüfen, ob wir uns das leisten können

Ich kann mich wie die allermeisten Saarbrücker noch gut an die Zeiten erinnern, als in unserer Stadt die bekanntesten Musiker aufgetreten sind und die größten Shows stattfanden. Damals gehörte die Saarlandhalle noch zu den modernsten Hallen in Deutschland. Heute zieht es die großen Stars nach Luxemburg, Mannheim oder Trier. Eine neue Eventhalle, technisch auf dem neusten Stand, würde der Landeshauptstadt also gut zu Gesicht stehen.

Aber wir leben nicht im Schlaraffenland. Die Stadt Saarbrücken ist hoch verschuldet, zurzeit redet jeder über das Spargutachten der Landesregierung, über die Schließung von Freibädern und die Erhöhung von Steuern und Gebühren. Können wir uns eine solche Halle also leisten? Und wenn ja: Um welchen Preis? An sozialen Projekten darf dafür jedenfalls nicht gespart werden. Die Eventhalle steht, wie alle geplanten Großprojekte in Saarbrücken, deshalb unter einem Finanzierungsvorbehalt. Wir werden zusammen mit SPD und Grünen genau prüfen, welche Projekte am wichtigsten sind und wie wir sie umsetzen können. Klar ist aber auch: Das Land muss sich seiner Verantwortung stellen und seiner Landeshauptstadt gerade bei solchen Zukunftsprojekten stärker unter die Arme greifen.

"Wir in Saarbrücken", März 2010 (Externer Link)

Quelle: http://www.dielinke-stadtratsfraktion-saarbruecken.de/politik/kolumne_wis/