Zurück zur Startseite

16.03.2016

Claudia Kohde-Kilsch: Chor der Koalitionäre

Wenn aus vielen Einzelinteressen eine gemeinsame Richtung werden soll, erfordert das viel Disziplin und großes gegenseitiges Verständnis, ab und an auch mal ein Entgegenkommen. So funktioniert unsere Demokratie.

Jede Partei im Stadtrat vertritt die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler und möchte dies natürlich auch gemäß den Grundsätzen ihrer Programmatik tun. Aber in der rot-rot-grünen Koalition singen wir im Chor. Das muss abgestimmt geschehen; man muss sich auf eine Melodie, eine Tonart und einen Takt einigen. Wenn SPD, Grüne und LINKE jeweils ihr eigenes Lied ausschließlich nach eigener Notation singen, dann wird das ein Missklang – auch in den Ohren der Bevölkerung. Wir machen eben rot-rot-grüne Politik, jeder mit seiner Stimme, aber gemeinsam im Chor.

Die Überschrift über dem Koalitionsvertrag lautet: ‚Wirtschaftlich erfolgreich. Sozial gerecht. Ökologisch innovativ.’ Wir bemühen uns als Koalitionäre, diese drei Zielvorgaben einvernehmlich und im Gleichklang umzusetzen. Wenn nur eine der drei Partnerparteien zu kompromisslos auf die hundertprozentige Durchsetzung ihrer eigenen Programmatik beharrt, kommt die Zusammenarbeit aus dem Takt. Der Chor hat noch immer gut funktioniert; es gibt keinen Grund, etwas zu ändern. Der Chor der Koalitionäre ist gut.

 

09.03.2016

Claudia Kohde-Kilsch: Armes Deutschland – reiches Deutschland

Wir leben in zwei Gesellschaften: einer armen und einer reichen. Laut Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind bundesweit 15,4 Prozent der Menschen von Armut betroffen. 58 Prozent aller Erwerbslosen sind arm, 42 Prozent der Alleinerziehenden und 19 Prozent aller Kinder. Die ‚untere Hälfte’ der Deutschen verfügt nur über 1 Prozent des Vermögens, während die ‚oberen 10 Prozent’ die Hälfte besitzen.

Laut Forbes-Magazin leben 120 Milliardäre in Deutschland. Allein die acht Reichsten besitzen zusammen 130 Milliarden. Wenn man das auf die ‚Armen’ verteilen würde, bekäme jeder ungefähr 11.000 Euro. Insgesamt beläuft sich das private Vermögen in Deutschland auf über 5000 Milliarden Euro, wobei – wie oben geschildert – nur die Hälfte der Deutschen davon etwas hat. Verteilt auf Alle vom Säugling bis zur Greisin, müsste somit jeder Bundesbürger fast 63.000 Euro besitzen. Zahlen über Zahlen, aber so wird es wenigstens anschaulich.

Niemand will die Reichen enteignen; aber man kann den gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand besser verteilen. Etwa mittels einer Reichensteuer oder durch Anhebung des Spitzensteuersatzes, der dann auch die etwa 5000 Spitzenverdiener mit über 150.000 Euro Jahreseinkommen – allein im Saarland – angemessen an den gemeinsamen Lasten beteiligen würde.

 

02.03.2016

Claudia Kohde-Kilsch: Armut hat politische Ursachen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat wieder einen Armutsbericht vorgelegt. Dass im Saarland mit 17,5 Prozent rund ein sechstel der Bevölkerung von Armut bedroht ist, ist der Saarbrücker Zeitung dankenswerter Weise eine ganze Seite wert; von politischer Seite ist jedoch nur sehr wenig Resonanz zu vernehmen. Was ist das für eine Haltung? Wollen wir uns mit der Aussage trösten: ‚die Einen sammeln Oldtimer, die Anderen eben Flaschen’?

Jahrelang galt der Propagandasatz: ‚wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es uns Allen gut’. Tatsächlich ist genau in der Zeit – und exakt WEGEN dieser Haltung – das Armutsrisiko gestiegen, während es letztlich nur den Wirtschaftsbossen immer besser und besser ging.

Das Armutsrisiko für Politiker ist übrigens relativ gering – für LINKE Politiker vielleicht etwas höher. Wer sich in seiner aktiven politischen Arbeit als Mitglied einer Volkspartei nachdrücklich für einen Gaskonzern einsetzt, hat nach seiner politischen Karriere vielleicht Aussicht auf einen lukrativen Job in der Energiewirtschaft. Wir müssen umdenken und mehr Geld in die Menschen investieren statt in die Konzerne.

Wir „kleine“ Kommunalpolitiker geraten leider oft nur in der Lage, die schlimmsten Löcher zu stopfen zu müssen, die in der „großen Politik“ gerissen wurden.

 

24.02.2016

Claudia Kohde-Kilsch: Hurra! Es ist wieder Wahlkampf!

Es ist schon wieder Wahlkampf; nächstes Jahr sind Landtagswahlen. Das merkt man daran, dass wir von Christdemokraten wieder als SED-Nachfolgepartei bezeichnet werden. Und daran, dass die Opposition energisch und ausdauernd versucht, die politischen Entscheidungen im Stadtrat zu skandalisieren: Baudezernat, Ophüls-Festival, Lehrschwimmbecken Dudweiler…Ganz ruhig, alles wird gut!

Die rot-rot-grüne Koalition hat Saarbrücken in den vergangenen sieben Jahren zu einem leistungsfähigen Wirtschaftsstandort gemacht, die Bevölkerung wächst – gegen den üblichen Trend, die sozial benachteiligten Menschen in Saarbrücken sind besser versorgt als anderswo und zudem konsolidieren wir den Haushalt mit Erfolg – wie uns der CDU-Innenminister Bouillon bestätigt. Das passt der Opposition natürlich nicht ins Wahlkampfkonzept. Deshalb müssen anscheinend Skandale generiert werden, wo eigentlich gar keine sind.

Schade eigentlich, dass es der Opposition dabei scheinbar weniger um das Wohl unserer Stadt geht, sondern zuallererst um die bestmögliche Diffamierung der Koalition in der Öffentlichkeit. Denn gemeinsam mit Ihnen, meine Damen und Herren auf den unbequemen Oppositionsbänken, könnten wir noch mehr für Saarbrücken erreichen. Es gibt mehr als genug Probleme, bei denen Teamplay gefordert ist.

 

17.02.2016

Claudia Kohde-Kilsch: Klientelpolitik vs. Seriöse Politik

DIE LINKE unterstützt die Bedürfnisse sozial benachteiligter Menschen – insofern könnte man uns als eine Klientelpartei bezeichnen. Wo wir aber in politischer Verantwortung stehen, etwa im Saarbrücker Rathaus, handeln wir pflichtgemäß auch verantwortlich und seriös. Heißt, wir setzen uns im Rahmen der bestehenden Vorgaben durch die Haushaltsbegrenzung für die Belange sozial benachteiligter Bürgerinnen und Bürger ein – wir schlachten aber nicht die Kuh, um an die Milch zu kommen! Wir reißen auch keine riesigen Löcher in den Haushalt, um auf Gedeih und Verderb unsere Positionen durchzusetzen. Wenn die Instandsetzung des Lehrschwimmbeckens der Albert-Schweitzer-Schule eine viertel Million Euro kostet, brauchen wir dafür leider eine solide Gegenfinanzierung, wenn wir gewährleisten wollen, dass dafür nicht andere Leistungen für sozial Benachteiligte gekürzt werden müssen. Reine Klientelpolitik ist also mit uns nicht zu machen, wenn wir dadurch unseriöse Politik machen müssen.

Anders die FDP, die den Hoteliers 2010 die Mehrwertssteuer nachgelassen hat. Hier wurde – koste es was es wolle – eine Klientel bedient, die der FDP zugetan ist. Mit der Folge, dass den Kommunen auch durch diese Maßnahme Geld fehlt, das für den Erhalt von Infrastruktur dringend gebraucht würde.

 

10.02.2016

Lothar Schnitzler: Kultur des Respekts

Nichts ist beständiger als der Wechsel. Nichts ist innovativer als ein Personalwechsel an der Spitze. Vor allem im Kulturbereich. Schmerzhaft für die Einen, befreiend und Kreativität entfaltend für die Anderen. Wer dabei in der Pflicht steht und die Entscheidungen zu verantworten hat, steht auch stets in der Kritik. Wenn sie sachbezogen und zukunftsorientiert ist, gehört sie zur notwendigen gesellschaftlichen Diskussion, zu der wir alle aufgefordert sind und der sich Politik und Verwaltung stellen müssen. Ist sie rückwärtsbezogen und personenfixiert, führt sie zu nichts und hinterlässt bleierne Zeiten statt innovativem Schwung.

Weniger Lamorjanz und mehr Innovationsfreude würde allen Beteiligten, vor allem Presse und Politik, sehr gut anstehen. Es geht nicht um Personen, es geht um unsere Stadt und die Qualität unserer kulturellen und sozialen Angebote, die allen ein gutes Leben in unserer Stadtgesellschaft ermöglichen. Daran sollten wir uns stets mahnend erinnern. Vor allem die CDU im Stadtrat und die regionale Presse, die notwendige personelle Erneuerungen dazu nutzen, um auf dem Kulturdezernenten herumzuhacken und jegliche Veränderung zu verhindern suchen. Meine Damen und Herren: wo bleibt das Positive?

 

03.02.2016

Max Ophüls: Einer von uns

Der État des Ophüls-Festivals bleibt konstant und die Festivalleitung wechselt nach acht Jahren – und schon ist für Einige der Skandal perfekt und der Untergang nahe!

Tatsächlich aber sind Jahr für Jahr die Zuschauerzahlen stetig gestiegen, so auch in diesem Jahr, die Stadt hat das Budget stabil gehalten, trotz Haushaltsnotlage, und das Festival ist nach wie vor ein großer Erfolg. Es entstand in Saarbrücken und wurde in Saarbrücken zu dem, was es heute ist – zum wichtigsten deutschen Nachwuchsfilmfestival. Und zwar: nicht, obwohl es in Saarbrücken stattfindet, sondern weil es dort stattfindet; und weil es stattfindet, wie es stattfindet.

Der Erfolg des Max-Ophüls-Festivals liegt auch darin begründet, dass es das geblieben ist, als was es gegründet wurde: ein Filmfestival für die Zuschauer und Filminteressierten. Man wollte damals kein abgehobenes Festival mit roten Teppichen für eine elitäre Fachjury, sondern eines, das für Alle zugänglich ist. Das macht es konkurrenzlos. Wir sollten nicht versuchen, mit Cannes oder Venedig zu wetteifern, sondern uns auf unsere Stärken berufen. Das Ophüls-Festival in seiner jetzigen Form ist unsere Stärke, was durch seinen Erfolg in den 36 Jahren seines Bestehens belegt ist. Wer diesen Erfolg für Saarbrücken zerredet, hat das nicht begriffen.

 

27.01.2016

Wo ist das Geld für die Langzeitarbeitslosen?

…möchte man fragen, wenn für andere Belange allenthalben die Millionen locker gemacht werden. Es ist zweifellos richtig und notwendig, dass der Staat die Kosten für die menschenwürdige Unterbringung und die Versorgung der Flüchtlinge übernimmt. Aber wurde uns bislang nicht immer wieder erzählt, es sei kein Geld zur Behebung sozialer Notstände vorhanden? Offensichtlich war das ein Irrtum, wenn wir in der Lage sind die unvorhersehbaren Belastungen finanziell zu stemmen. Jedoch auch die sozial benachteiligten Menschen hier haben ein Recht darauf, dass man sie nicht vergisst. Und wo ein Wille ist, ist bekanntlich auch ein Weg.

Nur: wo ist das Geld für die Langzeitarbeitslosen? Wir erleben zurzeit die Debatte, wie man Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen kann, damit sie nicht monatelang untätig sein müssen. Wir sollten aber jeden Langzeitarbeitslosen endlich wieder in Arbeit bringen. Denn kein Mensch in unserem Land – egal wo er herkommt – sollte monate- oder gar jahrelang ohne Job sein müssen.

Man muss die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, willkommen heißen und angemessen versorgen. Unsere humanitäre Pflicht steht für mich außer Frage. Aber wir dürfen darüber nicht all die Arbeitslosen, Geringverdiener, Leiharbeiter und Älteren mit Minirenten hierzulande vergessen.

 

20.01.2016

Claudia Kohde-Kilsch: Empfänge, Empfänge, Empfänge…

Ein Kollege sagte kürzlich zu mir: „Neujahrsempfänge? Da gehe ich nicht hin! Ich will Politik machen, nicht essen und trinken…“ Das ist ein Haltung; aber eine, die ich nicht teile. Politik ist mehr als Debatten im Stadtrat oder Infostände in der Bahnhofstraße. Politik ist vor allem und zuallererst der Austausch und die Diskussion mit Gleichgesinnten und Andersdenkenden. Gerade die Neujahrsempfänge, die zurzeit überall stattfinden, bieten dafür ausreichend Gelegenheit. Man trifft Personen, mit denen man schon lange über dieses oder jenes Thema reden wollten und man trifft Menschen, mit denen man gar nicht gerechnet hat, die aber die Reflexion über einen bestimmten Sachverhalt nachhaltig befruchten. Ohne derartige Veranstaltungen wäre die Politik in Gefahr, zu einer kalten, bürokratischen Angelegenheit zu werden.

Anlässlich der Neujahrsempfänge hat man im Übrigen auch einmal die Gelegenheit, mit dem politischen Gegner ein einfaches, privates Gespräch zu führen und man stellt fest: Der oder Die ist auch nur ein Mensch aus Fleisch und Blut und keineswegs der Feind. Es ist wichtig, sich über solche Gespräche immer wieder menschlich zu erden. Abgesehen davon genieße ich aber auch ganz einfach das Essen und Trinken sowie die Geselligkeit an diesen Abenden. Das darf auch so sein.

 

13.01.2016

Claudia Kohde-Kilsch: Kostenfreie Schulbuchausleihe

Im Koalitionsvertrag haben wir formuliert: ‚Wir wollen die Schulbuchausleihe durch Senkung der Bürokratiekosten in Abstimmung mit dem Ministerium für Bildung und Kultur für alle Nutzer kostenfrei stellen’. Diese Zielsetzung deckt sich mit der Forderung meiner geschätzten Genossin, unserer Landtagsabgeordneten Barbara Spaniol, die kürzlich erneut die Lernmittelfreiheit für saarländische Schülerinnen und Schüler gefordert hat. In Bremen und in Baden-Württemberg ist das Realität.

Das derzeitige System der Schulbuchausleihe ist unbefriedigend, zumal die Leihgebühren kaum geringer sind als ein Gebrauchtkauf von Büchern. Kein Wunder, denn der hohe Verwaltungsaufwand muss finanziert werden. Eine generelle Lernmittelfreiheit ist keine utopische oder überzogene Forderung, sondern eigentlich eine Notwendigkeit zur Herstellung von Chancengleichheit und zur Sicherstellung der Bildungsfreiheit.

Im Koalitionsvertrag heißt es weiter: ‚Die Gewährleistung der Lernmittelfreiheit ist aber generell eine Angelegenheit des Landes’. Insofern ist die Landesregierung aufgefordert, in Kooperation mit dem Regionalverband und der Landeshauptstadt, ein entsprechendes Konzept zu entwickeln. SPD, Grüne und LINKE im Stadtrat wollen das. Ich hoffe, dass die Regierenden im Land sich nicht verweigern werden.

 

06.01.2016

Michael Bleines: Jetzt geht`s los!

Jetzt geht’s los! Der langersehnte Umbau des Ludwigsparkstadions zu einer modernen Fußballarena in angemessenem Maßstab wird Anfang 2016 endlich beginnen. Nach Abschluss der Arbeiten wird sich das Stadion in einer modernisierten und zweitligatauglichen Gestaltung zeigen. Dabei wird auch die umliegende Infrastruktur an die Bedürfnisse angepasst.

Sicherlich kann man darüber streiten, ob die Kosten für einen solchen Umbau in einer haushaltsgeplagten Kommune gerechtfertigt sind. Aber Baumaßnahmen hätte es aufgrund maroder und überalterter Strukturen ohnehin geben müssen. Eine Modernisierung hinsichtlich gegenwärtiger und zukünftiger Ansprüche ist dabei durchaus sinnvoll, um zusätzliche zukünftige Eingriffe zu vermeiden.

Der Ludwigspark wird weder zu einem großkopferten „Saarlandstadion“ ausgebaut, noch soll es ein reines FCS-Stadion sein. Es wird das zentrale Fußballstadion im Saarland werden, das verschiedenen Vereinen die Möglichkeit eines regulären und angemessenen Spielbetriebs bieten kann. Fußball ist nicht nur die schönste Nebensache der Welt. Bei entsprechender Ausstattung des Spielortes kann er auch Magnetwirkung für Saarbrücken besitzen. Ich freue mich einfach auf gute Spiele in einem modernen, passenden Rahmen und hoffe auch wieder auf das ein oder andere Open-Air-Konzert…

30.12.2015

Claudia Kohde-Kilsch: Wärme tut Not

Zur weihnachtlichen Zeit freuen wir uns darauf, in der warmen Stube mit einem heißen Tee und bei einem guten Buch, die winterlichen Temperaturen auszusperren. Urgemütlich, so ein eingekuschelter Urlaubstag; da finden Körper und Seele wieder zueinander.

Ich möchte gleichzeitig aber auch daran erinnern, dass es am Rande unserer Gesellschaft, hier in Saarbrücken Menschen mit gebrochenen Körpern und gebrochenen Seelen gibt, die diese Mußestunden nicht haben. Und ich muss daran denken, dass nicht wenige Obdachlose den Jahreswechsel im Freien verbringen werden, wenn sie nicht die Wärmestuben in Saarbrücken in Anspruch nehmen, die allerdings nur bis 22 Uhr geöffnet sind.

2014 hat deswegen der Verein ‚Hilfe für Obdachlose e.V.’ die Initiative ‚Kältebus’ ins Leben gerufen. Hierin können Obdachlose die Nacht verbringen und ehrenamtliche Helfer stehen rund um die Uhr im Schichtbetrieb für sie bereit. Es ist gut, nein, es ist unerlässlich, dass es eine solche Hilfe gibt. Vielen Dank dafür! Vielleicht können die Wunden an Körpern und Seelen damit gelindert werden. Für Heilung kann aber nur eine sozial gerechtere Gesellschaft sorgen. Sie können durch eine Spende helfen:

Kältebus Saarbrücken - Hilfe für Obdachlose e.V

Sparkasse Saarbrücken

IBAN: DE 31 590 501 01 0067 077 388

BIC: SAKSDE 55

 

23.12.2015

Claudia Kohde-Kilsch: Von Zahlen und Menschen

In der Haushaltsdebatte vergangenen Dienstag wurde vor allem darum gestritten, ob die ‚schwarze Null’ echt ist, ob die Darstellung des Finanzdezernenten richtig sei oder nicht und ob die positive Haushaltsentwicklung ein Erfolg der Koalition oder der guten Konjunktur geschuldet ist. Das mag aus diesem Blickwinkel alles wichtig und diskussionswürdig sein, aber ich fühle mich als Fraktionsvorsitzende in erster Linie zuständig für die Belange der Menschen, die sozial benachteiligt sind.

Für mich ist erheblicher, was auf der Haben-Seite vorhanden ist und was wir damit anfangen wollen. Mir war es daher in der Haushaltsdebatte wichtig, zu betonen, dass vor allem die Sorge um die bedürftigen Menschen kein linkes Hobby ist, sondern unserem Verfassungsauftrag zur Sicherstellung der Würde des Menschen entspricht. DIE LINKE ist daher besonders zufrieden, dass die Mittel, die dem Haushalt der Landeshauptstadt zur Verfügung stehen, dann eben auch jenen zu Gute kommen, die es gebrauchen können, etwa den Langzeitarbeitslosen und den Wohnungssuchenden.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und Glück und Zufriedenheit für das neue Jahr. Wir LINKE werden uns auch in 2016 unermüdlich für eine sozial gerechte und lebenswerte Stadt einsetzen…versprochen!

 

16.12.2015

Patricia Schumann: Arbeit für Alle!

In den vergangenen Sitzungen hat die Stadtverwaltung über die gesetzlich vorgesehene Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten für die zu uns kommenden Flüchtlinge berichtet. Asylbewerber sollen möglichst Arbeit bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern erhalten.

Es ist eine gute Sache, dass den überwiegend jungen Männern, die hier ankommen, die Möglichkeit einer sinnvollen Beschäftigung geboten wird. Dennoch stellt sich für mich auch die Frage, warum das nicht auch für Langzeitarbeitslose, die meist unverschuldet auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar sind, möglich ist?

Und warum wurde das sinnvolle Projekt der Bürgerarbeit nicht fortgesetzt? Nach drei Jahren wurde die Förderung der Maßnahmen vom Bund ersatzlos eingestellt. Da half kein noch so gutes Argument, zum Beispiel, dass sowohl die Saarbrücker BürgerInnen als auch die Betroffenen selbst davon in hohem Maße profitierten.

Und wir fragen, Frau Nahles, wo bleibt hier das soziale Element, Ihr sozialer Anspruch? Auf der Strecke? Ich schließe mich der Frage unserer Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, an, die diese schon im Hinblick auf alleinerziehende Mütter, Väter und deren Kinder stellte: Frau Merkel, warum zeigen sie nicht auch diesen Menschen ein freundliches Gesicht?

 

09.12.2015

Hamburg: gegen Olympia oder gegen Korruption?

Für mich ist es enttäuschend, dass Hamburg nicht als Austragungsort für die olympischen Spiele 2024 zur Verfügung stehen wird. Das wäre wieder ein sportliches Highlight in unserem Land gewesen, das dem Spitzen- wie dem Breitensport Aufwind gegeben hätte. Wir konnten bei der Fußball-WM 2006 beobachten, wie sehr derartige Großereignisse positiv auf die Sportbegeisterung einwirken können.

Dennoch muss man das demokratische Votum der Bürgerinnen und Bürger akzeptieren, die sich gegen diese Option ausgesprochen haben.

Aber weshalb diese Ablehnung? Ist es die Angst vor Terror, Gewalt und Anschlägen? Ich glaube das nicht, denn in der zeitlichen Perspektive auf 2024 können diese Ängste kaum eine Rolle gespielt haben. Ich vermute vielmehr, dass solche Großereignisse wie FIFA-WM und Olympia immer weniger als Sportevents betrachtet, sondern durchaus kritisch als Bereicherungsquelle für so manchen Funktionär gesehen werden. Die Korruption in manchen Gremien ist einfach abstoßend. Das schadet den Sportlern und dem Sport insgesamt. Und es ist kein Ende in Sicht. Die Menschen sind einfach enttäuscht und wütend, dass das Geld alles Schöne in der Welt – und dazu gehört eben auch der Sport – nach und nach auffrisst, weil sich manche Menschen in ihrer unersättlichen Gier nicht zurückhalten können.

 

02.12.2015

Knappe Kassen kosten Demokratie

Im Kapitalismus hat Demokratie nur so viel Entscheidungsspielraum, wie ihr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Der ‚worst case’ ist gegeben, wenn eine Kommune über keine eigenen Mittel mehr verfügt, wenn sie also so verschuldet ist, dass die Zinslast bei den Banken den Einnahmeüberschuss auffrisst, wenn die Kommunalaufsicht entscheidet, ob neue Projekte angegangen und Kredite aufgenommen werden dürfen und wenn die Banken ihre Kreditkonditionen diktieren können. Demokratie ausgehebelt; der Geldgeber hat das Sagen.

In diesem Zustand befinden sich viele Städte und Gemeinden. Allmählich scheint sich aber – insbesondere vor dem Hintergrund der Flüchtlingspolitik – mehr und mehr die Erkenntnis durchzusetzen, dass eine Haushaltssperre zwar eine prima Sache sein kann; denn wer weniger Geld ausgibt, kann am Ende vielleicht Schulden abbauen. Aber eine solche Schuldenbremse, bei der einerseits millionenschwere Investitionen möglich bleiben, aber auf der anderen Seite um vierstellige Sozialausgaben gefeilscht wird, kann nicht im Sinne einer demokratischen Gesellschaftsentwicklung sein.

Man sollte darum nicht grundsätzlich das Sparen in Frage stellen, aber man muss über die Prioritäten, die man dabei setzt, nachdenken. Sparen an den Armen ist kapitalistisch, nicht demokratisch.

 

25.11.2015

Viel Rauch um Nichts?

Helmut Schmidt war in den späten 70er und den frühen 80er Jahren eine Reizfigur für Linke, auch in seiner eigenen Partei (Stichwort: NATO-Doppelbeschluss). Davor, danach und darüber hinaus wurde er aber partei- und länderübergreifend für seine sachlich-hanseatische, präzise, dezidierte und geradlinige Art geschätzt und geachtet. Das blieb so bis zu seinem Tode. Der Mann mit der Prinz-Heinrich-Mütze, die man zukünftig wohl Helmut-Schmidt-Mütze nennen wird, war zuletzt 2005 als beliebtester Politiker der jüngeren deutschen Geschichte ermittelt worden.

Wird das Bild dieses passionierten Rauchers nun nach seinem Tod nach und nach verblassen? Viel Rauch um nichts? Sicherlich nicht! Denn nichts stirbt, was in Erinnerung weiterlebt.

Man musste nicht alle Meinungen von Helmut Schmidt teilen, aber bis zuletzt war er stets ein gefragter Ratgeber, den man sich angehört hat, um die eigene Position vor dem Hintergrund seiner Aussagen zu reflektieren. Man wird sich an ihn erinnern und man wird sich erinnern müssen, wenn man Politik ernsthaft und seriös betreiben will. Und ich denke, er war vielen mit seiner stets klaren Haltung auch ein Vorbild. Er hat sein Fähnchen nicht erst in den Wind gehängt um zu sehen, aus welcher Richtung er bläst. Er hat einfach nach seiner Haltung gehandelt.

 

18.11.2015

Nous Sommes Unis!

Die Ereignisse am Freitagabend in Paris haben uns mitten ins Herz getroffen. Bei den Anschlägen in der französischen Hauptstadt sind über 130 Menschen getötet und 350 verletzt worden. Wir sind geschockt und bestürzt. Wir Saarländerinnen und Saarländer haben eine besondere Beziehung zu Frankreich; egal, wie wir 1955 abgestimmt haben: heute sind wir Saarfranzosen und bekennen unsere Solidarität zur französischen Bevölkerung. Es war ein hinterhältiges, feiges und dreckiges Attentat auf unsere Grundwerte und das Ziel war jenes Land, das als erstes in Europa eine bürgerliche Demokratie errichtet hat. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Hinterbliebenen.

Es werden jetzt wieder all die Kräfte auftreten, die uns weismachen wollen, dass die Gefahr für uns von jenen ausgeht, die bei uns Schutz und Unterschlupf suchen. Aber auch die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak fliehen vor dem gleichen Terror, der jetzt Paris getroffen hat. Dieser gemeine und brutale Anschlag fordert die Solidarität aller Demokraten auch mit all jenen, die unter Terror zu leiden haben. Unsere Aufgabe ist es, überall dort die Menschenrechte durchzusetzen, wo Terror herrscht. Schaffen wir endlich eine gerechte und friedliche Welt, in der Niemand von Gewalt bedroht ist!

 

 

11.11.2015

Auf dem rechten Auge blind?

Am Montag, dem 9. November haben sich zum 77. mal die sogenannten Novemberpogrome gejährt. Auch in Saarbrücken brannte die Synagoge, auch in Saarbrücken wurden jüdische Geschäfte verwüstet. Das war der Beginn der Judenverfolgung durch die Nazis.

Herr Strobel (CDU) hat sich vergangene Woche darüber mokiert, dass wir an diesem Tag nicht den Mauerfall feiern. Die deutsche Einheit ist wohl ein Grund zum Feiern, aber dafür gibt es den Tag der deutschen Einheit. Am 9. November ist mir angesichts des Nazi-Terrors und angesichts des in letzter Zeit aufschäumenden braunen Gedankengutes nicht zum Feiern zumute.

Herr Strobel nennt in seiner Kolumne die zurzeit im Rathaus stattfindende Rosa-Luxemburg-Ausstellung eine Heldenverehrung, ein Symbol für MLPD und DKP und DIE LINKE eine SED-Nachfolgepartei. Dazu einige Bemerkungen: Rosa-Luxemburg war in der Tat eine linke Sozialdemokratin und Mitgründerin der Kommunistischen Partei. Das ist nicht unerheblich, denn Kommunisten waren neben Juden ein Hauptziel von Verfolgungen durch die Nazis. Vielleicht braucht unser Land heute eher solche Heldinnen wie Rosa Luxemburg als einen dumpfen Nationalismus, denn wenn die Braunen, angeregt durch antilinke Parolen, wieder damit beginnen, LINKE zu verfolgen, erwarte ich mir keinen Schutz von den Konservativen.

 

04.11.2015

Claudia Kohde-Kilsch: Warum sparen Sie denn nichts?

Es stand in der Zeitung: Jeder vierte Deutsche spart gar nichts mehr. Aber immerhin 20% der Bevölkerung geht davon aus, dass sich die persönliche finanzielle Situation in den nächsten Jahren verbessert. Dafür: toi toi toi!

De facto haben wir in den letzten Jahrzehnten erlebt, dass die Einkommen immer mehr abgeschmolzen sind. Konnte vor 30 Jahren eine Familie den Haushalt noch von einem einzigen Einkommen bestreiten, müssen heute mindestens zwei Familienmitglieder arbeiten, damit man über die Runden kommt. Alleinerziehende haben es daher meist besonders schwer. Oft bleibt dann kein Rest zum Sparen übrig. Wenn fast ein fünftel aller Saarbrückerinnen und Saarbrücker zusätzlich oder ausschließlich Hartz-IV-Leistungen beziehen müssen, um ihr Leben bestreiten zu können, ist klar, warum nicht mehr gespart wird.

Wer spart, das sind die Reichen. Hier liegen Milliarden ungenutzt und dem Wirtschaftskreislauf entzogen auf Nummernkonten. Das sind in der Regel Sparguthaben, die zwar den Banken nutzen, nicht aber der Gesellschaft. Die Umverteilung von unten nach oben ist nach wie vor in vollem Gange. Es ist Zeit, diesen Prozess wieder umzukehren. Dazu benötigen wir bessere Löhne für Arbeitnehmer und höhere Belastungen für Millionäre. Sonst wird das nichts mehr mit dem Sparen.

 

 

21.10.2015

Claudia Kohde-Kilsch: wer zu schnell ist, wird geblitzt!

Vergangene Woche wurde im Stadtrat über die Aufstellung von Blitzanlagen zur Verkehrsüberwachung in Saarbrücken entschieden. Grundsätzlich bin ich gegen restriktive Maßnahmen, wenn sie vermeidbar sind. Im Fall der Verkehrssicherheit kann aber eine automatisierte Geschwindigkeitsmessung an Gefahrenstandorten durchaus Sinn machen: wer zu schnell ist, wird geblitzt.

DIE LINKE hat sich trotzdem bei der Abstimmung enthalten. Warum? Nun, die Verwaltungsvorlage kam kurzfristig auf den Tisch und wurde bereits in der Presse beworben, bevor der Stadtrat Gelegenheit bekam, darüber zu diskutieren. Mit überhöhter Geschwindigkeit hat die Verwaltung dabei die Blitzanlage unserer Fraktion passiert und wurde von uns geknipst: wer zu schnell ist, wird geblitzt.

Unsere Kritik an der Vorgehensweise: von ursprünglich 78 Straßen mit Gefahrenpotential im Stadtgebiet sind nach einem Auswahlverfahren lediglich 5 Standorte übrig geblieben, an denen nun die Blitzanlagen aufgestellt werden sollen. Sind die übrigen 73 potentiellen Standorte nun sicher?

Wir hätten uns gewünscht – und plädieren jetzt eben im Nachhinein dafür – dass die Verwaltung gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen ein Gesamtpaket zur Verkehrssicherheit diskutiert und am Ende ein entsprechendes Gesamtkonzept verabschiedet. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Langsam kommt man vielleicht doch sicherer ans Ziel.

 

14.10.2015

Claudia Kohde-Kilsch: Weiter kämpfen für eine soziale Stadt!

Es ist nicht einfach, sozialpolitische Themen in der Haushaltsnotgemeinde Saarbrücken durchzusetzen. Ein Großteil der Sozialleistungen wird vom Regionalverband abgewickelt und die von der Landeshauptstadt bewilligten Leistungen sind zumeist sogenannte „freiwillige Leistungen“, die der Rotstiftpolitik des Landes unterliegen. Soll heißen: es ist kein Geld da.

Die Verwaltung muss dementsprechend eigene Prioritäten bei der Verteilung der spärlich vorhandenen Mittel setzen und die Politik ist oft genug genötigt, die Vorgaben der Haushaltsnotgemeinde zu akzeptieren. Dadurch wandert zwangsläufig das Entscheidungsprimat von der Politik zur Verwaltung. Auf Deutsch gesagt: die allgemein verhängte Haushaltssperre hebelt die Demokratie aus. Wir geben als Linksfraktion aber dennoch nicht unsere Prinzipien auf oder kapitulieren gar vor dem Spardiktat.

Deshalb werden wir auch zukünftig Forderungen an den Stadtrat und an die Verwaltung stellen. Beispielsweise wäre es uns ein Anliegen, wenn SozialCard Inhaber zukünftig nicht nur regelmäßig ermäßigten Eintritt zu diversen Einrichtungen wie dem Zoo hätten, sondern an Tagen mit Sonderveranstaltungen – an denen ermäßigter Eintritt für Alle gilt – auch kostenlosen Zutritt genießen könnten. Das sollten wir uns schon leisten können. Wir bleiben dran am Anspruch einer ‚sozialen Stadt’. Das Spardiktat kann nicht nur für Bedürftige gelten.

 

07.10.2015

Claudia Kohde-Kilsch: Kultur satt!

Wie sieht es mit dem kulturellen Besichtigungsangebot der Landeshauptstadt aus? Ich behaupte: gut! Schloss, Ludwigskirche, Stiftskirche, historisches Museum, vielleicht noch Moderne Galerie – kennt Jeder. Aber waren Sie schon einmal beim Mithrasheiligtum auf dem Halberg? Schön hergerichtet, aber man findet nicht ganz leicht hin. Oder die Ruinen des Römerkastells: kennt man die aus eigener Ansicht oder nur vom Hörensagen? Was ist mit der Deutschherrenkapelle, der ältesten Kirche in Saarbrücken? Ist die eigentlich für Besucher zugänglich? Und wussten Sie, dass es auf dem Sonnenberg eine mindestens 2500 Jahre alte, fünf Meter dicke keltische Ringmauer um die vielleicht älteste Saarbrücker Ansiedlung gibt, die noch als Wall im Stiftswald erkennbar ist?

Wie wäre es damit, all diese Saarbrücker Bau- und Bodendenkmäler noch einmal gestalterisch aufzuwerten und in ein kulturelles Rundgangprogramm mit entsprechender Beschilderung und didaktischer Aufarbeitung zu integrieren. Es gibt Kultur satt in Saarbrücken. Es mangelt uns Saarländern nur gelegentlich am nötigen Selbstbewusstsein, die herausragenden kulturellen Perlen auch vorzuzeigen, die unser Kulturland zu bieten hat. Bedeutende Dinge trauen wir uns offensichtlich selber nicht zu.

Die Kulturdenkmäler in Saarbrücken und in der Region sind bedeutend! Das sollten wir unseren Gästen auch deutlich sichtbar und kenntlich machen.

 

30.09.2015

Lothar Schnitzler: Ausbau der Saarbahn muss weitergehen

Mal ehrlich, wann sind Sie das letzte Mal mit Bus oder Bahn gefahren? Und warum nicht? Nicht umsonst weist das Saarland die höchste Zahl von Autos pro Kopf in Deutschland auf. Täglich pendeln etwa 100.000 Menschen zur Arbeit oder zur Schule nach Saarbrücken. Verstopfte Straßen und überfüllte Busse sind die Folgen eines schlecht organisierten öffentlichen Nahverkehrs mit hohen Fahrpreisen. Derzeit erarbeitet Saarbrücken einen neuen Verkehrsentwicklungsplan. Er soll Fußgänger, Autos und den ÖPNV besser koordinieren. Aber machen wir uns nichts vor: nur ein Ausbau der Saarbahn wird die Zahl der Autos in der Stadt verringern, nur eine bessere Zeittaktung von Bus und Bahn zu vernünftigen Preisen wird mehr Menschen den ÖPNV nutzen lassen. Nur ein saarländischer Verkehrsverbund aus einem Guss wird den Großraum Saarbrücken zukunftsfähig machen. Alles andere ist Augenwischerei. Schluss mit der Flickschusterei des jetzigen SaarVV. Vorbild sind Regionen wie Karlsruhe oder das Ruhrgebiet. Hier klappt die Verbindung von Bahn, Straßenbahn und Bus mit fester Taktung und sicheren Schnittstellen. Hier steht der Fahrgast nicht lange im Regen. Was ist gut an einem ÖPNV, bei dem der Fahrgast von Walsheim nach Weiskirchen länger braucht als von Saarbrücken nach Paris. Ein Land, ein Unternehmen, ein Ticket muss das Ziel sein. Dann sind auch Sie bereit, ihr Auto stehen zu lassen.

23.09.2015

Winfried Jung: Brille putzen hilft beim Durchblick!

Die Lösung liegt auf dem Tisch. Die Bundesarbeitsministerin Nahles müsste nur einmal ein Brillenputztuch benutzen. Wir benötigen dringend Helfer in den Flüchtlingslagern? Auf Dauer können es die Ehrenamtlichen alleine nicht stemmen. Wir brauchend dringend Jobs für Langzeitarbeitslose? Aber es sei kein Geld dafür vorhanden.

Ende 2014 hat Frau Nahles die „Bürgerarbeit“ gestrichen, ohne eine adäquate Anschlussregelung für die betroffenen Menschen zu schaffen. Folge: fast alle ehemaligen „Bürgerarbeiter“ sind jetzt wieder Hartz-IV-Empfänger. Dabei würden nahezu alle Betroffenen gerne wieder eine sinnvolle Tätigkeit für das Gemeinwesen erfüllen und regulär Geld verdienen. Hilfeleistungen für Flüchtlinge und Unterstützung von sozial Benachteiligten müssen sich doch nicht widersprechen.

Also bitte, Frau Nahles, es ist ganz einfach: sofern Geld für die Flüchtlingshilfe da ist (und für Langzeitarbeitslose nicht!), dann leiten Sie dieses doch bitte unter anderem in Arbeitsverträge für Langzeitsarbeitslose in der Flüchtlingshilfe. Damit würden nicht nur zwei, sondern drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: erstens wäre den Flüchtlingen damit geholfen, dass ihnen hauptamtlich Beschäftigte helfend zur Seite gestellt werden, zweitens hätten Langzeitarbeitslose eine sinnvolle Arbeit und drittens würde man die Akzeptanz zwischen den Bedürftigsten hüben und drüben fördern.

16.09.2015

Willi Edelbluth: Hilfe ist überall angebracht, wo sich Not zeigt

Man kann angesichts der Hilfsbereitschaft und des Engagements gegenüber den zu uns kommenden Flüchtlingen nur staunen: wer hätte erwartet, dass die Menschen in unserem Lande sich so positiv für die Notleidenden einsetzen. Ich kann nur sagen: Hut ab und Respekt!

Wer aus Kriegsgebieten als Flüchtling zu uns kommt, weil er seine Heimat und seine Lebensgrundlage verloren hat und weil er in seiner Existenz und am Leben bedroht ist, kann also zu Recht auf unsere Solidarität zählen. Das ist für mich ein unglaublich beruhigender Umstand. Solidarität ist also tatsächlich noch ein mit Substanz gefüllter Begriff und nicht bloß eine leere Worthülse – zumindest bei den normal denkenden Menschen.

Es muss uns jetzt nur noch gelingen, diese Solidarität zusätzlich auch noch Denjenigen zukommen zu lassen, die hier im Lande seit Jahren auf Unterstützung durch die Gesellschaft warten. Ich meine die vielen prekär Beschäftigten und Langzeitarbeitslosen, die Hartz-IV-Empfänger und Obdachlosen, die vergessen und abgeschrieben zu sein scheinen. Die vielen Flüchtlinge sollen sich unbedingt unserer Solidarität sicher sein können – aber lasst uns die momentane Welle der Hilfsbereitschaft doch bitte zum Anlass nehmen, auch wieder an die Vergessenen und Abgeschriebenen im eigenen Land zu erinnern. Hilfe ist überall angebracht, wo sich die Not zeigt – ohne Ansehen der Person oder Herkunft.

09.09.2015

Winfried Jung: Bürgerarbeit 2.0

Es ist viel zu ruhig geworden um die Langzeitarbeitslosen in Saarbrücken. Dabei waren laut Arbeitsagentur im Juli 2015 nach wie vor fast 17.000 Menschen im Regionalverband arbeitslos gemeldet, während gleichzeitig die Zahl der offenen Stellen mit ca. 2.300 angegeben wird. Allein 13.500 Bürgerinnen und Bürger beziehen Leistungen nach SGB II, sind also schon längerfristig dem ersten Arbeitsmarkt entzogen.

Hier muss und sollte sich schnellst möglich etwas ändern. Die Bürgerarbeit war bis Ende 2014 ein bescheidener Beitrag zur Lösung der Problematik. Dieses Instrument, durch welches Bürgerinnen und Bürger bei sinnvollen Tätigkeiten eingesetzt werden konnten, die einen Nutzen für die Stadtgesellschaft hatten, wurde Ende vergangenen Jahres leider gestrichen. Wir sollten dafür sorgen, dass in absehbarer Zeit wieder eine Beschäftigungslösung für die viel zu zahlreichen Langzeitarbeitslosen in Saarbrücken gefunden wird. Tätigkeiten wie die als Busbegleiter, in Sozialkaufhäusern bei der Landschaftspflege oder in anderen Bereichen sind nach wie vor sinnvoll und notwendig. Wir benötigen einen regulären, tariflichen dritten Arbeitssektor, in den diese Aufgaben integriert sind, um diejenigen Menschen, die aus verschiedenen Gründen keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt bekommen, ihre Würde in Form von guter Arbeit zurückzugeben. Wir brauchen dringend eine ‚Bürgerarbeit 2.0’.

03.09.2015

Claudia Kohde-Kilsch: Aufgeweckte Kinder

Wir alle erinnern uns wohl noch an unsere Schulzeit; vor allem daran, wie unangenehm das morgendliche Aufstehen sein konnte – zumal wenn es im Winter draußen noch stockfinster war. Müssen denn Schulen unbedingt schon um 8:00 Uhr beginnen? Dafür gibt es zumindest keine gesetzliche Vorgabe. Das saarländische Bildungsministerium überlässt es den Schulen, wann sie mit dem Unterricht beginnen wollen.

Es gibt auch keinen logischen, pädagogischen Grund, warum Kinder bereits um 8:00 Uhr die Schulbank drücken müssen. Die meisten Experten sind sich heute einig, dass die Schülerinnen und Schüler um diese Uhrzeit noch gar nicht aufnahmebereit sind, vor allem wenn sie gehetzt und ohne richtiges Frühstück in die Schule kommen.

Das für mich sinnvollste Modell stellt der langsame Einstieg in den Schultag dar: die erste Unterrichtsstunde entfällt zugunsten einer Ankommens- und Willkommenszeit ab 8:00 Uhr, in der Schülerinnen und Schüler locker zusammensitzen, sich unterhalten und vielleicht etwas frühstücken. So werden die grauen Zellen wach, Motivation und Aufnahmebereitschaft steigen und der nachfolgende Unterrichtsstoff vermittelt sich den Kindern deutlich besser. Schule soll Vorbereitung auf das Leben sein – nicht nur auf das Pünktlichkeitsdiktat des Berufslebens.

26.08.2015

Patricia Schumann: Helfen ist menschlich!

Das Thema Flüchtlinge treibt uns um. Allein am vergangenen Wochenende sind 300 Menschen zu uns gekommen. Zum Jahresende werden die saarländischen Kommunen voraussichtlich 5000 aus Kriegs- und Krisengebieten geflohene Personen unterbringen müssen.

Niemand nimmt den gefährlichen und strapaziösen Weg aus Syrien oder Eritrea zu uns auf sich, wenn davon nicht sein Überleben abhängt. Wir sind diesen Menschen unser Mitgefühl und unsere Hilfe schuldig. Insofern muss das Engagement für Flüchtlinge hier in Saarbrücken gelobt werden; ob es nun um die Verwaltung, den Sozialdezernenten, die überwiegende Mehrheit der Stadtverordneten, die neu geschaffene Koordinierungsstelle oder die freien Träger geht: sie alle arbeiten Hand in Hand, um den Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung zu gewähren.

Trotzdem leisten wir hier vor Ort natürlich nur eine Therapie an den Symptomen. Es ist dringend notwendig, die Ursachen für die Flüchtlingsströme in den Griff zu bekommen. Krieg muss geächtet werden, statt ihn zunehmend als Mittel realer Politik zu sehen. Gegen den Welthunger muss es zukünftig effiziente Programme geben, statt sich mit der Situation abzufinden. Das sind globale Probleme, die wir als Kommune unterstützen, aber nicht lösen können.

 

19.08.2015

Großartige Welt!

Großartige Welt! Wir waren auf dem Mond. Wir können in kürzester Zeit in jedes Land unserer Wahl verreisen. Wir sind in der Situation, die schmackhaftesten Spezereien zu speisen. Wir haben ein sicheres und behagliches Zuhause. Eine paradiesische Welt – oder?

Für uns hier mag diese privilegierte Lage zutreffen. Aber was würde Jemand von unserer Erde halten, der sie von außen betrachtete: Vergiftung von Luft und Erde, unermessliches Leid auf beinahe allen Kontinenten, Mord und Krieg, zerstörte Menschen, zerstörte Umwelt.

Übertreibe ich? Geht es uns denn nicht gut in unserem Gärtchen bei Prosecco und Schnittchen? Haben wir denn nicht etwa eine Zivilisations- und Technologiestufe erreicht wie keine Generation vor uns? Wären wir denn nicht etwa in der Lage, mit den uns heute zur Verfügung stehenden Mitteln, die Welt zu heilen?

Doch das wären wir; aber die Egoisten sind an der Macht. Die geben nichts ab und lassen sterben. Was bringt der Fortschritt, wenn er nicht zum Wohle Aller eingesetzt wird? Doch nur Privilegien für Wenige auf Kosten Vieler. Nüchtern betrachtet ist die Welt in einem noch viel schlechteren Zustand als man sich eingestehen möchte. Vielleicht droht uns der globale Kollaps, wenn wir nicht endlich eine konsequente Kehrtwende vollziehen.

12.08.2015

70 Jahre nach der Atombombe

Vor genau 70 Jahren wurden zum ersten und einzigen Mal zwei Atombomben in Kriegszeiten gezündet. Am 6. August 1945 detonierte die Bombe über Hiroshima, am 9. August über Nagasaki. Der Krieg wurde damit zwar beendet, aber zu einem entsetzlich hohen Preis: 92.000 Menschen starben auf der Stelle und mindestens 130.000 weitere Personen starben an den Folgen – überwiegend Zivilisten und verschleppte Zwangsarbeiter. Die Büchse der Pandora war geöffnet.

Es ist notwendig, an diesen Jahrestagen an die Opfer des Einsatzes der Atombomben zu erinnern. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges leben wir mit der „Bombe“ und müssen einkalkulieren, dass so etwas wieder geschehen kann. Allein schon deshalb haben wir die Pflicht, Kriegsgefahr zwischen Atommächten in jedem Fall abzuwenden. Auch im Konflikt um die Ukraine wäre demnach Mäßigung und Ausgleich angesagt. Man muss verhandeln und nicht drohen – schon um der Opfer willen.

Wenn heutzutage von Krieg geredet wird und wenn Krieg wieder als legitimes Mittel der Politik in die Waagschale geworfen wird, müssen wir uns immer bewusst sein, dass damit auch die atomare Vernichtung mit einkalkuliert ist. Deshalb sollten wir uns immer genau überlegen, was wir tun – bevor wir es tun. Denn Krieg schafft niemals Frieden.

05.08.2015

Claudia Kohde-Kilsch: Das Pflänzchen muss gegossen werden...

Wie hat sich ein Teil der Arbeitgeber doch gegen den Mindestlohn von 8,50 Euro vor seiner Einführung gesperrt! Nun haben wir ihn. Sind die Märkte zusammengebrochen? Steht das noch zu befürchten? Offenbar ist es also möglich, dass Arbeitnehmer in Vollzeit für ein Gehalt von knapp 1000 Euro netto arbeiten können, ohne dass Arbeitgeber verarmen müssen.

Zugegeben: ohne den Mindestlohn wäre der Anreiz zur Beschäftigung für Arbeitgeber größer. Vielleicht hätten wir sogar Vollbeschäftigung, wenn die Menschen zustimmen würden, umsonst zu arbeiten.

Aber mal im Ernst: gräbt sich der Kapitalismus mit dieser Denkweise nicht selbst das Wasser ab? Was bringt denn die ständige Umverteilung von unten nach oben, wenn sich ein Drittel der Menschen am Ende das Leben nicht mehr leisten kann? Was bringt es den „Oberen Zehntausend“, wenn es keine Produktionskräfte mehr gibt, weil Arbeit sich nicht mehr lohnt? Führt nicht eher dieses Vorgehen zum Zusammenbruch?

Nach den vielen fetten Jahren für die „Bosse“ ist jetzt die Zeit gekommen, die Träger des Wohlstandes, nämlich Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter, wieder stärker am Bruttosozialprodukt zu beteiligen. Denn, wenn die Wurzel vertrocknet, verdorrt auch der Spross.

29.07.2015

Claudia Kohde-Kilsch: Entscheidungen vor der Sommerpause

Am 21. Juli hat der Stadtrat noch einmal vor der Sommerpause getagt. Zwei wichtige Entscheidungen wurden noch vor den Ferien getroffen:

zum einen wurde endlich (!) nach langem Ringen die Umwandlung der Grundschule in Scheidt zu einer gebundenen Ganztagsschule auf den Weg gebracht. Mir fällt ein Stein vom Herzen. DIE LINKE steht uneingeschränkt zu diesem Konzept und wir haben selbstverständlich im Stadtrat zugestimmt.

Außerdem wurde die neue Sondernutzungssatzung für die Innenstadt verabschiedet. Wir hatten uns im Vorfeld sehr stark dafür eingesetzt, dass dabei der Bogen nicht überspannt wird. Denn natürlich müssen Auswüchse in einer lebendigen City eingedämmt werden. Das heißt, dass man die Zunahme kleinkrimineller Vorfälle, das aggressive Betteln an den Tischen der ansässigen Gastronomie und den gewerblichen Missbrauch der gegebenen Freiheiten verhindern muss. Dafür war die Satzung gedacht. Allerdings muss auch verhindert werden, dass die Innenstadt kulturell und atmosphärisch verödet. Ich glaube, wir haben jetzt eine Satzung auf den Weg gebracht, der beide Anliegen ausgewogen berücksichtigt: Negativeffekte können verhindert werden, aber Straßenmusiker und Kleinkünstler haben weiterhin die Freiheiten, die sie zur Entfaltung benötigen.

22.07.2015

Claudia Kohde-Kilsch: Umzug des Busdepots

Die Idee von Herrn Strobel und Herrn Conradt (CDU) bezüglich einer potentiellen Umwidmung des Busdepot-Areals in Alt-Saarbrücken in ein Baugebiet für studentische Wohnungen hat eigentlich einen nicht zu verleugnenden Charme. Insofern war es auch nicht der Inhalt dieser in der Presse veröffentlichten Meinung, der zu heftigen Reaktionen geführt hat, sondern die Art und Weise der Kundgebung.

Denn zum einen hat es einen unangenehmen Beigeschmack, wenn gerade von der CDU, die ansonsten ein „Sparen um jeden Preis“ propagiert, millionenteure Vorschläge eingebracht werden, für die dann aber kein Finanzierungskonzept vorgelegt wird. Und zum andern trifft der damit verbundene Vorwurf, die Koalition und die Verwaltung habe sich mit solchen Ideen nicht beschäftigt, einfach nicht zu. Es liegt ein Stadtteilentwicklungskonzept für diesen Bereich von Alt-Saarbrücken vor.

Und in genau diesem Rahmen – in den entsprechenden Ausschüssen – beschäftigt man sich seit Jahren mit der Aufwertung des Stadtteils. Es handelt sich also gerade nicht um eine Exklusivkompetenz der CDU, darüber nachzudenken.

Nichts für ungut, Herr Strobel und Herr Conradt: lassen Sie uns einfach persönlich über Ihre Ideen diskutieren anstatt Turnierkämpfe über die Medien auszufechten!

15.07.2015

Claudia Kohde-Kilsch: Wechselbad der Gefühle

Warum ist der Zugang zu den „Körperwelten“, wo präparierte menschliche Leichname zu sehen sind, nicht altersbeschränkt, während der Zugang zur Herbertstraße in Hamburg sogar den Frauen – Minderjährigen sowieso – verboten ist? Muss ich beim Verzehr eines argentinischen Rindersteaks ein schlechtes Gewissen haben und darf ich trotz Löwendressur in den Zirkus gehen?

Die „Körperwelten“ habe ich selber gesehen. Die Ausstellung hat mich beeindruckt und gleichzeitig bedrückt. An der Herbertstraße habe ich kein Interesse, bin aber empört, dass es immer noch Sperrzonen für Frauen gibt. Ich esse gerne Fleisch, mache mir aber schon meine Gedanken, wo es herkommt und wie es erzeugt wurde. Und an den Zirkus habe ich herrliche Kindheitserinnerungen, bin aber strikt gegen Tierquälerei.

Ähnlich werden sicher Viele von Ihnen denken. Die Dinge sind nicht schwarz oder weiß. Jeder empfindet anders. Man muss differenzierte Urteile fällen. Dennoch frage ich mich, ob unsere Gesellschaft nicht zunehmend ethische Grenzen überschreitet, während der Einzelne gleichzeitig immer unempfindlicher für das Leid Anderer zu werden scheint. Mein subjektiver Eindruck – sicherlich. Aber ab und an sollte man über gesellschaftliche Entwicklungen intensiver nachdenken.

 

08.07.2015

Claudia Kohde-Kilsch: Verteilungsgerechtigkeit und Nächstenliebe

Der Stadtrat hat mit den Stimmen der Koalition Sparmaßnahmen bis 2019 beschlossen. Besonders die Einsparung jeder vierten freiwerdenden Stelle macht uns zu schaffen. Der CDU ging das hingegen nicht weit genug. Sie forderte, jede dritte Stelle zu streichen.

Während die Konservativen hier lediglich das finanzielle Sparpotential beim Personal wahrnehmen, sehen wir in dieser Maßnahme in erster Linie 39 potentielle neue Arbeitslose in Saarbrücken und die zukünftige Umverteilung der zu leistenden Arbeit auf entsprechend weniger Schultern.

Für die mangelhafte Verteilung von Mitteln dürfen aber nicht immer wieder die schwächsten Glieder der Kette bluten. Es gäbe eine bessere und einfachere Lösung: eine gerechtere Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften. Die Reichen müssen wieder stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden. Auch die Christdemokraten dürfen sich in Nächstenliebe üben. Aber bevor man den Reichen auch nur 1% ihres Vermögens einzieht, lässt man lieber Dutzende von Menschen über die Klinge springen und ihre Existenzen verlieren. Die Misere unserer Zeit ist verursacht durch eine mangelnde Verteilungsgerechtigkeit. Sparen hilft da nicht!

01.07.2015

Claudia Kohde-Kilsch: Schöne neue Welt!

Es ist schon eine Zumutung für die Geschäftsleute am Markt: neben allen anderen Umgebungsgeräuschen wie Stimmengewirr, Geschrei und laute Motoren müssen sie auch noch den „Lärm“ der Straßenmusiker aushalten. Es ist doch schon unangenehm genug, den ganzen Tag lang irgendwelche Leute bedienen zu müssen, die irgendwas von einem wollen. Der neoliberale Kapitalismus hat doch wohl einen Anspruch darauf, unbehelligt von menschlichen Regungen und Lärmbelästigung, Profit machen zu dürfen!

Da der St. Johanner Markt ohnehin umgestaltet werden soll, hier mein Vorschlag: es werden an mehreren exponierten Stellen schalldichte und keimfreie Glasboxen aufgestellt, in denen die Musiker spielen können. Sie dienen dann weiterhin als Publikumsmagnet vor den Läden, bereichern die Innenstadt, aber stören Niemanden mehr. Wer zuhören möchte, nimmt sich einen Kopfhörer und wirft eine Münze ein. Gleichzeitig stellen die Geschäftsleute ihr Warenangebot auf Automaten um; dadurch sparen sie Personalkosten und Nerven. Schöne neue Welt!

Spaß beiseite: Straßenmusik gehört zur Innenstadt. Bevor man Regeln unverhältnismäßig verschärft, sollte eine Lösung gefunden werden, die alle Beteiligten akzeptieren können. Das gemeinsame Leben in der City ist nun mal ein Geben und Nehmen.

24.06.2015

Direkte Demokratie gescheitert

Stellen Sie sich vor, eine Wahl steht an und die einzige Möglichkeit zur Stimmabgabe ist in einem Rathaus gegeben; keine weiteren Wahllokale, keine Briefwahlmöglichkeit. Sie sind aber 80 Jahre alt und nicht mehr mobil. Oder Sie arbeiten in Mannheim und kommen nur übers Wochenende nach Hause. Dann sind Sie de facto von der Wahl ausgeschlossen. Das ist leider Realität.

Bis zum 8. Juni lief das von der Linkspartei initiierte Volksbegehren gegen zu hohe Dispozinsen bei saarländischen Sparkassen. Um darüber abzustimmen, wurde von Ihnen und weiteren 56000 Saarländerinnen und Saarländern erwartet, dass Sie – ob alt oder jung, gesund oder krank, im Land oder auswärts beschäftigt – ein Rathaus aufsuchen, dort Ihren Ausweis vorzeigen und eine Unterschrift leisten. Mittlerweile ist klar geworden, dass die Beteiligung am Volksbegehren sehr gering war.

Welchen Schluss möchten Sie daraus ziehen? Dass die Menschen im Land gerne zu hohe Dispozinsen zahlen möchten? Oder sind vielleicht einfach die Hürden der demokratischen Mitgestaltung für Bürgerinnen und Bürger zu hoch?

Mein Fazit: nicht die Dispozins-Kampagne ist gescheitert. Gescheitert ist die direkte Demokratie an zu hohen Hürden.

17.06.2015

Vom Tröten und vom Töten…

Verkehrte Welt. Wenn auf den WM-Baustellen in Katar Menschen wie Sklaven geschunden werden und zu Tode kommen, regt sich nur mäßiger und oberflächlicher Widerstand. Das ist ja so weit weg. Wenn hingegen am Kieselhumes in Saarbrücken während einer Sportveranstaltung Tröten und Trommeln eingesetzt werden, ergeht sofort eine Anzeige wegen Ruhestörung. Ich will den Anwohnern nicht ihr Recht absprechen, ihr Bedürfnis nach ungestörter Feierabendruhe zur Not auch gerichtlich durchzusetzen. Ich frage mich nur, wo hier die Verhältnismäßigkeit bleibt.

Ich finde es klasse, wenn große Sportveranstaltungen in Saarbrücken einen zentralen Austragungsort finden – ob ich in der Nähe wohne oder nicht. Ich begrüße es aber auch, wenn an diesem Platz ein Sport- und Gesundheitszentrum entstehen soll, dass der Örtlichkeit eine neue Wertigkeit verleiht, die dem Anspruch einer Landeshauptstadt an ihre Sportpolitik gerecht wird. Und die seit über zehn Jahren brachliegende Fläche – wohl weil auf Grund der Klagen von Anwohnern dort kein Sport mehr stattfinden konnte – würde endlich wieder sinnvoll genutzt. Vielleicht denken Sie nicht so. Aber Demokratie erfordert Toleranz.

10.06.2015

Saarländisches Mittelalter

Ich dachte, ich hätte nicht richtig gehört, als die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer die Ehe unter gleichgeschlechtlichen Paaren als Quasi-Einstiegsdroge in Inzest und Polygamie deutete. Abgesehen davon, dass die Gegnerschaft der Anerkennung von Homo-Ehen eine Auffassung vertritt, die in die Zeit der Hexenverbrennungen passt, hat Frau Kramp-Karrenbauer damit nicht unbedingt einen Beleg für ihre Rolle als Landesmutter geliefert. Denn sie hat eine Front aufgemacht, die für die Mehrheit der Bevölkerung keine ist. Die Menschen im Lande sind mehrheitlich für eine Liberalisierung. Die Ministerpräsidentin sollte in dieser Frage lieber eine vermittelnde Rolle einnehmen, statt sich an die Spitze der Bewegung ihrer Partei zu stellen.

 

Und sie sollte sich entschuldigen! Denn Frau Kramp-Karrenbauer hat mit ihren Ausführungen den Eindruck vermittelt, dass die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen einem moralischen Verfall gleichkäme, der weiteren Moralverfall nach sich zöge. Zurück rudern hilft da auch nicht, vor allem nicht mit den Worten „man solle sich nicht vorschnell auf gesellschaftspolitische Experimente einlassen“. Das zeugt nur mehr von einem Weltbild von gestern.

03.06.2015

Schwenker gegen Blechlawinen

Das war ja wie in den 70er Jahren! Erinnern Sie sich noch an die autofreien Sonntage infolge der Ölkrise? Damals konnte man auf den Autobahnen picknicken.

So sah das auch vergangene Woche aus, als sich die Leute zu einem Grillfest auf der wegen Bauarbeiten gesperrten A620 trafen. Wenn die Autos mal weg sind, merkt man erst, wie viel Fläche wir eigentlich unserem Individualverkehr opfern. Und man sieht, wie schön und lebendig es am Saar-Ufer sein könnte, wenn der Bund die Untertunnelung der Stadtautobahn zahlen würde. Der ist eigentlich verpflichtet, für Hochwasser-, Lärm und Gefahrenschutz seiner Autobahnen zu sorgen.

Und würden die Menschen das Geld, das sie für ihre Autos ausgeben, in den öffentlichen Personennahverkehr investieren, könnte man den locker flächendeckend ausbauen und noch dazu frei zur Verfügung stellen. Schöne Vision: ein ticketfreier, breit ausgebauter ÖPNV!

Denn auch wenn sich der Autoverkehr in der Innenstadt wegen der Autobahnsperrung staut – mit der Saarbahn bin ich pünktlich. Es wäre schön, wenn man in absehbarer Zeit eine weitere Linie, vielleicht zwischen Dudweiler und Völklingen, hätte. Wie immer ist das eine Kostenfrage. Aber darüber nachdenken kann man ja ruhig.

27.05.2015

„Kein bisschen Haushalt“

Ist der Streik der Erzieherinnen und Erzieher gerechtfertigt? Ich meine ja! Entsteht Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, sofern Sie Kinder in Betreuungseinrichtungen haben, durch diesen berechtigten Arbeitskampf ein Schaden? Auch das! Sie haben das Problem, wohin Sie Ihre Kinder geben sollen und gleichzeitig bezahlen Sie auch während der Ausfallzeiten die KiTa-Gebühren. Sollte die Stadt Ihnen also Ihre ohne Gegenleistung gezahlten Gebühren zurückerstatten? Ja und Nein!

Zum einen erbringt die Stadt trotz des Streiks weiterhin Leistungen für Sie: beispielsweise durch das vorhandene Betreuungsnotprogramm. Ganz ohne Gegenleistung sind Ihre Gebühren also auch jetzt nicht. Zum andern sieht sich die Stadt aber natürlich in der moralischen Pflicht.

Nur Zurückzahlen darf sie nicht. Als Haushaltsnotgemeinde – zudem mit ungenehmigtem Haushalt – darf die Landeshauptstadt keine zusätzlichen freiwilligen Ausgaben tätigen. Eine Rückzahlung wäre aber freiwillig.

Wenn der saarländische Innenminister sich in der Lage sähe, der Landeshauptstadt den Haushalt zu genehmigen und würde er darüber hinaus Ihre Ansprüche anerkennen, könnte die Stadt handeln. Der Ansprechpartner für Ihre Ansprüche sitzt also derzeit in der saarländischen Landesregierung.

20.05.2015

Ein Armutszeugnis für die Gesellschaft

Kinder, die noch nie im Urlaub waren, die keinen Zugang zum Internet besitzen, ihre Freunde nicht wenigstens einmal im Monat zum Essen nach Hause bringen können und keine ausreichende Winterbekleidung haben. Nein, ich spreche nicht von den Zuständen in der Dritten Welt. Ich zitiere aus dem Armutsbericht der Bertelsmann-Stiftung, wonach jedes fünfte Kind in Deutschland arm ist. Rechnen Sie doch mal aus, wie viele Kinder in der Schulklasse oder der KiTa-Gruppe Ihres Sohnes oder Ihrer Tochter das betrifft. Es stand kürzlich in der Zeitung. Ach, jetzt erinnern Sie sich, den Artikel kurz überflogen zu haben?

Heißt es nicht immer, die deutsche Wirtschaft sei eine der stärksten der Welt? Wem kommt das zu Gute? Heißt es nicht, wenn es der Wirtschaft nur gut gehe, dann gehe es auch den Menschen gut? Welchen Menschen – abgesehen von den Oberen Zehntausend? Die Bertelsmann-Studie bezeugt die Armut in Deutschland – dies ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft!

Wenn eine der reichsten Volkswirtschaften der Welt es nicht schafft, die Armutsbedrohung von unseren Kindern abzuwenden, dann ist dies keine „zivilisierte“ Gesellschaft. Dann habe ich soeben doch von der Dritten Welt geredet; der Dritten Welt mitten in Deutschland. Schämen wir uns!

13.05.2015

Was darf es denn kosten?

Die Leute geben schon mal gerne 150 Euro für ein neues Handy aus, wenn sie dafür Funktionen erhalten, die sie eigentlich ohnehin schon besitzen, wenn sie beispielsweise einen Computer haben. Andere legen 50.000 Euro auf den Tisch für ein neues Auto, das prinzipiell ja nur die Funktion erfüllen muss, von A nach B zu kommen. Was man beispielsweise mit einem Geländewagen in der Stadt anfangen will, hat sich mir nie erschlossen. Wenn man unbedingt etwas haben möchte, veräußert man also durchaus ein Wochen-, Monats-, Jahresgehalt und mehr; Qualität und Nützlichkeit sind dann schon mal zweitrangig.

Wenn es aber um die Qualität der Betreuung und Ausbildung unserer Kinder geht, haben wir Scheuklappen. Man gibt sein Kind morgens in die KiTa, überlässt es den Fachkräften und holt es nachmittags wieder ab. Über den Tag soll das Kind qualitativ hochwertig betreut sein; am besten noch mit abwechslungsreichen Bildungsangeboten. Fragen wir da auch nur einmal: „Was darf es denn kosten?“

Der Streik der Erzieherinnen und Erzieher ist richtig, auch wenn er uns Eltern wehtut. Wir müssen akzeptieren, dass die Menschen, die unsere Kinder betreuen, ein der Qualität ihrer Arbeit angemessenes Gehalt bekommen. Sonst wird diese wichtige und verantwortungsvolle Arbeit in Zukunft Niemand mehr machen wollen.

06.05.2015

Wir müssen mal reden!

Oft wird aus einer Nichtigkeit ein Problem gemacht, das dann "im Sitzkreis ausdiskutiert" werden soll. Manchmal ist es aber auch sinnvoll, über ein Thema zu reden. So wie letzte Woche, als wir als Linksfraktion im Rathaus eine Podiumsdiskussion zur Neugestaltung des St. Johanner Marktes veranstaltet haben. Hier wurde offenbar, dass Unstimmigkeiten und Missverständnisse herrschen. In der Frage der behindertengerechten Umsetzung der Sanierungsarbeiten scheint es nach wie vor Differenzen zwischen der Stadtverwaltung und der Behindertenbeauftragten, Frau Fuhrmann, zu geben. Es scheint, als gebe es Nachbesserungsbedarf. Jedenfalls ist es uns offensichtlich gelungen, bei de Parteien zu einem wenn auch verknappten öffentlichen Austausch der Standpunkte zu veranlassen. Nun sollten sie sich noch einmal zusammensetzen und "mal reden". Es bleibt zu hoffen, dass man aufeinander zugeht und bald eine Lösung gefunden wird, die alle zufriedenstellt. Hierbei müssen Barrierefreiheit und der künstlerische Anspruch Paul Schneiders, der an der Gestaltung des Marktes maßgeblich beteiligt war, in Einklang gebracht werden. Dabei gilt für beide Seiten: eine perfekte Lösung für den einen muss nicht zwangsläufig eine gute Lösung für alle sein.

29.04.2015

Alles nur Schall und Rauch?

…habe ich mich am vergangenen Mittwoch gefragt, als ich vom Landtag in Richtung Rathaus gegangen bin, um an einer Ausschusssitzung teilzunehmen. Martinshörner und dunkler Rauch aus der Großherzog-Friedrich-Straße. Brand in einer Privatwohnung.

Da waren sie wieder: die beherzten Männer und Frauen der Berufsfeuerwehr Saarbrücken, die zwar permanent da sind, die wir aber immer nur dann wahrnehmen, wenn etwas passiert ist. Der beruhigende Gedanke, der mich überkam: „Auf die kann man sich wirklich verlassen“. Und offenbar hat auch die Rettungsleitstelle funktioniert.

Die Landeshauptstadt Saarbrücken ist gesetzlich verpflichtet, eine Berufsfeuerwehr zu unterhalten. Eine Berufsfeuerwehr muss eine Rettungsleitstelle betreiben. Nun hat das Land zusätzlich eine eigene Leitstelle installiert, weil das Land ja immer mehr haben muss als irgendwelche Kommunen – ist ja schließlich das Land. Da denke ich mir: zusätzliche Leitstelle, zusätzliche Kosten für Stadt und Land. Da müssen der saarländische Innenminister Bouillon und seine CDU-Freunde im Stadtrat wohl wieder Personaleinsparungen fordern, um die Finanzierungslücke zu decken.

Gott sei Dank brennt es nicht immer, wenn Alarm geschlagen wird; dann ist alles nur Schall und Rauch.

22.04.2015

Keine Macht den Lemmingen!

TTIP soll kommen – nach dem Willen unserer Regierung. Die Vorratsdatenspeicherung soll kommen – nach dem Willen unserer Regierung. Obwohl einzelne Regierungsmitglieder sich ursprünglich auch einmal anders geäußert haben. Ich kann nur spekulieren, was einen dazu bringt, seine öffentlich geäußerten Überzeugungen über Bord zu werfen. Gute Argumente??

Für mich geht es bei derartigen Entscheidungen gar nicht mal so sehr um die Frage, ob ich „noch in den Spiegel schauen“ kann. Das ist global gesehen relativ uninteressant. Es geht darum, wie die Welt für unsere Kinder einmal aussehen soll – besser oder schlechter?

Wir sind eine Generation, die es geschafft hat, dass unsere Kinder es einmal schwerer haben werden als wir. Eine Schande! Während unsere Eltern immer noch betont haben: „Meinen Kindern soll es einmal besser gehen“.

Und an dieser Prämisse richte ich auch immer meine Entscheidungen aus: wird es den Nachfolgenden dadurch besser oder schlechter gehen?

Leider lautet die heute landläufige Haltung: „nach mir die Sintflut“. Und wenn die Katastrophe schon kurz bevorsteht, folgen die Lemminge immer noch dem Leittier in den Abgrund…

15.04.2015

Per Anhalter durch die Stadtverwaltung

Das Wichtigste zuerst: Sie können noch bis zum 8.6.15 im Rathaus St. Johann, Zimmer 135, das „Volksbegehren zur Begrenzung der Dispositions- und Überziehungskreditzinsen der saarländischen Sparkassen“ unterzeichnen. Die Öffnungszeiten des Wahlbüros sind: Mo-Mi 8:30-15:30, Do 8:00-18:00, Fr 8:30-12:00. Wenn auf diese Weise genügend Unterschriften zusammenkommen, muss der Gesetzgeber handeln und die Höhe der Dispozinsen entsprechend reglementieren.

Jetzt die schlechte Nachricht: Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger können ihr Recht zur Ausübung direkter Demokratie nur zentral im Rathaus St. Johann wahrnehmen und sie müssen das Wahlbüro erst einmal finden. Deshalb unsere Hilfestellung oben im Text.

Kennen Sie „Per Anhalter durch die Galaxis“, den satirischen Science-Fiction-Roman von Douglas Adams? Er beginnt damit, dass die Erde von den „Vogonen“ für eine Hyperraumumgehungsstraße gesprengt wird. Die Erdenbewohner hätten das verhindern können, wenn sie nur gewusst hätten, dass die entsprechenden Planungsunterlagen auf Alpha Centauri Jahrhunderte lang ausgelegen hatten…

08.04.2015

Da kommt die Tennisspielerin

Ich wurde nicht in die Politik hineingeboren, ich bin Quereinsteigerin. Anders als manche Stadtratskollegen, die vielleicht ihr Abitur im Leistungskurs Politik gemacht, dann Politikwissenschaften studiert haben und unterdessen Politiker geworden sind.

Es stimmt, wenn Kollegen sagen: „Da kommt die Tennisspielerin“, auch wenn es gelegentlich leider abfällig gemeint ist. Ich nehme es sportlich. Das habe ich gelernt.

Ich hatte ein Leben vor der Politik. Zugegebenermaßen ein privilegiertes als Tennisspielerin, für das ich von Kindesbeinen an hart gearbeitet habe. Ich habe jedoch auch die Schattenseiten erlebt – nach meiner Tenniskarriere.

Ja, es stimmt: ich hatte ein abwechslungsreiches Leben mit Höhen und Tiefen vor der Politik. Ich habe die Welt kennengelernt und ich habe erlebt, wie es ist, ganz oben oder ganz unten zu sein. Ich stehe mit beiden Beinen auf dem Boden der Tatsachen und habe Erfahrungen gemacht, die über das reine Tennisspielen hinausgehen. Und ich habe Leistungen in einem Bereich erbracht, der den Menschen, wie ich hoffe, Freude gemacht hat. Das können die meisten Berufspolitiker nicht von sich behaupten. Am Rande: wer den ersten Aufschlag hat, ist nicht zwangsläufig am Ende der Sieger!

01.04.2015

Kein Übergehen zur Tagesordnung

Angesichts einer Katastrophe, wie der des Flugzeug-Absturzes in den Alpen, fällt es schwer, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Was sollte ich Ihnen heute schreiben, wenn meine Gedanken sich um die Opfer des Unglücks drehen. Es gibt kein Thema, das ich vor diesem Hintergrund in angemessener Weise ansprechen könnte. Auch das Reden über die Katastrophe ist nach meinem Empfinden nicht angemessen. Wie sollen die betroffenen Angehörigen damit umgehen, dass über ihren persönlichen Verlust in allen Medien zu jeder Tages- und Nachtzeit debattiert wird? Ich bin selbst Mutter eines 14-jährigen Sohnes und dazu verurteilt, mich in die entsetzliche Situation der Mütter der verunglückten Kinder hineinversetzen zu müssen.

Es gibt keine Worte, die das Ausmaß der Tragik beschreiben könnten und es gibt nichts, absolut nichts, was ablenken oder trösten könnte. Ich bitte Sie also einfach, meine vor diesem Hintergrund leeren und hilflosen Worte an dieser Stelle zu entschuldigen.

Das einzige Fazit, das ich für mich ziehen kann: kümmern wir uns doch mehr um die Menschen in unserer Umgebung und lassen wir den alltäglichen Egoismus einfach beiseite – in dieser kurzen Lebensspanne, die uns zur Verfügung steht!

25.03.2015

Kommunales Schweigegelübde

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP ist in aller Munde. Darf es aber nicht!

Wie einem Infobrief der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zu entnehmen war, ist es – nach Auffassung des Verfassers – den Kommunen nicht erlaubt, auch nur darüber zu sprechen. Es heißt da, „dass auch der Gemeinderat als Verwaltungsorgan der Gemeinde insoweit weder Beschlüsse fassen, noch sich überhaupt in politischer Hinsicht mit den Abkommen befassen darf“ und weiter „ist der Gemeinderat zur Vermeidung rechtswidrigen Handelns aber verpflichtet, einen von der Verbandskompetenz nicht gedeckten Tagesordnungspunkt nach Eröffnung der Gemeinderatssitzung von der Tagesordnung abzusetzen.“

Fehlt noch, dass zu Beginn einer Stadtratssitzungen ein kollektives, kommunales Schweigegelübde abgelegt werden soll. Was passiert eigentlich, wenn ich mich nicht daran halte? Komme ich dann nicht mehr in den Handelshimmel?

Fassen wir mal zusammen: geheime Leute schließen in geheimen Sitzungen ein geheimes Handelsabkommen, dessen Auswirkungen aber uns alle betreffen. Wer, wenn nicht wir Bürgerinnen und Bürger, Volksvertreterinnen und Volksvertreter könnte denn sonst noch darüber debattieren?

18.03.2015

Neoliberale Gebetsmühlenmeditation

Gebetsmühlen sind Walzen mit aufgedruckten Gebeten. Sie werden permanent gedreht. Das soll zwei Effekte erzielen: einerseits soll das „Karma“ des Anwenders verbessert werden, andererseits wird der Gebetstext verinnerlicht, ohne ihn erneut hinterfragen zu müssen. Er wird so zur angestrebten Wahrheit.

Im neoliberalen Weltbild funktioniert diese Meditationstechnik auch. Der Gebetstext einer seit dreißig Jahren rotierenden Gebetsmühle lautet: „Du musst Personal entlassen, um Wohlstand zu erreichen.“ Über das Karma der Anwender kann ich nichts sagen, das wird erst bei deren Wiedergeburt sichtbar. Aber eine Wahrheit wurde damit nicht geschaffen. Noch nie mussten so hohe Sozialleistungen an die Menschen in unserem Land ausgezahlt werden, weil der Wohlstand ihnen abhanden gekommen ist – trotz heftigstem Rotieren der Gebetsmühlen.

Auf den ersten Blick macht dieses Mantra für den profitorientierten Arbeitgeber Sinn: entlasse Personal und du musst es nicht mehr bezahlen. Wenn man den Gebetsmühlentext aber hinterfragt, stellt man fest, dass durch Personaleinsparungen Produktivität und Kaufkraft verloren gehen. Beten ersetzt eben kein Nachdenken.

11.03.2015

Warten an der Kasse…

Kennen Sie das? Sie stehen im Supermarkt an der Kasse und eine ältere Dame vor Ihnen hält den Betrieb auf, weil sie ihren Geldbeutel voller Kleingeld auf dem Laufband ausleert und den zu zahlenden Betrag bis auf den Cent genau abzählt. Man steht da und rollt mit den Augen. Was mich dabei aber traurig macht, ist, dass die Rentnerin das überhaupt nötig hat. Hätte sie mehr Geld, könnte sie einfach einen Schein hinlegen.

Nicht nur die Rente ist oft unwürdig niedrig, sondern auch das Einkommen vieler Menschen. Altersarmut ist da oft vorprogrammiert. Früher konnte eine Person mit ihrem Gehalt eine vierköpfige Familie ernähren. Dafür musste man kein Generaldirektor sein. Heute arbeiten zwei Familienmitglieder und müssen unter Umständen zusätzlich noch mit Hartz IV aufstocken. Gute alte Zeit, dahin kommen wir nicht zurück. Aber wir müssen an der Verbesserung der Lebensumstände der einkommensschwächeren Menschen arbeiten. Es darf nicht sein, dass Ältere mit einer Rente unter der Grundsicherung auskommen müssen.

Wenn die ältere Dame nächstes Mal vor mir an der Kasse steht, werde ich jedenfalls etwas geduldiger sein und nicht mehr mit den Augen rollen. Vielleicht frage ich sie einfach, wie ich ihr helfen kann.

04.03.2015

Provinzielles Imponiergehabe

Klaus Bouillon hat ein halbes Leben lang das beschauliche Kreisstädtchen St. Wendel mit offensichtlich großem Zuspruch seitens des Wahlvolkes regiert. Das sei unbenommen. Seine Amtsführung beschreibt er selbst so: „Die Dinge kann man nur entweder brutal durchsetzen oder es geht nicht“. Der hemdsärmelige Landbürgermeister mit Alleinvertretungsanspruch ist ins urbane Umfeld der Landeshauptstadt geraten, wo Meinungsvielfalt herrscht. Der Minister sollte sich daran gewöhnen.

Südlich von St. Wendel verstehen wir Parlamentarismus anders: wir setzen „Dinge“ nicht „brutal“ durch, sondern bemühen uns, im pluralistisch-demokratischen Dialog – durchaus streitbar, manchmal lautstark – Mehrheiten für eine Position zu finden. Mal gewinnt man, mal verliert man.

Apropos Verlieren. Ich sage es hier zum ersten und zum letzten Mal: die Linksfraktion im Rathaus war ganz und gar nicht glücklich über die Streichung des Kulturdezernats. Unser kulturpolitischer Sprecher war alles andere als begeistert. Aber…mal verliert man – gegen die „Brutalität“ des Spardiktates seitens des Landes.

In dem Zusammenhang: ab August hat die Stadt noch vier Beigeordnete, nicht fünf, Herr Bouillon. Bitte noch mal nachzählen!

25.02.2015

Wir müssen für Beschäftigung sorgen

In Saarbrücken leben knapp 25.000 Leistungsempfänger nach SGB II (Hartz-IV). Das ist eine Quote von 17,5%, gemessen an der Gesamtbevölkerungszahl – fast ein Fünftel! Eine Schande! Etwas mehr als 18.000 davon gelten als erwerbsfähig, könnten also arbeiten, finden aber keinen Job oder müssen aufstocken, weil das Einkommen nicht ausreicht. Mehr als die Hälfte dieser Betroffenen sind Frauen, 2.500 von ihnen alleinerziehend.

Die Stellschrauben für diese Entwicklung liegen beim Land und beim Bund. Der neoliberale Kurs der Agenda 2010 erlaubt Dumping-Löhne für gute Arbeit und zwingt auch Vollzeitbeschäftigte in die Hartz-IV-Spirale. Der Staat hat seine Kontrollfunktion über die „freie Wirtschaft“, die die Menschen unfrei macht, aufgegeben. Auf Stadtebene versuchen wir dem entgegenzuwirken. Aber oftmals ist das ein Kampf gegen Windmühlenflügel.

Wir brauchen ein Beschäftigungsprogramm, eine konzertierte Aktion auf allen Ebenen, um die Menschen in Arbeit zu bringen und dafür zu sorgen, dass nicht ein Fünftel unserer Bürgerinnen und Bürger von der Gesellschaft ausgeschlossen ist.

In dem Zusammenhang mutet die Stoßrichtung der CDU, zusätzlich noch ein Drittel aller Jobs in den Verwaltungen zu streichen, grotesk, zynisch und wie blanker Hohn an.

18.02.2015

Die Sache mit der Kultur…

Jahrelang hat die Opposition im Stadtrat gefordert, eine Dezernentenstelle einzusparen. Jetzt, wo es so weit ist, ist es auch nicht Recht. Zugegeben – die FDP hatte dabei nicht an „ihren“ Kulturdezernenten gedacht. Allerdings legt das reguläre Ende der Amtszeit von Herrn Schrader diesen Schritt nun nahe.

Bedeutet diese Einsparung eine Abkehr von der Saarbrücker Kulturpolitik? Mitnichten! Alle Mitarbeiter des derzeitigen Kulturdezernenten werden auch zukünftig ihrer bisherigen Arbeit nachgehen. Nur unter anderer Leitung. Lediglich die Verwaltungsspitze wird verschlankt.

Eine schuldenbelastete Stadt wie Saarbrücken muss sparen, wenn sie genehmigungsfähige Haushalte beschließen will. Wir sparen durch den Wegfall der Dezernentenstelle bis zu 200.000,-- Euro. Und wir sparen das lieber in der Verwaltungsspitze ein als am Kulturetat. Die Kultur in Saarbrücken darf nicht unter dem Sparzwang leiden und muss ihren hohen Stellenwert behalten. Das ist gewährleistet.

Richtig: eine Dezernentenstelle ist immer auch ein Symbol. Daher sind die Befürchtungen der Kulturtreibenden zu verstehen, wenn auch unbegründet. Aber die Landeshauptstadt kann sich nun mal kein Symbol für 200.000,-- Euro leisten.

11.02.2015

Kanalrohre als Todesfallen

Es stand als tragische Geschichte in der Zeitung: ein junger Hund fiel beim Spaziergang mit Herrchen und Frauchen in den Burbacher Waldweiher, wurde durch ein Kanalrohr gezogen und ertrank trotz Einsatz der Feuerwehr. Als Hundehalterin kann ich den Betroffenen diese furchtbare Situation nachempfinden. Eine entsetzliche Geschichte.

Aber nicht auszudenken, wenn statt des Hundes ein kleines Kind betroffen gewesen wäre. Das Kanalrohr war ungesichert, ein Gitter nicht vorhanden. Einer starken Strömung bei hohem Wasserstand hätte ein Kind nichts entgegenzusetzen. Deshalb hat DIE LINKE. im Stadtrat Saarbrücken eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, was sie als Konsequenz aus diesem Vorfall zu tun gedenkt.

Für die Betroffenen wird ein Spaziergang am Burbacher Weiher zukünftig immer mit diesem tragischen Unglück verwoben sein. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich derartige Vorfälle nicht mehr ereignen. Hundehalter sollten mit ihren Lieblingen ungefährdet die Natur- und Freizeitangebote der Landeshauptstadt nutzen können und es muss gewährleistet sein, dass unsere Kinder beim Spielen nicht in Todesfallen geraten, an die offenbar Niemand gedacht hat.

04.02.2015

LINKE sind Kulturfans

Als großer Musical- und Konzertfan bin ich auf meinen Reisen durch die Welt immer auf meine Kosten gekommen. Ob New York, London, Sydney oder auch Hamburg, das Angebot ist in solchen Weltstädten natürlich riesig. Aber unser Saarbrücken kann sich kulturmäßig ganz sicher auch sehen lassen. Das Staatstheater in Saarbrücken mit seinem hervorragenden Ensemble ist ein Juwel. Es gibt die Perspektives und alle zwei Jahre die Musikfestspiele Saar. Und gerade erst ging die 36. Auflage des Max Ophüls Festivals zu Ende, das als wichtigstes Nachwuchsfestival der Filmbranche im deutschsprachigen Raum angesehen wird. In den Tagen des Festivals schaut die ganze Filmwelt auf das Saarland.

Jeden Sommer freue ich mich auch immer wieder auf das Altstadtfest in Saarbrücken sowie das Saar Spektakel. Beides ist in meinem Kalender dick angestrichen.

Ich hoffe, dass auch wieder mehr Pop- und Rockstars den Weg nach Saarbrücken finden werden. Die Saarlandhalle ist ein hervorragender Ort für derartige Veranstaltungen.

Meine Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat ist sich der Wichtigkeit kultureller Einrichtungen und Events in der Landeshauptstadt mehr als nur bewusst. Sparmaßnahmen, denen sich eine überschuldete Kommune sicherlich verpflichten muss, dürfen aber nicht auf Kosten des kulturellen Angebots gehen. Die Attraktivität Saarbrückens muss für Besucher gewährleistet bleiben. Weiterhin soll unsere Stadt für Bürgerinnen und Bürger lebenswert und liebenswert bleiben. Und nicht zuletzt generiert Kultur auch Identität mit der Kommune.

21.05.2014

Erfolgreich für Saarbrücken

„Die Bettensteuer schafft neue Perspektiven“ – unter diesem Motto hat sich an dieser Stelle am 9. Juni 2010 unser verstorbener Fraktionsvorsitzender Rolf Linsler zum ersten Mal für DIE LINKE im Stadtrat zu Wort gemeldet. Seitdem haben er und nach seinem Tode ich hier im Wochenspiegel Stellung bezogen zu den aktuellen Themen in unserer Stadt. Einiges ist passiert in diesen Jahren. Wir LINKE haben sehr viel erreichen können. Der Einstieg in ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder an Ganztagsgrundschulen ist geglückt. Schon jetzt profitiert mehr als jedes fünfte Kind in der Ganztagsbetreuung davon und der Ausbau muss unbedingt weitergehen. Auch die SozialCard ist ein großer Erfolg und ermöglicht vielen Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfängern und Sozialrentnern, teilzuhaben am gesellschaftlichen Leben und etwa ins Schwimmbad, den Zoo, ins Filmhaus zu gehen, Bus und Bahn zu fahren, sich Bücher in der Stadtbibliothek auszuleihen. Auch der Windelbonus wird gut angenommen. Wir haben den wichtigen Ausbau an Kinderbetreuungsplätzen vorantreiben können und trotzdem das umfangreichste Paket zur Verbesserung des städtischen Haushalts vorgelegt, was unsere Stadt seit langem gesehen hat. Und durch das neue Willi-Graf-Ufer im Herzen Saarbrückens haben wir das Andenken an den mutigen Widerstandskämpfer und Ehrenbürger Willi Graf ganz sichtbar gemacht. Rot-Rot-Grün hat fünf Jahre gut zusammengearbeitet und unserer Stadt gut getan. Das darf nicht verspielt werden. Das sollte man fortsetzen. Denn vor uns liegen viel zu wichtige Aufgaben, um sie einer weiteren großen Koalition auf dem Rücken der kleinen Leute zu überlassen. Ich bitte Sie deshalb, am 25. Mai zur Wahl zu gehen und mit zu entscheiden, wie es in Saarbrücken weitergehen soll. Jede Stimme zählt.

 

14.05.2014

Unser Saarbrücken nicht kaputtsparen

Erstaunlich: Da hat das klamme Saarland viel Geld für Gutachter ausgegeben, die genau untersucht haben, wo in der Landeshauptstadt wie viel Geld gespart werden kann. Und die Stadt hat mit rot-rot-grüner Ratsmehrheit zwar nicht jede einzelne Idee der Gutachter umgesetzt, das Sparpotential in Summe aber auch erbracht: Seit 2010 konnten wir den städtischen Haushalt um mehr als 27 Millionen Euro jährlich verbessern. Und wir alle wissen, was vorher war. Egal wer regierte, es wurden munter neue Schulden angehäuft und strukturelle Verbesserungen gescheut. Auch CDU und FDP, die heute natürlich nichts mehr davon wissen wollen, haben ihren unrühmlichen Anteil am stattlichen Schuldenberg. Erst mit rot-rot-grüner Mehrheit gab es ein Umsteuern. Kein Wunder, dass das vor allem die CDU im Land nicht anerkennen will. Schließlich pflegt man dort doch lieber das Vorurteil, wir LINKE könnten nicht mit Geld umgehen. Und so heißt es vom Innenstaatssekretär Jungmann jetzt, die Stadt hätte mehr sparen können. Wo, das sagt er nicht. Kann er auch nicht. Kein Wunder, denn das haben ja selbst die gut bezahlten Experten des Landes in ihrem Gutachten nicht geschafft. Gleichzeitig gibt Jungmann aber zu, dass alles Sparen nicht helfen wird und die Stadt Saarbrücken alleine nicht aus der Schuldenfalle kommt. Das sagen wir LINKE schon lange. Bund und Land müssen Verantwortung für die notleidenden Kommunen übernehmen. Ein Stellenkahlschlag, ein Raubbau an den Angeboten für die Bürgerinnen und Bürger und ähnliches Kaputtsparen sind keine Lösung. Deshalb müssen Reiche stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden. Und wenn Land und Bund neue Aufgaben an die Stadt weiterreichen, müssen sie dafür auch zahlen. Die Sonderlasten Saarbrückens müssen außerdem endlich anerkannt werden.

07.05.2014

Jede Stimme zählt

In rund zwei Wochen stehen die Kommunalwahlen an. Es ist sehr bedauerlich, dass in den letzten Jahren nur so wenig Saarbrückerinnen und Saarbrücker an diesen wichtigen Wahlen teilgenommen haben. Immerhin werden dabei die Weichen gestellt, wie es hier vor Ort in den nächsten Jahren weitergeht. Wollen wir eine Stadt, die geführt wird wie ein kalter anonymer Konzern? Soll Profit alles sein in und für unsere Stadt? Oder wollen wir auch solche Angebote erhalten, die sich nicht rechnen, mit denen man keinen Gewinn machen kann? Angebote, auf die eben gerade diejenigen angewiesen sind, die keinen dicken Geldbeutel haben. Es ist doch so: Wer soviel Geld hat, dass er sich einen eigenen Swimmingpool leisten und regelmäßig ans Meer jetten kann, der braucht auch keine städtischen Bäder zu bezahlbaren Preisen. Wer einen dicken Sportwagen fährt, braucht keinen Bus und keine Saarbahn. Wer Geld für eine private Nanny hat, ist nicht auf städtische Kinderbetreuung angewiesen. Aber der große Rest der Menschen hier ist es schon. Deshalb darf unsere Stadt nicht kaputtgespart werden. Nicht Rotstift und Sparaxt sollen hier regieren, und auch keine Krämerseelen. Und deshalb ist jede Stimme wichtig. Wenn gerade diejenigen mit schmalerem Portemonnaie am 25. Mai zuhause bleiben, dann fehlen genau diese Stimmen. Dann wird es im Stadtrat eine Mehrheit für die Abbau-Prediger und Kürzungs-Freunde geben. Oder am Ende wieder eine Große Koalition auf dem Rücken der kleinen Leute. Es gibt klare Alternativen. Wir LINKE haben diese Stadt in den letzten Jahren erfolgreich verändern können. Mit einem Einstieg in ein kostenfreies Schulessen, der SozialCard und dem Windelbonus, mit deutlichen Haushalts-Verbesserungen ohne Stellenkahlschlag, Sozialabbau und Privatisierungen.

 

30.04.2014

Tag der Arbeit

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai muss ich hier das Thema Arbeitsmarkt ansprechen. Da plant die SPD-CDU-CSU-Bundesregierung ein Mindestlöhnchen von 8,50 Euro vielleicht ab 2017 und mit vielen vielen Ausnahmen. Ausgerechnet Jugendliche und in den Job vermittelte Langzeitarbeitslose sollen vom Mindestlohn ausgenommen werden. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus. Am Ende bleibt ein Flickenteppich, der niemanden wirklich vor Armut trotz Arbeit schützt. „Würde kennt keine Ausnahmen“ mahnen die Gewerkschaften. Recht haben sie! Hartz IV hat sich ja schließlich auch deshalb zu einer wahren „Rutschbahn der Löhne“ ausgewirkt, weil es Langzeitarbeitslose zwingt, jede Arbeit anzunehmen, egal wie schlecht sie bezahlt wird, egal ob man von dem Lohn leben kann. Die Folge sind Massen von Aufstockern, die trotz harter Arbeit noch auf Geld vom Staat angewiesen sind. Und auf die Beschäftigten wächst der Druck, sich mit immer weniger Lohn abzufinden. Wir dürfen uns auch nicht mit Massenarbeitslosigkeit abfinden. Darum brauchen wir in der Stadt Saarbrücken auch einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Leider streicht und kürzt der Bund die Mittel für Eingliederungsmaßnahmen und Bürgerarbeitsplätze ja immer weiter zusammen. Diejenigen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, bleiben da schnell auf der Strecke. Natürlich müssen öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen auch anständig bezahlt werden. Schließlich haben wir bei der Stadt Saarbrücken ja auch die Bürgerarbeiter tariflich bezahlt. Guter Lohn für gute Arbeit! Und den übrigen Forderungen der Gewerkschaften zum 1. Mai kann ich mich nur anschließen: Eine gerechte und armutsfeste Rente, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gleiche Bezahlung von Männern und Frauen.

23.04.2014

Land agiert unprofessionell

Normalerweise freut man sich natürlich über unerwarteten Geldregen. Und mit 10,5 Millionen Euro kann man in unserer Stadt ja wirklich einige gute und wichtige Projekte umsetzen. Aber trotzdem ist es keine Art, wie das Land jetzt wieder einmal mit uns in der Landeshauptstadt umgeht. Da fällt erst quasi in letzter Minute auf, dass noch Mittel aus dem europäischen Regionalförderprogramm Efre abrufbar sind. Aber eben nur noch kurze Zeit. Da wird die Stadt erst am 14. März vom Land darüber in Kenntnis gesetzt, dass Millionen-Gelder bis Oktober ausgegeben sein müssen, oder sie verfallen. Und schon muss es hoppla hopp gehen. Professionell ist das nicht. Hätte die Landesregierung einen besseren Überblick über die EU-Gelder, die hier noch abrufbar sind, hätte das Land also besser geplant und die Stadt früher informiert, dann hätte man hier auch gründlicher darüber diskutieren können, was uns wirklich wichtig ist. Denn natürlich kann man nicht jedes Projekt so auf die Schnelle innerhalb eines halben Jahres abwickeln. So ist es ja durchaus gut, dass wir jetzt einen neuen Steg an der Congresshalle verwirklichen können, um die Halle und die Berliner Promenade zu verbinden. Aber Lärmschutz für den Staden wäre eben auch sinnvoll und längst überfällig. Doch da erklärt das Land nur, dass es derzeit keine Fördermöglichkeit für Planungen einer Lärmschutzwand sehe – eben weil das Projekt nicht mehr bis Oktober umgesetzt werden kann. Wären wir frühzeitig informiert worden, hätten wir uns auch überlegen können, ob man im Bürgerpark auch eine größere Skateranlage als jetzt geplant verwirklichen könnte. So aber hatten die Fraktionen gar keine Chance mehr, ausführlich zu beraten und die Stadt kaum Möglichkeit, selbst aktiv zu gestalten.

 

16.04.2014

Unerhörter Baum-Kahlschlag

In Brebach gibt es zurzeit richtig Ärger. Denn auf dem ehemaligen Halberg-Areal "Brebacher Ohr“ sind quasi über Nacht massenhaft Bäume gefällt worden. Die Stadt wusste offenbar von nichts. Denn niemand soll im Vorfeld eine Genehmigung für diese Baumfäll-Aktion beantragt haben. Unerhört! Was bei jedem kleinen Hobbygärtner gilt, gilt ja wohl auch für Bauherren und Investoren: Keiner darf schützenswerte Bäume einfach so abholzen. Ich kann kaum glauben, dass hier aus Unwissenheit gehandelt worden ist. Immerhin wird auf genau diesem Gebiet ja derzeit eine „neue Mitte“ geplant, mit Läden und Gastronomie. Dieses Vorhaben ist ja durchaus eine interessante Idee. Eine Fläche, die seit Jahren brachliegt, könnte für Brebach zu einem neuen Zentrum werden. Trotzdem muss man sich auch hier an Recht und Gesetz halten. Weil kein Antrag auf eine Genehmigung gestellt wurde und die Bäume zu einem Zeitpunkt gefällt wurden, an dem sie unter besonderem Schutz stehen, wurde vermutlich gleich gegen mehrere Gesetze und Verordnungen verstoßen, darunter die Saarbrücker Baumschutzsatzung, das Saarländische Naturschutzgesetz und das Bundesnaturschutzgesetz. Wer auch immer für diese Aktion verantwortlich ist: Er hat dem Vorhaben „Neue Mitte Brebach“ einen Bärendienst erwiesen. Durch solche Nacht- und Nebelaktionen schafft man kein Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Solange das Planungsverfahren für das Bauvorhaben noch läuft – zu der ja auch eine Prüfung der Umweltverträglichkeit gehört - , gibt es absolut keinen Grund für einen derartigen Kahlschlag. Jetzt muss schnell geklärt werden, wer die Verantwortung dafür trägt, wie groß der angerichtete Schaden ist und wie er wieder ausgeglichen werden kann – etwa durch Pflanzung neuer Bäume an dieser oder einer ähnlichen Stelle.

09.04.2014

Wo bleibt die Bettensteuer?

Manchmal bekommt man von ganz ungewohnter Seite Recht. So schreibt das Land bei der Genehmigung des städtischen Haushalts, dass es "nicht nachvollziehbar“ ist, "weshalb der Stadtrat noch keine neue 'Satzung zur Beherbergungssteuer’ beschlossen hat, nachdem mittlerweile höchstrichterlich die Vorraussetzungen für deren Zulässigkeit geklärt sind“. Auch ich kann das nicht nachvollziehen. Dabei hat der Stadtrat auf unseren Vorschlag im Dezember letzten Jahres die Verwaltung aufgefordert, die Bettensteuer nach Klärung aller rechtlichen Fragen schnellstmöglich einzuführen und sich dabei am Beispiel anderer Städte wie etwa Köln, Flensburg und Lüneburg zu orientieren. Denn in diesen Städten gibt es diese Steuer für Hotelunternehmen auf private Übernachtungen schon längst. Fakt ist: Die Bundesregierung hat den Steuersatz für Hoteliers um 12 Prozent gesenkt. Deshalb ist und bleibt es richtig, wenn finanziell notleidende Städte von diesen Steuergeschenken einen Teil zurückfordern. Die Satzung muss aber geändert werden, denn das Bundesverwaltungsgericht hat eine Bettensteuer zwar eindeutig genehmigt, aber eben nur für Einnahmen durch private Übernachtungsgäste. Nun ist dieses Urteil aber auch schon fast zwei Jahre alt. Die Stadtverwaltung hätte also wirklich Zeit genug gehabt, darauf zu reagieren und eine neue Satzung vorzulegen. Und das Land müsste diese Satzung dann auch schnell genehmigen. Denn Saarbrücken muss handlungsfähig bleiben, wir dürfen nicht kaputtgespart werden. Wir LINKE haben in den letzten Jahren erfolgreich verhindern können, dass es zu harten Einschnitten für die Bürger kommt. Aber die Zeiten werden nicht rosiger, üppige Steuergeschenke für bestimmte Unternehmen oder wirklich reiche Privatpersonen können wir uns da nicht leisten.

 

02.04.2014

Wertvolles Personal

Wenn nichts mehr geht, merkt man, was fehlt. Der Warnstreik der städtischen Beschäftigten hat wieder gezeigt, wie wichtig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für unsere Stadt sind, und wie vielfältig das städtische Angebot ist. Eine gute Gesundheitsversorgung wäre ohne die alltägliche Arbeit von Krankenschwestern, Pflegern und Ärzten am städtischen Winterberg-Klinikum nur ein leeres Wort. Wir reden von Vereinbarkeit von Familie und Beruf – ohne die Erzieherinnen und Erzieher in unseren städtischen Kindergärten und Kitas würde es nur Gerede bleiben. Wir reden von Sicherheit – und die Feuerwehrleute sind es, die tagtäglich dafür sorgen, unter Einsatz ihrer Gesundheit. Auch die schönsten Schwimmbäder nutzen ohne die Bademeister und Techniker nichts. Ohne die städtischen Müllwerker und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßenreinigung würden wir im Müll versinken. Ohne die Kolleginnen und Kollegen des Ordnungsamtes würden wir vor lauter Falschparkern keinen Platz für Anwohner und Fußgänger mehr haben. Und jeder, der einen neuen Personalausweis oder Pass braucht, weiß genau, wie gut es ist, dass so viele freundliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bürgerämtern bereit stehen. Wie wertvoll die Beschäftigten sind, sollte man trotz leerer Kassen nie vergessen. Wir LINKE stehen an der Seite des städtischen Personals. Deshalb haben wir uns dafür stark gemacht, dass betriebsbedingte Kündigungen bei der Stadt bis 2019 ausgeschlossen worden sind und eine entsprechende Dienstvereinbarung zwischen Stadt und Personalrat verlängert worden ist. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass es bei der Stadt und ihren Gesellschaften keinen Stellenabbau gibt – was letztlich ja auch eine Kürzung der Angebote für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten würde.

26.03.2014

Kulturlose CDU

"Wir schätzen die Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen - vorausgesetzt, sie meinen dasselbe wie wir“, hat schon der US-amerikanische Schriftsteller Mark Twain gewusst. Die CDU im Stadtrat hat diese Weisheit jetzt wieder einmal bestätigt, als sie die bekannte Kabarettistin, Schauspielerin und Autorin Alice Hoffmann als Einzige der sieben Kandidaten bei der Abstimmung zur Bürgermedaille durchfallen ließ. Dabei sind die Verdienste Hoffmanns für unsere Stadt wirklich offensichtlich. Sie hat beispielsweise das Theater Überzwerg mitbegründet, heute das größte professionelle Kinder- und Jugendtheater in der ganzen Region. Zurzeit versucht sie, in unserer Stadt ein Volkstheater zu etablieren. Alice Hoffmann hat sich immer auch für Benachteiligte eingesetzt und etwa jahrelang mit Frauen vom "Aktionskreis Kindergeld und Sozialhilfe“ in Malstatt gearbeitet. Wer diese Verdienste nicht anerkennen will, der ist blind und ahnungslos. Wer Alice Hoffmann die verdiente Ehrung verweigert, nur weil wir LINKE sie vorgeschlagen haben, der zeigt, dass Kultur für ihn keinen Stellenwert hat. Kulturlose konservative Kleingeister in der CDU, die auch das Filmhaus immer wieder in Frage stellen. Sie sollten sich an den schwedischen Dramatiker August Strindberg erinnern, der gesagt hat: „Die ganze Kultur ist eine große, endlose Zusammenarbeit.“ Unsere Stadt braucht unbequeme Persönlichkeiten mit Mut zu einer eigenen Meinung  <//span>- wie Alice Hoffmann. Oder Dirk Bubel, der aus Protest gegen die Nicht-Wahl Hoffmanns nun auf seine Bürgermedaille verzichtet – dafür hat er meinen größten Respekt. Zum Glück sind solche Persönlichkeiten nicht auf Medaillen angewiesen. Auch die Kleingeistigkeit der CDU kann ihre Verdienste nicht schmälern.

 

19.03.2014

Fortschritt für Dudweiler

Jetzt kann es in Dudweiler endlich losgehen mit dem "Kinder- und Elternbildungszentrum“ KIEZ am Anger. Die Verwaltung kann mit Regionalverband und Trägern verhandeln, die nötigen Mittel sind zugesagt. Eine wichtige Hilfe für Familien mit schmalem Geldbeutel. Wir wissen, dass die Armut von Familien mit Kindern leider immer weiter auf dem Vormarsch ist. Und deshalb sollten wir gezielt in Projekte investieren, die sich diesem Problem annehmen. In Malstatt und Burbach gibt es ja bereits ähnliche gute Projekte – und bald endlich auch in Dudweiler. Wir haben damit bewiesen, dass Politik auch in Zeiten knapper Kassen ganz Konkret etwas für die Menschen bewegen kann. Die bestehenden Projekte und Initiativen in Dudweiler können bald auch in einer neuen Koordinierungsstelle vernetzt werden. Auch das hilft den Akteuren und Betroffenen vor Ort. Das Ziel eines Gemeinwesenprojektes für Dudweiler geben wir deshalb aber natürlich nicht auf. Im Gegenteil: Mit der Koordinierungsstelle und dem KIEZ am Anger sehen wir einen ganz handfesten Einstieg in ein solches Projekt. Auch wenn manchmal der Eindruck entstehen mag, dass der Fortschritt eine Schnecke ist: Es geht doch voran. Ich bin überzeugt: Ganz egal in welchem Teil der Stadt: Keiner darf benachteiligt, abgehängt oder vergessen werden. Deshalb müssen wir überall in Saarbrücken soziale Projekte und Initiativen unterstützen. Darum setzen wir uns dafür ein, dass Malstatt wieder in das Bundesprogramm „Soziale Stadt“ aufgenommen wird. Darum stehen wir auch hinter dem Kinder- und Elternbildungszentrum in Burbach. Und darum werden wir nicht zulassen, dass Dudweiler vergessen wird. Die Unterversorgung Dudweilers wird beendet, dafür haben wir lange gestritten.

12.03.2014

Hilfe statt Panik

Kaum ein Thema hat die Saarbrücker in letzter Zeit so beschäftigt wie die scheinbar stetig zunehmende Prostitution. Die Frauen – und zu einem kleineren Teil auch Männer - die in unsere Stadt kommen und hier anschaffen gehen, machen das meist zwar freiwillig, aber oft aus purer Armut heraus. Wir erleben es leider immer häufiger, dass Menschen aus Osteuropa nach jedem Strohhalm greifen und hier in unserem reichen Land als „Arbeitssklaven“ ausgebeutet werden. Oder eben als Prostituierte versuchen, genug Geld zu verdienen, um sich und ihre Familie über Wasser zu halten. Die Frauen sind also nicht das Problem, sie haben oftmals ein Problem. Sie brauchen unsere Hilfe. Natürlich hat keiner gern den Straßenstrich in seiner unmittelbaren Nachbarschaft. Aber irgendwo muss es einen sicheren Platz für die Prostituierten geben. Ich finde es deshalb gut, dass die Stadtverwaltung die Flächen, an denen Straßenprostitution stattfinden darf, stark beschränken will aber nicht ganz dicht macht. Nur müssen wir gemeinsam überlegen, wie die bestmögliche Lösung im Detail aussehen kann. Ein Straßenstrich vor dem Frauenhaus war sicher keine gute Idee. Und wenn die einzige Zufahrt zu einem ganzen Wohngebiet mitten im erlaubten Straßenstrich liegen soll, ist das den Anwohnern auch nicht zuzumuten. Gleichzeitig brauchen die Frauen auch – wie am sogenannten „Trottoir“ an der Dudweilerstraße – Hilfsangebote, Beratungsmöglichkeiten, sanitäre Anlagen und Zugang zu Kondomen. Statt kaum umsetzbare Schnellschüsse wie ein Kondomzwang sollten Land und Stadt lieber ausreichend Geld in die HIV-Prävention stecken und die Projekte unterstützen, die den Prostituierten konkret helfen. Und die Freier darf man ebenfalls nicht aus der Verantwortung entlassen.

 

05.03.2014

Gleiche Rechte, gleiche Löhne

Frauen in Deutschland verdienen rund ein Fünftel weniger als Männer. Nirgendwo in Europa ist der Lohn-Unterschied zwischen Frauen und Männern so groß wie bei uns. Zahlen der Arbeitsagentur belegen, dass im Jahr 2010 fast jede dritte vollzeitbeschäftigte Frau nur einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle erhalten hat. Gleichzeitig sind Frauen viel häufiger in unsicheren oder befristeten Jobs zu finden als Männer. Verheerend, denn wer im Berufsleben schon wenig verdient und immer wieder zwischendurch ganz ohne Beschäftigung dasteht, der hat im Alter natürlich auch ein besonders großes Armutsrisiko, denn die gesetzliche Rente wird dann kaum reichen. Frauen müssen wirklich endlich gleiche Rechte, gleiche Löhne und gleiche Chancen bekommen! Immer noch sind es ja meist Frauen, die für wenig Geld viel arbeiten müssen – etwa im Discounter an der Kasse. Immer noch sind es zumeist die Frauen, die schauen müssen, wie sie Familie und Beruf unter einen Hut bekommen. Immer noch sind es deshalb viel mehr Männer als Frauen, die Karriere machen. Es ist kein Zufall, dass Frauen, die immerhin 52 Prozent der Bevölkerung in Deutschland stellen, mit nur einem Prozent in den Vorständen der 100 größten deutschen Unternehmen vertreten sind. Wir brauchen dringend ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft. Außerdem muss endlich der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für alle gelten. Wir brauchen einen armutsfesten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Und wir dürfen die älteren Frauen nicht vergessen, die oftmals nur mit einer kümmerlichen Rente gerade so über die Runden kommen. Auch hier in Saarbrücken könnte man ja mal über eine Frauen-Quote für die Vorstands-Posten der städtischen Gesellschaften nachdenken.

26.02.2014

Vergabepraxis auf dem Prüfstand

Die Baumängel an der eigentlich sehr gelungenen Berliner Promenade sorgen für Aufregung. Verständlich. Für teures Geld wurde ein Vorzeigeprojekt angegangen – und kurz nach der Eröffnung stellt sich heraus, dass gepfuscht worden ist. Möglicherweise hat die Völklinger Baufirma auch beim Material getrickst. Natürlich müssen die Mängel schnell behoben werden. Und natürlich muss dafür die Baufirma aufkommen, nicht die Stadt. Aber die Vorkommnisse zeigen auch, dass wir uns grundsätzlich über die Vergabe öffentlicher Aufträge Gedanken machen müssen. Bekanntlich zwingt uns die EU ab einer gewissen Auftragshöhe, den Zuschlag an den billigsten Anbieter zu geben. Qualität, gute Erfahrungen mit einer Firma, gar soziale Standards dürfen keine Rolle spielen. Das öffnet möglichem Pfusch und Trickserei natürlich Tür und Tor. Das EU-Recht sollte deshalb auf den Prüfstand. Und gleichzeitig müssen wir hier in Saarbrücken die Frage stellen, ob die Bauaufsicht verbessert werden kann. Und ob verstärkte Kontrollen während laufender Bauarbeiten nicht besser wären, um grobe Mängel zu verhindern. Auch soziale Standards und tarifliche Bezahlung müssen bei der Beschaffung und Auftragsvergabe der Stadt und ihrer Gesellschaften eine Rolle spielen. Dazu gehört die Einhaltung von Tarifverträgen – auch durch Subunternehmer. Das Land hat nach vielem Hin und Her ein Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht und bei städtischen Ausschreibungen wird auch zu Recht eine Einhaltung von Tarifen und Mindestlohn-Grenzen eingefordert. Doch was helfen die schönsten Regeln, wenn nicht genau geprüft wird, ob sie auch eingehalten werden? Deshalb wollen wir auch hier wissen, wie die Stadt denn kontrolliert, ob eine Firma ihren Beschäftigten wirklich Tariflöhne zahlt und sie nicht ausbeutet.

 

19.02.2014

Soziale Stadt

In Malstatt hat sich ein Aktionsbündnis gegründet, das dafür wirbt, dass der Stadtteil wieder in das Bundes-Förderprogramm "Soziale Stadt“ aufgenommen wird. Mit diesem Programm werden seit Mitte der 90er-Jahre besonders benachteiligte Stadtteile bei der städtebaulichen Weiterentwicklung unterstützt. In den vergangenen Jahren ist es leider drastisch gekürzt worden. DIE LINKE will deshalb, dass diese falschen Mittelkürzungen wieder zurückgenommen werden. Gleichzeitig unterstützen wir im Stadtrat natürlich das Engagement des Malstatter Bündnisses. Keine Frage: Hier muss auch weiterhin noch einiges getan werden. Wir brauchen aber nicht nur eine städtebauliche Weiterentwicklung dieses und anderer Stadtteile. Wir müssen auch gezielt im sozialen Bereich investieren und auch dafür Fördermittel des Bundes und der EU abrufen. So wichtig Investitionen in neue Fuß- und Radwege oder in neue Plätze und Ruhezonen auch sein mögen, so wichtig auch die Investition in das Ludwigsparkstadion ist: Das allein wird nicht helfen. Bildung, Gesundheit, Wohnen, Wirtschaft, Arbeit, Umwelt – auch das sind wichtige Themenfelder, die wir in benachteiligten Gebieten dringend angehen müssen. Ein ganzheitlicher Ansatz ist hier wichtig, und die Bürgerinnen und Bürger müssen eingebunden werden. Deshalb sollten wir uns bemühen, dass in Malstatt und Burbach aber auch etwa in Dudweiler und an der Folsterhöhe soziale Förderprogramme laufen. Der Bund bezuschusst etwa über das Projekt „BIWAQ“ arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in Stadtgebieten mit besonders vielen Arbeitslosen. Davon profitieren schon Projekte in Burbach wie „Bildung und Beschäftigung Burbach“ und „StabilE“ für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose. Gut so! Weitere Projekte in anderen Stadtteilen sollten folgen.

12.02.2014

Stromsperren verhindern

Dass Familien mit Kindern und alten Menschen Strom und Wärme gesperrt werden, das darf in unserem reichen Land nicht zum Alltag gehören. Profit darf nicht alles sein. Strom und Heizung sind wichtige Teil der Daseinsvorsorge, auf die jeder Mensch Anspruch haben sollte. Wir alle haben noch die tragischen Umstände des Burbacher Wohnungsbrandes vor Augen, der auch deshalb passiert ist, weil eine Familie ohne Strom nur mit Kerzen in ihrer Wohnung zubringen musste. Wir LINKE haben uns deshalb hier in der Stadt dafür eingesetzt, dass im Vorfeld von drohenden Sperrungen Behörden wie das Jugendamt oder das Sozialamt automatisch informiert werden, damit sie umgehend Hilfe leisten können. Damit eine Sperrung abgewendet werden kann. Dieses sogenannte „Saarbrücker Modell“, das von unserem LINKEN-Beigeordneten Harald Schindel mit auf den Weg gebracht worden ist, hat allein im letzten Jahr 756 Stromsperren verhindert. Jede einzelne davon ist ein wichtiger Erfolg! Jede einzelne bedeutet eine Familie, die nicht auf einmal in einer dunklen Wohnung ohne Strom sitzen muss. Kein Wunder, dass dieses Programm inzwischen bundesweit als Vorbild dient. Aber natürlich ist das Modell alleine auch nicht ausreichend. Vielmehr muss sich grundsätzlich so einiges ändern. Stromsperren müssen gesetzlich verboten werden, genau das fordert DIE LINKE im Landtag und im Bundestag seit langem. Hartz-IV-Empfänger sollten außerdem ihre Stromkosten nicht mehr aus dem unwürdigen und kargen Regelsatz bezahlen müssen. Stattdessen sollten diese Kosten extra berechnet werden – und zwar so, dass es wirklich reicht. Aber das muss auf Bundesebene passieren. Wir in der Stadt haben mit dem Saarbrücker Modell aber zumindest die schlimmsten Auswüchse begrenzen können.

 

05.02.2014

Bürgerproteste ernst nehmen!

Wenigstens einen kleinen Fortschritt gab es in Sachen Windkraft: Im Regionalverband soll jetzt geprüft werden, ob ein Abstand von mindestens 800 Metern zwischen Windrädern und Wohnhäusern für die Bürgerinnen und Bürger nicht deutlich besser ist, als die 650 Meter, die leider auch der Saarbrücker Stadtrat mehrheitlich beschlossen hat. Immerhin  - auch wenn ich mir einen größeren Mindestabstand wünschen würde. Wir LINKE haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass mögliche Belastungen für die Anwohner nicht einfach ignoriert werden dürfen. Deshalb haben wir im Stadtrat den Plänen auch nicht zugestimmt. Im Saarland haben sich längst zahlreiche Bürgerinitiativen gesammelt, die genau auf diese Probleme hinweisen. Man sollte sie ernst nehmen. Denn die Bürger, die dort protestieren, sind ja keineswegs fanatische Atomkraft-Lobbyisten. Und auch die völlig richtige Anti-Atomkraft-Bewegung hat ihren Anfang ja in lokalen Bürgerinitiativen genommen. Whyl, Wackersdorf oder Gorleben – diese Orte stehen seit den 70er Jahren für den Widerstand gegen die Kernkraft. Durch den Protest einzelner Gruppen hat sich das Bewusstsein des Großteils der Bevölkerung drastisch geändert. Keine naive Fortschrittsgläubigkeit mehr, dafür ein kritisches Bewusstsein für eine hochriskante und kaum beherrschbare Technologie. Deshalb sollte man auch den Protest lokaler Gruppen gegen große Windparks ernst nehmen. Natürlich ist Windkraft und Kernkraft nicht zu vergleichen. Natürlich ist der Ausstieg aus der Atomenergie absolut richtig und war längst überfällig. Und natürlich müssen dafür erneuerbare Energien ausgebaut werden. Nur darf Windkraft nicht zur Ideologie werden. Nichts ist unsinniger, als unter dem Vorwand des Umweltschutzes die Landschaft zu zerstören.

29.01.2014

„Haawebraddeler“ für DEHOGA-Chefin

Arm trotz Arbeit – das ist leider ein weit verbreitetes Übel in unserem Land. Knapp ein Viertel aller Beschäftigten musste im Jahr 2010 für Löhne unterhalb der Niedriglohn-Grenze arbeiten. Gerade im Gastgewerbe sind Billigjobs und Minilöhne besonders verbreitet. In dieser Branche gibt es nach dem Reinigungs-Gewerbe die zweithöchste "Aufstocker“-Quote. Laut einer Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung haben im Jahr 2010 mehr als drei Viertel der Beschäftigten in der Gastronomie nur ein Gehalt unter der Niedriglohnschwelle erhalten. Auch fast jeder dritte Vollzeitbeschäftigte in Restaurants, Hotels und Kneipen musste mit Niedriglöhnen auskommen. Und trotzdem wettert die Präsidentin der Hotels- und Gaststättenverbands im Land, Gudrun Pink, gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. „Wer nicht unternehmerisch tätig ist, kann leicht Mindestlohn fordern“, hat Pink beim Neujahrsempfang des DEHOGA-Saar gepoltert. „Ein gastronomisches Konzept muss sich aber am Markt bewähren.“ Schon im Jahr 2009 hatte sie erklärt, „Experimente“ wie einen Mindestlohn könne die Branche „einfach nicht verkraften!“ Angesichts der vielen Billiglöhner in ihrem Bereich, der Gastronomie, ist das schon starker Tobak. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE entschieden, ihr in diesem Jahr unseren Anti-Preis Haawebraddeler zu verleihen. Damit „ehren“ wir in jedem Jahr Persönlichkeiten, die sich durch besonders umstrittene, nassforsche – und aus unserer Sicht absolut falsche – Äußerungen zu Wort gemeldet haben. DIE LNKE hat als erstes für einen gesetzlichen Mindestlohn gestritten. Und zwar in einer Höhe, die sowohl im Arbeitsleben als auch später im Rentenalter vor Armut schützt. Denn wer hart arbeitet, der muss einen fairen Lohn erhalten und darf nicht auf staatliche Almosen angewiesen sein.

 

22.01.2014

Nazis raus

"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern", wusste schon der Schriftsteller Erich Kästner. Recht hat er. Deshalb dürfen wir nicht tatenlos zuschauen, wenn alte und neue Nazis menschenverachtend hetzen. Es ist gut, dass die demokratischen Parteien, Vereine und Gewerkschaften sich klar gegen den geplanten NPD-Bundesparteitag ausgesprochen haben. Wir wollen in unserer Stadt keine Holocaust-Leugner, keine Rassen-Wahnsinnigen, keine Volksverhetzer, keine Antisemiten und keine Schwulen- und Lesben-Hasser. Es war richtig, dass die Stadtverwaltung den Mietvertrag für die Festhalle Schafbrücke sofort gekündigt hat, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Rechtsradikalen bei der Anmeldung ziemlich dreist getrickst hatten. Denn der Kreisverband der NPD hatte eine Parteiveranstaltung angemeldet und verheimlicht, dass der Bundesverband hier einen Bundesparteitag veranstalten will. Eine solche Veranstaltung ganz zu verhindern, ist rechtlich gesehen aber leider sehr schwer, solange die rechtsradikale NPD nicht verboten ist. Solange bekommt sie auch noch Steuergelder für ihre unsäglichen Hetzkampagnen. Hier schützt die Verfassung eine Partei, die noch stolz darauf ist, verfassungsfeindlich zu sein. Schon im September 2012 hat der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet, dass dem  <//span>Verfassungsschutz über 3000 Belege für die rassistische und verfassungsfeindliche Einstellung der NPD vorliegen – auch ohne die Informationen von V-Leuten. Deshalb muss die NPD endlich verboten werden! Trotzdem: Künftig müssen die Ratsfraktionen umgehend informiert werden, wenn Rechtsextremisten wie die NPD hier eine Veranstaltung planen – auch wenn es „nur“ eine kleinere Versammlung auf Kreisebene ist.

15.01.2014

Arbeitslose nicht ausgrenzen

Der Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist mit einem wirklich kuriosen Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten: Langzeitarbeitslose sollten seiner Meinung nach an einem Marathonlauf teilnehmen, um ihr Selbstbewusstsein zu stärken. Körperliche Fitness sei wichtig für Arbeitslose. Und wer zu sportlichen Aktivitäten motiviert werden kann, sei auch wieder fit für den Arbeitsmarkt. Natürlich ist Sport wichtig für die Gesundheit und das Wohlbefinden. Aber der Vorschlag ist schon ziemlich weltfremd. Ist denn der Arbeitsmarkt überhaupt fit für die vielen Arbeitssuchenden? Und wie soll ein Hartz-IV-Empfänger, der in seinem Regelsatz monatlich für Unterhaltung, Kultur und Freizeit gerade mal 43,17 Euro zur Verfügung hat, davon Laufschuhe und Trainingsdress oder gar eine Mitgliedschaft im Fitnessstudio bezahlen? Viele müssen doch auch bei Sportvereinen außen vor bleiben, weil für sie die Beiträge oder auch die Anfahrtskosten einfach unerschwinglich sind. Natürlich ist es immer gut, sich zu bewegen und sportlich zu betätigen. Aber Sport allein zaubert einem Langzeitarbeitslosen auch nicht einfach so einen Job aus dem Ärmel. Im Umkehrschluss heißt der sicher gutgemeinte Vorschlag vor allem aber doch nur eins: Arbeitslose sind faul und unsportlich und finden deshalb keine Arbeit. Eine Frechheit. Im Regionalverband gab es laut Arbeitsagentur im Dezember rund 27.600 Arbeitssuchende –natürlich keinesfalls allesamt Faule, die nicht arbeiten wollen. Es gibt schlicht zu wenig passende Stellen, mit einem Lohn, von dem man auch leben kann. Langzeitarbeitslose sollen nicht ausgegrenzt werden, sondern Zugang bekommen zu Freizeit-, Sport- und Kulturaktivitäten, deshalb haben wir in Saarbrücken auch die SozialCard eingeführt.

 

08.01.2014

Dank an die Feuerwehr

Sie helfen in der Not. Sie retten Leben und riskieren dabei ihr eigenes Leben. 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr. Ich rede von den Feuerwehrleuten, die in unserer Stadt für Sicherheit sorgen, davon rund 180 bei der Berufsfeuerwehr. Etwa 13.000-mal im Jahr rückt unsere Feuerwehr zu einem Einsatz aus. Für ihren wichtigen und mutigen Dienst für die Menschen unserer Stadt muss man wirklich dankbar sein. Wer an ihnen spart, der spart wirklich auch an der Sicherheit der Stadt. Aber wichtiger als warme Worte sind Taten und natürlich auch das liebe Geld. Zurzeit wird über eine Erhöhung der Zulage für die Berufsfeuerwehr diskutiert. 25 Euro mehr pro Mann und Monat, das wäre wirklich kein Luxus. Ich finde, das sollten uns die Feuerwehrleute allemal wert sein. Allerdings darf sich das Land dabei nicht einfach davonstehlen. Die hoch verschuldete Landeshauptstadt hält als einzige Stadt im Saarland eine Berufsfeuerwehr vor, natürlich zu Recht. Aber dass sie allein auf den Sonderlasten von 12,5 Millionen Euro im Jahr sitzen bleibt, ist unfair. Fair ist es auch nicht, dass die Erhöhung der Zulage für Polizisten, die ebenfalls einen wichtigen und gefährlichen Job für unsere Sicherheit leisten, vom Tisch zu sein scheint, weil das Land wieder einmal knickerig ist - und dasselbe Land von der Stadt dann eine Erhöhung der Feuerwehrzulage einfordert. Nach dem Motto: Wenn andere zahlen, bin ich großzügig, aber wenn es an meinen eigenen Geldbeutel geht, dann mach ich einen Rückzieher. Deshalb müssen wir die Diskussion über gerechte Finanzbeziehungen zwischen Stadt, Land und Regionalverband immer wieder führen. Nur: Dies darf nicht auf dem Rücken der Feuerwehrleute passieren. Wer einen gefährlichen Dienst für unsere Gesellschaft leistet, der darf nicht im Regen stehen bleiben.

02.01.2014

Bundesregierung enttäuscht

Ein gutes neues Jahr 2014 wünsche ich Ihnen allen! Politisch wird es sicher ein spannendes und interessantes Jahr. Immerhin stehen am 25. Mai die Kommunalwahlen an. Entsprechend werden vorher alle Parteien die Werbetrommeln rühren und mit Sicherheit werden wir auch im Stadtrat einige Vorwahl-Showeinlagen erleben dürfen. Das neue Jahr beginnt mit einer neuen Regierung im Bund, an der noch das positivste ist, dass zwei Minister und eine Staatssekretärin aus dem Saarland mit am Kabinettstisch sitzen. Politisch dürfen wir von der „GroKo“ aber nicht viel erwarten. Ein gesetzlicher Mindestlohn kommt vielleicht, aber erst mal mit Ausnahmen. Und wenn er dann einmal ganz kommen soll, dann viel zu spät und auch noch in einer Höhe, die man nicht armutssicher nennen kann. Sicher ist nur eines: Mit diesem Mindestlöhnchen wird man im Alter keine Rente über dem Niveau der Grundsicherung bekommen. Ziel verfehlt! Und auch sonst haben Union und SPD nicht viel geplant. Verbot der Leiharbeit? Fehlanzeige! Engagiertes Vorgehen gegen den Missbrauch von Werkverträgen? Nicht mit der GroKo! Die Zeche zahlen wieder einmal die Arbeitslosen, Beschäftigten, Geringverdienenden und RentnerInnen. Einen Rettungsschirm für notleidende Kommunen wie Saarbrücken wird es ebenfalls nicht geben. Und dass Millionäre endlich wieder angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden, ist mit dieser Regierung sowieso unmöglich. Dabei hatte die SPD vor der Wahl noch „eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen’ sowie einen „Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen“ versprochen. Nur heiße Luft. Dabei hätten wir in Saarbrücken dieses Jahr einen ausgeglichenen Haushalt, wenn das Problem der Altschulden der Städte und Gemeinden endlich geklärt wäre.

 

27.12.2013

Ein gutes neues Jahr 2014

Liebe Leserinnen und Leser, ich hoffe, Sie hatten frohe und besinnliche Weihnachtstage und konnten den hektischen Alltag mal beiseite lassen und richtig abschalten. An Weihnachten und „zwischen den Jahren“ sollte man auch all diejenigen nicht vergessen, denen es nicht so gut geht. Kinder, die in unserem reichen Land in Armut aufwachsen müssen. Einsame und Kranke. Menschen, deren Lohn trotz harter Arbeit nicht zum Leben reicht. Und dann gibt es ja noch viele, die an Feiertagen wie Weihnachten und Neujahr arbeiten müssen. Und das sind meistens nicht diejenigen mit den dicksten Gehältern. Oft stimmen ja nicht einmal die Arbeitsbedingungen. Beim Online-Versandhändler Amazon ist gerade vor Weihnachten viel und hart gearbeitet worden – aber zu Löhnen, die noch zu einem Drittel niedriger sind als bei anderen Versandhändlern. Das Unternehmen weigert sich beharrlich, seine Mitarbeiter tarifvertraglich zu bezahlen, deshalb sind viele Beschäftigte vor den Feiertagen in den Ausstand getreten. Als Reaktion beschimpft der Vize-Chef von Amazon, Dave Clark, Gewerkschafter und Betriebsräte weltweit, indem er sie, die für die Rechte der Arbeitnehmer eintreten, mit dem Fantasiewesen des Grinch verglichen hat, der Weihnachten gestohlen hat. „Ver.di will dieser Grinch sein – und niemand mag den Grinch. Das ist etwas, was wir nicht verstehen: Warum sollen wir uns von jemanden zur Zusammenarbeit erpressen lassen, der damit droht, das Weihnachtsfest für Kinder zu ruinieren?“ hat er geschimpft. Ich kann nicht verstehen, wie man derart ignorant und blind für Arbeitnehmer-Rechte sein kann. Die Amazon-Beschäftigten haben meine volle Solidarität. Und Ihnen allen wünsche ich bessere Arbeitsbedingungen und ein gutes neues Jahr 2014 mit Glück, Gesundheit und Erfolg.

18.12.2013

Haushalts-Fortschritt in Saarbrücken

Der Saarbrücker Stadtrat hat letzte Woche den Haushalt für das nächste Jahr auf den Weg gebracht. Wir LINKE haben dabei viel einbringen können - trotz des großen Schuldenbergs der Stadt und des immensen Spardrucks des Landes. Für eine neue Skateranlage im Bürgerpark samt Slackline und Solar-Beleuchtung werden etwa zusätzlich zu den 25.000 Euro, die wir schon im letzten Jahr in den Haushalt einstellen konnten, weitere 25.000 Euro bereitgestellt. In Dudweiler werden wir gemeinsam mit dem Regionalverband ein Kinder- und Elternbildungszentrum auf den Weg bringen können, um Familien mit kleinerem Geldbeutel zu helfen. Wir haben mit dafür sorgen können, dass der wichtige Jugendtreff Café Exodus mit städtischen Zuschüssen gesichert werden kann. Und wir wollen zudem eine gute fußläufige Verbindung zum Bahnhaltepunkt Burbach schaffen. Wir LINKE haben verlässliche, solide Haushaltspolitik betrieben und seit 2010 Maßnahmen durchgesetzt, die den Haushalt um jährlich über 27 Millionen Euro verbessern können – so ein erfolgreiches Programm zur Haushaltsverbesserung hat unsere Stadt seit Jahrzehnten nicht gesehen. Das haben wir erreicht ohne Sozialabbau, ohne Stellenkahlschlag, ohne dass Angebote und Leistungen für die Bürger zusammengestrichen und weggekürzt werden. Gleichzeitig haben wir gezielt in mehr soziale Gerechtigkeit investiert: In eine SozialCard, mit der Ärmere Zugang zu Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie zum ÖPNV bekommen. In den Windelbonus. In die schrittweise Einführung eines kostenfreien Mittagessens für alle Grundschulkinder in der Ganztagsbetreuung, von dem heute bereits mehr als jeder Fünfte profitiert. An fünf Schulen ist das Essen für alle bereits kostenfrei, wir wollen prüfen, wie der Ausbau weitergehen kann.

 

11.12.2013

Solidarität mit den Verkäuferinnen

Wir alle kennen das doch: Jedes Jahr aufs Neue nehmen wir uns vor, die Vorweihnachtszeit dieses Mal endlich ruhiger anzugehen. Ohne Stress. Ohne Hektik. Und jedes Jahr aufs Neue wird es wieder nichts mit den guten Vorsätzen. Wir hetzen durch die Stadt, auf der Suche nach Geschenken. Wir eilen von einem Termin zum nächsten, denn bis Weihnachten muss ja noch so vieles geklärt werden. Und so rast die Adventszeit vorbei und Heiligabend sitzen wir dann völlig erschöpft unterm Weihnachtsbaum und nehmen uns fest vor, es nächstes Jahr endlich ruhiger angehen zu lassen im Advent. „Versuche stets, ein Stückchen Himmel über deinem Leben freizuhalten“, hat schon der französische Schriftsteller Marcel Proust gesagt. Ein Stückchen Himmel über dem eigenen Leben freihalten ist aber nicht gerade einfach. Erst Recht nicht für die Verkäuferinnen und Verkäufer, die in der Vorweihnachtszeit noch mehr Stress und Hektik für dasselbe Geld erleben. Die an verkaufsoffenen Adventssonntagen nicht bei ihrer Familie sein dürfen. Es ist ja schon gut, dass wir hier im Saarland nicht dieselben Dauer-Öffnungszeiten haben, wie in anderen Bundesländern, wo Discounter werktags bis 22 Uhr geöffnet haben – und die Verkäuferinnen also bis 22 Uhr arbeiten müssen. Wir alle wissen ja, dass nicht mehr gekauft wird, nur weil die Läden länger offen sind. Tatsächlich müssten die Löhne endlich steigen und die vielen Billigjobs in richtige, ordentlich bezahlte Stellen umgewandelt werden. Denn wer mehr Geld im Geldbeutel hat, der kann auch wieder mehr einkaufen. Dann könnte der Einzelhandel auch mehr Umsatz machen – ganz ohne verkaufsoffene Sonntage und Mitternachts-Shopping. Und eines sollten wir gerade jetzt im Advent nicht vergessen: Leben ist mehr als Kaufen und Profit.

04.12.2013

Gegen übereifrige Windrad-Ideologen

"Windkraft ja, aber mit Maß und Ziel“ – das habe ich vor drei Wochen an dieser Stelle geschrieben. Ja, wir wollen den Ausbau erneuerbarer Energien! Wir müssen raus aus der Atomkraft! Deshalb unterstützen wir den Ausbau der Solarenergie – dafür muss es auch weiterhin Zuschüsse und Förderprogramme geben. Aber noch tragen vor allem die Bürger die finanziellen Lasten für die Energiewende. Ihre Strompreise steigen, während die Großkonzerne verschont werden. Jetzt sollen in unserer Stadt Gebiete festgelegt werden, an denen Windräder gebaut werden dürfen. Grundsätzlich begrüßen wir es, dass der Bau dieser riesigen Anlagen reguliert werden soll und sie nicht (mehr) überall im Stadtgebiet errichtet werden dürfen. Aber was die Verwaltung vorschlägt, geht dann doch deutlich zu weit. Warum sollen die mit Abstand meisten „Konzentrationszonen“ im Saarbrücker Westen festgelegt werden? Es sollte fair zugehen und nicht ein Teil der Stadt über Gebühr belastet werden. Viele vorgeschlagene Flächen eignen sich selbst nach Einschätzung von Verwaltung und Gutachtern nur gering als künftige Windkraft-Standorte. Über die Belastung für die Anwohner wird auch zu wenig nachgedacht. Würde man - wie in anderen Bundesländern - Windräder nur dann bauen dürfen, wenn mindestens 1000 Meter zum nächsten bebauten Gebiet liegen, dann gäbe es im Stadtgebiet wohl keine geeigneten Flächen. Soll hier also aus reinem ideologischem Übereifer gehandelt werden? Wir LINKE machen da nicht mit! Aus unserer Sicht gibt es nur zwei Standorte, die derzeit wirklich geeignet sind: Am Hühnerschen Berg zwischen Velsen und Fürstenhausen sowie am Salzleckerhang zwischen Von der Heydt und Riegelsberg. Dort hält sich die Belastung für Anwohner und Landschaftsbild auch in Grenzen.

 

27.11.2013

Sparen – aber gerecht

Zahlen schrecken viele ab. Aber man muss sich doch mit ihnen beschäftigen. Denn ein Haushalt bildet nun einmal die Grundlage für politische Entscheidungen. Saarbrücken hat einen großen Schuldenberg angetürmt. Aber seit wir LINKEN im Stadtrat sind und gemeinsam mit SPD und Grünen regieren, haben wir das jährliche Minus mehr als halbieren können. Im ersten Haushalt, den wir mit beraten haben, 2010, lagen zwischen Einnahmen und Ausgaben noch rund 110 Millionen Euro Minus. Im Haushalt 2014 werden es „nur noch“ rund 42 Millionen Euro sein. Viel, aber weniger, als wir jährlich an Zinsen für die bestehenden Kredite bezahlen. Gäbe es also eine Altschulden-Regelung, würde der Bund für notleidende Kommunen ebenso einen Rettungsschirm spannen, wie für die sogenannten notleidenden Banken, dann würde unsere Stadt inzwischen sogar einen leichten Überschuss erwirtschaften! Wir haben unseren Teil getan und Maßnahmen auf den Weg gebracht, die den Haushalt um jährlich über 27 Millionen Euro verbessern. Das haben wir erreicht, ohne Sozialabbau, ohne dass Angebote und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger gestrichen werden, ohne dass städtisches Eigentum privatisiert und ohne dass Stellen abgebaut werden. Wir haben stattdessen in Bildung und soziale Gerechtigkeit investiert. Das wollen wir fortsetzen. Wir LINKE wollen, dass im Bürgerpark eine anständige Skateranlage und eine neue Slackline entstehen können. Dafür sollen weitere 25.000 Euro bereitgestellt werden – zusätzlich zu den 25.000 Euro, die wir letztes Jahr erreichen konnten. Wir wollen außerdem, dass das kostenfreie Mittagessen nächstes Jahr an einer weiteren Schule für alle kostenfrei wird und in Dudweiler eine Koordinierungsstelle als erster Schritt für ein Gemeinwesenprojekt eingerichtet wird.

20.11.2013

Gewalt gegen Frauen beenden

Es ist wirklich erschreckend: Fast jede vierte Frau zwischen 16 und 85 Jahren hat Studien zufolge schon einmal körperliche oder sexuelle Gewalt in ihrer Beziehung erlebt. Konkret heißt das: Frauen sind stärker von häuslicher Gewalt bedroht als durch Waffengewalt, Wohnungseinbruch oder Raub. Seit 1999 hat die UN deshalb den 25. November zum Internationalen Tag für die Eliminierung der Gewalt gegen Frauen erklärt. Allein in den USA kostet diese Gewalt gegen Frauen die Wirtschaft 100 Millionen Dollar, wegen Lohnausfall, Krankenstand, Fehlen am Arbeitsplatz und mangelnder Produktivität. Und hier bei uns in Deutschland hat der Bundestag erst 1996 die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt. Vorher kamen Vergewaltiger straflos davon, solange sie den Ehering des Opfers trugen. Hunderttausende Frauen und junge Mädchen werden jährlich in der EU Opfer von Menschenhändlern. Wie eine Ware werden sie gehandelt – für sexuelle Ausbeutung und Prostitution oder für eine Arbeitsausbeutung. Und wenn in unserer Stadt über das Problem des wachsenden Straßenstrichs geredet wird, dann wird oft so getan, als seien die Prostituierten das Problem. Wer redet schon von den Freiern? Dabei sind sie es doch, die diesen Markt erst ankurbeln. Die Frauen dazu bringen, für immer weniger Geld und oft auch ungeschützt ihre sexuellen Dienstleistungen anzubieten. Mehr Hilfe und mehr Prävention statt einer Kriminalisierung von Prostituierten wären deshalb wichtig. Und es ist sicher keine Lösung des Problems, wenn man den Straßenstrich irgendwo an den Stadtrand drängt, wo es für die betroffenen Frauen unter Umständen noch gefährlicher wäre. Und nicht nur am 25. November sondern tagtäglich sollten wir uns Gedanken machen, wie wir die Gewalt gegen Frauen auslöschen können.

 

13.11.2013

Windkraft mit Maß und Ziel

Im Nordsaarland sollen ausgerechnet in unmittelbarer Nähe zu den "Steinen an der Grenze" große Windräder entstehen. Die Skulpturen von Künstlern aus aller Welt drohen dann in den Hintergrund gedrängt zu werden. Der saarländische Kulturminister sieht keinen Grund zum Eingreifen. Die Landesregierung überlässt es den Kommunen, welche Kriterien für die Aufstellung von Windrädern festgelegt werden. Auch wir in Saarbrücken werden darüber reden müssen. Denn eine Vorlage des Regionalverbandes weist auch für das Stadtgebiet solche Flächen aus. Dort – und nur dort – könnten dann Windräder gebaut werden. Natürlich ist die Energiewende wichtig und längst überfällig. Wir müssen raus aus der Atomkraft. Der Pannenreaktor Cattenom vor unserer Haustür zeigt uns ja immer wieder, wie unberechenbar und hochgefährlich die Kernkraft ist. Deshalb müssen die erneuerbaren Energien und damit eben auch die Windkraft dringend ausgebaut werden. Aber man darf dabei den Schutz der Landschaft und der Anwohner nicht vergessen. Hier in der Stadt Saarbrücken müssen wir darauf achten, wie groß die Abstände zu den Wohngebieten sind. Würde man - wie in anderen Bundesländern - Windräder nur dann bauen dürfen, wenn mindestens 1000 Meter zum nächsten bebauten Gebiet liegen, dann gäbe es im Stadtgebiet wohl keine geeigneten Flächen. Gut, dass die Stadtverwaltung dem Vorschlag des Regionalverbandes nicht folgen und am Wildpark keine sogenannte "Konzentrationszone für Windenergieanlagen" einrichten will. Eine Ansammlung von Windrädern mitten in einem Naherholungsgebiet wäre sicher nicht wünschenswert. Diese hohen Anlagen, so nah am Zentrum, würden auch das Stadtbild verschandeln. Auch im Bezirk West müssen wir die Vorschläge genau prüfen. Also: Windkraft ja, aber mit Augenmaß.

06.11.2013

Gegen Hass und Rassenwahn

In diesem Jahr jährt sich die Pogromnacht der Nazis zum 75. Mal. In der Nacht zum 10. November 1938 brannten überall in Deutschland die Synagogen, Geschäfte jüdischer Mitbürger wurden zerstört. In Saarbrücken wurde die Synagoge an der Ecke Futter- und Kaiserstraße niedergebrannt, Saarbrückerinnen und Saarbrücker jüdischen Glaubens wurden durch die Straßen getrieben. Es ist wichtig, die Erinnerung an diese Schreckens-Zeit lebendig zu halten. Auch heute noch. Denn auch heute noch lebt der Hass auf alle, die anders sind. Laut Studien sind über 18 Prozent der Deutschen der Meinung, Juden hätten zuviel Einfluss in unserem Land. Und das, obwohl gerade einmal 0,2 Prozent der Deutschen jüdischen Glaubens sind. Obwohl es noch keinen einzigen jüdischen Bundeskanzler und keinen einzigen jüdischen Ministerpräsidenten im Saarland gegeben hat – dafür aber viele ehemalige Nazis in Amt und Würden. Ob Oberbürgermeister oder Deutsche Bank-Chefs, die Spitzen in Politik und Wirtschaft sind meist nicht von jüdischen Mitbürgern besetzt. Aber bekanntlich ist es leichter, einen Atomkern zu spalten, als ein Vorurteil. Hier in Saarbrücken gab es einmal „eine große und schöne Gemeinde von 3000 Seelen“, so hat es Schlomo Friedrich Rülf ausgedrückt, der 1929 als Rabbiner diese Saarbrücker Gemeinde übernahm. Durch die unmenschliche Barbarei der Nazis wurde ein Großteil ermordet oder vertrieben. Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger, deren Existenz einfach zerstört wurde. Rabbiner Rülf hat Widerstand gegen Hitler und seine willigen Helfer geleistet und bei der Aushandlung der Verträge zwischen Völkerbund und Deutschem Reich geholfen, im Dienste seiner Gemeinde. Gut, dass ein zentraler Platz in Saarbrücken nun den Namen dieses mutigen und verdienten Mannes trägt.

 

30.10.2013

Auf Jugendliche hören

Jede Generation schimpft aufs Neue auf die heutige Jugend. Natürlich zu Unrecht. Jugendliche können sich auch heutzutage für etwas begeistern und konkret engagieren. Das hat das Café Exodus wieder einmal gezeigt. Dort haben sich junge Menschen zusammen gesetzt und darüber beraten, wie man den Bürgerpark aufwerten könnte. Dabei haben sie viele gute Ideen zusammengetragen. Es lohnt sich, darüber ernsthaft nachzudenken. Die Arena im Bürgerpark könnte wieder genutzt werden, dort könnten Konzerte und Theateraufführungen stattfinden. Auch die Idee einer Mitternachts-Lesung mit Nachwuchskünstlern aus Saarbrücken halten wir für spannend. Ein Advents- oder Weihnachtsfest in diesem Park mitten in der Stadt – warum nicht? Auch ein Betreiber für die Gastronomie im Rondell sollte sich dann finden lassen. Wenn man den Bürgerpark aufwerten will, dann muss man vor allem zwei Dinge angehen: Die Beleuchtung und die Sauberkeit. Die Jugendlichen des Café Exodus haben völlig Recht: Wenn man abends gemütlich im Bürgerpark sitzen will, muss es ausreichend Beleuchtung geben. Dann wird der Park auch wieder mehr von der Bevölkerung angenommen. Und wenn man die städtischen Kassen schonen will, wäre eine solarbetriebene Beleuchtungsanlage natürlich eine gute Idee. Wir LINKE haben ja schon letztes Jahr dafür gesorgt, dass 25.000 Euro für die Erneuerung der Skateranlage im Haushalt bereit stehen. Diese Sanierung muss nun auch bald angegangen werden. Natürlich gemeinsam mit den Jugendlichen, die diese Bahn dann nutzen werden. Und wir sollten mit allen Beteiligten über eine Weiterentwicklung des Bürgerparks sprechen. Mit den Jugendlichen und mit der Bürgerpark-Initiative etwa, aber auch mit den direkten Anwohnern aus Malstatt, die diesen Park ja vor allem nutzen.

23.10.2013

Linksfraktion neu aufgestellt

Mir wäre es lieber gewesen, wenn es nicht nötig geworden wäre. Aber nach dem Tod unseres Fraktionsvorsitzenden Rolf Linsler musste sich unsere Fraktion neu aufstellen. Das haben wir nun getan, gemeinsam. Einstimmig hat die Fraktion mich zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sehr große Fußstapfen, in die ich da trete. Rolf Linsler kann man nicht ersetzen. Vier Jahre lang hat er als Vorsitzender den Kurs angegeben, hatte immer neue Ideen. Er hat vieles auf den Weg gebracht, was unsere Stadt heute spürbar gerechter macht: Kein Sozialabbau, keine Privatisierungen, kein Stellenabbau bei der Stadt und ihren Gesellschaften, dafür eine SozialCard für Ärmere, ein kostenfreies Mittagessen an fünf Ganztagsgrundschulen und ein Windelbonus, der kranke Erwachsene und Familien mit kleinen Kindern bei den Müllgebühren entlastet. Dem fühlen wir uns auch in Zukunft verpflichtet. Er hat das erste rot-rot-grüne Bündnis in einer deutschen Landeshauptstadt mit geschmiedet. Ich möchte seinen Kurs fortsetzen. Unsere Fraktion soll auch weiterhin verlässlicher Bündnispartner bleiben, soll verantwortungsvoll und ernsthaft Politik im Sinne der Menschen in dieser Stadt machen. Das ist nicht immer einfach, denn die Schulden der Stadt türmen sich. Luftschlösser können wir deshalb nicht bauen. Doch wir können weiter sparen – aber gerecht – und gezielt in soziale Gerechtigkeit investieren. Die Fraktion hat ebenfalls ohne Gegenstimmen Martin Kalkoffen und Winfried Jung als meine Stellvertreter sowie Ingeborg Stellmacher als Schatzmeisterin gewählt. Und mit Ferdinand Sprink haben wir nun ein neues Mitglied in der Fraktion. Er kennt den Stadtrat schon. Denn von 1974 bis 1984 war er schon einmal Stadtverordneter. Das neue Team steht also und der bewährte Kurs bleibt.

 

16.10.2013

Bäderdebatte beendet

Es ist geschafft. Die Diskussion um die Zukunft unserer Schwimmbäder ist beendet. Die Verwaltung hat eine Lösung gefunden, wie die harten Sparauflagen des Landes erfüllt werden können. Und zwar ohne dass am Schwimm-Angebot für die Bürgerinnen und Bürger gespart wird. Wir LINKE haben intensiv dafür gestritten, dass kein öffentliches Bad geschlossen wird. Obwohl CDU-Innenministerin Bachmann und ihr Landesverwaltungsamt immer wieder weitere Einsparungen bei den Bädern unserer Stadt gefordert haben! Uns LINKEN war dabei immer klar, dass wir eine Verantwortung für die gesamte Stadt haben – anders als die CDU. Deshalb haben wir nicht einfach nein zu allem gesagt. Das wäre billig und wenig konstruktiv. Stattdessen haben wir um eine Lösung gerungen, bei der kein Bad dicht gemacht wird, aber auch Schwimmvereine und soziale Projekte nicht im Regen stehen. Eine Lösung, die auch längerfristig Bestand haben kann, weil das Land unseren Haushalt genehmigt. Denn ohne genehmigten Haushalt darf die Stadt den Vereinen und Projekten keinen Cent auszahlen. Wir wollen auch verhindern, dass der gewählte Stadtrat durch einen vom Land eingesetzten Sparkommissar entmachtet wird. Unser Einsatz hat sich gelohnt. Und wir werden weiter machen. Damit die Bäder noch attraktiver werden. Und unsere Stadt noch gerechter. Seit wir LINKE im Stadtrat sind, haben wir gemeinsam mit SPD und Grünen eines der größten Programme zur Haushaltsverbesserung auf den Weg gebracht, das diese Stadt je gesehen hat. Und wir haben trotzdem in soziale Gerechtigkeit investiert. In die SozialCard, in das kostenfreie Mittagessen für Schulkinder, in einen Windelbonus. Projekte, die unser verstorbener Fraktionsvorsitzender Rolf Linsler auf den Weg gebracht hat.

09.10.2013

Willi Graf ehren

Am 12. Oktober ist der 70. Todestag von Willi Graf. Um diesen verdienten Ehrenbürger zu würdigen, hat der Stadtrat im September mit großer Mehrheit beschlossen, die untere Berliner Promenade und das ganze Ufer von der Congresshalle bis zum Beginn des Staden in Willi-Graf-Ufer zu benennen. Es ist sehr bedauerlich, dass die richtige und wichtige Ehrung dieses mutigen Mannes jetzt in einem unwürdigen Streit über Zuständigkeiten und Befindlichkeiten unterzugehen droht. Ja, laut Rechtsdezernenten ist in diesem Fall der Stadtrat zuständig. Und doch hat niemand vor, die Bezirksräte zu entmündigen. In den Bezirksräten wird eine ganz wichtige Arbeit gemacht. Ganz nah dran an den Menschen. Auch wenn die Initiative für die Benennung vom Stadtrat ausging, genauer gesagt von unserem verstorbenen Fraktionsvorsitzenden Rolf Linsler: Es ging nie darum, den Bezirksrat vor den Kopf zu stoßen, sondern immer um eine anständige Würdigung eines aufrechten Mannes, der gegen die Nazis aufgestanden ist. Der sein Leben verlor, weil er gegen Rassismus, Antisemitismus und Krieg seine Stimme erhoben hat. Aus christlicher Überzeugung heraus hat Willi Graf standhaft Nein gesagt zum Nazi-Terror. Wieso sich eine CDU, die sich doch (jedenfalls vom Namen her) auf christliche Überzeugungen beruft, jetzt im Bezirksrat gegen diese Ehrung auflehnt, verstehe ich nicht. So oder so: Wir dürfen nicht zulassen, dass das Gedenken und die Ehrung eines solchen vorbildlichen Saarbrückers jetzt verdrängt wird vom Hick-Hack der politischen Parteien. Rolf Linsler hat immer klar gesagt; dass Willi Graf von keiner Partei vereinnahmt werden kann und sollte. Deshalb haben wir uns auch gefreut, dass neben SPD und Grünen auch die Freien Wähler dem Willi-Graf-Ufer zugestimmt haben.

 

02.10.2013

Trauer um Rolf Linsler

Wir trauern um unseren Fraktionsvorsitzenden Rolf Linsler. Als DIE LINKE bei der Kommunalwahl 2009 zum ersten Mal in den Saarbrücker Stadtrat  <//span>einzog, waren wir elf unerfahrene Männer und Frauen, die allesamt noch nie in einem kommunalen Parlament gesessen hatten und die auf keine bestehenden Strukturen aufbauen konnten. In dieser Situation war es Rolf Linsler, der mit seiner jahrzehntelangen politischen Erfahrung, mit seiner Tatkraft und seinem engagierten Handeln unsere Fraktion aufbaute, anführte und ihr einen klaren Kurs gab. Immer im Interesse der Menschen, die Hilfe brauchten, die benachteiligt waren. Voller Leidenschaft und Tatendrang, streitbar und oft ungeduldig aber dabei immer ehrlich und geradlinig – so haben wir ihn in den letzten vier Jahren erleben dürfen. Er hat sich dafür eingesetzt, dass es in unserer Stadt gerechter zugeht, etwa durch die SozialCard oder das kostenfreie Mittagessen für Grundschulkinder. Er hatte immer neue Ideen, für die er sich stark machte, vom Windelbonus über das Willi-Graf-Ufer bis zu energie-erzeugenden Bodenplatten. Er war auch einer der Väter des ersten rot-rot-grünen Bündnis in einer deutschen Landeshauptstadt. Er hätte in den letzten Jahren auch seinen Ruhestand genießen können, den er sich nach seiner jahrzehntelangen gewerkschaftlichen Arbeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch redlich verdient hätte. Aber Rolf Linsler wollte die Hände nicht in den Schoß legen und hat sich mit ganzem Herzen und voller Kraft politisch engagiert. Als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, als Landesvorsitzender der Saar-Linken, als Abgeordneter und Vizepräsident des Landtags. Seine Verdienste und die Erinnerung an ihn werden bleiben. Er wird uns fehlen.

Kolumnen von Rolf Linsler im Wochenspiegel


Kolumnen von Rolf Linsler, dem ersten Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE (von Juli 2009 bis zu seinem Tod am 27. September 2013):


25.09.2013

Gegenwind aus Berlin

Die Bundestagswahl ist gelaufen – und die Aussichten sind schlecht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner und die Arbeitslosen. Denn es gäbe zwar eine rechnerische Mehrheit für rot-rot-grün und damit für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, für eine gerechte Besteuerung der Millionäre und Großkonzerne und für eine armutsfeste Rente. Doch SPD und Grüne wollen aus purem Eigensinn aus dieser Mehrheit keine konkrete Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger machen. Das kennen wir ja schon von der Landesebene, wo die SPD lieber als Juniorpartner zur Union ins Koalitionsbett springt und dafür ihre Wahlversprechen schnell wieder abstreift. Und europaweit werden wohl weiterhin Banken und Millionäre mit Steuergeldern gerettet, die Zeche müssen die Hartz-IV-Empfänger, Arbeitnehmer und Rentner zahlen. Auch Städte und Gemeinden wie Saarbrücken werden wohl leider weiter im Regen stehen bleiben, denn eine große Koalition wird wohl kaum einen Rettungsschirm für die Kommunen aufspannen und sicher nicht für eine bessere finanzielle Ausstattung durch höhere Steuern für Reiche sorgen. Wir LINKE haben ein ganz ordentliches Ergebnis erzielt, wir haben uns bundesweit endgültig etabliert und sind jetzt sogar drittstärkste Kraft. Besonders erfreulich: Wir haben als eine gesamtdeutsche Kraft auch im Westen Deutschlands gut abschneiden können, sind in fast allen westlichen Bundesländern klar über 5 Prozent. Im Saarland und auch hier in der Stadt Saarbrücken haben wir zwar unsere Stellung als drittstärkste Partei eindeutig verteidigen können. Wir haben aber schmerzliche Stimmenverluste hinnehmen müssen, das kann man nicht bestreiten. Und natürlich müssen wir daran arbeiten, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

 

18.09.2013

Bundestagswahl stellt Weichen auch für Saarbrücken

Wenn am Sonntag ein neuer Bundestag gewählt wird, dann hat das auch auf uns hier in Saarbrücken unmittelbar Einfluss. Ein Beispiel: Es waren die Bundesregierungen von rot-grün über die sogenannte Große Koalition bis hin zu schwarz gelb, die die Steuern für Millionäre, Großkonzerne und Millionen-Erben immer weiter abgesenkt haben. Dadurch haben die saarländischen Städte und Gemeinden seit 1998 jährlich 160 Millionen Euro Einnahmen verloren. 160 Millionen Euro jährlich! Wenn auf Bundesebene der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer wieder auf den Wert erhöht wird, der unter Helmut Kohl galt, hätte eine Stadt wie Saarbrücken endlich wieder mehr Einnahmen, ohne dass Normal- und Geringverdiener zusätzlich belastet werden. Wenn auch Millionen-Vermögen auf der Bank endlich wieder besteuert werden, wie es ebenfalls unter Helmut Kohl noch üblich war, hätten die Länder auch wieder mehr Einnahmen und dadurch mehr Möglichkeiten, den Kommunen zu helfen. Auf Bundesebene müsste auch endlich eine Altschulden-Regelung für Städte und Gemeinden her. Für Banken waren ja über Nacht Milliarden da, für die Menschen in den Kommunen bislang nicht. Das muss geändert werden. Deshalb kann es uns nicht egal sein, wer im Bundestag die Mehrheit bekommt. Beispiel Arbeitsmarktpolitik: Die völlig verfehlte Politik von SPD, Grünen, Union und FDP hat dazu geführt, dass Arbeitslose auch hier in Saarbrücken ganz schnell in Armut abrutschen und der Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überall in Deutschland immer weiter wächst und infolge die Löhne sinken. Wir in der Stadt Saarbrücken haben zwar eine SozialCard eingeführt, Hartz IV können wir aber nicht abschaffen und durch Mindestsicherung auf menschenwürdigem Niveau ersetzen. Das geht nur in Berlin. Also: Wählen gehen!

11.09.2013

Willi-Graf-Ufer kommt

Am 12. Oktober jährt sich zum 70. Mal der Todestag unseres Ehrenbürgers Willi Graf. Gemeinsam mit anderen jungen Menschen hat er in der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ gegen die Nazi-Barbarei gekämpft. Mutig haben sie Flugblätter verteilt, in denen die Deutschen aufgerufen wurden, sich gegen Unmenschlichkeit,  <//span>Hass, Krieg und Rassenwahn zu stellen. Dafür wurde Willi Graf mit dem Tode bestraft und im Alter von 25 Jahren hingerichtet. Sein mutiges und selbstloses Handeln gibt auch heute noch ein gutes Vorbild ab. Deshalb habe ich Ende März und an dieser Stelle hier noch einmal am 10. April den Vorschlag gemacht, die untere Berliner Promenade in Willi-Graf-Ufer zu benennen. „Der 70. Todestag unseres Ehrenbürgers am 12. Oktober wäre ein würdiger Anlass für eine Umbenennung. Mut, Mitmenschlichkeit und Zivilcourage – diese Tugenden, die Willi Graf vorgelebt hat, sind auch heute noch unverzichtbar“, das habe ich im April geschrieben und das gilt heute natürlich ebenso. Umso besser, dass im Stadtrat für diesen Vorschlag nun eine breite Mehrheit gefunden werden konnte. DIE LINKE, SPD, Grüne und die Freien Wähler haben gemeinsam den Antrag gestellt, „den in Saarbrücken aufgewachsenen Widerstandskämpfer und Ehrenbürger Willi Graf anlässlich seines 70. Todestags am 12. Oktober zu ehren und die untere Berliner Promenade inklusive der Bereiche vom Ende des Bürgerparks (Congresshalle) bis zum Beginn des Staden in "Willi-Graf-Ufer“ umzubenennen“. Ich habe immer gesagt: <//span>Willi Graf kann und sollte von keiner Partei vereinnahmt werden. Deshalb freue ich mich, dass eine breite Mehrheit jetzt entschieden hat, ein würdiges Andenken an einen mutigen Saarbrücker zu schaffen, der aus christlicher Überzeugung heraus gegen Unmenschlichkeit, Hass, Krieg und Rassenwahn gekämpft hat.

 

04.09.2013

Armut endlich bekämpfen!

Diese Zahlen können keinen kalt lassen: Laut Statistischem Bundesamt wächst das Armutsrisiko. Schon jetzt ist jeder sechste Saarländer arm. Das ist noch mehr als im bundesweiten Schnitt. Ein Alarmsignal! Und wir wissen doch, dass diese Entwicklung die Folge einer völlig verfehlten Politik der letzten Jahre ist. Die Folge von Hartz IV und der Rutschbahn der Löhne. Die Folge von Leiharbeit und massenhaftem Missbrauch von Werkverträgen. Erst rot-grün, dann schwarz-rot und jetzt schwarz-gelb – die Bundesregierungen haben in den letzten Jahren alles getan, den Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erhöhen und den Billigjobs Tür und Tor zu öffnen. Dass das nicht nur ungerecht und unsozial ist, sondern auch zutiefst wirtschaftlich unsinnig, bestätigen diese Zahlen: Im letzten Jahr haben bundesweit rund 1,3 Millionen Menschen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, so wenig verdient, dass sie zusätzlich zum Mini-Lohn auf Hartz IV angewiesen waren. Arm trotz Arbeit - allein im Regionalverband Saarbrücken gibt es rund 7000 sogenannte Aufstocker. Um ihre unwürdigen Mickerlöhne zu subventionieren, den Betrieben also einen Teil der Bezahlung ihrer Beschäftigten abzunehmen – gibt der Staat über 57 Millionen Euro aus, das hat eine Anfrage der LINKEN bei der Arbeitsagentur ergeben. 57 Millionen Euro im Jahr, nur im Regionalverband Saarbrücken! Geld, das der hochverschuldete Staat an anderer Stelle viel sinnvoller ausgeben könnte, wenn es einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro die Stunde geben würde. Wer heute hart arbeitet, der darf nicht auf Almosen angewiesen sein. Der muss würdig leben können, jetzt und auch im Alter. Deshalb darf der Staat Lohndumping nicht noch weiter durch unsere Steuergelder subventionieren.

28.08.2013

Kinder sind unsere Zukunft

Die Sommerferien sind endgültig vorbei, vorige Woche sind wieder hunderte neue ABC-Schützen in unserer Stadt eingeschult worden. Der „Ernst des Lebens“ hat für sie also begonnen. Damit diese Kinder aber auch merken, dass sie in unserer Stadt willkommen sind, dass sie unsere Zukunft sind, haben sie von der Stadt ein Begrüßungspaket für Erstklässler erhalten – ein Turnbeutel, gefüllt unter anderem mit einer Brotdose und Gutscheinen etwa für den Zoo und Schwimmbäder. Diese Idee stammt von uns LINKEN. Ich habe sie vor zwei Jahren auch an dieser Stelle vorgeschlagen. Wir haben einen entsprechenden Antrag im Stadtrat gestellt. Und es ist schön, dass die Oberbürgermeisterin unsere Idee umgesetzt hat. Jetzt kann eine schöne Tradition daraus werden. Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb haben wir uns in den letzten Jahren auch für gute Bildungs-Voraussetzungen für alle Kinder in dieser Stadt eingesetzt. Wir haben den Ausbau echter Ganztagsgrundschulen vorangetrieben und einen Einstieg in ein kostenfreies Schulessen für alle Kinder in der Ganztagsbetreuung geschafft. Auch den Kita-Ausbau sind wir angegangen. Allerdings fehlen noch immer Betreuungsplätze in unserer Stadt. Und wieder einmal werden auf Bundesebene Entscheidungen getroffen, und die Kommunen dürfen sehen, wie sie sie umsetzen und wo das Geld dafür herkommen soll. In jeder Kneipe gilt: Wer bestellt, bezahlt. Nur auf der politischen Ebene will sich kaum einer daran halten. Nötig wäre ein Zukunftsprogramm des Bundes für Investitionen in Kita-Plätze und Schulen. Und die Landesregierung müsste die Städte und Gemeinden endlich aus dem Spar-Würgegriff entlassen und stattdessen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sorgen. Dann können wir nämlich auch weiter in Kinderbetreuung und gute Schulen investieren. 

 

21.08.2013

Gute Arbeit für alle

Immer mehr Leiharbeit, Mini-Jobs, Werkverträge, steigender Stress, Leistungsdruck und zunehmend gesundheitliche Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist die Wirklichkeit auf dem saarländischen Arbeitsmarkt, wie die Arbeitskammer in ihrem Betriebsbarometer darstellt. Ich habe jahrzehntelang zunächst als Gewerkschafter, dann als Politiker, für gerechte und menschenwürdige Bedingungen in der Arbeitswelt gekämpft. Doch die Politik der letzten Jahre hat die Situation deutlich verschlimmert. Die rot-grüne Bundesregierung hat die Türen geöffnet für den unwürdigen Boom der unsicheren und schlecht bezahlten Jobs. Hier im Saarland haben die CDU und dann Jamaika an einem „Aufsteigerland“ in Sachen billiger und krankmachender Arbeitsplätze gewerkelt. Billige Löhne und Existenzängste sind aber kein Standortvorteil. Nicht für das Saarland und nicht für unsere Stadt. Auf Stadt-Ebene können wir leider nur eines: Mit gutem Beispiel vorangehen. Darum haben wir im Bündnisvertrag mit SPD und Grünen geregelt, dass die Stadt und ihre Gesellschaften bei der Beschaffung und Auftragsvergabe soziale und ökologische Standards berücksichtigen sollen, etwa die Einhaltung von Tarifverträgen – auch durch Subunternehmer. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass bei der Stadt und ihren Gesellschaften keine Stellen abgebaut werden und dass die entsprechende Dienstvereinbarung zwischen Stadt und Personalrat bis Ende 2019 verlängert wird. Die richtig wichtigen Weichen werden aber natürlich auf Bundesebene gestellt. Wir brauchen endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro die Stunde. Der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit muss verboten werden. Wir brauchen Arbeitsplätze, von denen es sich gut leben lässt, für alle.

14.08.2013

Altersarmut bekämpfen!

Es ist einfach unsäglich: Da fordert ausgerechnet Handwerkspräsident Otto Kentzler die Rente erst ab 70. Dabei sollte doch gerade er als „oberster Handwerker Deutschlands“ wissen, dass kaum ein Dachdecker oder Maurer arbeiten kann, bis er 67, geschweige denn 70 Jahre alt ist. Dasselbe gilt natürlich auch etwa für Krankenschwestern oder Erzieherinnen, Feuerwehrleute oder Müllwerker. Eine solche Erhöhung des Rentenalters ist nichts weiter als eine versteckte Rentenkürzung. Und das, wo ohnehin schon immer mehr Menschen in diesem reichen Land im Alter arm sind. Mehr als 128.000 Deutsche über 74 Jahre müssen schon jetzt zusätzlich zu ihrer schmalen Rente einen Mini-Job haben, um über die Runden zu kommen. Und weil heute immer mehr für Niedriglöhne arbeiten müssen, oder als Minijobber und Leiharbeiter, wird die Altersarmut weiter steigen. Gleichzeitig wird das Niveau der gesetzlichen Rente von 51 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 gesenkt, so hat es die damalige rot-grüne Bundesregierung beschlossen. Dabei ist doch klar: Wer heute viel verdient, der kann später auch von 43 Prozent noch gut leben. Für Normal- und Geringverdiener gilt das nicht. Und wer heute schon wenig verdient, der kann sich auch keine private Rente leisten. Wer heute hat, dem wird es also auch morgen noch sehr gut gehen, der Rest kann auch im Alter in die Röhre schauen. Unfassbar. Hier in Saarbrücken leben zurzeit rund 36.000 Menschen im Rentenalter, mehr als ein Fünftel der Gesamtbevölkerung. Sie brauchen keine Almosen, sondern eine würdige Rente. Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, der soll schließlich im Alter auch angemessen und würdig versorgt sein. Deshalb darf das Rentenniveau nicht weiter abgesenkt werden! Und keine weiteren versteckten Rentenkürzungen wie die Rente mit 67 oder gar mit 70!

 

07.08.2013

Millionäre zur Kasse

In 33 der 52 saarländischen Städte und Gemeinden ist die Not inzwischen so groß, dass sie einen Haushaltssanierungsplan aufstellen müssen. CDU und SPD im Land denken aber gar nicht daran, zu helfen. Im Gegenteil, sie wollen den Spardruck auf die Kommunen noch einmal erhöhen. Die Landesregierung droht damit, armen Städten und Gemeinden einen Sparkommissar vor die Nase zu setzen, der dann am Stadt- oder Gemeinderat vorbei radikal kürzen und streichen soll. Außerdem will schwarz-rot im Land Kommunen zu Schwimmbad- oder Bibliotheks-Schließungen und zum Abbau weiterer Angebote für die Bürgerinnen und Bürger zwingen. Wer also nicht so spurt, wie es die Landesregierung gerne hätte, der wird kaputtgespart. Demokratisch ist das nicht. Denn die Menschen etwa hier in Saarbrücken haben vor vier Jahren ja einen Stadtrat gewählt. Sie haben sich damit für eine bestimmte Politik entschieden. Und dieser Wählerwille darf vom Land nicht einfach so ausgehebelt werden. Schließlich war es ja auch die rot-rot-grüne Ratsmehrheit, die den Haushalt der Stadt so verbessert hat, wie keiner in den letzten Jahren und Jahrzehnten – um rund 27 Millionen Euro jährlich! Und trotzdem stehen wir noch vor einem riesigen Schuldenberg. Kein Wunder. Durch die Steuersenkungen des Bundes für Reiche und große Konzerne seit 1998, also seit der rot-grünen Bundesregierung, haben die saarländischen Städte und Gemeinden jährlich 160 Millionen Euro verloren. Jährlich! Wenn die wirklich Reichen wieder angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt würden, dann müssten wir auch nicht ständig über die Kürzung von öffentlichen Angeboten für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger reden. Nur Reiche können sich nämlich einen Armen Staat und eine arme Stadt leisten.

31.07.2013

Schöner Sommer für alle

Es ist Sommer, viele von Ihnen genießen jetzt ihren wohlverdienten Urlaub. Zeit abzuschalten und aufzutanken. Im Herbst geht es dann wieder mit frischer Kraft weiter. Zeit auch, eine Zwischenbilanz zu ziehen. In den vergangenen vier Jahren, die DIE LINKE jetzt im Saarbrücker Stadtrat vertreten ist, haben wir doch schon einiges erreichen können. Wir haben den Einstieg in ein kostenloses Mittagessen für alle Grundschulkinder geschafft – für bisher schon rund jeden fünften Ganztagsgrundschüler. Wir haben erreicht, dass Menschen mit schmalerem Geldbeutel nicht mehr vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt werden und fast 14.000 Saarbrücker mit der SozialCard günstigeren Zugang zu Freizeit- Kultur- und ÖPNV-Angeboten erhalten. Wir haben Familien mit kleinen Kindern und inkontinente Ältere durch den Windelbonus mit insgesamt rund 71.000 Euro allein im letzten Jahr bei den Müllgebühren entlastet. Und wir haben den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze vorangetrieben. Anders als die sogenannte Große Koalition auf Landesebene haben wir keinen Stellenkahlschlag bei der Stadt und ihren Gesellschaften betrieben, keinen Sozialabbau und keine weiteren Privatisierungen. Und außerdem haben wir den Saarbrücker Haushalt um rund 27 Millionen Euro jährlich entlastet. Ein so deutliches Haushalts-Verbesserungsprogramm hat unsere Stadt lange nicht gesehen. Wir waren es auch, die die Verbesserung der städtischen Einnahmen ohne zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger eingebracht haben – mit der Bettensteuer und der Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten. Ich hoffe, dass die Bettensteuer zumindest auf Geschäftsreisen auch bald wirklich erhoben wird. Diese Bilanz kann sich doch wirklich sehen lassen. Ich wünsche Ihnen noch weiterhin einen schönen, hoffentlich auch erholsamen Sommer.

 

24.07.2013

Rettungsschirm für Städte und Gemeinden

Verantwortungsvolle Kommunalpolitik in Zeiten leerer Kassen ist nicht immer einfach. Wenn dann noch Bund und Land die Kommunen im Regen stehen lassen und die CDU im Land immer weiter brutal nur aufs Kürzen und Streichen drängt, dann wird es richtig schwer. Ich wäre froh, die CDU würde im Stadtrat endlich ihre Spielchen lassen und zu verantwortungsvoller Politik bereit sein. Es ist einfach, immer dann, wenn Demonstranten im Stadtrat sind, ihnen nach dem Munde zu reden. Aber sobald die Besucher weg sind, dann drängt dieselbe CDU zu viel härterem Sparen. Da fordert dieselbe CDU einen Stellenabbau bei der Stadt und ihren Gesellschaften. Redlich ist das nicht. Und auch die Beziehung zur Landesebene sind bei den Christdemokraten äußerst kurios: Wenn es darum geht, den Weihnachtsmann zu spielen und am Stadtrat vorbei die Förderung irgendwelcher Kunstrasenplätze zu verkünden, passt kein Blatt Papier zwischen CDU in Stadt und Land. Aber wenn es um den Erhalt der Bäder geht und um die Zukunft unserer Stadt, dann wollen die CDU-Stadtverordneten – auch die beiden, die gleichzeitig im Landtag sitzen – nicht ein gutes Wort für ihre Stadt einlegen. Dann wollen sie bei ihren Parteifreunden nicht dafür werben, den Spargriff auf unsere Stadt zu lockern. Das ist schon dreist. Wir LINKE haben den Haushalt dieser Stadt gemeinsam mit SPD und Grünen so deutlich und nachhaltig verbessert, wie seit Jahrzehnten niemand mehr. Und trotzdem bleibt die Situation ernst, weil der Schuldenberg so riesig ist und jede wirkliche Unterstützung des Landes und des Bundes ausbleibt. Ein Rettungsschirm für Städte und Gemeinden wäre dringend nötig. Für die "notleidenden Banken“ waren quasi über Nacht auch hunderte Milliarden Euro vorhanden.

17.07.2013

Gleiche Rechte für alle

An diesem Wochenende findet wieder einmal der Christopher-Street-Day in Saarbrücken statt. Er geht bekanntlich auf das Jahr 1969 zurück, als sich in New York erstmals schwule Männer gegen Schikanen wehrten. Seitdem ist einiges passiert. Der Paragraf 175, der Beziehungen zwischen Männern verbot, wurde 1969 entschärft und 1993 ganz abgeschafft. 2001 wurde dann die sogenannte Homo-Ehe eingeführt. Im Juni hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass schwule und lesbische Lebenspartner auch bei der Einkommenssteuer nicht mehr wie völlig Fremde besteuert werden dürfen. Wichtig ist auch, dass in unserer Gesellschaft mehr Respekt gegenüber allen Menschen voreinander herrscht.

 

10.07.2013

Ehrliche Politik

Politik muss ehrlich sein. Deshalb: Ja, wir LINKE wollen kein öffentliches Bad schließen! Aber: CDU-Innenministerin Bachmann und ihr Landesverwaltungsamt fordern immer wieder klar und deutlich weitere Einsparungen bei den Bädern unserer Stadt. Sowohl Schwimmvereine wie auch soziale Projekte würden aber im Regen stehen, wenn das Land unseren Haushalt nicht oder nur teilweise genehmigt. Denn dann darf die Stadt ihnen keinen Cent auszahlen. Deshalb haben wir eine tragfähige und verantwortungsvolle Lösung vorgeschlagen: Kein Bad soll geschlossen werden. Es soll auch nicht die volle Einsparsumme, die das Land verlang, nur bei den Bädern genommen werden – 200.000 Euro sollen aus einem anderen Topf stammen. In Altenkessel soll es nach wie vor neben Vereins-, Schul- und Frauenschwimmen auch öffentlichen Badebetrieb geben, an mindestens einem Tag – ist der Zuspruch groß, können es auch mehr werden. Ein Bus könnte Bürger aus dem Saarbrücker Westen an den übrigen Tagen auch etwa ans Totobad fahren. Und in Dudweiler soll das Freibad auf jeden Fall bis Ende der Freibadsaison 2014 offen bleiben. Zeit genug, um ernsthaft für eine Genossenschaftslösung zu werben und auch um die Konzepte von möglichen gemeinnützigen Betreibern zu prüfen. Sollte nach der Kommunalwahl ein neuer Stadtrat eine andere Lösung für Dudweiler wünschen, dann kann er dies beschließen ohne vor vollendeten Tatsachen zu stehen. Offen und fair. Nun hat bekanntlich der Stadtrat in geheimer Abstimmung mehrheitlich gegen diesen Vorschlag gestimmt. Das ist bedauerlich. Aber wir LINKE haben gezeigt, dass wir zu unserem Wort und auch zum Bündnisvertrag stehen und gemeinsam mit SPD und Grünen eine ehrliche Politik für die Saarbrückerinnen und Saarbrücker machen wollen.

03.07.2013

Heuchlerische CDU-Bäderdebatte

Die CDU verhält sich in der Bäder-Debatte wie eine gespaltene Persönlichkeit: In der Stadt spielt sie die mutige Verteidigerin der Saarbrücker Schwimmbäder – und gleichzeitig drängen CDU-Innenministerin Bachmann und ihre Truppe immer wieder auf Bäderschließungen. Der Chef des Landesverwaltungsamtes hat schon im Juni 2010 in einem Brief an die Stadt bemängelt, „dass der Stadtrat keine weiteren Einsparungen bei der Freizeit- und Sportinfrastruktur vornehmen will... Angesichts der drohenden Überschuldung sehe ich die Beschlüsse des Stadtrates als nicht ausreichend an.“ Im Sommer 2012 forderte er dann erneut eine "Verringerung des Zuschussbedarfs für Bäder“ und stellte klar: "Insbesondere wird auch die Schließung von Einrichtungen zu erwägen sein.“ Und wer ist seine Vorgesetzte? CDU-Innenministerin Bachmann. Wenn die CDU in der Stadt ernsthaft um den Erhalt der Bäder besorgt wäre, dann müsste sie zuerst einmal mit ihren eigenen Parteifreunden im Land reden. Dann müsste sie sich bei der CDU-Innenministerin dafür stark machen, dass unsere Stadt nicht mehr so brutal in den Spar-Würgegriff des Landes genommen wird. Zumal die CDU in dieser Stadt jahrelang regiert und dabei munter neue Schulden gemacht hat. Der langjährige CDU-Sportdezernent Borger hat bekanntlich auch nichts getan, um die Bäder zu sichern. Und es war die CDU, die im Land die sogenannte kommunale Schuldenbremse eingeführt hat – deshalb muss eine Stadt wie Saarbrücken bald zusätzlich rund fünf Millionen Euro jährlich auftreiben. Hilfe vom Land gibt es natürlich nicht. Dabei hat das „Hesse 2“-Gutachten klar ergeben, dass die Sonderstellung Saarbrückens als Landeshauptstadt, Uni- und Messestadt sowie einzige Großstadt in der Region endlich auch finanziell gewürdigt werden muss.

 

26.06.2013

Saarland fehlt gewichtige Stimme in Berlin

Die EU-Kommission hat letzte Woche den geänderten Antrag der Stadt für das Projekt Stadtmitte am Fluss vorläufig abgelehnt. Jetzt müssen Stadt und Land gemeinsam schauen, wie sie noch einmal nachlegen und Brüssel davon überzeugen können, dass dieses Projekt gefördert werden muss. Denn es ist ja wirklich sinnvoll, die Tunnelfrage erst einmal zu verschieben und kleinere Projekte vorzuziehen, die unserer Stadt jetzt bald nutzen können – ein längst notwendiger Lärmschutz am Staden etwa oder eine Neugestaltung des Neumarkts in Alt-Saarbrücken. Auch die neu gestaltete Berliner Promenade samt Freitreppe gehört ja zu Stadtmitte am Fluss – und ich finde, alles in allem ist es sehr gut gelungen und wird von den Menschen dieser Stadt auch richtig angenommen. Dass  <//span>so schnell nach Fertigstellung bereits große Baumängel festgestellt wurden, ist natürlich nicht hinnehmbar. Hier muss umgehend geklärt werden, wer dafür die Verantwortung trägt und wie das bei künftigen Projekten zu verhindern ist. Aber wenn Brüssel den Geldhahn zudreht, dann sitzt Saarbrücken auf dem Trockenen. Jetzt merkt man wieder einmal, dass das Saarland keine gewichtige Stimme mehr hat. Zu Zeiten eines Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine hätte unser Land auch auf Bundesebene viel mehr Unterstützung bekommen. Aber die heutigen politischen Verantwortlichen auf Landesebene haben weder in Berlin noch gar in Brüssel etwas zu melden. Und so wird das Saarland abgehängt. In anderen deutschen Städten hat der Bund selbstverständlich eine Untertunnelung von Autobahnen voll finanziert – immerhin ist er Baulastträger und damit für Hochwasser-, Lärm- und Gefahrenschutz verantwortlich. Aber in Saarbrücken drückt sich der Bund um seine Verantwortung. Und auf die Landesregierung hört in Berlin ohnehin niemand.

19.06.2013

Filmhaus darf nicht kaputtgespart werden

Es gibt gute Nachrichten für das Filmhaus: Durch Initiative der LINKEN konnte dort ein gefährlicher Kahlschlag abgewendet werden. Das Land fordert ja, dass hier 150.000 Euro jährlich gekürzt und gestrichen werden sollen – rund ein Viertel des gesamten Filmhaus-Haushaltes. Aber unser städtisches Kino hätte es angesichts eines solchen Raubbaus schwer gehabt, zu überleben. Deshalb haben wir im Januar durchgesetzt, dass die Einsparsumme von 150.000 Euro nicht ausschließlich von unserem kommunalen Kino stammen muss, sondern insgesamt im ganzen Bereich Kino, Filmförderung, Kultur erbracht werden muss. Und jetzt hat der Kulturausschuss auf dieser Grundlage beschlossen, dass das Filmhaus seinen Haushalt um rund 88.000 Euro verbessert und die restlichen rund 62.000 Euro aus dem Etat des Kulturamtes genommen werden – ohne dass dort etwas komplett weggespart wird. So können wir die harten Auflagen des Landes erfüllen, ohne dass das Filmhaus dicht machen muss und ohne ein Kaputtsparen in der Kulturlandschaft unserer Stadt. Das Filmhaus ist so vorerst gerettet. Gut so! Denn in einer Stadt für alle muss Kultur – auch Filmkultur – einen festen Platz haben. Saarbrücken braucht ein Kino, in dem anspruchsvolle und unterhaltsame Filme abseits der großen Hollywood-Kassenschlager gezeigt werden – und das übrigens für ärmere Menschen mit SozialCard ermäßigte Eintrittspreise anbietet. Längerfristig brauchen wir in Saarbrücken aber ein Konzept für die kommunale Kinolandschaft. Dann sollten wir auch über sinnvolle Kooperationen nachdenken. Und wir werden uns natürlich immer wieder aufs Neue die Frage stellen, wie wir das Filmhaus noch attraktiver machen und auch mehr Zuschauer gewinnen können. Aber kaputtsparen darf man es nicht.

 

12.06.2013

Profit darf nicht alles sein

Gerade Menschen mit kleinerem Geldbeutel brauchen öffentliche Angebote zu bezahlbaren Preisen. Wer einen Sportwagen in der Garage hat, braucht nicht unbedingt öffentliche Busse und Bahnen. Wer einen eigenen Swimmingpool hat, oder wer schnell mal eben mit der Familie ans Meer düsen kann, der ist nicht auf öffentliche Schwimmbäder angewiesen. Normal- und Geringverdiener sowie größere Familien aber schon. Das muss man bedenken, wenn jetzt über die Zukunft der Bäder geredet wird. In einer gerechten Stadt darf Profit und dürfen kühle Zahlen eben nicht alles sein. Deshalb haben wir im Bündnisvertrag mit SPD und Grünen ja eindeutig vereinbart: "Die Bündnispartner werden die Hallen- und Freibäder der Landeshauptstadt erhalten und - wo erforderlich- unter Beachtung der energetischen Optimierung sanieren.“ Sicher, in einer hoch verschuldeten Stadt stehen Entscheidungen und Initiativen immer unter dem Vorbehalt, ob es auch finanziell umzusetzen ist. Und bekanntlich drängt das Land bei der Stadt unerbittlich aufs Sparen, Kürzen und Streichen. Es gibt die klare Spar-Auflage des Landes, dass im Bereich Sport und Bäder 800.000 Euro jährlich gekürzt werden müssen. Aber auf der anderen Seite haben die Bürgerinnen und Bürger vor vier Jahren mehrheitlich ein Bündnis gewählt, das eben nicht an den Angeboten für die sogenannten kleinen Leute sparen wollte. Und in einer Demokratie sollten sich auch die Interessen der Mehrheit durchsetzen - und nicht eine kleine Clique von Technokraten im Land. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass es auch weiterhin ausreichend attraktive städtische Bäder zu bezahlbaren Preisen gibt. Und wir begrüßen es, wenn endlich alle städtischen Bäder gemeinsam von einer gemeinsamen Stelle aus geführt werden.<//font><//font><//span>

05.06.2013

Erfolgsprojekte SozialCard und Windelbonus

Es ist schon beachtlich: Fast 14.000 Saarbrückerinnen und Saarbrücken haben inzwischen durch die SozialCard günstigeren Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie zum Öffentlichen Personennahverkehr. Allein für Saarbahn und Bus sind letztes Jahr mehr als 13.700 vergünstigte Tickets für SozialCard-Inhaber ausgegeben worden. Außerdem haben mehr als 4000 SozialCard-Inhaber vergünstigten Eintritt zu den Saarbrücker Schwimmbädern bekommen, fast 800 zum Zoo und weitere fast 400 konnten kostenlos Bücher in der Stadtbibliothek ausleihen. Das zeigt, wie akzeptiert die SozialCard mittlerweile ist, und wie wichtig im Kampf gegen die Ausgrenzung von Menschen mit geringem Einkommen. Jetzt müssen auch Saarbrückerinnen und Saarbrücker mit kleinem Geldbeutel bei Kultur- und Freizeiteinrichtungen nicht mehr außen vor bleiben, weil sie sich die Eintrittspreise nicht mehr leisten können. Mit der SozialCard bekommen sie jetzt besseren Zugang zu Bädern und Zoo, Bus und Bahn, Bibliothek und kommunalem Kino. Übrigens: <//span>Der Antrag auf Einführung eines Sozialpasses war der erste Antrag, den die Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat überhaupt gestellt hat - im Juni 2009. Im Dezember 2009 hat die Fraktion dann dafür gesorgt, dass im Haushalt 100.000 Euro jährlich dafür bereitgestellt werden. Eine Investition in ein gerechteres Saarbrücken. Auch ein anderes Projekt der LINKEN wird angenommen: der Windelbonus. Im letzten Jahr wurden damit Familien mit Kleinkindern und kranke Erwachsene insgesamt mit rund 70.700 Euro bei den Müllgebühren entlastet. Das belegt, wieder einmal, wie wichtig die Entscheidung war und wie groß der Bedarf für eine Lösung der Windelproblematik gerade für Familien und Kranke war. Saarbrücken ist jetzt ein gutes Stück familienfreundlicher und gerechter.

 

29.05.2013

Für eine starke Stadt Saarbrücken

Wenn man will, dass Politik handlungsfähig bleibt, muss man manchmal auch grundsätzlich über die Strukturen nachdenken, mit denen wir tagtäglich zu tun haben. Deshalb haben wir LINKE angeregt, dass die Stadt ein Gutachten in Auftrag gibt, das die Finanzbeziehungen zwischen der Stadt, dem Land und dem Regionalverband einmal grundsätzlich unter die Lupe nimmt. Denn zwischen diesen drei Ebenen passiert manchmal unglaubliches. So macht die Stadt Saarbrücken zum Beispiel Verlust mit ihren Verkehrskontrollen, weil die höheren Bußgelder direkt an das Land gehen, die Stadt aber Personal- und Sachkosten für die Kontrollen zahlen muss. Gleichzeitig ist Saarbrücken die einzige Landeshauptstadt, die weder ein eigenes Sozial- noch ein eigenes Jugendamt hat und so weder bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen und Sozialrentnern noch in der Jugendarbeit mitreden kann. Die Gutachter kommen zu dem Schluss, dass man mittelfristig den Regionalverband abschaffen sollte. Gleichzeitig wird das Land darin aufgefordert, endlich die besondere Belastung der Landeshauptstadt anzuerkennen und entsprechend die finanzielle Förderung zu erhöhen. Jetzt wird auf Landesebene heftig über eine Gebietsreform diskutiert - auch eine Folge dieses Gutachtens. Ich habe im Landtag die Regierung gefragt, ob sie in den nächsten Jahren eine solche Reform plant. Die Auskunft sollte bei dieser Regierung nicht überraschen: Sie will nichts tun. Immerhin geht es ja auch um liebgewonnene Posten für ihre Parteifreunde. Dabei sollte diese Chance nicht vertan werden. Ich bin der Überzeugung: Lieber an unnötigen Doppelstrukturen in der Verwaltung sparen, als an wichtigen Angeboten für die Bürgerinnen und Bürger. Und der Regionalverband ist keine heilige Kuh!

22.05.2013

Hilfeschrei vom Winterberg

In einem reichen Land wie Deutschland sollte ein gut ausgestattetes Gesundheitssystem eigentlich kein Problem sein. Aber weil der Bund sein soziales Gewissen inzwischen vorrangig im Umgang mit Millionären entdeckt und deshalb seit 1999 Reiche immer weniger zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranzieht, ist unser Sozialsystem insgesamt in eine dramatische Schieflage geraten. Die Folgen erleben wir auch in unserer Stadt. Nach Schätzungen der Gewerkschaft ver.di fehlen in deutschen Kliniken rund 162.000 Stellen, allein am Saarbrücker Winterberg-Klinikum über 300. Für die Beschäftigten heißt das: Arbeitsverdichtung, Zeitdruck, Belastung und Stress. Und wer möchte schon von völlig überarbeiteten Ärzten, Schwestern und Pflegern behandelt werden? Völlig zu Recht kritisieren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass die ungenügende finanzielle Ausstattung immer wieder nur auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Dieser Hilfeschrei vom Winterberg kann uns nicht kalt lassen. Gesundheit ist keine Ware! Wir LINKE fordern deshalb eine solidarische Bürger/innen-Versicherung, in die jeder einzahlt. Wenn Krankenkassen Überschüsse machen, sollten diese zum Wohle der Versicherten verwenden werden. Und natürlich müssen Krankenhäuser müssen bedarfsgerecht und solide finanziert werden – auch das Winterberg-Klinikum. Hier sind Bund und Land in der Pflicht, sie müssen ausreichend Mittel bereitstellen. Und um den Personalmangel endlich wirksam zu bekämpfen, sollte auch bundesweit einheitlich und verbindlich geregelt werden, wie viel Stellen mindestens besetzt sein müssen. Das Wohl und Wehe von Patienten und Beschäftigten darf nämlich nicht von betriebswirtschaftlichen Kriterien abhängig gemacht werden. Das Krankenhaus-Personal hat in dieser Frage meine Solidarität!

 

15.05.2013

Kinderfreundliches Saarbrücken

Kinder brauchen Freiraum. Platz zum Spielen und Toben. Gerade für Familien, die sich keinen eigenen großen Garten leisten können, muss eine Stadt auch ausreichend Spiel- und Bolzplätze bereithalten. In Burbach gibt es einen eigentlich sehr schönen Bolzplatz zwischen Fenner- und Völklingerstraße, der auch von vielen Kindern und Jugendlichen genutzt wird. Leider ist dieser Platz aber kaum noch bespielbar, der Rasen ist von teilweise tiefen Löchern übersäht. Wir haben uns deshalb an die Stadtverwaltung gewendet und uns dafür eingesetzt, dass dieser Platz saniert und der Boden wieder geebnet wird. Mit Erfolg: Die Oberbürgermeisterin hat uns zugesagt, dass in den nächsten Tagen ein weiterer Einsatz zur Reparatur des Bolzplatzes durchgeführt wird. Im Stadtrat haben wir uns außerdem dafür eingesetzt wird, dass zwar gespart wird – aber mit Augenmaß. Deshalb haben wir zwar für eine Schließung mehrerer Spielplätze gestimmt, aber dafür gesorgt, dass der Spielplatz Lumpenberg erhalten bleibt und nach einer Alternative für den Spielplatz Am Mühlenfeld gesucht wird. So hatte es auch der Bezirksrat West empfohlen. Und wir wollen, dass die Verwaltung Anwohner unterstützt, die einen Spielplatz selbst instand halten wollen. Damit Saarbrücken wirklich eine Stadt für Alle ist – auch für alle Kinder – sollte jede Familie in der näheren Umgebung einen gut erreichbaren, gepflegten Spielplatz haben. Und ich muss wieder an die Kinder in der Stengel-, Heuduck-, Deutschherren- oder Moltkestraße erinnern, die zum Spielen meist nur die Straße oder asphaltierte Hinterhöfe haben. Gleichzeitig gibt es zwei wunderschöne Parks, in die kaum einer rein darf: den Park des Kultusministeriums und den der städtischen VVS. Deshalb: Öffnet die Parks für alle.

08.05.2013

Gegen moderne Sklaverei in Saarbrücken

Ich bin wirklich entsetzt darüber, wie manche Betriebe schamlos Werkvertrags-Arbeitnehmer ausbeuten - auch in unserer Stadt. Solche menschenunwürdigen Praktiken müssen wir derzeit etwa in der saarländischen Fleischindustrie erleben. Es ist eine Schande, wie mit diesen Menschen umgegangen wird. Es ist ein Skandal, wenn Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter hart arbeiten und dann von dem vereinbarten Billiglohn trotzdem nur einen Bruchteil erhalten. Da fehlt es den Betroffenen an dem Allernötigsten, an Lebensmitteln etwa - mitten in Saarbrücken. Da werden ausländische Arbeitskräfte von dubiosen, ausländischen Vermittlern oder Subunternehmern ins Land gelockt und dreist abgezockt. Unverschämt! Wir müssen solch einer Ausbeutung den Kampf ansagen. Aber wenn wir menschenwürdige Arbeitsbedingungen und faire Löhne wollen, dann brauchen wir auch stärkere Kontrollen. Hier ist das Land in der Pflicht, die Praxis der Werkverträge zu prüfen, Unterkünfte zu kontrollieren und auch Personalkontrollen durchzuführen. Und der Bund muss endlich den Missbrauch von Werksverträgen entschlossen bekämpfen. Für faire Arbeitsbedingen müsste auch bei der Leiharbeit angesetzt werden, da brauchen wir eine deutliche Regulierung. Hier in Saarbrücken haben wir LINKEN uns dafür eingesetzt, dass Stadtverwaltung, städtische Gesellschaften und Eigenbetriebe Aufträge nur noch an solche Unternehmen vergeben, die ihre Mitarbeiter weder auspressen noch mit dubiosen und verantwortungslosen Geschäftsmethoden den Preis drücken. Das heißt dann aber auch, dass wir bei Auftrags-Vergaben eben nicht mehr nur auf den Preis schauen dürfen, sondern auch soziale Mindeststandards in die Bewertung einbeziehen müssen.

 

01.05.2013

Malstatt nicht vergessen!

Rund jeder fünfte Saarbrücker Ganztags-Grundschüler bekommt schon kostenlos ein Mittagessen an seiner Schule. Insgesamt rund 570 Kinder profitieren bereits von dem Programm, für das wir LINKE seit unserem Einzug in den Stadtrat gekämpft haben. An mittlerweile fünf Ganztagsgrundschulen wird das Mittagessen jetzt für alle Schulkinder kostenlos angeboten. Bevor es dieses Projekt gab, haben an den fünf Schulen gerade einmal etwas mehr als die Hälfte der Kinder am Mittagessen teilgenommen. Der Rest konnte sich die Essenskosten nicht leisten - auch trotz Unterstützung des Regionalverbandes. Auch eine Rest-Gebühr von einem Euro pro Kind und Tag können viele Familien einfach nicht aufbringen. Und so haben viele Kinder einen ganzen langen Schultag lang nichts Warmes im Bauch gehabt. Jetzt nehmen an diesen fünf Schulen nahezu alle Kinder am Mittagessen teil, ganz egal wie groß oder klein der Geldbeutel der Eltern ist. Deshalb muss dieses erfolgreiche Projekt jetzt weiter ausgebaut wird. Jetzt wäre Malstatt an der Reihe. Ich fände es gut, wenn als nächstes an der Kirchbergschule das Essen für alle Kinder kostenlos wird. Mich haben Lehrer wie Eltern schon darauf angesprochen, der Bedarf ist groß. Viele Eltern haben auch hier große Probleme, die Essenskosten aufzubringen. Und so werden Kinder teilweise sogar ganz von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet, weil den Familien schlicht und einfach das Geld fehlt. Aber kein Kind darf vergessen werden! Weil sich mittlerweile der Bund über das Bildungspaket zumindest zum Teil an der Finanzierung beteiligt, kann der schrittweise Ausbau des Projektes vorangehen - trotz angespannter Haushaltssituation. Dafür werden wir weiter werben und streiten - und Malstatt dabei nicht vergessen.

24.04.2013

Saarbrücken nicht kaputtsparen

Keine Frage: Wir in Saarbrücken müssen sparen. Schließlich hat die Stadt rund 1,2 Milliarden Euro Schulden und muss jährlich nur für die Zinsen rund 40 Millionen Euro ausgeben. Damit diese Stadt handlungsfähig bleibt, sich weiter entwickeln kann und politische Entscheidungen vom demokratisch gewählten Stadtrat entschieden werden, müssen wir den Haushalt dringend verbessern. Wo die anderen Parteien in der Vergangenheit Schulden aufgetürmt haben, haben wir LINKE in unserer ersten Amtsperiode im Stadtrat gemeinsam mit unseren Bündnispartnern von SPD und Grünen deshalb eines der größten Haushaltsverbesserungs-Programme umgesetzt, das diese Stadt je gesehen hat. So haben wir den Haushalt schon um jährlich rund 27 Millionen Euro verbessern können - auch wenn die eine oder andere Maßnahme vom Land nicht anerkannt wird. Wir haben dies geschafft ohne Stellenabbau, ohne Sozialabbau, ohne Privatisierungen und ohne ein Schwimmbad komplett dicht zu machen. Und wir haben trotzdem gezielt in mehr soziale Gerechtigkeit investiert: Durch den Einstieg in ein kostenfreies Mittagessen für alle Ganztags-Grundschulkinder, durch die SozialCard und durch den Windelbonus etwa. Und durch den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und das Begrüßungspaket für Erstklässler machen wir Saarbrücken familienfreundlicher. Diesen Weg werden wir weiter gehen. Wir sind für die Menschen in dieser Stadt da – und dürfen unser Saarbrücken nicht kaputtsparen. Deshalb werden wir auch bei den Spielplätzen ganz genau hinschauen, ob und wo genau eine Schließung wirklich vertretbar ist. Kein Kind soll auf einmal ohne Spielmöglichkeit in seiner Nähe dastehen. Auch Gebühren für den Winterdienst halte ich für ungerecht. Saarbrücken soll eine Stadt für wirklich alle sein!

 

17.04.2013

Keine Park-Abzocke am Eurobahnhof

Es ist keine Glanzleistung, was derzeit am Eurobahnhof-Gelände passiert. Seit Februar verlangt die Stadt auch dort jetzt Geld fürs Parken. Dabei hatten der Bahnhofs-Umbau und die Erschließung des Eurobahnhofs-Geländes doch ursprünglich auch den Sinn, Autoverkehr und Öffentlichen Nahverkehr zu trennen: Der alte Haupteingang kann gut zu Fuß sowie mit Saarbahn und Bus erreicht werden, Autofahrer können dafür entspannt am Nordeingang parken. So sollten auch Autos aus der direkten Innenstadt herausgehalten und eine neue Park-and-Ride-Möglichkeit geschaffen werden. Doch jetzt will die Stadtverwaltung davon nichts mehr wissen. Natürlich brauchen auch Beschäftigte und Kunden der Firmen am neuen Quartier Eurobahnhof Parkmöglichkeiten. Aber es ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit, dass an einem Bahnhofseingang ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen. Genug Park-Raum sollte es dafür eigentlich geben. Ältere und behinderte Menschen aber auch große Familien können ihr Gepäck ja schlecht im Bus transportieren und dann zum Bahnsteig schleppen. An einem Bahnhof müssen also zumindest kurzzeitig Autos halten können. Und weil die Stadt ein Interesse daran hat, dass dieser Bahnhof auch genutzt wird, darf sie bei den Parkplätzen dort keine Abzocke betreiben. Zumal wir ja auch eine lebendige Innenstadt wollen, in der Handel und Gastronomie gute Geschäfte machen können, ohne dass die Straßen noch mehr durch Autos verstopft sind. Deshalb wäre es wichtig, dass am Nordeingang das Parken wieder zumindest für drei Stunden kostenlos ist. So könnten nämlich Zugreisende bequem zum Bahnhof gebracht oder von dort wieder abgeholt werden. Und gleichzeitig könnten viele im Quartier Eurobahnhof parken, durch den Bahnhof in die Innenstadt gehen und dort entspannt einkaufen.

10.04.2013

Widerstandskämpfer Willi Graf ehren

Saarbrücken hat mit der neu gestalteten Berliner Promenade samt Freitreppe ein neues Aushängeschild bekommen. Deshalb wäre es doch passend, diesen besonderen Ort nach einer ganz besonderen Person zu benennen. Nach einem Bürger dieser Stadt, der sich wirklich verdient gemacht hat - und der es deshalb verdient, das sein Andenken lebendig gehalten wird. Lasst uns deshalb die untere Berliner Promenade Willi-Graf-Ufer nennen. Nach dem mutigen Widerstandskämpfer, der sich gemeinsam mit den Geschwistern Hans und Sophie Scholl, Alexander Schmorell, Christoph Probst und Prof. Dr. Kurt Huber in der "Weißen Rose“ gegen die Nazi-Barbarei gestellt hat und dafür vor 70 Jahren im Alter von nur 25 Jahren hingerichtet wurde. Ein junger Mann, der voller Überzeugung gegen Unmenschlichkeit, Hass, Krieg und Rassenwahn ankämpfte. Er wäre ein würdiger Namenspatron für den unteren Abschnitt der Promenade zwischen Congresshalle und Wilhelm-Heinrich-Brücke. Dort tummeln sich an sonnigen Tagen ja viele gerade junge Menschen - für sie wäre der junge aufrechte Willi Graf doch wirklich ein ausgezeichnetes Vorbild. Ich würde mir wünschen, dass über ein Willi-Graf-Ufer ernsthaft nachgedacht wird. Der Vorschlag eignet sich nicht für parteipolitische Spielchen, keine Partei kann und sollte Willi Graf für sich beanspruchen. .Und der 70. Todestag unseres Ehrenbürgers am 12. Oktober wäre ein würdiger Anlass für eine Umbenennung. Mut, Mitmenschlichkeit und Zivilcourage - diese Tugenden, die Willi Graf vorgelebt hat, sind auch heute noch unverzichtbar. Um mit seinen Worten zu schließen: "Jeder Einzelne trägt die ganze Verantwortung. Für uns aber ist die Pflicht, dem Zweifel zu begegnen und irgendwann eine eindeutige Richtung einzuschlagen."

 

03.04.2013

Agenda 2010 überwinden

Ich hoffe, Sie haben die Ostertage gut verbracht, vielleicht gemütlich im Kreise der Familie. An solchen Tagen muss ich immer an all diejenigen denken, die nicht mitfeiern können. An diejenigen also, die auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen. Krankenschwestern und Klinikärzte etwa, Polizisten und Feuerwehrleute und natürlich die vielen Arbeiter im Schichtbetrieb. Ich denke aber auch an die, die so wenig Geld haben, dass sie sich nichts Feierliches leisten können. Kein festliches Essen, keine großen Ausflüge. Menschen, die nach einem langen harten Arbeitsleben nur eine kleine, kümmerliche Rente bekommen. Langzeitarbeitslose, die mit gerade einmal 382 Euro im Monat über die Runden kommen sollen. Menschen, die trotz harter Arbeit so wenig verdienen, dass es nicht zum Leben reicht. 52.000 Saarländerinnen und Saarländer arbeiten zu Löhnen unterhalb der Niedriglohn-Schwelle, ein Fünftel der Vollzeit-Beschäftigten! Auch die übrigen Beschäftigten haben in den letzten Jahren im Schnitt immer weniger im Geldbeutel. Weil Arbeitslose gezwungen sind, jeden Job anzunehmen, ganz egal wie er bezahlt wird, hat sich auch der Druck auf die Beschäftigten deutlich erhöht, Hartz IV wirkt wie eine "Rutschbahn der Löhne“. Mehr Niedriglöhne, mehr Minjobs, mehr Leiharbeiter und gleichzeitig sinkende Löhne und steigende Altersarmut - das ist die Bilanz nach zehn Jahren Agenda 2010. Dann muss ich natürlich an diejenigen denken, die uns das Ganze eingebrockt haben: SPD und Grüne, aber auch Union und FDP. Wir in Saarbrücken können Hartz IV nicht abschaffen, aber wir sind gegen die Ausgrenzung von Menschen mit kleinerem Geldbeutel vorgegangen: Durch die Einführung der SozialCard und des kostenfreien Mittagessens an Schulen etwa.

27.03.2013

Peinliche Show der CDU

Die CDU veranstaltet derzeit eine peinliche Show: Offiziell geht es ihr um den Erhalt der Schwimmbäder - ein ehrenwertes Ziel. Auch wir Linke suchen derzeit ja nach Lösungen, damit kein Schwimmbad in dieser Stadt komplett dicht machen muss. Ernsthaft und besonnen. Von der CDU kamen allerdings noch keine neuen konstruktiven Ideen. Als reine Dagegen-Partei lehnt sie stattdessen alles ab, was von anderen vorgeschlagen wird. Noch dreister ist, dass sie jetzt so tut, als sei es das rot-rot-grüne Bündnis im Stadtrat, das immer schon unbedingt bei den Bädern sparen wollte. Dabei war es das Land, das stets auf die Umsetzung des Spar-Gutachtens und auf Einsparungen im Bäderbereich gedrängt hat. So wird etwa in einem Schreiben vom 28. Juni 2010 bemängelt "dass der Stadtrat keine weiteren Einsparungen bei der Freizeit- und Sportinfrastruktur vornehmen will... Angesichts der drohenden Überschuldung sehe ich die Beschlüsse des Stadtrates als nicht ausreichend an“, schrieb der Chef des Landesverwaltungsamtes. Am 28. Juni 2012 legt er nach, forderte erneut eine "Verringerung des Zuschussbedarfs für Bäder“ und stellte klar: "Insbesondere wird auch die Schließung von Einrichtungen zu erwägen sein.“ Und wer regiert im Land: CDU und SPD! Der ehemalige Sportdezernent von der CDU hat nichts zur Sicherung der Bäder unternommen. Sein Nachfolger, Harald Schindel von der LINKEN, versucht jetzt, gemeinsam mit Bürgern und Vereinen eine gute gemeinsame Lösung zu finden. Er hat im Stadtrat auch klargestellt, dass er kein Bad schließen will. Dreist ist auch, dass die CDU, die in Sonntagsreden von Bürgerbeteiligung redet, jetzt die Bürger nicht mitreden lassen will, wenn es um die Zukunft der Bäder und künftige Sparlasten geht.

 

20.03.2013

Parkproblem Mainzerstraße

Das Nauwieser Viertel ist schon lange ein angesagtes Szene-Viertel in unserer Stadt, aber auch die Mainzer Straße wird immer attraktiver. Wenn nur das leidige Thema parken nicht wäre. Anwohner kurven oft zigmal um den Block, weil sie keinen freien Parkplatz finden, vielen Besuchern geht es ebenso. Dazu kommt, dass die bisherigen Parkregelungen manchmal nur schwer zu durchschauen sind. Wo kann man wann mit Parkausweis parken und wann ohne? Und wo sind die Plätze den Anwohnern vorbehalten? Es kommt immer wieder vor, dass Autofahrer ganz ordentlich einen Parkschein lösen aber dennoch ein Knöllchen bekommen, weil sie auf der falschen Straßenseite geparkt haben. Ich bin überzeugt: Ein gutes Park-Konzept muss die Anliegen der Anwohner und der Besucher - und damit auch der Handel- und Gewerbetreibenden - gleichermaßen berücksichtigen. Die Initiativen Quartier Mainzer Straße und Nauwieser Viertel haben dazu jetzt einen einfachen Vorschlag gemacht: Die jetzigen Bewohnerparkplätze sollen von 8 bis 20 Uhr von Anwohnern mit entsprechenden Anwohner-Parkausweisen sowie von Besuchern mit Parkschein benutzt werden können. Ab 20 bis 8 Uhr sollen diese Parkplätze dann wieder ausschließlich für Anwohner mit entsprechenden Ausweisen vorbehalten sein. Die jetzigen Parkschein-pflichtigen Plätze sollen ebenfalls von 8 bis 20 Uhr von Anwohnern mit entsprechenden Anwohner-Parkausweisen sowie von Besuchern mit Parkschein benutzt werden können und von 20 bis 8 Uhr für alle frei sein. Wenn Anwohner, Händler und Gastronomen beider Viertel sich derart einbringen, dann sollte man ihrem Vorschlag auch eine Chance geben und das Konzept zumindest ausprobieren. Denn attraktive Viertel müssen auch gut erreichbar sein - sowohl mit Bus und Rad, als auch mit dem Auto.

13.03.2013

Visitenkarte Ostbahnhof

Trostlos, verfallen, vergammelt - der Saarbrücker Ostbahnhof macht wirklich einen jämmerlichen Eindruck. Das Eingangs-Häuschen ist auf der einen Seite fast zugewachsen und verwildert. Die Fassaden sind vollgesprüht, die Papierkörbe scheinen ewig nicht mehr geleert worden zu sein, entsprechend liegt der Müll überall auf dem Boden. Die Schilder, die eigentlich darüber informieren sollten, in welche Richtung die Züge auf dem Gleis oben fahren, sind vor lauter Dreck und Geschmiere unlesbar. Wie ein Mahnmal wirkt der Schriftzug auf dem Dach des Häuschens: "AARÜKN“ - die restlichen Buchstaben in der Aufschrift "Saarbrücken“ haben sich längst schon verabschiedet. Der traurige Rest hängt schief und moosbewachsen im Dach. Und hier steigen also täglich hunderte Menschen aus dem Zug oder in den Zug? Das soll eine Visitenkarte für unsere Landeshauptstadt sein? Hier muss dringend etwas passieren! Leider gehört dieses Gelände ja nicht der Stadt sondern offenbar einem Privatunternehmer. Und der will natürlich vor allem Profit machen. Aber auch dafür müsste er das ganze Gelände dringend aufbessern. Und außerdem gilt der Grundsatz: Eigentum verpflichtet. Daran muss die Stadt den Eigentümer unbedingt erinnern. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie der Ostbahnhof verrottet. Hier sind Stadtverwaltung und Deutsche Bahn in der Pflicht. Gerade die Oberbürgermeisterin, die ansonsten immer für eine saubere Stadt wirbt, muss sich hier endlich engagieren. Sie muss dann eben auch den privaten Eigentümer in die Pflicht nehmen. Genau wie am Rodenhof: Dort verfällt der historische Rodenhof, ein Kulturdenkmal im Sinne des Denkmalschutzgesetzes. Wem ein solches Kleinod gehört, der sollte auch verpflichtet sein, es zu erhalten!

 

06.03.2013

Grünanlagen für alle!

Der Winter ist dieses Jahr besonders hartnäckig. Doch langsam aber sicher kommt der Frühling. Zeit wird’s! Bald grünt und blüht es überall - und uns alle zieht es dann nach draußen. Etwa in den Deutsch-Französischen-Garten. Eigentlich eine herrliche Anlage. Eine grüne Lunge mitten in unserer Stadt. Eine Begegnungsstätte zwischen Deutschland und Frankreich – nicht nur dem Namen nach. Tatsächlich trifft man hier ganz selbstverständlich Saarländer und Lothringer und Menschen aus den verschiedensten anderen Kulturen. Ich gehe oft und gern in den DFG und ich weiß, dass in den letzten Jahren viel in diesen Park investiert worden ist. Und dennoch könnte noch mehr geschehen. Mehr Blumen, mehr Pflege und an der ein oder anderen Ecke noch mehr Sorgfalt. Das kostet Geld, klar. Aber es nutzt uns allen - und vor allem den Menschen, die sich nur eine enge, kleine Wohnung ohne Garten und Terrasse leisten können. Jetzt im beginnenden Frühling muss man auch wieder an den Park des Kultusministeriums und an den der städtischen VVS in der Heuduckstraße denken. Zwei herrliche Grünanlagen, von denen die Anwohner überhaupt nichts haben. Ich bin überzeugt, es wäre ein gutes Zeichen von Offenheit und Transparenz, wenn sich die Beamten des Kultusministeriums nicht hinter hohen Mauern verschanzen, sondern den Park für alle Saarbrücker öffnen würden. Und wenn auch die VVS, die als städtisches Unternehmen eine besondere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern hat, ihre Mauern einreißen würde. Es gibt Kinder in der Stengel-, Heuduck-, Deutschherren- oder Moltkestraße, die zum Spielen nur die Straße oder asphaltierte Hinterhöfe haben. Und gleichzeitig gibt es zwei wunderschöne Parks, in die kaum einer rein darf. Also muss jetzt endlich gelten: Öffnet die Parks für alle.

27.02.2013

Bei Bädern zählen nicht nur kühle Zahlen

Gerade Menschen mit kleinerem Geldbeutel brauchen öffentliche Angebote zu bezahlbaren Preisen. Deshalb sind auch gerade Normal- und Geringverdiener und Familien auf öffentliche Schwimmbäder angewiesen. Sie haben eben keinen eigenen Swimmingpool. Das muss man bedenken, wenn jetzt über die Zukunft der Bäder geredet wird. In einer gerechten Stadt darf Profit und dürfen kühle Zahlen eben nicht alles sein. Klar ist aber auch, dass das Land bei der Stadt unerbittlich auf Sparen drängt. Es ist eine Spar-Auflage des Landes, dass im Bereich Sport und Bäder 800.000 Euro jährlich gekürzt werden müssen. Ansonsten droht das Land, den städtischen Haushalt insgesamt nicht zu genehmigen. Deshalb müssen wir jetzt überlegen, ob wir nicht durch andere Maßnahmen und Vorschläge die Einsparsumme erreichen können – ohne dass Bäder dafür ganz geschlossen werden oder Sozialabbau betrieben wird. Eine Möglichkeit wäre eine Beteiligung des Regionalverbandes. Denn wenn immer mehr Gemeinden wie etwa Sulzbach, Kleinblittersdorf oder Quierschied ihre Bäder aus Kostengründen schließen, dann kann die Stadt Saarbrücken nicht auch für diese Bürger eine Anlaufstelle bieten und die finanziellen Lasten dafür alleine tragen. Man könnte ja auch Geld sparen, um Bäder zu retten, wenn beispielsweise nicht mehr jede frei werdende Dezernenten-Stelle auch wieder besetzt würde. Auch die Streichung der Aufwandsentschädigungen für die Verwaltungsspitze wäre eine Alternative. Möglich wäre auch eine Zusammenarbeit bei den Bädern mit anderen Gemeinden. Also nicht nur ans Schließen von Bädern denken, sondern auch andere Möglichkeiten prüfen – auch andere Eigentumsmodelle etwa, von Vereinsbädern über eine Beteiligung sozialer Projekte bis zu einem Bürger-Genossenschafts-Bad.

 

30.01.2013

In die Zukunft Saarbrückens investieren

Es ist ein Jammer: Ob Eventhalle, Saar-Philharmonie oder Untertunnelung der Stadtautobahn - immer wieder werden hier in Saarbrücken neue größere Projekte in den schillerndsten Farben dargestellt, und dann ganz schnell wieder fallen gelassen. Weil der Mut fehlt, Entscheidungen zu treffen und zu diesen Entscheidungen auch zu stehen. Weil der Mut fehlt, in die Stadt und die Region zu investieren. Stadt und Land müssen endlich wieder gestalten, nicht nur verwalten! Dabei müssen aber auch die demokratischen Spielregeln eingehalten werden. Es ist unerhört, dass die Abgeordneten des Landtags und die Mitglieder des Saarbrücker Stadtrates die Machbarkeitsstudie zum Stadion-Umbau noch nicht zu Gesicht bekommen haben, während Ministerpräsidentin und Oberbürgermeisterin auf dieser Grundlage ihre einsame Entscheidung treffen. Das ist eine Entmündigung der Abgeordneten. Wir LINKE waren im Stadtrat für den größeren Umbau des Stadions - denn um einen kompletten Neubau ging es ja nie. Wir waren wie SPD und CDU, wie Frau Britz und Frau Kramp-Karrenbauer dafür, weil es eben nicht nur darum ging, dem 1. FC Saarbrücken ein besseres Umfeld zu geben. Sondern weil dort neben attraktiven Fußballspielen auch wieder Konzerte und Großveranstaltungen stattfinden sollten. Das hätte viele Besucher aus der ganzen Großregion angelockt. Davon hätten Handel und Gastronomie profitiert, und die Stadt hätte mit zusätzlichen Eintrittsgeldern für Großveranstaltungen und höhere Mieteinnahmen rechnen können. Wenn sich nun herausstellt, dass die Kosten aus dem Ruder zu laufen drohen, muss man darüber reden - aber fair und sauber. Und das heißt, dass den Mitgliedern des Landtags und des Stadtrates die Studie vorgelegt und dann ergebnisoffen darüber diskutiert wird.

25.07.2012

Bäderspaß für alle

Sommerzeit, Ferienzeit, Bäderzeit. Gerade an heißen Sommertagen merkt man, was unsere Stadt alles so zu bieten hat - auch für Schwimmer. Ich bin froh und stolz, dass es uns gelungen ist, die Schließung von Schwimmbädern zu verhindern. Auch wenn das Land immer wieder darauf hinweist, wie viel Geld man bei den Bädern sparen könnte. Wir wollen aber kein Bad schließen. Wir wollen zwar sparen, aber unsere Stadt eben nicht kaputtsparen! Gerade für Menschen, die sich keinen teuren Urlaub am Meer leisten können und keinen eigenen Swimmingpool im Garten, sind öffentliche Bäder zu erschwinglichen Preisen wichtig. Und deshalb muss die Stadt beim Bädergeschäft draufzahlen. Würde man mit den Eintrittspreisen die Kosten decken wollen, müsste man fast 30 Euro pro Karte verlangen. Deshalb ist es wichtig, dass wir gute Bäder in öffentlicher Hand haben und uns einig sind, dass wir damit keinen Profit machen können. In diesem Sommer können auch viele unsere Bäder genießen, die früher leider draußen bleiben mussten, weil sie sich die Eintritte nicht leisten konnten. Die SozialCard wird nach einem Jahr immer mehr zum Erfolgsprojekt. Immer mehr nutzen die Angebote und können so wieder teilhaben an den Freizeit- Kultur- und ÖPNV-Angeboten unserer Stadt. Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger oder Sozialrentner können mit der SozialCard zum halben Preis ins Schwimmbad. Jugendliche bekommen ihren Badespaß damit etwa im Fechinger Bad für 90 Cent. Ich denke, das kann sich sehen lassen. Die Stadt gibt auch völlig zu Recht Geld, damit Schwimmvereine trainieren können. Wir wissen alle, was für eine wichtige Arbeit die Vereine leisten. Und deshalb ist es gut und richtig, wenn wir dafür in die Tasche greifen.

 

18.07.2012

Gleiche Rechte für alle

Am Wochenende findet wieder einmal der Christopher-Street-Day in Saarbrücken statt. Am Sonntag ist die Stadt dann nicht nur bunt und schrill, wie es in den Medien nachher immer heißt. Sie ist vor allem auch in ihrer guten Mischung aus Homosexuellen und Heterosexuellen, aus Alt und Jung, laut und leise ein Beispiel für einen gelungenen Mix. Die Botschaft dieses Tages lautet: Wir alle sind die Stadt Saarbrücken. Der Christopher-Street-Day geht bekanntlich auf das Jahr 1969 zurück, als sich in New York erstmals schwule Männer gegen Polizeischikanen wehrten. Seitdem ist viel passiert, keine Frage. Der Paragraf 175, der Beziehungen zwischen Männern verbot, ist 1969 entschärft und 1993 ganz abgeschafft worden. Und doch kämpfen Schwule und Lesben an diesem Tag nach wie vor zu Recht selbstbewusst für gleiche Rechte. Denn es gibt noch viel zu tun. Während Länder wie Spanien, Großbritannien oder Belgien die Ehe auch für homosexuelle Paare geöffnet haben, bleibt Schwulen und Lesben in Deutschland nur die sogenannte Homo-Ehe mit weniger Rechten. Schwule und lesbische Lebenspartner werden bei der Einkommenssteuer weiterhin wie völlig Fremde besteuert. Und obwohl „schwul“ das schlimmste Schimpfwort auf den Schulhöfen darstellt, findet sich das Thema Homosexualität und Respekt gegenüber allen Menschen nach wie vor nicht in den saarländischen Lehrplänen wieder. Die neue große Koalition im Land hat dem Bereich Gleichstellung Homosexueller in ihrem Koalitionsvertrag nur einen winzigen Abschnitt voller nichtssagender Sätze gewidmet – offenbar ist dies kein Thema für SPD und CDU. Und offenbar wollen sie sich auch nicht auf Bundesebene für Steuer- und Chancengerechtigkeit einsetzen.

11.07.2012

Messestandort bewahren

Über die Messe wird seit langem ja viel geredet. Erst gab es ein ständiges hin und her: Sollen die bisherigen Betreiber weitermachen - oder nicht? Soll die Stadt in das Messegeschäft einsteigen – oder nicht? Oder soll die Stadt einfach sofort auf ihren Forderungen bestehen – auch wenn dann gar keine Messen mehr in Saarbrücken stattfinden? Wir LINKE hatten von Anfang an eine klare Position: Wir wollten, dass der Messestandort auf jeden Fall erhalten bleibt. Deshalb waren wir dagegen, bestehende Verträge zu kündigen, ohne dass klar ist, wie es weitergeht. Und deshalb haben wir immer dafür geworben, Messe- und Kongressgeschäft zusammen zu legen. Ende Dezember 2010 habe ich an dieser Stelle geschrieben: „Die Landesregierung muss erklären, ob und wie sie den Messestandort Saarbrücken unterstützt. Vielleicht könnte man ja die CCS mit ins Boot nehmen und so eine Messe- und Congressgesellschaft unter Beteiligung der Stadt und des Landes schaffen.“ Damals wurde ich für diesen Vorschlag eher belächelt. Doch mittlerweile hat sich genau das als der vernünftigste Weg erwiesen. Wir bündeln die Kräfte in dieser Stadt und machen uns auf, ein hochmoderner Messe- und Kongressstandort zu werden – mit Unterstützung des Landes. Der Stadtrat hat dem Kauf der alten Saarmesse GmbH zugestimmt. Damit ist das lange Hin und Her endlich beendet. Jetzt können wir die Zukunft gestalten. In den nächsten Monaten werden wir über ein Messekonzept beraten können. Ich bin überzeugt, dass neben größeren Besuchermessen kleinere attraktive Fachmessen angesagt sind – etwa in den Bereichen Medizintechnik, Künstliche Intelligenz, Maschinenbau, Bergbau-Technik und Nanotechnologie. So kann sich das Saarland als interessanter Forschungs-, Produktions- und Industriestandort mit Zukunft präsentieren.

 

04.07.2012

Bürgermedaille für „Camera“-Gründer

Wer sich wirklich verdient gemacht hat, um Saarbrücken und seine Einwohner, der verdient auch eine richtige Ehrung. Dafür gibt es die Bürgermedaille der Landeshauptstadt. 2010 hat auf Vorschlag der LINKEN der langjährige Baudezernent Günther Niedner diese Auszeichnung erhalten. Er hat gemeinsam mit dem langjährigen Oberbürgermeister Oskar Lafontaine das städtebauliche Bild dieser Stadt entscheidend geprägt. In seiner Zeit als Baudezernent hat Niedner daran mitgewirkt, dass der St. Johanner Markt saniert und von der Schmuddelecke zum Aushängeschild der Stadt wurde. Ohne ihn hätte es den Wiederaufbau des Saarbrücker Schlosses mit dem Stahlglas-Mittelbau ebenso wenig gegeben wie den Bürgerparks oder die Bürgerhäuser in Burbach und Dudweiler. In diesem Jahr wird auf Vorschlag der LINKEN die Bürgermedaille unter anderem an das Ehepaar Inge und Günther Theis gehen. Sie haben 1959 das „Camera“-Kino in Saarbrücken gekündigt und damit die Filmkunst in unsere Stadt gebracht. Sie haben mit der „Camera“ auch die Keimzelle für das Ophüls-Festival gelegt. Mehrmals wurden sie für ihr abwechslungsreiches Kino-Programm ausgezeichnet. Der Stadtrat hat letzte Woche außerdem beschlossen, den in Saarbrücken geborenen bekannten Komponisten Tzvi Avni mit der Ehrenbürgerschaft unserer Stadt zu ehren. In einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen – soviel Einigkeit im Rat ist schön, aber selten. Avni wuchs in der Saarbrücker Sophienstraße auf, als Kind polnischer Juden. 1935 verließ er mit seiner Familie Nazi-Deutschland und wurde später in Israel zu einem bekannten und geachteten Musiker und Komponisten. Ob Günther Niedner, Inge und Günther Theis oder Tzvi Avni: Unsere Stadt kann wirklich stolz auf diese Menschen sein!

27.06.2012

Begrüßungspaket für Erstklässler

Kinder sind unsere Zukunft. Und damit Saarbrücken noch familienfreundlicher wird, hat DIE LINKE letztes Jahr vorgeschlagen, ein Begrüßungspaket für Erstklässlerinnen und Erstklässler einzuführen. Jeder Schulanfänger soll Freikarten für städtische Einrichtungen und Veranstaltungen bekommen. Ich gehe davon aus, dass die Oberbürgermeisterin dieses Vorhaben weiterhin unterstützt. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Schulanfänger in Saarbrücken nach den Sommerferien etwa über Freikarten für den Zoo oder die Schwimmbäder unserer Stadt und über andere Präsente freuen können. Ohne großen finanziellen Aufwand kann die Stadt damit vor allem ein Zeichen für mehr Familienfreundlichkeit setzen. Die Kinder merken, dass sie in unserer Stadt willkommen sind. So werden Hemmschwellen gesenkt und die Sechsjährigen können sehen, was diese Stadt alles zu bieten hat. Vielleicht folgen ja auch bald private Einrichtungen diesem Beispiel und bestücken das Begrüßungspaket mit weiteren Freikarten – für ein Kino etwa oder ein Spiel des 1. FC Saarbrücken. Ich hoffe, dass dieses Begrüßungspaket so zu einer neuen Tradition für die ABC-Schützen unserer Stadt wird. In Magdeburg gibt es seit Jahren sehr erfolgreich ein ganz ähnliches Projekt, die so genannte Kulturschultüte. Dort ist anschließend die Zahl der zahlenden Besucher gestiegen. Denn wer einmal gesehen hat, was für attraktive Bäder oder was für einen schönen Zoo es in der Stadt gibt, der kommt bestimmt wieder – auch als zahlender Gast. Ein solches Begrüßungspaket ist auch eine ideale Ergänzung zur SozialCard, die es jetzt seit fast einem Jahr auf unsere Initiative hin gibt. Davon profitieren alle Kinder, ganz egal ob ihre Eltern einen großen oder kleinen Geldbeutel haben.

 

20.06.2012

Bergbau-Erbe ehren

Ende des Monats endet ein jahrhundertealtes Kapitel: Der Bergbau im Saarland. Kein Zweifel: Ohne die mutigen Bergleute wäre das Saarland nicht nach vorne gekommen, hätten wir auch den Aufbau nach dem Krieg nicht bewältigt. Ohne den Saar-Bergbau wäre die ganze Republik ärmer gewesen. Auch wenn der Kohleabbau im Saarland jetzt zu Ende geht, sollten wir doch nie vergessen, dass die Bergleute unter Tage ihr Leben riskiert und ihre Gesundheit gefährdet haben. Wir sollten die Erinnerung an dieses stolze Kapitel hochhalten. Dafür brauchen wir auch solche wichtigen Projekte wie das Besucher-Bergwerk Velsen. Und die Landesregierung muss endlich ein klares Konzept hinlegen, wie es jetzt weitergehen soll: Was wird mit den ehemaligen Bergbau-Flächen? Hier bieten sich ja viele Möglichkeiten. Und wie kann das Saarland Energieland bleiben, auch im Sinne der heimischen Industrie. Eine sehr interessante Idee hat dazu der Saarbrücker Naturwissenschaftler Dr. Gerhard Luther geliefert. Er schlägt vor, in den ehemaligen Bergwerken Pumpspeicherkraftwerke zu errichten. Hier könnten neue, zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen und wir könnten zu einer weltweit führenden Region in Sachen Stromspeicherung werden. Wenn die Energiewende gelingen soll und wir auf Wind-, Sonnen- Wasserkraft und Geothermie umsteigen wollen, dann müssen wir Möglichkeiten schaffen, Energie im großen Stil zu speichern – damit es eben nicht nur in dem Moment mehr als genug Strom gibt, in dem die Sonne scheint oder der Wind bläst. Ich finde, diese Idee spannend und denke, dass das Land und die RAG sie zumindest prüfen sollten. Wir sollten neue Wege gehen, neue Entwicklungen fördern, neue Perspektiven schaffen und gleichzeitig das Bergbau-Erbe ehren.

13.06.2012

Tariftreue in Saarbrücken

„Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe, sondern ich habe viel Geld, weil ich gute Löhne zahle.“ Dieses Zitat stammt vom schwäbischen Unternehmer Roland Bosch, der 1886 seine Firma gründete. Rund 125 Jahre später ist die traurige Wirklichkeit, dass immer mehr Menschen in unserem Land und auch in unserer Stadt nicht mehr von ihrer eigenen harten Arbeit leben können. Da werden Arbeitskräfte mit Stundenlöhnen von drei oder vier Euro abgespeist. Über 5 Millionen Deutsche arbeiten für weniger als 8 Euro die Stunde, rund 1,2 Millionen Menschen sogar für weniger als fünf Euro. Deutschlandweit sind über eine Million Deutsche sind zusätzlich zu ihrem Lohn auf Hartz IV angewiesen, weil sie so wenig verdienen. Deutschland subventioniert auf diese Weise Billiglöhne - für zig Millionen Euro jährlich! Deshalb brauchen wir den gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro die Stunde. Auch wir in Saarbrücken können etwas tun, damit sich die Lohnspirale nicht ständig weiter nach unten dreht: Das rot-rot-grüne Bündnis hat 2009 vereinbart, dass „die Stadt und ihre Gesellschaften bei der Beschaffung und Auftragsvergabe soziale und ökologische Standards berücksichtigen“. Dazu gehört ausdrücklich die „Einhaltung von Tarifverträgen – auch durch Subunternehmer“. Im Landtag hat DIE LINKE den Antrag für ein echtes Tariftreue-Gesetz gestellt, bei dem als Maßstab für eine tariftreue Entlohnung ein repräsentativer Tarifvertrag genommen werden soll, nicht einfach irgendeiner und im Zweifel der mit den niedrigsten Abschlüssen. Die SPD hat sich dem in der Opposition angeschlossen. Und jetzt hat der neue Wirtschaftsminister ja öffentlich erklärt, dass er das Gesetz entsprechend ändern will. Wir werden im Stadtrat jetzt beantragen, dass dieses neue Gesetz dann schnellstens in der Stadt umgesetzt wird.

 

06.06.2012

Schulessen-Projekt ausbauen

Dass Politik ganz konkret etwas verändern kann, das sieht man etwa an der Dellengarten-Schule in Alt-Saarbrücken: Denn dort gibt es jetzt auch ein kostenloses Mittagessen für alle Schulkinder in der Ganztagsbetreuung - ebenso wie an den Schulen Folsterhöhe, Füllengarten, Turmschule Dudweiler und Weyersberg. Der Zuspruch ist groß. Deshalb wollen wir diesen erfolgreichen Weg weitergehen. Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass wir auf einen Schlag gleich an allen Ganztagsgrundschulen gleichzeitig das Mittagessen für alle Kinder kostenlos anbieten könnten. Doch wir alle wissen, wie schwierig die Haushaltslage dieser Stadt ist und wie streng das Land die Ausgaben der Landeshauptstadt überwacht. Es war ein harter Kampf, den wir LINKE da ausfechten mussten, damit 250.000 Euro für das Projekt zur Verfügung stehen. Und trotzdem geht der Ausbau natürlich weiter. Aus dem Bildungspaket des Bundes fließt jetzt Geld, allein in diesem Jahr rund 84.000 Euro. Wir LINKE wollen diese Mittel dafür nutzen, weitere Schulen mit ins Boot zu bekommen. Ganz getreu unseres Bündnisvertrags mit SPD und Grünen, in dem es heißt: „Wir werden ab dem Schuljahr 2010/2011 schrittweise in den Ganztagseinrichtungen ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder anbieten“. Denn wir wollen keine Auslese in arm und reich schon unter Sechsjährigen. Es soll ja Fälle geben, in denen wenig einfühlsame Lehrer vor versammelter Klasse fragen, ob einer der Schüler für die nächste Klassenfahrt finanzielle Unterstützung braucht – wer traut sich da schon, sich zu melden? Wer will vor seinen Klassenkameraden als arm gebrandmarkt werden? Deshalb ein kostenloses Mittagessen für alle. Schrittweise an immer mehr Schulen. Wie wäre es als nächstes etwa mit der Kirchbergschule in Malstatt?

30.05.2012

Wohnen für Alle

Saarbrücken ist vor allem für junge alleinlebende Menschen sehr attraktiv, Familien wandern aber verstärkt ins Umland ab - das bestätigen auch neueste Zahlen des städtischen Amtes für Entwicklungsplanung, Statistik und Wahlen. So sind in den Jahren 2009 und 2010 zwar über 2000 junge Menschen im Alter zwischen 15 und 25 zu uns in die Landeshauptstadt gezogen. Gleichzeitig hat Saarbrücken aber rund 1000 30- bis 49-jährige sowie rund 700 verheiratete Einwohner wieder verloren. Ein Grund dafür liegt sicher darin, dass die Bau- und Mietpreise im Umland deutlich niedriger sind. Da müssen wir gegensteuern. DIE LINKE fordert deshalb vergünstigten Wohnraum für Familien mit Kindern. Im Stadtrat werden wir Ende Juni den Antrag stellen, dass die Stadtverwaltung ein Konzept erarbeitet, wie Familien preiswerter Wohnraum in Saarbrücken zur Verfügung gestellt werden kann. Möglich wären etwa Preisnachlässe beim Kauf städtischer Baugrundstücke und bei der Miete für Wohnungen der städtischen Siedlungsgesellschaft. Wenn das Konzept vorliegt, können wir über die Details sprechen und dann entscheiden, wie wir Familien künftig genau fördern. Saarbrücken soll eine attraktive und lebenswerte Stadt für alle sein. Deshalb beantragen wir außerdem, dass die Stadtverwaltung bis Herbst eine Erhebung über die Situation einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter am Saarbrücker Wohnungsmarkt vorlegt. Wir wollen wissen, ob für Menschen mit kleinerem Geldbeutel ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht, der bezahlbar und angemessen ist. Sobald wir wissen, wo es genau Bedarf gibt, können wir gegensteuern. Wir wollen dafür sorgen, dass es sich sowohl Familien mit Kindern als auch Geringverdiener, Arbeitslose und Sozialrentner leisten können, hier zu leben.

 

23.05.2012

Baustellen-Chaos verhindern

Viele Saarbrückerinnen und Saarbrücker sind in den letzten Wochen besonders genervt. Kein Wunder, denn durch die vielen Baustellen, die zurzeit an mehreren viel befahrenen Durchgangsstraßen gleichzeitig stattfinden, staut sich der Verkehr immer wieder, die Stadt ist verstopft. So wird etwa nicht nur die Westspange saniert, sondern gleichzeitig auch die Johannisbrücke. Beide Baumaßnahmen sind nötig– dass beide allerdings unbedingt zeitgleich stattfinden müssen, ist absolut unverständlich. Für die Bürgerinnen und Bürger auf dem Rodenhof und für alle, die aus dem Umland täglich über die A 623 nach Saarbrücken pendeln, bedeutet das nämlich, dass sie auf beiden möglichen Wegen in die Innenstadt mit Staus zu rechnen haben. Und nicht nur dort. Ob am Meerwiesertalweg oder in der Stengelstraße – überall wird gleichzeitig fröhlich gebuddelt und gebaut. Ich finde, die zeitliche Planung solcher Bauarbeiten muss besser abgestimmt werden. Ziel muss es sein, dass der Verkehr so reibungslos wie möglich läuft und Bauarbeiten so zügig wie möglich beendet werden. Im Stadtrat haben wir LINKE die Stadtverwaltung deshalb um Auskunft darüber gebeten, wie die Stadt im Vorfeld solche Baumaßnahmen plant. Die Antwort fällt ernüchternd aus: Ja, es soll regelmäßig Gespräche zwischen dem Straßenbauamt, den Stadtwerken, anderen städtischen Betrieben wie der ZKE und dem Landesamt für Straßenbau geben. Aber um frostfrei arbeiten zu können, müssten nun einmal alle Bauarbeiten zwischen April und Oktober stattfinden. Und weil das Land sich mit der Genehmigung des Haushaltes immer mehr Zeit lässt, könnten wichtige Bauarbeiten oft erst im Sommer beginnen. Folge: viele Baustellen gleichzeitig. So leiden wieder einmal die Saarbrückerinnen und Saarbrücker unter der Bummelei der Landesregierung.

16.05.2012

Erfolgsmodelle SozialCard und Windelbonus

Wir in der Stadt Saarbrücken können Hartz IV leider nicht abschaffen. Wir können auch keine Millionärssteuer einführen, damit sich die wirklich Reichen angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen. Trotzdem können wir etwas tun, damit es gerechter zugeht in dieser Stadt. Wir können etwa gegen die Ausgrenzung armer Menschen angehen. Niemand soll abseits stehen müssen, weil er sich die Gebühren oder Eintrittskarten für den Zoo, ein Museum oder ein Schwimmbad oder ein Ticket für die Saarbahn nicht leisten kann. Deshalb haben wir für die SozialCard gekämpft. Der erste Antrag, den wir im Stadtrat überhaupt gestellt haben, war der auf Einführung eines Sozialpasses. Im Dezember 2009 haben wir dann dafür gesorgt, dass im Haushalt 100.000 Euro jährlich dafür bereitgestellt werden. Und jetzt, rund zehn Monate nach der Einführung der SozialCard, haben schon mehr als die Hälfte aller Berechtigten, nämlich rund 8700, dieses Angebot in Anspruch genommen. Mehr als 4300 nutzen bereits die verbilligten Tickets bei Saarbahn und Bus, rund 1500 haben bisher trotz durchwachsenem Sommer und wechselhaftem Frühling von den verbilligten Eintritten der Schwimmbäder Gebrauch gemacht. Der Bedarf ist groß, die Resonanz gut. Auch ein zweites Projekt, das wir LINKE angestoßen haben, entwickelt sich zum Erfolgsmodell: Der Windelbonus, der Familien mit kleinen Kindern und kranke Erwachsene bei den Müllgebühren entlastet. Mehr als 1700 Saarbrückerinnen und Saarbrücker haben den Windelbonus schon genutzt, allein im April gingen über 160 neue Anträge ein. Während die Piratenpartei mit ihrem Versprechen von stärkerer Bürgerbeteiligung Wahlerfolge feiert, setzt DIE LINKE sich also ganz konkret für echte Teilhabemöglichkeiten aller ein.

 

09.05.2012

LINKE ehrt „Camera“-Gründer

"Kultur für alle“ – das haben wir LINKE im Kommunalwahlkampf versprochen, das bleibt unser Handlungsmotto. Darum haben wir im Stadtrat auch unermüdlich für die SozialCard gestritten. Damit haben Arbeitslose, Sozialrentner und Hartz-IV-Empfänger jetzt auch die Möglichkeit an vielen Veranstaltungen teilzunehmen, kostenlos in der Stadtbibliothek Bücher auszuleihen und etwa im "Filmhaus“ verbilligten Eintritt zu bekommen. Vielleicht können wir die SozialCard bald auch etwa im Theater oder in einem privaten Kino wie der CameraZwo einführen. Und weil "Kultur für alle“ unsere Maxime ist, ehrt unsere Fraktion am Donnerstag auch das Ehepaar, das vor 53 Jahren die Filmkunst nach Saarbrücken gebracht hat: Inge und Günter Theis. Die beiden haben 1959 in der Ludwigstraße 59 in Malstatt das Kino "Camera“ gegründet. Damals lief gerade Alfred Hitchcocks Film "Vertigo“ in den Kinos an, und Bernhard Wickis Anti-Kriegsfilm "Die Brücke“. Auch daran kann man sehen, wie lange das schon her ist. Diese Filme sind längst Klassiker. In der "Camera“, die Ende 1967 an die Berliner Promenade zog, liefen anspruchsvolle und künstlerische Filme, die immer auch unterhaltsam waren, abseits von Heimatfilmen, Schlager-Schnulzen und den ganz großen Kassenschlagern. Mehrmals wurden Inge und Günter Theis für das abwechslungsreiche Programm ausgezeichnet. Unvergessen etwa auch das Metro-Goldwyn-Meyer-Festival Mitte der 60er Jahre, bei dem Filme von Stars wie Clark Gable, Ava Gardner, Liz Taylor oder Paul Newman gezeigt wurden. Auch wenn die „Camera“ nicht mehr existiert – die Kinogründer haben durch ihr Engagement Spuren hinterlassen. Ihr Filmtheater war die Keimzelle des Max-Ophüls-Festivals und auch so etwas wie der Wegbereiter für das "Filmhaus".

02.05.2012

Land muss Stadt stärker unterstützen

Es ist nicht wirklich überraschend, was CDU und SPD im Land da ausgehandelt haben: ein Sammelsurium der Formel-Kompromisse, statt eines zukunftsweisenden Konzepts. Da wurden wichtige Wahlversprechen schnell wieder einkassiert – etwa beim Mindestlohn, bei dem es jetzt doch keine Initiative im Bundesrat geben soll. Statt die Reichen endlich zur Kasse zu bitten und sich für eine Vermögenssteuer einzusetzen sollen 2400 Stellen im Land gestrichen werden. Die Sparlasten dürfen also wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger und die Landesbediensteten tragen. Diese Streichwut wird Auswirkungen auf uns alle haben: Weniger Polizisten bedeuten weniger Sicherheit auf den Straßen. Mit weniger Lehrerinnen und Lehrern kann es keine kleineren Klassen geben. Und die reichen Steuersünder – die wirklich dicken Fische also – können noch beruhigter sein, wenn in den Finanzämtern und bei der Steuerfahndung noch weniger Menschen arbeiten. Wirklich peinlich gerät auch der im Wahlkampf groß angekündigte Entschuldungsfonds für die Städte und Gemeinden. Gerade einmal 17 Millionen Euro für 52 Kommunen soll es geben. Keine wirkliche Hilfe für eine Stadt wie Saarbrücken. Dabei wäre es wichtig, dass grundsätzlich über die Verteilung von Lasten und Pflichten nachgedacht wird. Ein besonders kurioses Beispiel ist da bekanntlich die Verkehrsüberwachung: Die Stadt Saarbrücken macht damit Verlust, weil sie den Großteil der Kosten für Personal und Material tragen muss, das Land aber einen großen Batzen der Einnahmen kassiert. Hilfreich wäre es auch, wenn das Land endlich die Bettensteuer genehmigt und auf die Gewerbesteuer-Umlage verzichtet, den Teil der Gewerbesteuer-Einnahmen also, den die Stadt an das Land zurückgeben muss. Aber da haben wir von der neuen Regierung wohl nicht viel zu erwarten.

 

25.04.2012

Messestandort Saarbrücken noch attraktiver machen

Die 63. Saarmesse ist zu Ende – das letzte Mal unter der alten Leitung. Die Zahl der Besucher spricht für sich: Saarbrücken muss ein Messestandort bleiben und mit neuen Ideen noch attraktiver werden. Davon profitiert nicht nur die Stadt sondern die ganze Region. Deshalb haben wir LINKE im Stadtrat uns von Anfang an dafür stark gemacht, dass nicht einfach Verträge gekündigt werden, ohne dass klar ist, wie es weitergeht. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass auch weiterhin Messen in Saarbrücken stattfinden. Das bringt Besucher und Geld in die Landeshauptstadt und ist wichtig für die heimische Wirtschaft. An welchem Standort künftig Messen stattfinden werden, das wird wohl hoffentlich in der nächsten Zeit geklärt werden. Denn natürlich brauchen alle Beteiligten Planungssicherheit: Die Aussteller und Firmen ebenso wie die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger. Ich bin überzeugt davon, dass uns in Saarbrücken das gelingen kann, was in anderen Städten auch funktioniert: Neben größeren Besuchermessen auch kleinere attraktive Fachmessen. Das Saarland hat zum Beispiel im Bereich der Medizintechnik eine führende Stellung eingenommen. Rund 9000 Saarländer arbeiten schon in dieser Branche, fast 400 saarländische Unternehmen sind hier teilweise in ganz Europa aktiv. Warum also keine Saarbrücker Medizintechnik-Fachmesse? Auch in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Maschinenbau, Bergbau-Technik und Nanotechnologie haben wir Saarländer Potential mit dem wir uns selbstbewusst präsentieren können. Denn Messen sind ja immer auch eine Art Visitenkarte für eine Region – und das Saarland kann sich auf diese Weise als interessanter Forschungs-, Produktions- und Industriestandort mit Zukunft präsentieren. Ob dies dann im alten Messegelände, an der Congresshalle oder an einem anderen Standort geschieht, ist dann fast schon Nebensache.

18.04.2012

„Kultur satt“ im Frühjahr und Sommer

Vor 225 Jahren ist einer der ganz großen Saarbrücker Bürger gestorben: Friedrich Joachim Stengel. Der Baumeister hat Saarbrücken geprägt wie kein zweiter. Die weißen "Stengel-Häuser“ am Ludwigsplatz und am Schlossplatz, das Saarbrücker Schloss, das er Mitte des 18. Jahrhunderts teilweise wieder aufbaute und vor allem natürlich die Ludwigskirche, die in diesem Jahr 250. Geburtstag feiert. Ich finde es gut, wenn eine Stadt sich an die Männer und Frauen erinnert, die in der Vergangenheit Großes geleistet haben. Und deshalb freut es mich, dass es jetzt im Stengeljahr eine ganze Reihe interessanter Veranstaltungen zu Ehren des Baumeisters gibt. Vorträge, Ausstellungen, Konzerte. In dieser Woche kann man Stengels Meisterwerk, die Ludwigskirche, im wahrsten Sinne des Wortes in einem ganz neuen Licht sehen. Denn jetzt werden bei Einbruch der Dunkelheit Bilder auf die Kirche projiziert. Die Lichtprojektion ist ein gelungenes Werk zweier Künstler und steht der Landeshauptstadt gut zu Gesicht. Mitte Mai wird dann im Innenhof der Stadtgalerie das Oboen-Orchester der Musikhochschule ein Serenadenkonzert geben. Das der wunderschöne Hof jetzt endlich wieder für Veranstaltungen genutzt wird, ist eine absolute Bereicherung für Saarbrücken. Interessant wird sicher auch die Eröffnung des Altstadt-Festes Ende Juni, denn dann gibt es zu Ehren Stengels „Stengel und der Orlando Circle“ mit Architektur, Licht und Klang. Barocke Stimmen werden sich mit modernen Liedern verbinden. Und zum Abschluss des Altstadt-Festes gibt es die Feuerwerksmusik im Open-Air-Konzert vor dem Staatstheater. Saarbrücken hat also in der nächsten Zeit wieder einiges zu bieten für Kulturliebhaber. Und weil die meisten Veranstaltungen kostenlos sind, können wirklich alle Saarbrücker das Angebot genießen.

 

11.04.2012

Kostenfreies Essen für alle auch an der Dellengartenschule

Noch haben wir Osterferien, doch bald geht der Alltag wieder los. In Alt-Saarbrücken wird sich für die Schulkinder dann etwas Wesentliches ändern: Denn auch an der Dellengarten-Schule wird es dann für alle Grundschulkinder in der Ganztagsbetreuung ein kostenfreies Mittagessen geben. Dann gibt es dieses wichtige Projekt schon an fünf Schulen in Saarbrücken. Dafür hat DIE LINKE lange, hart und erfolgreich gekämpft. Und der Ausbau wird weitergehen. Der Zuspruch gibt uns Recht. An diesen Schulen nehmen jetzt viele Kinder am Mittagessen teil, die vorher außen vorbleiben mussten. Sei es, weil sich die Eltern die Essenskosten nicht leisten konnten, sei es, weil die Eltern die langwierigen, bürokratischen und oft demütigenden Antragsformalien nicht über sich ergehen lassen wollten, die sonst nötig sind, um einen Zuschuss zu bekommen. Ich meine: Kein Kind soll ohne warme Mahlzeit einen langen Schultag überstehen müssen - ganz egal, wie groß der Geldbeutel der Eltern ist. Und wir dürfen unsere Kinder nicht schon im Grundschulalter in arm und reich teilen. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass mit den Mitteln des Bundes aus dem Bildungspaket auch an weiteren Schulen alle Kinder ein kostenfreies Mittagessen bekommen. Es ist schon eine Leistung, dass rot-rot-grün mit Unterstützung der FDP dieses Projekt auch angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt umsetzen konnte. Die CDU im Land hat Millionen in den "teuersten Bunker der Republik“, den Vierten Pavillon verpulvert. Wir gehen dagegen sinnvoll mit dem Steuergeld um und investieren es in unsere Kinder. Denn Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb bauen wir Kinderbetreuungsplätze aus, stellen zusätzliche Erzieherinnen ein, und setzen in ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder an Ganztagsgrundschulen.

04.04.2012

Solidarität auch von Reichen einfordern

Seit 21 Jahren zahlen die Deutschen Monat für Monat brav den Solidaritätszuschlag. Gedacht war er als wichtige Unterstützung für den Aufbau der neuen Bundesländer. Fast 22  <//span>Jahre nach der Deutschen Einheit muss aber die Frage erlaubt sein, ob der Zuschlag in dieser Form noch nötig ist. Immerhin gibt es auch im Westen Deutschlands Städte und Gemeinden, die völlig überschuldet sind und nicht mehr die nötigen Mittel für die dringendsten Investitionen haben. Darunter leiden dann die Bürgerinnen und Bürger: Schwimmbäder und Theater werden dicht gemacht, Parks und Grünanlagen nicht mehr gepflegt, Kinderbetreuungsplätze nicht weiter ausgebaut. Wie wäre es deshalb mit einer anderen Form der Solidarität? Der Solidarität der vermögenderen Steuerzahler mit dem Gemeinwesen? Warum also nicht den Soli in eine Schulden-Abbau-Steuer umwandeln? Mit den Einnahmen - immerhin rund 13 Milliarden Euro jährlich - könnten Länder und Gemeinden in Ost und West Kredite abzahlen und so wieder mehr Handlungs-Spielraum bekommen. Die Stadt Saarbrücken muss schließlich jährlich über 40 Millionen Euro nur für Zinszahlungen ausgeben. Geld, das man sicher sinnvoller verwenden könnte. Für wichtige Investitionen in soziale Gerechtigkeit wie den Ausbau des kostenfreien Mittagessens etwa, oder für die Förderung unverzichtbarer sozialer Projekte. Natürlich müsste man über die Details reden. Warum nicht den Solidaritätszuschlag in verschiedenen Stufen einführen - wer weniger verdient, müsste dann auch einen niedrigeren Satz zahlen, hätte also eine Steuerermäßigung. Dazu noch einen Entschuldungsfonds für Städte und Gemeinden, wie es ihn in Rheinland-Pfalz längst gibt, und wir bekommen in Saarbrücken endlich wieder Handlungsspielräume.

 

28.03.2012

Chance für Politikwechsel ist da

Die Landtagswahl ist vorbei, die Saarländerinnen und Saarländer haben gesprochen. Ich bin überzeugt: Politiker sind gut beraten, wenn sie sich ein solches Wahlergebnis ganz genau anschauen und darauf untersuchen, was sich die Mehrheit der Menschen für dieses Land offensichtlich wünscht. Ein Blick auf die geringe Wahlbeteiligung zeigt: Offenbar habe viele Saarländer nicht verstanden, warum sie überhaupt wählen sollen, wenn doch ohnehin schon alles gelaufen zu sein schien. Schließlich haben Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Maas immer wieder klar gemacht, dass sie das eigentliche Wahlergebnis gar nicht interessiert und sie so oder so eine Große Koalition eingehen wollen. Nun liegt die SPD doch deutlich unter ihren eigenen Erwartungen und deutlich hinter der CDU zurück - sicher auch eine Quittung für das unselige Geturtel mit den Christdemokraten. Wichtig ist aber: Die Chance für einen echten Politikwechsel ist da. Mit uns LINKEN kann die SPD den Ministerpräsidenten stellen und ihre zentralen Wahlversprechen umsetzen: Leiharbeit begrenzen, ein echtes Tariftreuegesetz einführen und im Bund für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Millionärssteuer kämpfen. Mit uns ist all das möglich - mit der CDU niemals. Nach einer solchen Wahl kann man also auch sehr gut prüfen, wie ernst Wahlversprechen genommen werden. Auch für die Stadt Saarbrücken hängt viel von den nächsten Tagen ab: Denn wir brauchen endlich eine Landesregierung, die bei Städten und Gemeinden nicht immer nur kürzt und streicht, sondern die ihnen unter die Arme greift und auch bei der Entschuldung hilft. Eine Regierung, die die längst fällige Genehmigung der Bettensteuer nicht weiter verschleppt. Eine Große Koalition wird für all das keine Lösung sein.

21.03.2012

Große Koalition der leeren Versprechungen

Man soll ja Politiker nicht an ihren Worten messen, sondern daran, ob sie ihr Wort auch halten. Heiko Maas etwa verspricht den  <//span>Saarländerinnen und Saarländern jetzt, sich für gute Arbeit und faire Löhne einsetzen zu wollen. Für einen gesetzlichen Mindestlohn, für ein echtes Tariftreuegesetz und für eine Bekämpfung der Leiharbeit - ganz genauso wie DIE LINKE. Nur: Wer hat all dies erfunden? Wer hat mit Hartz IV den Grundstein für die Rutschbahn der Löhne gelegt? Wer hat den Ausbau der Leiharbeit betrieben? Wer hat durchgesetzt, dass Arbeitslose jeden Job zu jedem Micker-Lohn annehmen müssen - und damit den Boom der Billigjobs und Niedriglöhne durchgesetzt? Richtig, es war die SPD, gemeinsam mit den Grünen und unterstützt von der CDU. Außerdem weiß Herr Maas ganz genau, dass er all seine Versprechungen mit der CDU als Koalitionspartner nie umsetzen kann. Deren Spitzenkandidatin, Frau Kramp-Karrenbauer, hat das jetzt ja noch einmal bestätigt. Kein Wunder, steht im CDU-Wahlprogramm doch klar und deutlich: "Wir sind nicht grundsätzlich gegen Zeitarbeit“. Dort steht auch, dass die CDU “keinen staatlich festgelegten Mindestlohn“ möchte. Wenn es Herrn Maas ernst ist mit seinen Versprechungen, dann sollte er nicht ausgerechnet ein Bündnis mit der CDU anstreben. Ein Blick in die Stadt Saarbrücken zeigt, dass es auch anders geht. Dort haben wir LINKE gemeinsam mit SPD und Grünen im Bündnisvertrag klar vereinbart, dass die Stadt und die städtischen Gesellschaften „bei der Beschaffung und Auftragsvergabe soziale und ökologische Standards berücksichtigen“. Die Tariftreue, also die „Einhaltung von Tarifverträgen - auch durch Subunternehmer“ ist Grundsatz für das rot-rot-grüne Bündnis. Man sieht: Es geht doch, wenn man wirklich will.

 

14.03.2012

Schulden-Brandstifter wollen jetzt Feuer löschen

Nach vielen Jahren des Nichtstuns hat die CDU jetzt auf einmal bemerkt, dass sich in der Stadt und im ganzen Land die Schuldenberge auftürmen. Herr Strobel erklärt, die Stadt müsse Stellen streichen um die Schuldenlast zu senken – nur welche Stellen er wegfallen lassen würde und was das für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten würde, verrät er nicht. Und Frau Kramp-Karrenbauer auf Landesebene wünscht sich gar eine "Zukunft ohne Schulden“. Dabei ist nicht vergessen, dass die CDU in Saarbrücken bis 2009 jahrelang gemeinsam mit der FDP regiert hat - und in dieser Zeit den Schuldenstand deutlich erhöht hat. Es ist nicht vergessen, dass die CDU im Land seit 1999 den Schuldenberg sogar verdoppelt hat! Von 6,4 Milliarden Euro im Jahr 1999 auf über 12 Milliarden. Oskar Lafontaine hat dazu den schönen Satz gesagt: "Bei der Schuldenbremse will die CDU den Brand löschen, den sie selber gelegt hat.“ Recht hat er! Wir haben hier in Saarbrücken gezeigt, dass wir ohne CDU, in einem rot-rot-grünen Bündnis, den Haushalt spürbar verbessern können - ohne Stellenabbau, ohne Schwimmbadschließungen. Wenn Jamaika im Land nicht bei der Bettensteuer und der Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten gemauert hätte, wären wir noch viel weiter. Natürlich müssen wir Schulden abbauen im Land wie in der Stadt. Aber warum weigern sich Herr Strobel und Frau Kramp-Karrenbauer denn, dabei diejenigen in die Pflicht zu nehmen, die wirklich mehr als genug haben? Warum wollen sie einseitig nur bei Arbeitslosen, Geringverdienern, Familien sparen und die Bürgerinnen und Bürger durch Streichung öffentlicher Angebote belasten? Wir wollen, dass Reiche sich an der Finanzierung des Gemeinwesens wieder stärker beteiligen – etwa mit einer Millionärssteuer.

07.03.2012

Wählerinnen und Wähler ernst nehmen

Alle paar Jahre können bei uns alle Erwachsenen von einem der wichtigsten Rechte unserer Demokratie gebrauch machen: Dem Wahlrecht. Mit unserer Stimme entscheiden wir Wählerinnen und Wähler, wie es in der nächsten Zeit weitergehen soll. Bei der Oberbürgermeister-Wahl im Oktober haben wir aber leider erleben müssen, dass immer weniger Menschen auch wirklich wählen gehen. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Die einen halten eine Wahl für nicht wichtig genug, andere haben schon aufgegeben und denken, dass sie mit ihrer Stimme ohnehin nichts ändern können. Und jetzt, vor der Landtagswahl, bestätigen CDU und SPD diese Zweifel. Warum noch wählen gehen, wenn ganz unabhängig vom Wahlergebnis die nächste Regierungskoalition schon ausgemacht ist? Warum noch wählen gehen, wenn zwei Parteien jetzt auf Schmusekurs gehen, die inhaltlich nichts gemeinsam haben und deshalb ihre eigenen Positionen schnell über Bord werfen? Ich bin überzeugt: Wahlen werden von den Wählerinnen und Wählern entschieden, nicht von einer einzelnen Dame und einem einzelnen Herren in irgendeinem Hinterzimmer ausgekungelt. Jede Stimme zählt. Und nach der Wahl muss man dann sehen, was die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will. Man kann sich aber schlecht über die zurückgehende Wahlbeteiligung ärgern, und dann nicht auf die Wähler hören wollen. Und viele junge Menschen, die gern wollten, dürfen noch nicht einmal wählen. Dabei ist, wer heute 16 oder 17 Jahre alt ist, vielleicht mitten in der Ausbildung oder hat sie gerade beendet, zahlt Steuern und Sozialabgaben. Oder er geht zur Schule, bereitet sich auf einen Abschluss vor. Mit 17 dürfen Jugendliche im Saarland den Führerschein machen. Nur eines dürfen sie nicht: Darüber mitentscheiden, was in dieser Gesellschaft passiert. Das müssen wir ändern.

 

29.02.2012

Nichtraucherschutz ja – aber keinen ideologischen Übereifer

Schlechte Nachrichten für die Wirte in Saarbrücken: Das schärfste Rauchverbot Deutschlands bleibt vorerst unverändert in Kraft – auch wenn eine große Mehrheit der Landtags-Parteien ihren Wählerinnen und Wählern vor der letzten Landtagswahl 2009 etwas ganz anderes versprochen hatte. Da warb die CDU für ein „Rauchverbot mit Augenmaß“ und die SPD hat dieses strikte Totalverbot bisher immer abgelehnt. Natürlich müssen Nichtraucher geschützt werden, keine Frage. Deshalb ist es sinnvoll, dass in Speiserestaurants die Glimmstegel aus bleiben müssen. Deshalb sollten in größeren Kneipen die Raucher auch nur in eigenen Nebenräumen qualmen dürfen, so dass die Nichtraucher nicht belästigt werden. Und in kleinen, inhabergeführten Kneipen sollte jeder Wirt selbst entscheiden dürfen, ob bei ihm geraucht werden darf, oder nicht. Nichtraucher hätten dann ja ebenfalls die freie Wahl, wo sie hingehen wollen. Nichtraucherschutz ja – aber keinen ideologischen Übereifer also. Leider sind CDU und SPD im Landtag im Geiste schon so sehr in der großen Koalition vereint, dass sie jetzt lieber ihre eigenen Wahlversprechen einkassieren, als einem Antrag der LINKEN zuzustimmen. Ein kleiner Vorgeschmack auf das, was uns nach der Wahl drohen könnte: Eine Regierung, die ihre Versprechen nicht hält und sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt. Herr Maas wird mit seinen Wunschpartnern von der CDU weder ein Tariftreuegesetz umsetzen, noch die Gemeinschaftsschulen ausbauen oder Initiativen für einen Mindestlohn und eine Millionärssteuer starten können. Und wir in Saarbrücken werden von einem solchen Bündnis kaum finanzielle Unterstützung erwarten können, denn offenbar geht es beiden ja nur noch ums streichen und kürzen.

22.02.2012

Gute Bildung für alle

Bildung heißt das Zauberwort unserer Zeit. Bildung ist der Schlüssel im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut. Wer gut ausgebildet ist, der hat bessere Chancen eine gute Arbeit zu finden. Deshalb ist es wichtig, dass wirklich jeder dieselben guten Chancen erhält, gerade auch Kinder, deren Eltern arm sind. Auch diese Kinder müssen endlich dieselben Möglichkeiten haben, ein Gymnasium bis zum Abitur zu besuchen und zu studieren. Davon sind wir leider weit entfernt. Die Stadt Saarbrücken kann keine Lehrpläne ändern und kein längeres gemeinsames Lernen durchsetzen, sie ist auch nur für Grundschulen, Kindergärten und Kindertagesstätten zuständig. Doch auch dort kann sie etwas für bessere Bildungschancen tun: Neue Erzieherinnen einstellen, damit es mehr Kinderbetreuungs-Plätze gibt. Daran arbeiten, dass kein Grundschulkind mehr ohne warme Mahlzeit den Schultag bestehen muss. Denn leider nehmen noch viele Kinder nicht am Schul-Mittagessen teil, weil es sich die Eltern nicht leisten können oder weil sie sich ein langwieriges, bürokratisches und entwürdigendes Antragsverfahren für einen Essensgeld-Zuschuss nicht zumuten wollen. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass es an vier Schulen für alle Kinder kostenloses Mittagessen gibt. Im April wird die fünfte Schule folgen – und danach wird der Ausbau weitergehen. Wir unterstützen den weiteren Ausbau der Saarbrücker Grundschulen zu echten Ganztagsgrundschulen und wollen prüfen, wie wir in unserer Stadt für alle Grundschüler kostenlose Schulbücher bereithalten können. Auf Landesebene hat DIE LINKE die Gemeinschaftsschule mit auf den Weg gebracht, die jetzt ausgebaut und mit Leben gefüllt werden soll. Wir wollen Unterrichtsausfall entschlossen bekämpfen und kleinere Klassen durchsetzen.

 

16.02.2012

Kein Stellenabbau und kein Sparen an der Bildung

Wie hat die CDU bei der letzten Stadtratssitzung vor Wut geschäumt: Am Personal müsste gespart werden, fordert sie – obwohl dort in der Vergangenheit schon mehr als genug gekürzt und gestrichen wurde. Ross und Reiter nennen die Christdemokraten aber nicht. Warum sagen sie nicht endlich klar, wo sie Stellen abbauen wollen. Weniger Erzieherinnen für unsere Kinder? Weniger Feuerwehrleute für die Sicherheit unserer Stadt? Weniger Müllwerker für die Sauberkeit Saarbrückens? Mit uns nicht! Wir wissen, dass ein Stellenabbau im Öffentlichen Dienst nicht nur bedeutet, dass Arbeitsplätze verschwinden – nein, er führt auch dazu, dass das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger immer weiter ausgedünnt wird. Wie wollen wir in Saarbrücken mehr Kita-Plätze schaffen, wenn wir nicht zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher einstellen? Auf der Landesebene haben wir dasselbe Problem: Wie will die SPD im Land die Gemeinschaftsschule ausbauen, wenn sie doch gleichzeitig gemeinsam mit der CDU Stellen im Öffentlichen Dienst streichen will? Kleinere Klassen und weniger Unterrichtsausfall – das geht nur mit mehr Lehrerinnen und Lehrern. An der Sicherheit der Menschen darf auch nicht gespart werden. Deshalb haben wir den Abbau von 300 Stellen bei der Polizei abgelehnt. Deshalb sind wir dagegen, dass fast die Hälfte aller Polizeiinspektionen nachts nicht mehr besetzt sein wird – auch in Alt-Saarbrücken. Jamaika und die SPD im Landtag haben leider für diesen Abbau gestimmt. In Saarbrücken haben wir im rot-rot-grünen Bündnis dagegen einen Abbau von Stellen bei der Stadt und ihren Gesellschaften ausgeschlossen. Stattdessen wollen wir etwa durch die Bettensteuer oder eine höhere Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten die Einnahmen erhöhen.

08.02.2012

Keine Schuldenbremse auf Kosten der Kleinen Leute

Ob in Europa, im Bund, im Land oder hier in der Stadt Saarbrücken: Überall sind die Kassen leer und die Schulden türmen sich. Niemand wird mehr ernsthaft bestreiten wollen, dass diese Schuldenberge abgetragen werden müssen. Die Frage ist nur: Wie? Und von wem? Der CDU fallen dazu stets nur Personalabbau und Sozialkürzungen ein. Doch während der Staat in den letzten Jahren immer mehr und mehr Miese gemacht hat, sind die Steuern für Reiche, große Konzerne und Erben großer Vermögen immer weiter gesenkt worden. Die Zeche haben bisher immer die kleinen Leute zahlen müssen - Rentner, Arbeitslose, Geringverdiener, Alleinerziehende. Gerecht ist das nicht. Wir in der Stadt Saarbrücken haben das anders gemacht. Wir haben mit unseren Bündnispartnern den Haushalt der Stadt schon über 60 Millionen Euro jährlich verbessern können, aber ohne Stellenabbau, ohne Sozialabbau, ohne Privatisierungen. Wir haben im Gegenteil in die soziale Gerechtigkeit investiert: In eine SozialCard, in das kostenfreie Mittagessen an Grundschulen und in einen Windelbonus. Und trotzdem erfüllt die Stadt Saarbrücken die strengen Auflagen der kommunalen Schuldenbremse. Denn eine Schuldenbremse muss ja nicht neoliberal angewandt werden, muss ja nicht automatisch zu sozialem Kahlschlag führen. Es geht auch anders. DIE LINKE im Land will sich deshalb auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Reichen etwa mit einer Millionärssteuer stärker in die Pflicht genommen werden. Im Bund wäre schon viel erreicht, wenn der Spitzensteuersatz zumindest wieder so hoch wäre, wie zu Zeiten Helmut Kohls - der nun wirklich kein radikaler Linker war. Und wir in der Stadt wollen mit der Bettensteuer wenigstens einen Teil der schwarz-gelben Steuergeschenke an die Hoteliers für die Allgemeinheit zurückfordern.

 

01.02.2012

Für starke Gewerkschaften und Betriebsräte

"Mehr Demokratie wagen“, das war einmal das Motto von Willy Brandt, das eine ganze Generation begeistert hat und heute nach wie vor hochaktuell ist. Ich spreche jetzt nicht von der vorgezogenen Landtagswahl - auch wenn es natürlich gut und wichtig ist, dass die Wählerinnen und Wähler jetzt gefragt werden und über einen Neuanfang entscheiden können. Mehr Demokratie sollte aber auch in den Betrieben verwirklicht werden. Deshalb wollen wir, dass staatliche Mittel - Steuergelder also - nur noch dann an ein Unternehmen fließen sollen, wenn im Gegenzug die Belegschaft an diesem Betrieb beteiligt wird. Wir sollten nicht mit Steuergeldern Betriebe retten, damit sie dann von irgendwelchen Heuschrecken gekauft und zerlegt werden. Sondern wir sollten mehr Demokratie wagen und Hilfen davon abhängig machen, dass alle Steuerzahler – also etwa das Land - oder die Belegschaft beteiligt werden und über die Zukunft ihrer Firma mitentscheiden können. Wir sollten auch nicht vergessen, dass starke Gewerkschaften und Betriebsräte für unser demokratisches System unverzichtbar sind. Bei unserem Neujahrsempfang letzte Woche hat unsere Fraktion deshalb den Anti-Preis "Haawebraddeler“ an den Geschäftsführer eines Unternehmens vergeben, in dem ein besonders gewerkschaftsfeindliches Flugblatt ausgehangen hat. Und wie uns die Kollegen und Gewerkschaftsvertreter berichtet haben, soll die Geschäftsführung offensichtlich versucht haben, die Wahl und Arbeit eines Betriebsrates zu stören. Das darf man nicht hinnehmen. Wir sind solidarisch mit den Gewerkschaften und Betriebsräten. Auch im Fall Höll, wo ein großer Teil der Stammbelegschaft durch Billigarbeitskräfte ersetzt werden soll. Und bei anderen Wurstfabrikanten soll es noch weit schlimmer sein.

25.01.2012

Saarbrücker Bündnis Vorbild für neue Landesregierung

Es wird also Neuwahlen geben im Saarland. Und danach hoffentlich eine Regierung, die fünf Jahre hält und eine Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger macht. Wie das geht, sieht man bei uns in Saarbrücken. Da hat das rot-rot-grüne Bündnis in den letzten zweieinhalb Jahren schon viel erreicht. Obwohl auch wir in der Stadt sparen müssen – und seit diesem Jahr unter einer unsäglichen Schuldenbremse leiden – haben wir es geschafft, dass es keinen Sozialabbau, keinen Stellenabbau bei der Stadt und ihren Gesellschaften und keine Privatisierungen gibt. Durch die Bettensteuer versuchen wir, die Einnahmesituation zu verbessern, ohne dabei die Bürger zusätzlich zu belasten. Und wir haben in mehr soziale Gerechtigkeit investiert: Mit der SozialCard, der schrittweisen Einführung des kostenfreien Mittagessen für alle Grundschulkinder und dem Windelbonus etwa. Wir sparen auch nicht bei der Bildung sondern investieren in zusätzliche Ganztagsschulen und eine bessere Kinderbetreuung. Natürlich ist all das nur ein Anfang, der Grundstein für eine andere Politik. Aber eine neue Landesregierung könnte sich daran auf jeden Fall ein Beispiel nehmen. DIE LINKE geht in Saarbrücken konsequent den Politikwechsel an und ist ein verlässlicher Partner in einem stabilen Bündnis. Verlässlicher Partner sind für uns auch die Gewerkschaften, die unverzichtbar sind für die demokratische Mitbestimmung der Beschäftigung. Bei unserem Neujahrsempfang am Mittwoch werden wir zum ersten Mal einen Preis verleihen, mit dem Personen "geehrt“ werden sollen, die durch besonders umstrittene, nassforsche Äußerungen aufgefallen sind: Den Haawebraddler. In diesem Jahr zeichnen wir einen Mann aus, der sich wegen eines gewerkschaftsfeindlichen Flugblatt den Ärger von Betriebsräten zugezogen hat.

 

18.01.2012

Entschlossen gegen Arbeitsplatzabbau eintreten

Da will der Versicherungskonzern Talanx an die Börse – und um sich für Anleger attraktiver zu machen, kündigt er die Schließung der meisten seiner Standorte an. So ist die HDI-Gerling-Filiale in Saarbrücken jetzt in Gefahr, mit über 200 Arbeitsplätzen. Der französische Autokonzern PSA denkt gleichzeitig darüber nach, die Deutschland-Zentralen von Peugeot und Citroen zusammenzulegen – entweder in Saarbrücken oder aber in Köln. Hier geht es um 330 Arbeitsplätze. Wir müssen um diese Jobs kämpfen. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie immer mehr Unternehmen aus dem Saarland abwandern – wie etwa Praktiker in Kirkel. Beispiel Telekom: Die hat im Jahr 2009 in ihrem Callcenter am Eschberg 228 Arbeitsplätze abgebaut und im letzten Jahr 116 weitere Jobs zur Disposition gestellt. Die Telekom-Tochter Vivento hat in Saarbrücken 60 Leiharbeiter vor die Tür gesetzt und bei Halberg-Guss konnte ein Stellenabbau nur verhindert werden, weil die Mitarbeiter zu Abstrichen und Mehrarbeit bereit waren. Weder die CDU-Landesregierung, noch Jamaika waren erfolgreich: Größere Neuansiedlungen von Industrie-Betrieben? Fehlanzeige. Ein Plan, wie neue, zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen könnten? Nicht in Sicht. Deshalb sollten wir uns in Saarbrücken über alle Fraktionsgrenzen hinweg dafür einsetzen, dass HDI-Gerling und Peugeot in Saarbrücken bleiben und neue, zukunftsfeste Jobs entstehen. Der Getriebebauer ZF ist ein gutes Beispiel dafür, wie das gelingen kann. Es war Oskar Lafontaine, der ZF nach Saarbrücken geholt hat. Heute arbeiten hier über 6000 Menschen, jetzt erweitert der Automobilzulieferer mit Unterstützung der Stadt seinen Standort noch und schafft dadurch 200 neue Arbeitsplätze.

11.01.2012

Fluch der Karibik ist beendet

Jamaika geplatzt, der Fluch der Karibik beendet. Von einem Modell für andere Bundesländer oder gar den Bund war im Zusammenhang mit dieser rabenschwarzen Ampelkoalition schon länger nicht mehr die Rede. Jetzt ist das ungeliebte Bündnis also implodiert - nach dem Motto: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Wie es weiter gehen wird, das werden die nächsten Tage zeigen. Kann sich der große Wahlverlierer von 2009, die CDU, ein weiteres Mal die Macht retten, dieses Mal in einer großen Koalition? Oder gibt es Neuwahlen? Diese Entwicklung auf Landesebene hat natürlich auch einen großen Einfluss auf Sie und uns alle, auf die ganze Stadt. Jamaika hatte ja immer seine Probleme mit dem erfolgreichen rot-rot-grünen Bündnis im Stadtrat - jetzt könnte sich das Verhältnis des Landes zur Stadt verbessern. Was wird eine neue Landesregierung - jetzt oder nach möglichen Neuwahlen - tun, um die finanzielle Situation der Landeshauptstadt zu verbessern? Wird unsere Forderung nach einem Entschuldungsfonds für Städte und Gemeinden erfüllt? Jamaika hat in diesem Bereich viel versprochen und wenig gehalten. "Das Saarland braucht starke und handlungsfähige Kommunen“, hieß es im Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen. "Deswegen wollen wir den Kommunen in möglichst vielen Bereichen unterstützend zur Seite stehen.“ Davon konnte nicht die Rede sein, statt dessen wurde bei Städten und Gemeinden gnadenlos gekürzt, gestrichen und die Sparaxt angesetzt. Vielleicht wird eine neue Landesregierung ja auch endlich die Bettensteuer genehmigen, wie das in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz längst passiert ist. Bleibt zu hoffen, dass sich nicht nur die Gesichter auf der Regierungsbank ändern, sondern auch ein Politikwechsel stattfindet.

 

04.01.2012

Historischen Rodenhof vor dem Verfall schützen

Es ist schon tragisch: Da verfällt ein altes, ehrwürdiges Gebäude vor aller Augen - und niemand tut etwas. Der historische Rodenhof ist vielen Saarbrückerinnen und Saarbrückern nicht nur als schönes und beliebtes Restaurant in Erinnerung. Er ist auch ein Gebäude mit langer Geschichte. Gebaut als Gutshof des Fürsten Ludwig ist es das einzige, was noch vom legendären Ludwigspark übrigen geblieben ist, den der Fürst Ende des 18. Jahrhunderts für seine zweite Frau, das „Gänsegretel von Fechingen“ anlegen ließ. Was muss das damals für eine Pracht gewesen sein: Ein Lustschloss – an der Stelle, an der heute die Gesamtschule Ludwigspark steht – und ein großer Park, angelegt als Volksgarten, also für jedermann zugänglich. Der ehemalige Gutshof hat sicher bessere Tage gesehen. Seit Jahren steht das Gebäude leer und verfällt. Immerhin, das Dach ist jetzt notdürftig abgestützt. Aber wie es weitergehen soll, ist völlig unklar. Auch die Bauaufsicht hält den Zustand für bedenklich. Und immerhin ist der historische Rodenhof nicht nur irgendein altes Haus, sondern ein Kulturdenkmal im Sinne des Denkmalschutzgesetzes. Aber da das Gebäude Privatleuten gehört, kann die Stadt scheinbar nicht viel ausrichten. Und trotzdem würde ich mir mehr Engagement wünschen.  <//span>Wem ein solches Kleinod gehört, der sollte auch verpflichtet sein, es zu erhalten. Für den Erhalt eines anderen, deutlich hässlicheren Baudenkmals geben die Steuerzahler gleichzeitig notgedrungen Geld aus: Für das Finanzministerium am Stadtgraben. Der Klotz ist zum Baudenkmal erklärt worden, und der Staat muss sich als Eigentümer natürlich an die Auflagen halten. Verfallen wird dieser Bau also nicht. Genau das erwarten viele Saarbrückerinnen und Saarbrücker mit Recht auch am Rodenhof.

28.12.2011

Gerecht, sozial und bürgernah – auch 2012

Sind die Weihnachtsfeiertage bei Ihnen auch wie im Fluge vergangen? Jetzt steht schon der Jahreswechsel bevor - die Zeit der Rück- und Ausblicke. 2011 war politisch ein spannendes Jahr: Die Atomkatastrophe von Fukushima hat uns – 25 Jahre nach Tschernobyl - endgültig gezeigt, dass wir uns schnellstens von der unbeherrschbaren Kernkraft mit ihren verheerenden Risiken trennen müssen. Immer mehr Menschen sind trotz harter Arbeit arm- und jetzt stemmt sich selbst die CDU nicht mehr gegen Lohnuntergrenzen. Allerdings will die Union nur eine Wischi-Waschi-Regelung, die der Wirtschaft nicht wehtun darf und die kaum einem Arbeitnehmer hilft. Aber immerhin hat ein Umdenken eingesetzt. Und in Saarbrücken? Da haben wir 2011 den Ausbau des kostenfreien Mittagessens für alle Schulkinder vorantreiben können: Nach den Grundschulen Folsterhöhe und Weyersberg sind inzwischen auch die Turmschule Dudweiler und die Grundschule Füllengarten dazu gekommen. Im nächsten Jahr wird es das Projekt auch an der Dellengartenschule geben. 2011 ist auch die SozialCard für Hartz-IV-Empfänger, Sozialhilfeempfänger und Sozialrentner eingeführt worden. Seit diesem Jahr haben wir in Saarbrücken auch einen Windelbonus, um kinderreiche Familien und kranke Ältere bei den Müllgebühren zu entlasten. Projekte, für die DIE LINKE lange und hart gekämpft hat. Die Oberbürgermeister-Wahl im Oktober hat uns außerdem noch einmal gezeigt, dass wir uns Gedanken machen müssen, wie Sie, die Bürgerinnen und Bürger, stärker an den Entscheidungen beteiligt werden können. Wir haben dafür eine Einwohner-Fragestunde im Stadtrat vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wird jetzt in einer Arbeitsgruppe der Verwaltung beraten – und wir LINKE werden auch im neuen Jahr darauf achten, dass dieses Thema nicht unter den Tisch fällt.

 

21.12.2011

Weihnachten an Arme und Kranke denken

Weihnachten ist für mich eine Zeit zum Entspannen und zum Atemholen. Dem hektischen Alltag entfliehen und mit der Familie gemütlich beisammen sein - mit meiner Frau, meinem Sohn, meiner Schwiegertochter und meinen sieben Enkeln. Gemeinsam in die Kirche gehen, zusammen essen, vor dem geschmückten Weihnachtsbaum sitzen. Zeit miteinander verbringen. Mit Kindern ist Weihnachten ja ohnehin etwas ganz besonderes. Wir sollten in diesen Tagen aber auch an die denken, denen es nicht so gut geht. Immerhin feiern Christen jetzt ja die Geburt eines Kindes in ganz ärmlichen Verhältnissen – in einem Stall, nicht in einem Palast. Wie viele Menschen - auch in diesem Land, auch in dieser Stadt haben ebenfalls kein Dach über dem Kopf, müssen Weihnachten in einer Wärmestube oder in einer Obdachlosenunterkunft verbringen? Wie viele Saarbrückerinnen und Saarbrücker können mit ihrer Familie kein schönes Fest feiern, weil sie in Armut leben müssen. Weil der Bund etwa Hartz IV-Empfängern nicht einmal einen Weihnachtsbaum zugesteht. Wie viele Kinder in diesem reichen Land müssen in Armut leben? Wie viele sind krank oder einsam? An sie sollten wir denken – nicht nur an Weihnachten, sondern an jedem einzelnen Tag im Jahr. Für sie sollten wir uns einsetzen. Jeder kann etwas tun – und sei es durch eine Spende für die wichtigen Projekte wie etwa die Wärmestube oder die Initiative für krebskranke Kinder. Und wenn im neuen Jahr über den Haushalt der Stadt beraten wird, dann sollten wir uns über alle Parteigrenzen hinweg daran erinnern, wie unverzichtbar die Arbeit der sozialen Initiativen, Vereine und Projekte ist. Das wäre mein Weihnachtswunsch. Ihnen allen und Ihren Familien frohe und besinnliche Weihnachtstage.

14.12.2011

Die Sandmänner von Jamaika

Diese Landesregierung spielt offensichtlich gerne Sandmännchen und streut den Saarländerinnen und Saarländern haufenweise Sand in die Augen. Zurzeit zieht die Jamaika-Clique durchs Land und erzählt das Märchen von der großzügigen Entlastung der saarländischen Kommunen. Hört sich ja auch gut an. Nur mit der Realität hat das alles leider nichts zu tun. Man muss kein Rechengenie sein, um zu bemerken, dass die geplante Entlastung geringer ausfällt, als die zusätzliche Belastung durch die Übernahme von Kulturausgaben des Landes. 55,5 Millionen Euro soll allen saarländischen Kommunen in den nächsten fünf Jahren insgesamt erlassen werden - jährlich also 11,1 Millionen Euro. Dem stehen Mehrausgaben für den Kulturbereich von jährlich 16 Millionen Euro entgegen. Für die Stadt Saarbrücken bedeutet das allein für das nächste Jahr geschätzte 1,4 Millionen Euro Mehrbelastung. Das Land steckt der Stadt also weniger in die eine Tasche, als es ihr aus der anderen wieder nimmt. Die Kommunen dürfen zwar die Hälfte des Kulturetats des Landes zahlen - mitreden und mitentscheiden dürfen sie aber nicht. Jamaika spricht von Entlastung und zockt doch wieder einmal die Städte und Gemeinden gnadenlos ab. Das klang im Koalitionsvertrag noch ganz anders: Da haben CDU, FDP und Grüne versprochen, "den Kommunen in möglichst vielen Bereichen unterstützend zur Seite“ zu stehen und „Möglichkeiten zu eröffnen, damit ihre Zukunftsfähigkeit gesichert werden kann.“ Zukunftsfähigkeit kann aber nicht durch ständige Mehrbelastungen gesichert werden. Auch nicht dadurch, dass für eine Stadt wie Saarbrücken Verkehrskontrollen zum Verlustgeschäft werden, weil das Land den Großteil der Einnahmen einstreicht, die Stadt aber auf den Personal- und Sachkosten sitzen bleibt.

 

07.12.2011

Nicht an der Sicherheit der BürgerInnen sparen

Letzte Woche hat der Landtag mit den Stimmen der Jamaika-Fraktionen und der SPD die höchst umstrittene Polizeireform auf den Weg gebracht. 300 Stellen werden abgebaut, obwohl es bereits jetzt in einigen Bereichen zu wenig Polizisten gibt. Fast die Hälfte aller Polizeiinspektionen wird nachts nicht mehr besetzt sein – darunter auch die in Alt-Saarbrücken. Dabei halten sich Verbrechen, Randale und Verkehrsdelikte nicht an Bürozeiten. Wenn künftig nachts in Alt-Saarbrücken etwas passiert, wird es wohl länger dauern, bis die Polizei vor Ort ist. Vor kurzem habe ich mit einem Saarbrücker gesprochen, der in der Nähe der Ludwigskirche wohnt und an dessen Auto nachts von jungen Randalierern die Rücklichter eingetreten worden sind. Eine Nachbarin hatte den Lärm gehört, die Polizei verständigt und kurz darauf konnten die Täter geschnappt werden – das war auch gut so, denn sie waren gerade dabei, alle Autos, die in der Straße standen, zu demolieren. Nun ist ein beschädigtes Auto ärgerlich – aber es gibt ja noch weit schlimmere Anlässe, bei denen es gut ist, wenn die Polizei schnell vor Ort ist. Im Zuge der Reform verliert die Landeshauptstadt auch den Leiter des Polizeibezirks als verbindlichen Ansprechpartner etwa für Großveranstaltungen. Stattdessen wird es – wie in Klein- und Mittelstädten – nur noch mehrere gleichberechtigte Inspektionsleiter geben. Wer wird also künftig in Gesprächen mit Stadtverwaltung und Feuerwehr verbindliche Zusagen machen können? Die Linksfraktion hat deshalb gegen dieses Vorhaben gestimmt. Und ich kann mich dem saarländischen Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Felix Recktenwald, nur anschließen, der gesagt hat: "Wer an der Qualität der Polizei spart, investiert in Kriminalität.“

30.11.2011

Energieversorgung in die Öffentliche Hand!

Es gibt Bereiche, bei denen Profit nicht alles sein darf. Eine gute Gesundheitsversorgung etwa muss es in einem reichen Land wie unserem für jeden geben – nicht nur für ein paar Menschen mit dickem Geldbeutel. Und niemand darf frieren oder ohne Strom in einer dunklen Kammer hausen müssen, nur weil er zum ärmeren Teil der Bevölkerung gehört. Private Unternehmen haben allerdings ein klares Ziel: Den Profit zu mehren - notfalls auch durch Stellenabbau und höhere Energiepreise. Deshalb gehören wichtige Betriebe wie Energieversorger oder Krankenhäuser – die Daseinsvorsorge eben - in öffentliche Hände. Deshalb ist es gut, dass die Stadt über die städtische VVS wieder am Heizkraftwerk Römerbrücke beteiligt und wieder selbst in die Energieerzeugung eingestiegen ist. Diesen Weg müssen wir weiter gehen. Und tatsächlich bietet sich zurzeit eine gute Chance dafür. Denn der Essener RWE-Konzern will jetzt Anteile am Energieversorger VSE – dem etwa das Kraftwerk Ensdorf gehört - verkaufen. Da sind das Land und die Kommunen gefragt. Sie müssen bei der VSE einsteigen. Ziel muss mindestens eine öffentlich-rechtliche Anteils-Mehrheit sein. Und natürlich muss die Saarbrücker VVS als größter öffentlicher Energieversorger im Saarland mit ins Boot. Energieversorgung gehört in die öffentliche Hand – das steht übrigens auch so in unserer Landesverfassung. Dort heißt es in Artikel 52 eindeutig: "Schlüsselunternehmungen der Wirtschaft (Kohlen-, Kali- und Erzbergbau, andere Bodenschätze, Energiewirtschaft, Verkehrs- und Transportwesen) dürfen wegen ihrer überragenden Bedeutung für die Wirtschaft des Landes oder ihres Monopolcharakters nicht Gegenstand privaten Eigentums sein“. Und daran sollten wir uns halten.

 

23.11.2011

Braunen Sumpf endlich trockenlegen

Da begehen drei junge Menschen, wahnsinnig vor Hass, 14 Jahre lang heimtückische Morde an unsschuldigen Menschen, überfallen brutal mehrere Banken – und keiner kommt ihnen auf die Spur, keiner will einen Zusammenhang zwischen den Taten bemerkt haben. Auch der Anschlag auf die Wehrmachts-Ausstellung im Saarbrücker VHS-Gebäude ist ja bis heute nicht aufgeklärt. Ein verwerflicher brauner Sumpf, der sich da auftut. In der Öffentlichkeit spricht man zynisch von den "Döner-Morden“, bedient sich dabei ausgerechnet der Sprache dieser Nazis – dabei wurden eben keine Döner umgebracht, sondern echte, unschuldige Menschen. Das Schlimmste sickert jetzt langsam durch: Offenbar haben Polizei und Verfassungsschutz schon viel länger viel mehr gewusst. Offenbar haben sogenannte V-Männer der Verfassungsschutzbehörden diese Mörderbande tatkräftig unterstützt. Das muss Konsequenzen haben. Jetzt muss schonungslos aufgeklärt werden. Und wir müssen endlich die NPD verbieten. Es ist ein Unding, dass Neonazis staatliche Gelder über die Parteienfinanzierung erhalten und dass braune Hass-Aufmärsche das Deckmäntelchen der Legalität bekommen, weil sie von der NPD angemeldet worden sind. Es ist verlogen, dass DIE LINKE vom Verfassungsschutz unter Dauerbeobachtung steht, weil wir diesen Raubtier-Kapitalismus überwinden wollen – der ja mit Recht gar nicht von der Verfassung geschützt wird – und die Nazibanden nicht. Im Saarland ist die Beobachtung der LINKEN immerhin beendet. Aber es ist verrückt, dass sich in der braunen NPD unzählige V-Männer tummeln, von denen niemand mehr sagen kann, ob sie im Dienste des Verfassungsschutzes die Rechtsextremen überwachen, oder im Dienste der Rechtsextremen die Verfassungsschützer übers Ohr hauen und dabei noch kräftig abkassieren.

16.11.2011

Für eine lebendige, menschliche Stadt

Was macht eine lebendige, menschliche Stadt aus? Genügend Spielplätze für Kinder, Bolzplätze für Jugendliche? Ein breites kulturelles Angebot? Gepflegte Parks und Grünanlagen? Eine ganze Palette an Vereinen, Projekten und Initiativen – vom Sport- über den Musikverein bis hin zu Anlaufstellen für Obdachlose, Drogenanhängige oder Arme? Die Unterstützung ärmerer und Benachteiligter – etwa durch eine SozialCard, ein kostenfreies Mittagessen an Schulen oder einen Windelbonus? Ich bin überzeugt: All das gehört zu einer lebendigen und menschlichen Stadt unbedingt dazu. In den Augen einiger Bürokraten der Landesregierung sind das allerdings nur sogenannte "Freiwillige Leistungen“, die eine Stadt nicht unbedingt bieten muss – die also verzichtbar wären. Empörend! Gibt eine Kommune Geld für eine neue Straße, eine Halle oder eine Messe aus, dann gilt das als Investition – zu Recht, denn die Stadt muss dafür zwar bezahlen, erhält aber Bauten im selben Wert. Gibt eine Kommune aber Zuschüsse, damit Jugendliche eine Perspektive haben, oder damit Langzeitarbeitslose neue Chancen bekommen, gilt das nicht als Investition, sondern als freiwillige Leistung. Ungerecht und falsch: Denn ohne manche Projekte müsste der Staat später viel mehr Geld ausgeben – für Gefängniskosten etwa, wenn Jugendliche straffällig werden. Sollen wichtige Projekte ihre Arbeit einstellen müssen, nur weil Jamaika im Land aus Rücksicht auf die Hoteliers die Genehmigung der Bettensteuer verzögert und mit Rücksicht auf Spielhallen-Betreiber eine Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten? Sollen Sie, die Bürgerinnen und Bürger, leiden – nur weil das Land die Kommunen in die Zange nimmt? Wir müssen dafür kämpfen, dass Saarbrücken eine lebendige, menschliche Stadt bleibt!

 

09.11.2011

Saarbrücken ist nicht Las Vegas

Es ist wirklich unerträglich: Überall in dieser schönen Stadt schießen die Video-Werbewände wie Pilze aus dem Boden. Auch in der Eisenbahnstraße, kurz vor der Staatskanzlei, gibt es jetzt eine solche grelle Dauer-Berieselung. Da wurde glücklicherweise nach heftigen Protesten die Videowand am ehemaligen Karlsbergschiff in der Saar wieder entfernt – und dafür eine viel größere in der Bahnhofstraße aufgebaut. Im Sekunden-Takt wechseln Bilder und Werbung, Saarbrücken wird verschandelt, Autofahrer werden durch das ständige grelle Blinken abgelenkt, Anwohner durch permanente "Lichtspiele" belästigt. Und die Stadt ist machtlos. Denn für solche Videowände braucht der Betreiber keine Baugenehmigung. Soll in Saarbrücken also wie im Wilden Westen das Recht des Stärkeren herrschen? Auf keinen Fall! Saarbrücken ist ja auch nicht Las Vegas. Hier bestimmen alte Stengel-Bauten, alte Kirchen, kleine Plätze und prächtige Bürger-Häuser das Stadtbild. Saarbrücken ist viel zu schön, um zu einer Billig-Dauerwerbe-Sendung zu verkommen! Wir müssen deshalb Möglichkeiten finden, gegen diese Verschandelung unserer Stadt anzugehen. Es kann doch nicht sein, dass die Stadt den Händlern in der Bahnhofstraße vorschreiben kann, ob sie Kinderspielgeräte vor der Tür aufstellen darf – aber nicht verhindern kann, dass wir mit Videowänden zugepflastert werden. Wir versuchen doch, diese Stadt noch attraktiver zu machen, wir wollen ja auch Besucher anlocken und auch gerade junge Familien für diese Stadt gewinnen. Da sind solche hässlichen Werbewände nun wirklich nicht hilfreich. Aber natürlich ist vor allem das Land gefordert, das eine klare Regelung finden muss. In Rheinland-Pfalz ist das möglich – warum dann nicht hier?

02.11.2011

Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligen

Wenn sich gerade mal rund ein Drittel der Wahlberechtigten an der Saarbrücker Oberbürgermeister-Wahl beteiligt, muss das ein Weckruf für alle Fraktionen im Stadtrat sein. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Menschen in dieser Stadt wieder für Politik interessieren und begeistern können. Sie dürfen nicht das Gefühl haben, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird sondern müssen konkret eingebunden werden. Das ginge etwa über einen Bürgerhaushalt: Wenn jeder Einwohner Ideen und Anregungen zum Haushalt abgeben und Vorschläge von Verwaltung und Fraktionen bewerten kann, wäre das ein großer Fortschritt. Wenn auch wirklich alle Bürger dieser Stadt angesprochen werden. Reine Internet-Abstimmungen etwa klingen zwar modern, lassen aber diejenigen außen vor, die keinen Internetanschluss haben – und das sind meist Menschen mit kleinerem Geldbeutel und Ältere. Wir wollen die Bürger dieser Stadt aber noch stärker beteiligen, deshalb haben wir den Antrag gestellt, dass künftig zu Beginn der Stadtratssitzungen eine Einwohner-Fragestunde stattfindet, wie es in anderen Städten längst üblich ist. Die Saarbrückerinnen und Saarbrücker sollen dann die Gelegenheit haben, die Themen anzusprechen, die ihnen unter den Nägeln brennen und direkt Fragen an die Stadtverwaltung und die Fraktionen zu stellen. Außerdem sollten Jugendliche bei Entscheidungen, die sie unmittelbar betreffen, beteiligt werden. Deshalb könnte ich mir für Saarbrücken einen Jugendbeirat vorstellen, der Rederecht in den Ausschüssen und im Stadtrat hat und bei Planungen und Projekten von Anfang an eingebunden wird. Im Bündnisvertrag mit SPD und Grünen haben wir vereinbart, "die lokale Demokratie durch den Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger an den Diskussions- und Entscheidungsprozessen zu stärken’“.

 

26.10.2011

Klarer Auftrag für eine soziale Politik in Saarbrücken

Charlotte Britz bleibt also Saarbrücker Oberbürgermeisterin. Zur erfolgreichen Wahl möchte ich an dieser Stelle herzlich gratulieren. Diese Wahl ist allerdings mit einem klaren Auftrag verbunden. Denn die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sie schließlich nicht wegen ihrer Plakate gewählt, sondern weil die ehemalige und neue Oberbürgermeisterin im Wahlkampf mit Themen geworben hat, die ganz oder teilweise Themen der LINKEN sind: Das kostenfreie Mittagessen an Grundschulen und die Sozialcard etwa. Projekte also, die es ohne uns LINKE gar nicht geben würde, für die wir gekämpft haben. Deshalb gehe ich davon aus, dass sie und das rot-rot-grüne Bündnis im Stadtrat gemeinsam auch weiterhin daran arbeiten, diese Stadt gerechter zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mit Recht, dass Worten Taten folgen. Und so bin ich sehr zuversichtlich, dass wir es in den nächsten Jahren gemeinsam schaffen, dass das kostenfreie Mittagessen für alle Schulkinder an immer mehr Schulen angeboten werden kann. Dass wir auch neue Projekte beherzt angehen, um Saarbrücken für eine Stadt für alle zu machen. Das schlechte Ergebnis der Grünen-Kandidatin Willger ist dagegen ein klarer Beweis dafür, dass die Menschen an der Saar kein Verständnis für die Politik der Jamaika-Clique haben. Wer Teil einer Koalition auf Landesebene ist, die bei Arbeitslosen, Behinderten, Familien, Jugendlichen und auch bei den Kommunen spart und auf der anderen Seite gut dotierte Posten für ausrangierte Parteifreunde schafft, der wird von der Bevölkerung zurecht abgestraft. Die CDU muss endlich einsehen, dass sie keine Mehrheit hat. Wer wichtige Projekte wie die Sozialcard oder den Windelbonus als "Sozialromantik" beschimpft, der hat es auch nicht verdient, diese Stadt zu regieren.

19.10.2011

Velsen ist wichtiges Kulturerbe der Region

Das Saarland hat dem Bergbau und den Bergleuten unglaublich viel zu verdanken. Ohne diese mutigen Menschen wäre diese Region nicht nach vorne gekommen, hätten wir auch den Aufbau nach dem Krieg nicht bewältigt, hätten viele keinen Job, kein Geld, nichts zu beißen und schon gar keine Wärme gehabt – und zwar in der ganzen Bundesrepublik. Diese Menschen haben unter Tage ihr Leben riskiert und ihre Gesundheit gefährdet. Das sollten wir nicht vergessen. Schlimm genug, dass die CDU-Landesregierung völlig überhastet das Bergbau-Aus beschlossen hat – ohne Rücksicht auf die Menschen, die davon leben. Rund 2000 Saarländer wurden geradezu aus dem Land getrieben und nach Ibbenbüren verbannt. Familien werden so auseinandergerissen. Ein unrühmliches Ende für ein stolzes Kapitel der saarländischen Geschichte. Jetzt ist die Landesregierung auch noch völlig unfähig, die Erinnerung an diesen wichtigen Teil unseres kulturellen Erbes lebendig zu halten, wie man am Beispiel Velsen sieht. Das Land gibt keinen Cent, um das Bergwerk zu erhalten und zu einem spannenden Erlebnis-Ort zu machen. Im Mai nächsten Jahres endet die saarländische Bergbau-Geschichte, und Jamaika hat noch nicht mal ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu prüfen, was man mit den ehemaligen Bergbau-Flächen im Land anfangen könnte. Ich habe schon vor Monaten im Landtag eine entsprechende Anfrage gestellt, aber Jamaika hat offenbar kein Interesse an Bergbau-Tradition. Dass jetzt engagierte Privatleute in einem Trägerverein das Bergwerk Velsen übernehmen, zeigt, wie sehr die Saarländer mit der Kohle verbunden sind. Aber eigentlich wäre das Land gefordert. Wer Millionen für Gondwana und den Ferienpark am Bostalsee ausgibt, der sollte auch Velsen nicht vergessen – ein wichtiges Kulturerbe dieser Region.

 

12.10.2011

Wie kommt Saarbrücken aus der Schuldenfalle?

Viele winken beim Thema Städtischer Haushalt direkt ab: Das Thema zu komplex, die Lage zu aussichtslos. "Das bisschen Haushalt“ macht sich eben keineswegs von allein, sondern ist vielmehr die Grundlage für alle politischen Entscheidungen in dieser Stadt. Wenn wir wichtige Projekte fördern und in mehr soziale Gerechtigkeit investieren wollen, dann muss auch die Finanzlage stimmen. Und jeder weiß ja, dass wir da vor gewaltigen Aufgaben stehen. Immerhin hat Saarbrücken rund eine Milliarde Euro Schulden. Allein für die Zinsen sind Jahr für Jahr über 40 Millionen Euro fällig. In den letzten beiden Jahren haben wir deshalb gemeinsam mit SPD und Grünen ein ehrgeiziges Programm zur Verbesserung des städtischen Haushaltes aufgelegt und Maßnahmen beschlossen, die die Stadt Jahr für Jahr um über 20 Millionen Euro entlasten – sozial gerecht, ohne Stellenabbau, ohne Schwimmbadschließungen. Aber klar ist: Allein wird die Landeshauptstadt nicht aus der Schuldenfalle kommen. Landauf, landab steht Städten und Gemeinden das Wasser bis zum Hals. "Kommunen in Finanznot – Wie kommt eine Stadt wie Saarbrücken aus der Schuldenfalle?“ heißt deshalb eine Veranstaltung der LINKEN im Stadtrat, zu der ich Sie alle herzlich für Dienstag, 18. Oktober ab 18 Uhr in den Rathausfestsaal einlade. Dabei ist etwa Dr. Dierk Hirschel, Wirtschaftspolitik-Experte der Gewerkschaft ver.di, der die These vertritt, dass Schulden keineswegs zwangsläufig „Teufelszeug“ sind – wenn sie für wichtige Investitionen verwendet werden – und dass wir vor allem ein Einnahmeproblem haben. Dabei sind auch Raimund Hirschfelder als Mitglied des Präsidiums des saarländischen Städte- und Gemeindetags, Martin Luckas, der Geschäftsführer des Landkreistags Saarland sowie Dr. Heino Klingen von der Industrie- und Handelskammer.

05.10.2011

Freiräume für Jugendliche

Jugendliche haben es nicht immer einfach, Gehör zu finden. Schließlich sind die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung meistens dem Jugendalter entwachsen. Und leider sind einige Unverbesserliche immer noch der Meinung, Jüngere müssten stumm und gehorsam sein, ihre Meinung sei uninteressant, weil die Lebenserfahrung fehle. Ich denke, Saarbrücken soll eine Stadt für alle Menschen sein – ob jung oder alt, männlich oder weiblich, arm oder reich. Die Jugend ist unsere Zukunft, und deshalb müssen wir auch Räume für Jugendliche schaffen. Frei-Räume, in denen sie sich entfalten können. Ich finde es schade, dass etwa die Skaterbahn im Bürgerpark in keinem guten Zustand mehr ist. Es wäre schon viel geholfen, wenn man diese Bahn saniert und vielleicht auch überdacht. Allerdings sollten wir auch an die Sicherheit der Jugendlichen dort denken und deshalb beispielsweise den Kommunalen Ordnungsdienst häufiger kontrollieren lassen. Mich haben besorgte Bürgerinnen und Bürger angesprochen, weil dort, in der Nähe der Skaterbahn, Alkohol und Drogen zum großen Problem werden. Räume für Jugendliche schaffen – das könnte man auch im alten Stadtbad, das bekanntlich seit langer Zeit leer steht. Solange bis ein Investor gefunden ist, und man weiß, wohin die Reise geht, könnte man das Gebäude Jugendlichen zur Verfügung stellen, etwa für Konzerte oder als Probemöglichkeit für Bands. Ich finde, darüber sollte man zumindest nachdenken. Nachdenken sollten wir auch über einen Jugendbeirat – wenn die Vorraussetzungen stimmen und dieser Beirat nicht nur ein kraftloses Feigenblatt darstellt, sondern sich dort Jugendliche wirklich einbringen können mit ihren Ideen, wenn sie wirklich Gehör finden.

 

21.09.2011

Es tut sich was in Saarbrücken

Jahrelang herrschte Stillstand in Saarbrücken. Über große Projekte wie ein neues Stadion oder eine Eventhalle wurde lange und in den schillerndsten Farben geredet – passiert ist aber nichts. Gleichzeitig fehlte der Mut, an drängende bestehende Probleme heranzugehen etwa bei der Saarmesse oder der Stadtgalerie. Jetzt fangen wir an, diese Stadt zu gestalten. Jetzt zeichnet sich ab, dass das Ludwigsparkstadion zu einer modernen Multifunktionsarena umgebaut werden kann – nicht als Geschenk an einen Fußballverein, sondern als eine wichtige Investition für die Stadt und die ganze Region. Jetzt, wo der Umbau in greifbare Nähe rückt, melden schon Konzertveranstalter Interesse an. Diese moderne Arena wird viele Besucher in die Landeshauptstadt locken, da bin ich mir sicher. Auch Messen und Kongresse sind wichtig für eine Großstadt. Deshalb hat DIE LINKE von Anfang an dafür gekämpft, dass Saarbrücken Messestandort bleibt, die Saarmesse modernisiert und Messe- und Kongressgeschäft zusammengeführt werden. Für diese klare Haltung sind wir von anderen Fraktionen zwar heftig kritisiert worden – inzwischen hat sich diese Position allerdings durchgesetzt. Und was eine Eventhalle angeht: Wir werden auch hier sicher eine sinnvolle Lösung finden - kein Millionengrab, sondern eine sinnvolle Investition in die Zukunft dieser Stadt. Zuerst sollte deshalb geklärt werden, ob und in welcher Form das Land sich an dieser Investition beteiligen würde. Das wichtigste aber ist, dass wir über diese sinnvollen Bau-Investitionen nicht vergessen, auch in soziale Gerechtigkeit zu investieren. Bisher ist uns das gelungen: Mit der Sozialcard, der schrittweisen Einführung eines kostenfreien Mittagessens an Grundschulen und dem Windelbonus etwa. Diesen Weg werden wir weiter gehen.

14.09.2011

Stadt macht Verluste durch Verkehrskontrollen, das Land freut sich

Zwei Zahlen haben mich im Stadtrat letzte Woche sehr beeindruckt: Die erste lautet 231.000. Soviel Euro Verlust hat die Stadt im letzten Jahr durch Geschwindigkeitskontrollen gemacht. Verlust! Und das nicht etwa, weil so wenig Raser auf Saarbrückens Straßen unterwegs wären – das wäre ja eine gute Nachricht. Sondern deshalb, weil die Stadt fast die Hälfte der Einnahmen direkt wieder an das Land zahlen muss, rund 150.000 Euro waren das im letzten Jahr. Denn seit der Verwaltungsreform bekommt das Land alle Bußgelder ab 40 Euro. Die Stadt muss aber für Personal und Material sorgen und dafür 464.000 Euro ausgeben. Im Klartext heißt das: Wer in Saarbrücken zu schnell unterwegs ist, von Mitarbeitern der Stadt erwischt wird und deshalb zu Recht ein Bußgeld zahlen muss, der zahlt seine Strafe eigentlich an das Land. Zählt man alle Verkehrskontrollen zusammen – also auch etwa Blitze an Ampeln, dann macht Saarbrücken sogar 1,5 Millionen Euro Verlust. Während das Land einfach nur die Hand auf hält und richtig Kasse macht, bleibt die Stadt auf den Unkosten sitzen! Die zweite Zahl lautet 56,3 Millionen. Soviel Euro Mindereinnahmen hat die Stadt seit 2006, weil das Land an seinen Kommunen spart und den kommunalen Finanzausgleich – das Geld, das das Land eigentlich an seine Städte und Gemeinden zahlen soll - kürzt. Diese Zahlen machen deutlich, dass die Stadt Saarbrücken ihren Haushalt nur in den Griff bekommen kann, wenn man einmal grundsätzlich über die Verteilung von Lasten und Aufgaben zwischen Stadt, Land und Regionalverband redet. Also: Holt die Bußgeldstelle wieder zurück in die Stadt. Wer für sinnvolle Aufgaben hohe Ausgaben aufbringt, sollte auch alle Einnahmen daraus erhalten. Und der kommunale Finanzausgleich muss dringend wieder erhöht werden.

 

07.09.2011

CDU-OB-Kandidat kämpft gegen Windmühlen

Ein wenig erinnert der Oberbürgermeister-Kandidat der CDU in diesen Tagen an den tragischen Helden Don Quichotte - auch er kämpft mit Vorliebe gegen Windmühlen. Jetzt will er etwas retten, was gar nicht in Gefahr ist: die städtischen Schwimmbäder. Wir haben gemeinsam mit SPD und Grünen einen Haushalt verabschiedet, der die städtischen Finanzen in diesem Jahr um 13,5 Millionen Euro verbessert - ohne Schwimmbad-Schließungen und ohne Stellenabbau. Jetzt fordert das Land nach monatelangem Gezerre weitere 1,2 Millionen Euro Einsparungen - und auch dafür wird kein Bad geschlossen und kein Beschäftigter entlassen. Wenn Herr Strobel es ernst meint mit seinem Kampf für die städtischen Bäder, sollte er mal mit seinen Parteifreunden im Land reden. Schließlich waren es die vom Land beauftragten Gutachter, die vorgeschlagen haben, Schwimmbäder zu schließen. Schließlich ist es die Landesregierung, die immer wieder drängt, dass die Stadt Bäder dicht macht. Auch beim Thema SozialCard sollte Strobel aufhören, gegen Windmühlen zu kämpfen. Schon Ende 2009 hat der Stadtrat mit der rot-rot-grünen Mehrheit beschlossen, dass dafür jährlich 100.000 Euro bereitstehen. Es ist also keineswegs so, dass die Stadt in diesem Jahr neue Ausgaben für dieses wichtige Projekt beschlossen hätte. Und wenn die Stadt den Haushalt in der Höhe verbessert, die die vom Land beauftragten Gutachter vorschlagen, kann das Land nicht immer noch mehr einfordern. Dann sieht jeder, dass sparen allein nicht hilft. Deshalb müssen wir die Einnahmeseite dringend verbessern, ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten. Umso wichtiger, dass das Land endlich den Weg für die Bettensteuer frei macht - wie in Köln und Trier.

31.08.2011

Jamaika nimmt Saarbrücker in Geiselhaft

Wir haben jetzt September, und das Land hat den laufenden Haushalt der Landeshauptstadt noch immer nicht genehmigt. Es weigert sich auch, die Bettensteuer zu genehmigen. Im Mai – rund ein Jahr nachdem der Stadtrat die Satzung beschlossen hatte – hatte Staatssekretär Jungmann der Stadt geschrieben und vorgeschlagen, solange mit einer Genehmigung zu warten, bis in Köln über die dortige Bettensteuer geurteilt worden ist. „Wegen der überwiegenden Vergleichbarkeit der Kölner Satzung mit der Saarbrücker“ sollte das Urteil „für die hier zu treffende Entscheidung weitere Rechtssicherheit bringen“. In Köln hat das Gericht die Bettensteuer inzwischen längst voll und ganz für rechtens erklärt – die Saar-Landesregierung aber schweigt noch immer. Die jetzt amtliche Rechtssicherheit passt Jamaika wohl nicht in den Kram. Ich verzichte an dieser Stelle mal darauf, auf den Einfluss zu verweisen, den ein bekannter Hotelier und FDP-Kreisvorsitzender auf diese Landesregierung hat. Aber ich möchte an die eigentliche Aufgabe einer Kommunalaufsicht erinnern: zu überprüfen, ob Städte und Gemeinden nach Recht und Gesetz handeln, und zwar so, „dass die Entschluss- und Verantwortungsfreudigkeit der Gemeinde gefördert und nicht beeinträchtigt wird“, wie es im Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) heißt. Das Land darf die Genehmigung des Haushaltes also nicht beliebig verzögern, nur weil ihm nicht passt, wie die Saarbrücker gewählt haben. Es kann nicht zuerst auf ein ausstehendes Urteil zur Bettensteuer verweisen und weiter auf der Bremse stehen, wenn dieser Urteilsspruch dann nicht passt. Und was tun die OB-Kandidaten Strobel, Fiedler und Willger? Sie schweigen lieber, statt bei ihren Jamaika-Freunden im Land für die Stadt zu kämpfen.

 

24.08.2011

Familienplanung darf kein unerreichbarer Luxus sein

Wir alle kennen doch Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind. Mädchen, die eigentlich viel zu jung sind, um sich schon verantwortungsvoll um ein eigenes Kind kümmern zu können. Frauen und Männer, die gar nicht genug Geld haben, um für Nachwuchs sorgen zu können. Deshalb ist es gut, dass seit Erfindung der Pille eine wirksame Familienplanung möglich ist. Schlimm wird es, wenn sich Frauen wirksame Verhütungsmittel finanziell nicht mehr leisten können. Ich habe es selbst zuerst kaum glauben wollen, aber Beratungsstellen wie Pro Familia berichten davon, dass immer mehr Frauen nur noch unsichere, dafür aber billige Verhütungsmittel verwenden, oder aber gar keine mehr. Damit riskieren sie eine ungewollte Schwangerschaft und gefährden ihre Gesundheit. 364 Euro bekommt ein erwachsener Hartz-IV-Empfänger, das ist natürlich viel zu wenig. Und in diesem schmalen Regelsatz sind gerade einmal 15,55 Euro monatlich für „Gesundheitspflege“ vorgesehen. Ein Hohn, wenn man sich vor Augen führt, dass eine Monatspackung der Pille bis zu 18 Euro kostet, die Hormonspirale 350 Euro und selbst eine Zehnerpackung Kondome zwischen sechs und elf Euro. Wer dann auch noch krank wird und zehn Euro Praxisgebühr bezahlen muss oder aber Medikamente, der hat dann natürlich erst Recht kein Geld mehr für Verhütungsmittel. Ich bin überzeugt davon, dass hier die Stadt helfen muss. Kostenlose Verhütungsmittel für Ärmere – das gibt es auch in Freiburg, Flensburg und Berlin. Wenn der OB-Kandidat der CDU jetzt kritisiert, dass es "immer nur mehr Geld für Hartz IV-Empfänger“ gibt, ist das billigster Populismus auf dem Rücken der Betroffenen.

17.08.2011

Saarbrücken muss behindertengerechter werden

Eine neue Erfahrung führt manchmal zu ganz ungewohnten Einsichten. Nach einem Oberschenkelhalsbruch war ich Anfang letzten Jahres vorübergehend auf eine Krücke angewiesen. Und musste feststellen, dass man es damit in unserer Stadt nicht immer leicht hat. Da steht man in öffentlichen Gebäuden, im Theater oder Behörden auf einmal vor steilen Treppen, ein Aufzug fehlt. Menschen, die noch gut zu Fuß sind, machen sich meistens gar keine Gedanken darüber. Mir geht es längst wieder gut, aber viele Menschen in unserer Stadt sind dauerhaft gehbehindert, sind etwa auf einen Rollstuhl angewiesen. Und für sie stellen auch ein paar Stufen, ein enger Gang oder eine fehlende Behindertentoilette ein großes Hindernis dar. Natürlich ist schon viel passiert in den letzten Jahren. Aber damit Saarbrücken wirklich eine Stadt für alle wird, müssen wir auch neue Wege beschreiten. In Berlin hat der Verein „Sozialhelden“ eine Internetseite aufgebaut, auf der Menschen mit Behinderungen über behindertengerechte Orte in ihrer Stadt informiert werden. Gleichzeitig können diese Menschen dort selbst in einer online-Karte die Gebäude und Plätze eintragen, an denen es noch keinen behindertengerechten Zugang gibt. „Wheelmap.org“ heißt diese Seite. Auch in Fürth soll sie jetzt mit Informationen gefüttert werden. Ich denke, das wäre eine gute Idee für Saarbrücken. So können sich behinderte Menschen vorher zuhause informieren und stehen nicht plötzlich vor steilen Treppen ohne Aufzug. Und vor allem kann so auch die Stadtverwaltung direkt sehen, an welchen Stellen dringend etwas unternommen werden muss. Menschen mit Behinderungen werden dadurch auch endlich als Ratgeber ernst genommen und können sich direkt einbringen und beteiligen. Ich würde mir wünschen, dass dieses Projekt auch über alle Parteigrenzen hinweg Zustimmung findet.

 

10.08.2011

Saarbrücken hat seit einem Jahr den ersten LINKEN-Dezernenten Westdeutschlands

Rund ein Jahr ist es jetzt her, dass der erste Dezernent der LINKEN in einer westdeutschen Kommune, Harald Schindel, sein Amt angetreten hat. Seitdem ist er als Beigeordneter für Bürgerdienste, Sicherheit, Soziales und Sport zuständig. Erinnern Sie sich noch, was für einen regelrechten Kulturkampf die CDU im Vorfeld ausgerufen hatte? Ein Beigeordneter, der Mitglied der LINKEN ist - da sahen einige extrem Konservative schon den Untergang des Abendlandes drohen. Und jetzt, ein Jahr später? Die Kritik ist verstummt. Vielleicht sind die Christdemokraten insgeheim ja sogar etwas enttäuscht, dass ihr Feindbild nicht getragen hat. Dass Saarbrücken auch mit einem LINKEN-Sicherheits-Dezernenten nicht untergegangen ist. Das alles kennen wir ja schon: Gut zwei Jahre ist es jetzt her, dass DIE LINKE zum ersten Mal als Fraktion in den Saarbrücker Stadtrat eingezogen ist - als drittstärkste Kraft und auch noch als Teil eines rot-rot-grünen Bündnisses. Da wollten die Konservativen schon das Totenglöckchen für unsere Stadt läuten. Doch Saarbrücken steht noch – und ist seitdem ein gutes Stück gerechter und menschlicher geworden. Zum Beispiel durch die SozialCard, für die DIE LINKE lange gekämpft und gestritten hat und die der LINKE-Dezernent jetzt mit Unterstützung der Linksfraktion erarbeitet hat. Zum Beispiel auch durch den Windelbonus, mit dem seit Januar Familien mit kleinen Kindern und inkontinente Erwachsene bei den Müllgebühren entlastet werden. Auch den haben wir vorgeschlagen, auch für den haben wir gekämpft, auch den haben wir gemeinsam mit dem LINKEN-Beigeordneten umsetzen können. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt kann man also nur gratulieren - und auf die nächsten Jahre der Zusammenarbeit gespannt sein.

03.08.2011

ABC-Schützen sollen sich willkommen fühlen

Die Sommerferien gehen langsam zu Ende, bald fängt der Alltag wieder an. Und für rund 1400 Sechsjährige beginnt dann die Schulzeit. Ich habe selbst einen Sohn und sieben Enkel, ich weiß gut, dass die Einschulung ein ganz besonderer Moment für die Kinder ist. Für sie beginnt ein ganz neues, aufregendes Kapitel ihres Lebens. Ich möchte, dass diese Kinder wissen, dass sie in unserer Stadt willkommen sind. Saarbrücken soll noch familienfreundlicher werden. Deshalb hat DIE LINKE vorgeschlagen, dass künftig alle Erstklässler zum Beginn ihrer Schulkarriere kostenlose Eintrittskarten etwa für ein städtisches Schwimmbad, den Zoo, das Filmhaus oder ein Museum bekommen - für sich und für eine erwachsene Begleitperson. Und dabei muss es nicht bleiben. Warum sollten sich nicht auch private Einrichtungen an diesem "Begrüßungsspaket“ beteiligen - mit Freikarten für ein Kino oder ein Spiel des 1. FC Saarbrücken? So werden Hemmschwellen gesenkt und die Kinder können sehen, was diese Stadt alles zu bieten hat. Ich finde, ein solches Begrüßungspaket ist auch eine ideale Ergänzung zur SozialCard, die es seit Juli auf unsere Initiative hin gibt. Denn es gilt ja für alle Kinder - nicht nur für sozial benachteiligte. Und wer einmal gesehen hat, wie schön und spannend es im Zoo oder im Museum sein kann, was für sehenswerte Filme im Filmhaus laufen, der kommt bestimmt wieder - auch als zahlender Gast. Diese Erfahrung haben jedenfalls die Städte gemacht, die bereits einen kostenfreien Zugang für alle Kinder und Jugendlichen ermöglichen. Dort ist anschließend die Zahl der zahlenden Besucher gestiegen. In Magdeburg gibt es eine solche "Kulturschultüte“ übrigens schon seit fünf Jahren, in Wuppertal wird auch darüber nachgedacht. Warum sollte es also in Saarbrücken nicht möglich sein?<//font><//font><//span>

 

27.07.2011

Nauwieser Viertel – spannender Mix muss erhalten bleiben

Am Wochenende wird das Nauwieser Viertel wieder einen regelrechten Besucher-Ansturm erleben. Das Nauwieser Viertelfest ist schließlich Jahr für Jahr eine ganz besondere Attraktion. Hier sieht man, wie bunt, lebendig und lebensfroh dieses Viertel mitten in Saarbrücken ist. Was für einen spannenden Mix der Kulturen, Künstler, Kreativen und faszinierenden Persönlichkeiten, der Kneipen und Restaurants es hier gibt. Keine Frage: Das Nauwieser Viertel ist etwas ganz besonderes. Hier gibt es eine Vielzahl von interessanten kleinen Geschäften, gemütlichen Kneipen und – auch das gehört zu diesem Viertel – Rotlicht-Bars. Und genau diese ganze besondere Mischung macht das Nauwieser Viertel aus. Die Stadt hat viel getan, um dieses Viertel so lebenswert zu machen. Oskar Lafontaine hat als Oberbürgermeister den Anfang gemacht: Über 30 Jahre lang, bis zum Mai 2010, war das Nauwieser Viertel offiziell Sanierungsgebiet. Jetzt wird an einem Bebauungsplan gearbeitet. Für mich und für DIE LINKE ist klar: Ein solcher Plan ist wichtig, damit dort nicht jeder Bauherr machen kann, was er will. Das Viertel soll nicht in die Hände von profitsüchtigen Investoren fallen. Wir wollen, dass die Wohnungen bezahlbar bleiben und der gelungene Mix bestehen bleibt. Darum muss die Einmaligkeit dieses Viertels aber auch in einem Bebauungsplan berücksichtigt werden. Den Anwohnern, Händlern und Kneipiers darf nicht durch unnötige Vorschriften die Luft zum Atmen genommen werden. In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch überlegen, was in der unmittelbaren Nachbarschaft des Nauwieser Viertels, dem Mühlenviertel, geschehen soll. Dort kann nicht ewig die Ruine des ehemaligen Stadtbades vor sich hin dümpeln. Auch hier sollte ein lebendiges, spannendes Quartier mit bezahlbarem Wohnraum entstehen.

 

20.07.2011

Gleiche Rechte für alle Menschen

Der saarländische Landtag hat im Mai einstimmig eine wichtige Entscheidung getroffen: In der Landesverfassung ist jetzt eindeutig geregelt, dass auch Schwule und Lesben nicht wegen ihrer sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden dürfen. Damit ist das Saarland das fünfte Bundesland, das ein solches Diskriminierungs-Verbot für Homosexuelle in die Verfassung aufgenommen hat – nach Thüringen, Berlin, Brandenburg und Bremen. Ein wichtiges Zeichen, auch wenn es recht spät kommt. Nach wie vor ist „schwul“ eines der schlimmsten und am häufigsten gebrauchten Schimpfwörter auf den Schulhöfen dieser Republik. Nach wie vor haben homosexuelle Lebenspartnerschaften zwar dieselben Pflichten aber weit weniger Rechte als heterosexuelle Ehepartner. Und die schwarz-gelbe Bundesregierung weigert sich beharrlich, das zu ändern. Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland deshalb schon gerügt – und geurteilt, dass homosexuelle Lebenspartner bei der Rente nicht schlechter gestellt werden dürfen. Schon letztes Jahr hat das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass es verfassungswidrig ist, wenn schwule und lesbische Paare bei der Erbschaftssteuer wie Fremde besteuert werden. Man sieht also: Es tut sich etwas. Viel ist schon passiert – aber es muss auch noch viel passieren, damit es endlich gleiche Rechte für gleiche Liebe gibt. Daran sollten wir denken – nicht nur jetzt am Wochenende, wenn wieder der Christopher-Street-Day in Saarbrücken stattfindet. Respekt und Offenheit gegenüber allen Menschen ist ein Thema, das uns jeden Tag beschäftigen sollte. Wir sollten uns dabei an Artikel 1 des Grundgesetzes erinnern: Die Würde des Menschen ist unantastbar – das gilt für alle Menschen.

 

13.07.2011

City-Campus im alten C&A wäre der richtige Schritt

Es ist schon sehr schade: Da steht seit Monaten ein schönes großes Haus mitten in der Innenstadt, ganz nahe am Bahnhof leer. Ich rede vom ehemaligen C&A. Was könnte man aus diesem Gebäude alles machen. Ich hätte da eine Idee: Warum keinen "City-Campus“? Warum sollten Universität und Hochschulen dieses Haus nicht nutzen können - für größere Veranstaltungen etwa? So würde die Uni näher in die Stadt rücken. Andere Städte wie Freiburg oder Münster werden von den vielen jungen Menschen, die dort studieren, deutlich stärker geprägt als unsere Stadt. Eine junge, lebendige Innenstadt wäre auch für Saarbrücken wünschenswert. Ein City-Campus im alten C&A wäre deshalb ein Schritt in die richtige Richtung. So könnten sich Uni und Hochschulen auch für alle anderen Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt öffnen. Wenn dort spannende Diskussionen und Veranstaltungen stattfinden, würde das sicher nicht nur Studenten anlocken. Uni und Hochschule würden auf diese Weise für die Menschen in dieser Stadt erlebbarer. Und die Innenstadt würde so jünger und frischer werden. Mit einem City-Campus würden wir außerdem etwas gegen die Leerstände in der Innenstadt tun. Denn es ist doch eine Schande, wenn so ein großes, modernes Gebäude mitten in der City leer steht. Ein abschreckendes Beispiel ist für mich die alte Hauptpost. Auch dort gäbe es so viele Möglichkeiten für eine sinnvolle Nutzung. Sei es ein Hotel, seien es Kneipen und Restaurants, oder Räume, in denen sich Jugendliche treffen, in denen Bands proben können.

06.07.2011

Saarbrücken muss handlungsfähig bleiben

Es gibt so viele gute Initiativen und so viele sinnvolle Projekte, die man unterstützen könnte. So viele wunderbare Ideen, die man umsetzen könnte, um diese Stadt noch gerechter, noch besser zu machen. Aber leider müssen wir uns in Saarbrücken dabei ja immer die Frage nach der Finanzierung stellen. Immerhin steht die Landeshauptstadt vor einem Schuldenberg von rund einer Milliarde Euro. Eine bessere Finanzausstattung für unsere Stadt ist deshalb eine wichtige Vorraussetzung dafür, dass Saarbrücken handlungsfähig bleibt. Zurzeit wird die Stadt regelrecht in die Zange genommen. Über ein Drittel der Steuereinnahmen geht direkt wieder an die nächste Ebene, den Regionalverband. Gleichzeitig gibt das Land über den kommunalen Finanzausgleich immer weniger. Allein zwischen 2005 und 2009 hat Saarbrücken nur deshalb rund 40 Millionen Euro Schulden aufnehmen müssen, weil die Landesmittel gekürzt wurden. Und weil die Bundesregierung mit ihrem „Geldregengesetz“ Hotels, reiche Erben und große Konzerne beglücken wollte, hat die Stadt Saarbrücken in den nächsten Jahren 13 Millionen Euro weniger zur Verfügung. So kann es nicht weiter gehen. Es muss gelten: Wer bestellt, bezahlt. Wenn Bund oder Land neue Maßnahmen beschließen, dann müssen sie auch die finanziellen Lasten dafür tragen. Außerdem müssen wir die Einnahmeseite der Stadt dringend verbessern. Nicht durch neue Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, sondern etwa über die Bettensteuer und die höhere Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten. Wir brauchen aber auch die Unterstützung von Bund und Land. Nötig wäre etwa ein Entschuldungsfonds für Städte und Gemeinden. Nur zum Vergleich: Für die „notleidenden Banken“ waren quasi über Nacht hunderte Milliarden Euro vorhanden.

 

29.06.2011

Schöne Sommerferien für alle

Endlich! Die Sommerferien haben begonnen. Einige von Ihnen müssen trotzdem arbeiten, viele können jetzt aber auch ihren wohlverdienten Urlaub antreten. Und auch der Saarbrücker Stadtrat geht in die Sommerpause. Zeit abzuschalten, neue Kräfte zu sammeln – damit es im Herbst wieder mit frischer Kraft vorangehen kann. Zeit auch, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Knapp zwei Jahre ist DIE LINKE jetzt im Saarbrücker Stadtrat vertreten. In dieser Zeit haben wir den Einstieg in ein kostenloses Mittagessen für alle Grundschulkinder geschafft - im nächsten Schuljahr wird es dieses Projekt an fünf Ganztagsgrundschulen geben. In dieser Zeit haben wir auch erreicht, dass Familien mit kleinen Kindern und inkontinente Ältere durch den Windelbonus bei den Müllgebühren entlastet werden. Und das letzte Projekt, das wir verwirklichen konnten, ist der Sozialpass - oder SozialCard, wie sie offiziell heißt. Wir haben erreicht, dass es keinen Stellenabbau bei der Stadt und ihren Gesellschaften gibt, keinen Sozialabbau und keine weiteren Privatisierungen. Stattdessen ist die Stadt wieder in die Energieerzeugung eingestiegen. Trotz der schwierigen Haushalts-Situation der Stadt haben wir gemeinsam mit SPD und Grünen sowohl 2010 als auch 2011 jeweils einen Haushalt ohne Schwimmbadschließungen und ohne Stellenabbau vorlegen können – obwohl das Land quasi darauf drängt, dass wir in Saarbrücken Bäder schließen und Jobkahlschlag betreiben. Ich denke, diese Bilanz kann sich durchaus sehen lassen. Wer hätte vor zwei Jahren schon gedacht, dass wir die Stadt so schnell, so nachhaltig verändern können? Jetzt wünsche ich Ihnen allen aber erst einmal schöne und geruhsame Sommerferien.

22.06.2011

Weltklasse-Kultur für Saarbrücken

Es ist schon beeindruckend, was uns in Saarbrücken in den letzten Wochen geboten worden ist: Das Wiener Burgtheater war zu Gast im Staatstheater, die Wiener Philharmoniker in der Saarlandhalle, Tenor-Megastar Jonas Kaufmann sang im E-Werk, Popstar Christina Stürmer in der Garage. Wir können uns auch auf einen Auftritt des Wiener Staatsopernballetts in der Saarlandhalle freuen. Weltklasse-Kultur aus Österreich geballt in der saarländischen Landeshauptstadt. Zu verdanken haben wir diese kulturellen Leckerbissen den Musikfestspielen Saar um Prof. Leonardy und sein engagiertes Team. Sie haben es geschafft, die ganz Großen an die Saar zu locken. Eine beachtliche Leistung, vor der ich großen Respekt habe. Und dieser Erfolg nutzt ja der ganzen Region. Da werden Besucher angelockt, die natürlich auch hier ihr Geld ausgeben, was den Einzelhandel, die Hotels und Gastwirte freut. Durch solche Glanzlichter steigt auch das Ansehen des Saarlandes spürbar. Jetzt sieht man, was möglich ist in dieser Stadt. Wir müssen uns nicht verstecken, auch nicht im Vergleich zu Luxemburg oder Mannheim. Diesen Weg sollten wir konsequent weiter gehen. Die nächsten Musikfestspiele in zwei Jahren sollen ja Musik aus Deutschland zum Thema haben. Vielleicht können dann ja schon große Konzerte im modernisierten Ludwigsparkstadion stattfinden. Und natürlich sollen auch wirklich alle daran teilhaben können: Es wäre doch schön, wenn es dann auch mit unserer neuen SozialCard verbilligte Eintrittskarten für Ärmere gibt. Kultur für alle! In diesem Sinne muss man neben den großen Veranstaltungen natürlich auch die kleine aber feine freie Kulturszene fördern. Ganz in diesem Sinne war ja der Umzug des Theaters im Viertel in neue, komfortablere Räume im Alten Feuerdrachen.

 

15.06.2011

Gericht bestätigt: Bettensteuer ist rechtmäßig

Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat dem saarländischen Innenminister Toscani kürzlich sicher ordentlich die Stimmung verhagelt. Denn die Richter haben die Klagen zweier Hoteliers gegen die Bettensteuer abgewiesen. Trier und Bingen dürfen diese Steuer damit weiterhin erheben. Wer sich die Urteilsbegründung der Koblenzer genauer durchliest, findet dabei eine Stelle, die der saarländischen Landesregierung besonders übel aufstoßen dürfte: Demnach dürfen nämlich nicht nur Hotel-Übernachtungen von Touristen besteuert werden, "sondern auch für beruflich veranlasste Aufenthalte in einem Beherbergungsbetrieb" – Geschäftsreisen also. Genau davon wollte das saarländische Innenministerium in einem Schreiben an die Stadt Saarbrücken im Mai noch nichts wissen. Dieses Urteil bestätigt uns LINKE. Nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung den Hoteliers zwölf Prozent Steuern geschenkt hat, dürfen Städte und Gemeinden selbstverständlich einen Teil davon zurückfordern, in Form der Bettensteuer. "Reine Notwehr“ nennen das die Kollegen in Köln, in der es die Bettensteuer ebenfalls gibt. Denn die Städte und Gemeinden leiden immer stärker unter den Steuergeschenken, die die Bundesregierungen den Großkonzernen und Vermögenden machen. Jetzt müsste das Land der Stadt die Bettensteuer endlich offiziell genehmigen. Denn wie kann etwas, was in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen rechtmäßig ist, im Saarland unrechtmäßig sein? Ich nehme an, der saarländische Innenminister grübelt inzwischen angestrengt über eine Lösung. Aber auch er muss erkennen: Eine Kommunalaufsicht darf nur prüfen, was rechtlich geht und was nicht – und keine politischen Bewertungen anstellen. Die Bettensteuer belastet keinen Menschen in Saarbrücken – sie führt nur dazu, dass die Steuerentlastung für die Hoteliers etwas schmaler ausfällt – und nutzt uns allen.

08.06.2011

Der Sozialpass kommt

Wir in Saarbrücken können Hartz IV ja leider nicht mal eben so abschaffen. Wir können auch nicht die Armut einfach beenden. Wir können aber dafür sorgen, dass Menschen, die mit wenig Geld auskommen müssen, nicht mehr länger ausgegrenzt werden. Denn bislang müssen ärmere Menschen noch oft draußen bleiben, weil sie sich die Eintritte und Gebühren nicht leisten können – sei es im Museum, in den Schwimmbädern oder im Zoo. Deshalb haben wir LINKE engagiert für einen Sozialpass gestritten, gekämpft und geworben. Jetzt ist es soweit. Wenn der Stadtrat am 21. Juni grünes Licht gibt, dann geht es ab Juli los. Die SozialCard – wie der Sozialpass nun offiziell heißt – bekommen alle, die von Hartz-IV, Sozialhilfe, Grundsicherung oder von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leben müssen und in der Landeshauptstadt gemeldet sind. SozialCard-Inhaber müssen künftig in allen städtischen Schwimmbädern nur noch die Hälfte des Eintrittspreises zahlen und können die Stadtbibliothek kostenlos nutzen. Sie bekommen ermäßigte Eintritte etwa im Zoo, im Filmhaus und in den Saarbrücker Museen der Stiftung saarländischer Kulturbesitz. Auch bei der Musikschule gibt es 50-Prozent Ermäßigung. Und für Bus und Saarbahn wird es deutliche Rabatte für Jahres- und Monatskarten geben. Ich denke, unsere Anstrengungen haben sich gelohnt, dieser Sozialpass kann sich sehen lassen. Unser Sozialdezernent Harald Schindel hat gute Arbeit geleistet, und vielleicht gelingt es ihm gemeinsam mit unserer Fraktion ja, künftig noch weitere Vergünstigungen herauszuholen. Warum sollte es mit dem Sozialpass beispielsweise nicht auch ermäßigte Eintritte für Spiele des 1. FC Saarbrücken geben? Schließlich haben die Blau-Schwarzen auch viele Fans, die gerne ihre Mannschaft im Ludwigsparkstadion unterstützen würden, sich aber leider kein Ticket leisten können.

 

01.06.2011

Völlig überzogener Anti-Raucher-Wahn

Die Wirte in Saarbrücken sind nicht zu beneiden. Jamaika hat das schärfste Rauchverbot Deutschlands durchgedrückt, ohne auf die Warnungen der Gastronomen zu hören. Viele Jobs sind in Gefahr, die Existenzen vieler Gastwirte stehen auf der Kippe. Alles nur aus ideologischem Eifer. Getrieben von den Grünen ist das Land in einem regelrechten Anti-Raucher-Wahn verfallen. Natürlich müssen Nichtraucher geschützt werden, keine Frage. Aber dieser Schutz wäre auch gegeben, wenn es eigene, gut belüftete Raucher-Nebenräume geben dürfte. Und wenn bei kleineren Kneipen der Wirt selbst entscheiden dürfte, ob in seinen Räumen geraucht werden darf, oder nicht. Im Landtagswahlkampf hatten CDU und FDP noch versprochen, dass es bei der etwas toleranteren früheren Regelung bleiben wird. Längst vergessen. Schließlich brauchen beide Parteien ja die kleine grüne Partei, um an der Macht zu bleiben. Im Landtag hat Jamaika deshalb geschlossen den Antrag der Linksfraktion abgelehnt, Ausnahmen für kleinere Kneipen und solche mit eigenem Nebenraum zuzulassen. Das Gesetz ist auch noch handwerklich schlecht. Denn wer für Kontrollen zuständig sein soll, ist nicht geklärt. Die Städte und Gemeinden bekommen dafür vom Land weder Geld noch Personal. Das Land beschließt also wieder einmal etwas und die Kommunen müssen sehen, wie sie damit zurecht kommen. In Saarbrücken haben wir kein Geld für zusätzliche Rauch-Patrouillen. Hier wird deshalb nur ganz gelegentlich kontrolliert – in der Zeit zwischen acht und 22 Uhr. Ob sich wirklich jemand an das Rauchverbot hält, wird also kaum überprüft. Den Wirten nutzt das wenig – es sei denn, eine Stadt wie Saarbrücken würde konsequent etwa am Wochenende ganz auf Kontrollen verzichten und den Kneipiers so wieder etwas Luft zum atmen lassen. Im guten saarländischen Sinne also auch mal fünfe gerade sein lassen.

25.05.2011

Mehr Mitspracherechte für Jugendliche

Wer heute 16 oder 17 Jahre alt ist, steckt vielleicht mitten in der Ausbildung oder hat sie gerade beendet. Er zahlt Steuern und Sozialabgaben. Oder er geht zur Schule, bereitet sich auf einen Abschluss vor. Mit 17 dürfen Jugendliche im Saarland den Führerschein machen. Nur eines dürfen sie nicht: Darüber mitentscheiden, was in dieser Gesellschaft passiert. Fahren mit 17 – ja klar. Wählen- nein danke? Ich bin überzeugt, wir müssen Jugendliche stärker an den politischen Entscheidungen beteiligen. Dazu gehört auch ein Wahlrecht ab 16. Wichtig wäre auch, ernsthaft und auf Augenhöhe mit Jugendlichen zu sprechen, vor allem dann, wenn es um Themen geht, die sie unmittelbar betreffen. Ob das nun in einem eigenen Jugendbeirat geschieht, oder von Fall zu Fall bei ganz konkreten Projekten. Wichtig ist, dass Jugendliche sich einbringen können, dass sie gehört werden und nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Dass nicht nur Ältere die Politik für junge Menschen machen. Letzte Woche hat unsere Fraktion im Café Exodus eine Diskussionsrunde veranstaltet. Mich hat sehr beeindruckt, dass bei den vielen anwesenden Jugendlichen nichts von Politikverdrossenheit zu spüren war. Dafür umso mehr Engagement, Idealismus und Leidenschaft. Deshalb sollten sie bei den wichtigen Entscheidungen auch nicht außen vor bleiben. Ausgeschlossen werden sollen aber auch nicht diejenigen jungen Menschen, die kein Geld haben, um ins Schwimmbad, ins Kino oder zu Konzerten zu gehen – weil sie etwa von Hartz IV leben müssen. Deshalb werden wir ab Juli einen Sozialpass einführen. Denn Saarbrücken soll ja eine Stadt für ALLE werden – für jung und alt, männlich und weiblich, mit großem oder kleinerem Geldbeutel.

 

18.05.2011

Bettensteuer endlich umsetzen

Ein Jahr lang hat der saarländische Innenminister gebraucht, um die fünfseitige Satzung für eine Bettensteuer in Saarbrücken zu lesen. Ein Jahr, um ein Projekt zu prüfen, das in anderen Teilen Deutschlands längst umgesetzt wird. Derselbe CDU-Innenminister, der von der Stadt Saarbrücken harte Spareinschnitte verlangt und die Stadt quasi dazu aufruft, Schwimmbäder zu schließen und Stellen zu streichen, hat Probleme damit, wenn diese Stadt mit einer neuen Einnahmequelle den Haushalt deutlich verbessert. Eine Einnahmequelle wohlgemerkt, die keinen Bürger zusätzlich belastet. Nur die Hoteliers, die von der Bundesregierung zwölf Prozent Steuern geschenkt bekommen haben, sollen fünf Prozent davon an die Stadt zurückzahlen. Eine Kommunalaufsicht sollte eigentlich keine politischen Bewertungen anstellen oder ungeliebte Entscheidungen auf die lange Bank schieben. Sie sollte lediglich prüfen, ob es in den Städten und Gemeinden nach Recht und Gesetz zugeht. Nach einem Jahr sagt das Land jetzt offenbar "ja – aber“ zur Bettensteuer. Ja, sie ist ein legitimes Mittel zur Finanzierung der Infrastruktur dieser Stadt – von der ja auch die Hotelgäste profitieren – muss das Land zähneknirschend zugeben. Und fügt trotzig ein „aber“ an: Ob diese Steuer auch für Geschäftsreisende gelten darf, sei fraglich. Dabei kassiert die Stadt ja gar nicht bei den Hotelgästen ab. Wer immer nach Saarbrücken reist, muss keinen Cent Bettensteuer zahlen – es sei denn, die Hotels legen diese Steuer auf ihre Gäste um und verteuern so die Zimmerpreise. Dann sind sie aber ehrlich gesagt selbst schuld. Wenn der Bund den Steuersatz pauschal um zwölf Prozent senken kann – für den Umsatz, den Hotels mit Geschäftseisenden machen ebenso wie für den Umsatz im privaten Tourismusbereich – warum sollte eine Bettensteuer auf den Hotel-Umsatz dann nicht ebenfalls möglich sein?

11.05.2011

Jugendlichen Perspektiven geben

Wie lebt es sich eigentlich als Jugendlicher in einer Stadt wie Saarbrücken? Wie sieht es an den Schulen aus? Haben wir ein ausreichendes Angebot an Freizeiteinrichtungen? Und sind sie über den öffentlichen Nahverkehr gut zu erreichen? Welche Probleme haben junge Menschen während ihrer Ausbildung – und wie könnte man sie beheben? Wie beurteilen Jugendliche ihre Zukunftsperspektiven in Saarbrücken und im Saarland? Und wie könnten sie sich in dieser Stadt noch besser einbringen? In Deutschland ist man bekanntlich mit 18 Jahren volljährig, darf wählen und sich wählen lassen. Das heißt: Alle, die jünger sind, sind in Parlamenten und Regierungen nicht vertreten. Und auch der Anteil der jungen Erwachsenen ist dort sehr überschaubar. Ältere machen also die Politik für junge Menschen. Wären also Jugendbeiräte eine Lösung – oder gibt es andere Wege, die besser funktionieren? Wir wollen, dass Saarbrücken eine Stadt für alle ist – das heißt auch: eine Stadt für Jung und Alt. Deshalb werden wir am Donnerstag, 19. Mai, mit Jugendlichen und Vertretern von Jugendorganisationen diskutieren. Darüber, wo in dieser Stadt der Schuh drückt, was man verbessern kann. Und darüber, wie Jugendliche ganz allgemein mehr Gehör finden können im politischen Getriebe der Landeshauptstadt. Sie sind alle herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen. Los geht es um 18 Uhr im Cafe Exodus. Und alle, die schon jetzt ganz konkrete Verbesserungsvorschläge haben, können sich gerne an uns wenden. Auf unserer Homepage, per Mail an dielinke@saarbruecken.de oder per Post. Natürlich wollen wir nicht nur schwafeln, sondern gute Ideen dann auch ganz konkret umsetzen. Darüber werden wir Sie und Euch natürlich auch künftig auf dem Laufenden halten.

 

04.05.2011

Saarbrücken wird sozialer

Ist es nicht schockierend, dass es in diesem reichen Land Kinder gibt, die an Mangelernährung leiden? Und dass die Schultage unserer Kinder zwar immer länger werden – viele aber den ganzen Tag keine warme Malzeit zu sich nehmen? Ich halte das für einen Skandal. Deshalb kämpfen wir dafür, dass alle Schulkinder in den Ganztagsgrundschulen ein kostenloses Mittagessen bekommen. In den Schulen Folsterhöhe und Weyersberg gibt es das seit Beginn des Schuljahres und dort ist die Resonanz sehr positiv. Die Essensplätze sind alle belegt, es essen jetzt auch viele Kinder mit, die vorher außen vor geblieben sind. Im nächsten Schuljahr sollen auf Initiative der LINKEN drei weitere Schulen dazu kommen: die Füllengartenschule in Burbach, die Turmschule in Dudweiler und die Dellengartenschule in Alt-Saarbrücken. Der Ausbau geht voran und er wird auch nicht stoppen. Dafür werden wir sorgen – auch wenn es oft ein mühsames Ringen ist, die dafür nötigen Mehrheiten zusammen zu bekommen. Aber es lohnt sich. Wir wollen, dass kein Kind außen vor bleibt – weder im Unterricht noch am Mittagstisch. Und deshalb hat sich das rot-rot-grüne Bündnis auf unser Drängen hin auch klar entschieden: Für ein kostenfreies Mittagessen für alle. Und gegen eine weitere Auslese zwischen arm und reich schon in der Grundschule. Ich finde es gut, dass die FDP uns bei diesem Projekt in der Vergangenheit unterstützt hat. Da sieht man, dass man auch über Parteigrenzen hinweg und jenseits aller so genannter Lager gemeinsam neue Wege gehen kann. Und ich würde mich freuen, wenn wir auch jetzt für den weiteren Ausbau möglichst breite Mehrheiten finden können – im Interesse unserer Kinder. Bald wird Saarbrücken übrigens noch in einem weiteren Bereich sozialer und gerechter: Denn der Sozialpass wird wohl noch in diesem Sommer eingeführt.

27.04.2011

Bund lässt Saarbrücken wieder mal im Regen stehen

Jetzt, wo der Frühling erwacht und Ostern schon wieder vorbei ist, denkt kaum noch einer an den langen, harten, kalten Winter, der hinter uns liegt. Es sei denn, man schaut sich die Schäden an, die dieser Winter auf unseren Straßen hinterlassen hat. Schäden, mit denen unsere Stadt jetzt mehr oder weniger alleine da steht. Am 8. Februar hat der Stadtrat auf unsere Anregung hin eine Resolution verabschiedet. Darin haben wir den Bund aufgefordert, den Städten und Gemeinden bei der Beseitigung der Winterschäden finanziell unter die Arme zu greifen. Immerhin sind befahrbare Straßen nicht nur im Sinne einer Kommune, sondern auch des Landes und des Bundes. Immerhin ist ein gut ausgebautes Straßennetz auch ein Standortvorteil von wirtschaftspolitischer Bedeutung. Die Stadt hat ihren Teil getan und in diesem Jahr noch einmal deutlich mehr Geld für die Straßensanierung bereit gestellt. Aber mehr ist nicht drin. Im letzten Jahr hat die Ausbesserung der Straßen im Saarland rund acht Milliarden Euro gekostet, in diesem Jahr rechnet man mit landesweit zehn Milliarden. Und da in ganz Deutschland 95 Prozent aller Straßen in Trägerschaft der Städte, Gemeinde und Kreise sind, dürfen die Kommunen die Zeche zahlen. Das ist ungerecht. Der Bund hat sich durch unsere Resolution nicht beeindrucken lassen. Bundesverkehrsminister Raumsauer von der CSU hat kurz und knapp mitteilen lassen, dass „der Bund nur die Straßen in seiner Baulast“ finanziert, also die Bundesfernstraßen. „Vor diesem Hintergrund gewährt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung weder Finanzhilfen noch Zuschüsse im Rahmen von Sonderprogrammen an die Kommunen zur Beseitigung der entstandenen Winterschäden."

 

20.04.2011

Umbau des Stadions zur Multifunktionierungsarena ist gut für Stadt und Region

Es klingt ja durchaus einleuchtend: Die Stadt ist hoch verschuldet, weder vom Land noch vom Bund ist Hilfe zu erwarten – also kann Saarbrücken keine Millionen für neue Projekte ausgeben. Ganz wie zuhause in der Familie: Wenn kein Geld da ist, kann man sich eben kein neues Auto leisten. Klingt einleuchtend – richtig ist es deshalb noch lange nicht. Denn dann könnten wir den Laden gleich dicht machen. Im Gegenteil: Saarbrücken braucht nach langen Jahren des Zögerns, Zauderns und Abwartens endlich wieder richtungweisende Investitionen. Investitionen, die der ganzen Stadt nutzen, und die uns in Zukunft helfen werden, den Haushalt weiter zu verbessern. Durch den Umbau des Ludwigsparkstadions bekommt die Landeshauptstadt eine moderne Multifunktions-Arena, in der neben Fußballspielen auch endlich wieder Konzerte und Großveranstaltungen stattfinden können. Das lockt Besucher in unsere Stadt, die natürlich auch hier Geld ausgeben. Und das wiederum freut den Einzelhandel. Außerdem ist und bleibt die Stadt Besitzer des Ludwigsparkstadions. Auch ohne Umbau müssten wir in den nächsten Jahren Millionen ausgeben, damit der in die Jahre gekommene Bau nicht zusammenkracht. Durch den Umbau kann die Stadt aber den Haushalt deutlich verbessern, durch höhere Mietzahlungen und neue Veranstaltungen. Was unser Sportdezernent Harald Schindel da mit ausgehandelt hat, kann sich also sehen lassen. Und Investitionen wie diese werden die wichtigen Projekte im sozialen Bereich nicht schmälern. Der Ausbau des kostenfreien Mittagessens geht natürlich trotz Stadionumbaus voran, im nächsten Schuljahr werden drei weitere Schulen folgen. Im Sommer wird Saarbrücken auch einen Sozialpass bekommen. Und gleichzeitig fördern wir den Sport auch in den Stadtteilen – etwa durch Unterstützung beim Bau von Kunstrasenplätzen.

13.04.2011

Gegen Billiglöhne und Altersarmut

Wer gut arbeitet hat ein Recht auf gute Bezahlung. Deshalb sind wir hier in Saarbrücken zwar prinzipiell dafür, dass Langzeitarbeitslose im Rahmen der Bürgerarbeit gefördert werden – aber eben nicht zum Mini-Tarif ausgebeutet. Wir müssen auch in der Privatwirtschaft gegen den Trend zu Billiglöhnen vorgehen. Es ist skandalös, dass im letzten Jahr im Saarland die Zahl der Leiharbeiter um rund 39 Prozent zugenommen hat. Und es ist nicht hinnehmbar, dass die Durchschnittslöhne an der Saar mehr als neun Prozent unter denen in Rest-Westdeutschland liegen. Durch diese Niedriglohnpolitik droht auch eine deutliche Zunahme der Altersarmut. Weil das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung immer weiter sinkt, rechnen Experten damit, dass ein Durchschnittsverdiener künftig mindestens 30 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen muss, um überhaupt das Minimum, eine Rente in Höhe der Grundsicherung, zu erhalten. Bei Menschen mit kleinem Einkommen werden dafür bald nicht mal mehr 45 Jahre reichen. Ihnen hilft auch eine private Zusatzversicherung wie die Riester-Rente wenig: Schließlich ist es schwer, mit einem schmalen Einkommen die dafür nötigen Beiträge aufzubringen. Außerdem würde ihnen am Tag des Rentenbeginns sofort die Grundsicherung entsprechend gekürzt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet damit, dass im Jahr 2025 jeder zehnte Rentner auf Grundsicherung angewiesen ist. Der Chef der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hat deshalb Recht, wenn er fordert, dass alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen und der Staat auch für Hartz IV-Empfänger und Arbeitslosengeld-I-Bezieher Rentenbeiträge einzahlt. Ansonsten haben wir hier in Saarbrücken auch ein finanzielles Problem: Denn wir müssen ja über die Regionalverbandsumlage für die Sozialkosten aufkommen – und damit die Lasten für den Billiglohn-Boom tragen.

 

06.04.2011

Keine Schaumschlägereien in der Energiepolitik

"Wir schlagen Schaum - wir seifen ein. Wir waschen unsre Hände wieder rein“. Dieses Lied von Ernst Busch ist zwar schon ein paar Jahrzehnte alt, aber es scheint, als wäre es für die aktuelle Atomdebatte geschrieben worden. Denn da wird ja zurzeit viel Schaum geschlagen. Union und FDP boxen zuerst, 25 Jahre nach Tschernobyl, mit aller Macht eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durch, um sie dann für drei Monate wieder auf Eis zu legen. Offizielle Begründung: Man könne dieses „Innehalten“ nutzen, um grundsätzlich über die Atomkraft nachzudenken. Vorher hatte man also wohl nicht richtig nachgedacht. Nicht, als Frau Merkel noch Ministerin für Umwelt und Reaktorsicherheit war, nicht als man die Laufzeiten der AKW verlängert hat. Oder war es nur ein plumper Wahlkampftrick? Aber auch woanders wird munter Schaum geschlagen. Die Grünen wollen jetzt einen völligen Ausstieg aus der Atomkraft bis 2017 – also innerhalb von sechs Jahren. Recht haben sie. Nur: Als sie selbst die Möglichkeit dazu hatten, zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung, haben sie nur einen Minikompromiss vorgelegt, einen unendlich langsamen Ausstieg, der gleich schon die Möglichkeit des Wiedereinstiegs beinhaltete. Wahr ist: Hätten die Grünen in ihrer Amtszeit mutig gehandelt, gäbe es heute gar keine Atomdebatte mehr. Atomenergie ist ein viel zu wichtiges Thema, um es den Grünen zu überlassen. Gleiches gilt natürlich für die SPD. Im Saarbrücker Stadtrat waren sich alle Parteien schnell einig: Wir unterstützen den Bürgeraufruf für ein schnelles Abschalten des AKWs Cattenom. Wichtig ist aber, auf allen Ebenen für ein Ende des Atomzeitalters zu kämpfen – und die richtigen Alternativen zu fördern. Deshalb ist es gut, wenn die VVS wieder selbst in die Energieerzeugung eintritt. Deshalb sollten wir den Ausbau der erneuerbaren Energien auch in unserer Stadt fördern.

30.03.2011

Saarbrücker leiden unter Privatisierungsorgien der Vergangenheit

Eine Meldung hat kürzlich viele Menschen in Saarbrücken verärgert: Der holländische Q-Park-Konzern hatte kurz und knapp mitgeteilt, dass 40 Minuten parken jetzt 1,50 Euro kosten und ab der 41. Minute drei Euro fällig werden sollen. Eine Unverschämtheit, denn diese Preiserhöhung hätte ja nichts mit gestiegenen Kosten zu tun gehabt. Hier wollte ein Konzern einfach noch mehr Profit machen. Nun sind die neuen Taktzeiten nach starkem Protest und nach einer Resolution des Stadtrates – bei der die Grünen allerdings lieber außen vor geblieben sind - wieder vom Tisch. Dennoch bleiben die Q-Parkgebühren auf sehr hohem Niveau. Das ist ein großer Nachteil auch für den Einzelhandel in unserer Stadt. Immerhin kostet die volle Park-Stunde in Neunkirchen und Saarlouis gerade einmal 50 Cent. Das zeigt: Die Privatisierungsorgien der letzten Jahre waren ein Riesenfehler. Die Stadt hätte ihre Parkhäuser niemals an einen Privat-Konzern verscherbeln dürfen. Wir haben deshalb im Stadtrat Ende 2009 dafür gestimmt, dass die Stadt keine weiteren Parkplätze oder –häuser mehr privatisiert – übrigens wieder gegen die Stimmen der Grünen. Wir haben es auch tatsächlich geschafft, dass neue Parkflächen von der Stadt selbst betrieben werden und dass etwa das Bürgerhaus Dudweiler re-kommunalisiert wird, also nicht mehr Q-Park sondern der Stadt gehört. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Natürlich ist eine reine „Asphalt- und Bleifuss-Politik“, wie sie etwa die FDP fordert, auch keine Lösung. Eine Stadt wird nicht lebenswerter, wenn noch mehr Autos in die Innenstadt drängen. Wichtig ist vielmehr der richtige Mix: Mehr Bus und Bahn, durchaus auch mehr Radwege, gleichzeitig aber keine Park-Abzocke. Denn die trifft ja gerade auch die Menschen mit dem schmaleren Geldbeutel, die in dieser Stadt aber nun einmal parken müssen – etwa weil sie hier arbeiten oder einkaufen wollen.

"Wochenspiegel" vom 30. März 2011

 

23.03.2011

Förderung der Sports nicht dem Wahlkampf opfern

Die CDU scheint im beginnenden Oberbürgermeister(in)-Wahlkampf besonders verzweifelt nach einer zündenden Idee zu suchen. Da fordert ihr Kandidat zuerst lauthals einen Bürgerentscheid über Stadtmitte am Fluss – obwohl er und seine Partei bekanntlich seit langem besonders engagiert für dieses Projekt kämpfen. Dann rudert er hilflos wieder zurück: Ein solcher Entscheid könnte ja irgendwann nach den OB-Wahlen stattfinden. Da erscheint er in Herrensohr und gibt hastig bekannt, dass das Land der Stadt noch in diesem Jahr Geld für einen Kunstrasenplatz vorstreckt. Nun gönne ich den Menschen in Herrensohr einen modernen Kunstrasenplatz von Herzen. Aber den Menschen etwa in Güdingen und Rockershausen – wo sich auch Sportvereine beworben haben – ebenfalls. Und genauso den Menschen etwa am Wackenberg – und überall dort, wo Schwächere und Benachteiligte leben und ihre Sportvereine darum nicht das große Geld haben, um die nötige Eigenleistung für einen solchen Platz zu bringen. Nun kann es sich die Stadt nicht leisten, alle Plätze auf einmal zu bezuschussen. Aber wenn jährlich ein Platz mit Hilfe der Stadt und des Landes erneuert wird, ist dies ja auch ein Fortschritt. Die Christdemokraten wollen aber unbedingt, dass die Stadt in diesem Jahr auch Geld ausgibt, das erst für 2012 gedacht war – und im nächsten Jahr kann dann kein weiterer Kunstrasenplatz gebaut werden. Aber dann ist ja auch keine OB-Wahl, scheint die CDU zu denken. Wenn das Land in diesem Jahr also zusätzlich Geld bereitstellen will, dann soll es das erst einmal ganz offiziell mitteilen und auch erklären, wie die Förderung im nächsten Jahr aussieht. Dann können wir auch in den Bezirksräten und im Stadtrat darüber diskutieren, wo es losgeht und welcher Sportverein als nächstes an der Reihe ist.

"Wochenspiegel" vom 23. März 2011

16.03.2011

OB-Wahlkampf braucht Inspiration

Die Oberbürgermeister(in)-Wahl im Herbst wirft ihre Schatten voraus. Jetzt haben auch Grüne und FDP ihren Hut in den Ring geworfen. Claudia Willger-Lambert, die gute Freundin Hubert Ulrichs und Jamaikanerin aus Überzeugung, will als Kandidatin der Grünen antreten - obwohl sie im Stadtrat immer mal wieder gegen ihre eigene Fraktion und gegen das rot-rot-grüne Bündnis stimmt, etwa bei der Bettensteuer. Die Grünen sind nicht zu beneiden um eine Kandidatin, die oft vergisst, dass sie in Saarbrücken ihre Fraktion im Stadtrat vertritt, und nicht die schwarze Ampelkoalition im Land. Die CDU ist währenddessen schwer bemüht, ein Profil zu finden – irgendein Profil. Da wird es auch schon mal mit dem Thema ‚Kampf gegen die Glücksspielsucht’ versucht, aber dummerweise wollen die CDU- Parteifreunde im Landtag nichts wissen von den Ideen ihres eigenen Saarbrücker OB-Kandidaten. Und so wird wortlos die Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten wieder als Wahlkampf-Thema fallengelassen. Echte inhaltliche Auseinandersetzungen finden bisher im OB-Getöse nicht statt. Wir LINKE sind für einen Politikwechsel angetreten. Wir wollen eine Stadt für alle – ob arm oder reich, alt oder jung. Und deshalb ist es für uns viel wichtiger, dass etwa das kostenlose Mittagessen für alle Schulkinder schnell an weiteren Schulen angeboten wird und der Sozialpass für Arbeitslose und Geringverdiener bald starten kann. Dass Familien mit kleinen Kindern, Kranke und Ältere durch den Windelbonus bei ihren Müllgebühren entlastet werden. Inhalte vor Personen. Aber ein wenig Inspiration kann diese Stadt, kann auch Charlotte Britz schon vertragen. Deshalb werden wir in Ruhe nachdenken und Ende März entscheiden, wie wir uns im OB-Wahlkampf verhalten werden.

"Wochenspiegel" vom 16. März 2011

 

Bürgerarbeit? Aber nur zu fairen Bedingungen!

In Saarbrücken wird gerade ja viel über die sogenannte Bürgerarbeit gesprochen: Die verschiedenen Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose werden gebündelt und der Bund gibt den Kommunen dafür Geld. Im Gegenzug fallen Ein-Euro-Jobs und zum großen Teil auch die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen weg. Durchaus annehmbar – wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Auf Landesebene fordern wir LINKEN ja einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und hier in Saarbrücken wollen wir ebenfalls eine starke Arbeitsförderung - wenn es dabei gerecht zugeht. Bürgerarbeit darf nicht zum Mini-Tarif stattfinden, also nicht für vier oder fünf Euro die Stunde. Wir brauchen wirklich keinen öffentlich bezuschussten Niedriglohnsektor. Deshalb ist es auch gut, wenn die unerträglichen Ein-Euro-Jobs verschwinden. Unerträglich deshalb, weil Hungerlöhne von einem Euro für gute Arbeit eben nichts anders bedeuten als staatliche geförderte Ausbeutung. Natürlich wird die Stadt Saarbrücken weniger Bürgerarbeits-Jobs vergeben können, wenn sie anständig bezahlen will. Aber die „Bürgerarbeiter“ haben ja ein Recht auf eine gerechte Entlohnung. Außerdem darf die Bürgerarbeit nicht genutzt werden, um vorhandene Arbeitsplätze zu streichen. Ich gehe davon aus, dass die Stadtverwaltung in dieser Frage eine entsprechende Vereinbarung mit der Arbeitnehmer-Vertretung schließen wird, die nicht zulasten der Betroffenen geht. Dafür wird es im Stadtrat dann sicher auch eine politische Mehrheit geben. Die Stadt sollte auch allgemein aufhören, immer mehr und mehr Mitarbeiter nur befristet zu beschäftigen. Wie sollen junge Männer und Frauen denn eine Familie gründen, wenn sie sich gar nicht sicher sein können, ob sie in einem oder zwei Jahren ihr Kind noch ernähren können? Weil sie nicht wissen, ob sie dann noch einen Job haben.

"Wochenspiegel" vom 9. März 2011

Kostenfreies Schulessen für alle

Politik kann wirklich etwas verändern, auch in Zeiten knapper Kassen. Das kann man seit Anfang des Schuljahres in den Grundschulen Folsterhöhe und Weyersberg sehen. Denn dort wird seit August das Mittagessen für alle Kinder kostenlos angeboten. Seitdem sind die Essensplätze ausgebucht. Jetzt essen hier auch Kinder, die bisher ohne warme Malzeit ihren Schultag bestehen mussten, die nicht am Essen teilnehmen konnten, weil ihre Eltern dafür kein Geld hatten. Wir wollen dieses Erfolgsprojekt jetzt zügig ausbauen, damit auch in anderen Schulen die Kinder diese Möglichkeit bekommen. Beispielsweise an der Grundschule Füllengarten in Burbach. In einem Stadtteil also, mit vielen Problemen und mit vielen Kindern, deren Eltern leider mit wenig Geld auskommen müssen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass in diesem Jahr das Projekt „Kostenfreies Schulessen für alle“ an zwei bis drei weiteren Schulen starten kann. Denn wir haben ja erreicht, dass dafür in diesem Jahr insgesamt – mit den Haushaltsresten des letzten Jahres – 426.000 Euro im Haushalt bereitstehen. Und wir haben berechnet, dass auch ohne eine Erhöhung des Haushalts-Ansatzes die Mittel bis zum Ende der Amtsperiode 2014 für vier bis fünf Schulen reichen. Das Ziel bleibt natürlich bestehen: Kostenloses Essen an allen Ganztagsgrundschulen in Saarbrücken. Und ein Anfang dafür ist gemacht. Der Bündnisvertrag mit SPD und Grünen ist in diesem Punkt eindeutig: „Wir werden ab dem Schuljahr 2010/2011 schrittweise in den Ganztagseinrichtungen ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder anbieten“ heißt es da. Ich glaube aber nicht, dass wir unsere Bündnispartner daran noch großartig erinnern müssen. Ich denke vielmehr, dass der Ausbau problemlos und zügig vonstatten gehen wird.

"Wochenspiegel" vom 2. März 2011

 

Saarbrücker CDU ohne Einfluss auf die Landespolitik

Seit letzter Woche wissen die Menschen in Saarbrücken, wie groß der Einfluss Peter Strobels in seiner eigenen Partei wirklich ist. Er tendiert gegen Null. Seine eigenen CDU-Parteifreunde haben ihm die Gefolgschaft verweigert und im Landtag die Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten eiskalt abgebügelt. Dass im Saarland auf jeden Glücksspielautomaten ein Spielsüchtiger und noch einmal mehrere Suchtgefährdete kommen war den Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen schlicht egal. Dass die Zahl der Zockerautomaten stetig wächst und wir allein in Saarbrücken mittlerweile mehr als 600 davon haben, auch. Im Stadtrat hatte das noch ganz anders geklungen. In seltener Einigkeit hatten alle Fraktionen bis auf die FDP dafür gestimmt, der Glücksspielsucht den Kampf anzusagen und den Landtag aufzufordern, die Steuersätze deutlich zu erhöhen. Richtig ist, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass eine pauschale Besteuerung pro Automat unzulässig ist. Deshalb hat DIE LINKE im Stadtrat ja im September vorgeschlagen, die Steuer so umzustellen, dass sie sich am Umsatz orientiert. Wir wollten, dass dann zwischen 18 und 22 Prozent fällig werden, wie das in anderen Städten außerhalb des Saarlandes längst üblich ist. Dafür müsste der Landtag das entsprechende Landesgesetz aber völlig ändern – und das kann dauern. Für einen Übergang wollten wir deshalb die pauschalen Sätze, die bereits im geltenden Gesetz stehen, erhöhen. Doch alle anderen Landtagsfraktionen wollen lieber ein Gesetz, das sie für verfassungswidrig halten, unverändert gelten lassen, bis vielleicht irgendwann einmal ein ganz neues Gesetz verabschiedet wird. Ganz egal, was für große Reden ihre Parteifreunde im Stadtrat eine Woche zuvor geschwungen hatten.

"Wochenspiegel" vom 23. Februar 2011

CDU kann beweisen, wie ernst es ihr wirklich ist

Man merkt, dass der Oberbürgermeister(in)-Wahlkampf begonnen hat. Da schlagen wir LINKE eine gemeinsame Erklärung des Stadtrates zu den Winterschäden auf unseren Straßen vor, und fordern, dass der Bund die Kommunen finanziell bei der Sanierung unterstützt - und kurz darauf stellt die CDU einen fast wortgleichen Antrag. Da haben wir schon im September – auch im Rahmen dieser Kolumne – vorgeschlagen, die Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten zu erhöhen. Und jetzt ist die CDU auf einmal von dieser Idee so begeistert, dass sie sie für ihre eigene hält. Das Problem ist nur, dass die Stadt über diese Erhöhung selbst nicht entscheiden kann. Der Landtag muss dafür erst einmal das Gesetz ändern. Die Linksfraktion im Landtag hat deshalb jetzt dafür einen entsprechenden Antrag gestellt. Dann können die Menschen in Saarbrücken ja sehen, wie ernst es den Christdemokraten mit dieser Idee wirklich ist. Wir stehen dazu. Am 29. September habe ich an dieser Stelle geschrieben: „Damit würden wir gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Einen weiteren Schritt im Kampf gegen das Glücksspiel und die Verschandlung unserer Stadt durch immer neue Spielhallen einerseits. Und andererseits eine neue Einnahmequelle für unseren klammen städtischen Haushalt. Mit den Mehr-Einnahmen können wir zur Finanzierung bestehender und schon eingeplanter Projekte wie den Ausbau des kostenfreien Schulessens und die Einführung eines Sozialpasses beitragen. Und gleichzeitig bekommen wir mehr Spielraum für neue soziale Vorhaben.“ Immerhin haben wir in Saarbrücken fast 300 Glücksspiel-Automaten und 43 Spielhallen. Dieser Boom hat seinen Preis: Landesweit kommen auf jeden Glücksspiel-Automaten ein Spielsüchtiger und noch einmal mehrere Suchtgefährdete. Und gerade auf Jugendliche übt das Zocken einen gefährlichen Reiz aus. Ich hoffe also, dass wir für unsere Idee eine breite Mehrheit bekommen.

"Wochenspiegel" vom 16. Februar 2011

 

Gerecht gespart und sinnvoll investiert

Eine der großen Herausforderungen in der Politik besteht ja darin, auch in Zeiten leerer Kassen etwas zu bewegen und zu gestalten. Es gibt ja viele gute Möglichkeiten, das Geld sinnvoll zu investieren. Aber Saarbrücken steht nun einmal vor einem Schuldenberg, der bald die Milliardengrenze erreicht hat. Da ist der Spielraum sehr eng. Im letzten Jahr hat Rot-Rot-Grün deshalb das größte Paket zur Haushaltsverbesserung geschnürt, das diese Stadt seit vielen Jahren erlebt hat. Wir haben dort gespart, wo es vertretbar ist. Wir haben mit der Bettensteuer gleichzeitig eine neue Einnahmequelle gefunden, die die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belastet. Und wir haben so insgesamt einen Haushalt geschaffen, der ohne Stellenabbau und ohne Schwimmbadschließungen auskommt. Im Gegenteil: Wir haben sinnvoll in mehr soziale Gerechtigkeit investiert, indem wir Geld für das kostenlose Mittagessen an Ganztagsgrundschulen und für den Sozialpass bereitgestellt haben. 2011 gehen wir diesen Weg konsequent weiter. Wir haben die Sparauflagen des Landes befolgt, ohne Stellenabbau, ohne Sozialabbau, ohne Privatisierungen. Und wir haben wieder in ein sinnvolles Projekt investiert: In den Windelbonus für Familien mit kleinen Kindern und inkontinente Erwachsene. Der Stadtrat hat dafür jetzt 200.000 Euro bereit gestellt. Wir wollen auch die Vergnügenssteuer auf Glücksspielautomaten erhöhen um damit zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Die gefährliche Glücksspielsucht bekämpfen und den Haushalt verbessern. Da eine Änderung dieser städtischen Steuer aber nur möglich ist, wenn das Land mitzieht, fordern wir im Stadtrat den Landtag auf, das entsprechende Gesetz bald zu ändern. Die Linksfraktion im Landtag arbeitet schon daran. Wir müssen aber auch einmal grundsätzlich über die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden reden – fair und sauber.

"Wochenspiegel" vom 9. Februar 2011

Strobel spielt Wasserbus-Kapitän

Stellen Sie sich vor, Sie wollen in Saarbrücken etwa von Malstatt nach St. Arnual und könnten einfach mit einem Wasserbus auf der Saar quer durch die Stadt fahren. Das wäre schnell, bequem, staufrei und sicher etwas ganz besonderes – denn so etwas gibt es ja wirklich nicht in jeder Stadt. Die Idee für diese Wasserbusse ist nicht schlecht. Neu ist sie aber auch nicht. Denn schon vor rund 15 Jahren hat die damalige Verkehrsgewerkschaft ÖTV genau das vorgeschlagen. Die CDU hat damals kein gutes Haar an dem Vorhaben gelassen. Doch die Zeiten ändern sich und jetzt sind die Christdemokraten auf einmal Feuer und Flamme für das Projekt "saarlang“. Anders als damals die ÖTV haben Herr Strobel und seine CDU sich aber nicht die Mühe gemacht, im Vorfeld mit Experten darüber zu reden – etwa mit Günter Emmer und der Saarbrücker Personenschifffahrt. Dabei sind das Leute, die wissen, worum es geht und wo eventuell Probleme lauern. Bei aller Freude darüber, dass unsere Stadt eine Stadt der Ideen ist und es immer wieder neue, verlockende, interessante Projekte gibt, sollte man doch nichts übers Knie brechen und genau abwägen, wie sinnvoll ein Vorhaben wirklich ist und wie teuer es werden könnte. Was nutzt der schönste Wasserbus, wenn es auf der linken Saarseite gar keine Haltestelle gibt – und im Bereich der Autobahn auch nur schwer eine zu installieren wäre? Wer sollte diese Wasserbuslinie  <//span>betreiben? Die Saarbahn GmbH hat genug zu tun mit dem Millionenprojekt des Weiterbaus nach Lebach. Die Stadt baut derzeit eifrig an der Berliner Promenade und hat mit dem ganzen Projekt Stadtmitte am Fluss ebenfalls viel vor. Ein privater Investor wäre also wünschenswert – aber ich habe nicht den Eindruck, dass die Interessenten schon Schlange stehen. Die Linksfraktion ist aber gerne bereit, mit allen anderen Stadtratsfraktionen über die Idee zu reden.

"Wochenspiegel", vom 2. Februar 2011

 

Monat der Empfänge zeigt: CDU hat Angst

Im Januar lädt ja so ziemlich jede Organisation, jeder Verein und natürlich auch jede Partei und jede Fraktion zu einem Neujahrsempfang ein. Dann kommen die Menschen ganz zwanglos zusammen, reden über wichtige und weniger wichtige Themen. Es gibt etwas zu essen und zu trinken und ab und zu wird bei diesen Empfängen sogar neues und interessantes verkündet. So war ich positiv überrascht, als Oberbürgermeisterin Britz bei ihrem Neujahrsempfang auf einmal ankündigte, dass die Stadtverwaltung ein Messe-Konzept vorlegen will. Genau das haben ich und meine Fraktion ja immer gefordert. Nicht ganz so überraschend war der CDU-Neujahrsempfang, bei dem sich Herr Strobel als OB-Kandidat präsentierte. Dieser Empfang war übrigens der einzige, zu dem der Beigeordnete Harald Schindel, nicht eingeladen wurde – weil er ein Politiker der LINKEN ist. Dass die CDU da große Berührungsängste hat, hat man auch bei unserem Neujahrsempfang gemerkt, bei dem Strobel durch Abwesenheit glänzte. Wer Oberbürgermeister dieser Stadt werden will, der sollte auch mit Menschen reden können, die nicht dasselbe Parteibuch haben. Bei uns hat Oskar Lafontaine daran erinnert, wie wichtig Investitionen in die Kultur sein können. In seiner Amtszeit als Oberbürgermeister ist das Max-Ophüls-Festival ins Leben gerufen worden, das heute das Festival für den deutschsprachigen Filmnachwuchs ist. Der Empfang der FDP-Fraktion hat wieder einmal bestätigt, dass es bei den Liberalen besonders gutes Essen gibt. Ob das mit dem guten Draht zu einem bekannten Saarbrücker Hotelier zu tun hat? Die Grünen haben – zumindest auf Stadtebene – diesen guten Draht nicht. Und so habe ich gehört, dass die Mahlzeit im Kulturbistro Malzeit nicht der Höhepunkt des Abends war. Die SPD schließlich kann für ihren Empfang jetzt auf die Erfahrungen der anderen zurückgreifen.

"Wochenspiegel", 26. Januar 2011

Rettungsschirm für Städte und Gemeinden

Das neue Jahr beginnt gleich mit Horrormeldungen: Wuppertal wird nächstes Jahr wohl sein Schauspielhaus schließen müssen. In Hamburg plant man, ein historisches Museum zu schließen. Viele Städte und Gemeinden müssen darauf verzichten, die Winterschäden auf ihren Straßen wenigstens notdürftig wieder zu beseitigen. Denn den Kommunen fehlt das Geld, viele stehen vor dem finanziellen Kollaps. Und das nicht, weil sie in den letzten Jahren so geprasst hätten. Nein, schuld daran sind die Steuersenkungsorgien der Bundesregierungen. Allein die rot-grüne Regierung hat den Kommunen 25 Milliarden Euro weggenommen. Ein Jahr schwarz-gelb hat zu weiteren Einnahme-Ausfällen von 3,3 Milliarden geführt. Kein Wunder also, dass die Stadt Saarbrücken vor einem derart großen Schuldenberg steht. Klar ist: Ohne die Hilfe des Bundes und ohne die Unterstützung des Landes, werden wir es nicht schaffen. Da verteilt die Bundesregierung munter Steuergeschenke an Hoteliers, große Unternehmen und reiche Erben – und in Saarbrücken müssen wir kämpfen, damit keine Stellen abgebaut und keine Schwimmbäder geschlossen werden. Und das Land? Das hat den kommunalen Finanzausgleich in den letzten Jahren immer weiter gesenkt. So kann es nicht weitergehen. Immerhin hat Saarbrücken als einzige Großstadt des Saarlandes, als Universitäts- und Messestadt sowie als Regierungssitz auch besondere Lasten zu tragen, die dem ganzen Land zugute kommen. Rund 40 Prozent der Saarländer arbeiten in der Landeshauptstadt und pendeln täglich hierher. Deshalb muss das Land uns auch endlich unter die Arme greifen und etwa auf die Gewerbesteuer-Umlage verzichten – den Teil der Gewerbesteuer also, den die Kommunen zurück an die Landeskasse überweisen müssen. Gleichzeitig muss der kommunale Finanzausgleich dringend erhöht werden. Und wir brauchen einen Entschuldungsfonds für Städte und Gemeinden.

"Wochenspiegel" vom 12. Januar 2011

 

Nicht zulasten der Schwachen sparen!

Jamaika macht ernst: Im Landtag haben CDU, FDP und Grüne einen Haushalt verabschiedet, den man mit Recht als große Sparschweinerei bezeichnen kann. Dieses Bündnis, das ein Modell für die Republik sein will, tatsächlich aber nur ein abschreckendes Beispiel darstellt, kürzt, streicht und spart schamlos bei Behinderten, Familien, Arbeitslosen und den Beschäftigten des Landes. Ein Beispiel: Da wird der Zuschuss für den Landesjugendring um 25.000 Euro gekürzt – und gleichzeitig soll in der Nachhaltigkeitsstelle der Staatskanzlei eine Spitzenposition gleich doppelt besetzt werden, mit einem CDU-Politiker und einem Grünen. Sie können sich denken, dass diese Doppelbesetzung mehr kostet, als die Sparschweinerei beim Jugendring bringt. Ganz zu schweigen von den Kosten für zusätzliche Minister- und Staatssekretärs-Posten. Wir in Saarbrücken wollen das anders machen. Auch wir stehen bald wieder vor der schwierigen Aufgabe, einen Haushalt für das nächste Jahr zu verabschieden. Einen Haushalt, der dann vom Land genehmigt werden muss. Wir wissen alle, dass unsere Stadt hoch verschuldet ist. Und trotzdem wollen wir nicht zulasten der Schwachen und Benachteiligten sparen. Mit uns wird es keinen Sozialabbau geben, ebenso wenig wie einen Stellenabbau bei der Stadt und ihren Gesellschaften. Wir wollen nicht die Sparaxt bei den wichtigen sozialen Projekten anlegen und wir wollen diese Stadt nicht kaputtsparen. Wir werden auch selbst nicht prassen. Im Gegenteil: Ich könnte mir gut vorstellen, die Zuschüsse für die Fraktionen zu kürzen, denn wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Klar ist aber auch: Bund und Land müssen die Städte und Gemeinden stärker unterstützen. Im letzten Jahr konnten wir auch durch die Bettensteuer die Schwimmbäder retten – in diesem Jahr sind neue Ideen gefragt.

"Wochenspiegel" vom 5. Januar 2011

Mit voller Kraft ins neue Jahr

Jetzt, wo die Weihnachtsfeiertage zu Ende sind, ist die Zeit der Rück- und Ausblicke gekommen. Was haben wir im letzten Jahr erreicht? Was ist gut gelaufen, und was nicht? Und was nehmen wir uns für das kommende Jahr vor? Politisch war 2010 geprägt von den Sparschweinerein des Bundes und des Landes, unter denen auch viele Saarbrückerinnen und Saarbrücker leiden müssen. Dennoch haben wir in unserer Stadt auch viel bewegen können: Bei seiner letzten Sitzung hat der Stadtrat noch einstimmig einer Resolution für den Erhalt der Arbeitsplätze bei der Telekom zugestimmt. Einstimmig! So etwas kommt selten vor. Die VVS wird wieder in die Energie-Erzeugung eintreten, auch diese Re-Kommunalisierung ist ein beachtlicher Erfolg. Es ist uns auch gelungen, dass an zwei Schulen jetzt alle Grundschulkinder kostenfrei Mittagessen bekommen, ein Einstieg ist damit gemacht. 2011 werden weitere Schulen folgen. Wir haben es auch geschafft, den städtischen Haushalt deutlich zu verbessern – und das ohne Stellenabbau und ohne Schwimmbadschließungen. Wir haben eine Bettensteuer beschlossen, damit die Hoteliers fünf Prozent ihres 12-prozentigen Steuergeschenkes der Bundesregierung wieder an die Stadt zurückzahlen. Dadurch wird niemand zusätzlich belastet und die Stadt bekommt dennoch wesentliche Mehr-Einnahmen. Sparen – aber gerecht - und gleichzeitig bewusst investieren – das wird auch die Überschrift der Arbeit meiner Fraktion für das Jahr 2011 sein. Konkret werden wir im Februar den Sozialpass für Arbeitslose und Geringverdiener einführen und uns gleichzeitig wieder um einen gerechten Haushalt bemühen. Auch wenn wir um Einsparungen nicht herumkommen werden: Wir sind nicht die schwarz-gelbe Bundesregierung, wir sind nicht Jamaika – und deshalb werden wir es besser und gerechter machen.

"Wochenspiegel" vom 29. Dezember 2010

 

Frohe Weihnachten - für ALLE

Weihnachten ist die Zeit des Jahres, die wir am liebsten gemütlich, besinnlich und gemeinsam mit unserer Familie verbringen. Ein leckerer Braten, duftendes Weihnachtsgebäck, ein schön geschmückter Weihnachtsbaum, schöne Geschenke und im Kreise der Lieben. Aber leider können längst nicht alle die Feiertage so verbringen. Ich denke an diejenigen, die keine Wohnung haben, die in Armut leben müssen und Weihnachten in einer Wärmestube oder in einer Obdachlosenunterkunft verbringen müssen. Es ist gut, dass wir solche Einrichtungen haben. Und es ist erschreckend, dass sie immer mehr Zulauf bekommen, weil immer Menschen auf ihre Hilfe angewiesen sind. Ich denke an diejenigen, die von Hartz IV leben müssen – und bei denen der Bund so sehr aufs Sparen erpicht ist, dass er ihnen nicht einmal einen Weihnachtsbaum zugesteht. Wenn auch nur einer von denen, die jetzt über eine Reform von Hartz IV entscheiden, nur einen Monat lang selbst von 364 Euro im Monat leben müsste, würden wir keine langen Diskussionen mehr brauchen, und der Regelsatz würde schnell auf ein würdiges Niveau erhöht. Ich denke auch an die vielen Kinder, die in Armut leben müssen – in diesem reichen Land. Wir alle sollten nicht nur zu Weihnachten an diese Menschen denken. Und uns im neuen Jahr mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es ihnen besser geht. Dass unser Land und unsere Stadt gerechter werden. Darum werden wir im neuen Jahr das kostenlose Schulessen für alle Grundschulkinder in dieser Stadt ausbauen und den Sozialpass für Arbeitslose und Geringverdiener einführen. Deshalb werden wir auch weiterhin Wärmestuben, Obdachlosenhilfe und die wichtigen sozialen Projekte in dieser Stadt unterstützen. Jetzt wünsche ich Ihnen allen und Ihren Familien aber erst einmal frohe, besinnliche Weihnachtstage.

"Wochenspiegel" vom 22. Dezember 2010

Bund muss Verantwortung in der T-Frage übernehmen!

Es ist immer dasselbe: Ein bisschen Regen oder schmelzender Schnee in den Vogesen – und schon steht die Stadtautobahn unter Wasser. Die Autobahn wird dann gesperrt, der Verkehr durch die Innenstadt umgeleitet, und Saarbrücken versinkt im Verkehrschaos. Seit gut 50 Jahren geht das nun schon so. Und warum? Weil es nun einmal ein Fehler war, die Stadtautobahn so niedrig direkt neben die Saar zu bauen. Ein Tunnel wäre schon damals die richtige Lösung gewesen. Ein Tunnel wäre auch jetzt die Antwort – wenn der Bund ihn bezahlt. Und das müsste er eigentlich. Ein Blick in das Bundesfernstraßengesetz genügt dafür: Der Bund – und nur er – ist als „Baulastträger“ verantwortlich für den Hochwasser-, Lärm- und Gefahrenschutz seiner Bundesautobahnen. Da die A 620 einerseits Jahr für Jahr wegen Hochwassers gesperrt werden muss und wir sie andererseits nicht einfach innerhalb der Stadtgrenzen irgendwo anders hin verlegen können, hilft nur die Untertunnelung. Sie würde auch die unerträgliche Lärmbelästigung beseitigen und den Menschen ihr Saarufer wieder geben. Eigentlich ist die Sachlage also klar: Der Bund muss zahlen. Und eigentlich müsste das der Bundesverkehrsminister auch wissen. In anderen Städten geht es ja auch. Ministerpräsident Müller muss sich deshalb bei seinem Parteifreund, dem Bundesverkehrsminister Ramsauer, für Saarbrücken einsetzen. Er muss nicht bitten und betteln, sondern einfordern, was uns zusteht. Er kann Herrn Ramsauer ja auch gerne nach Saarbrücken einladen, damit er sich selbst ein Bild von der Lage macht. Wenn das hilft, fahre ich ihn auch persönlich bei Hochwasser durch die Innenstadt, von Stau zu Stau. Er muss dann allerdings sehr viel Zeit mitbringen, denn das kann bei diesem Chaos dauern.

"Wochenspiegel" vom 15. Dezember 2010

 

Die Saarmesse braucht frischen Wind

"Mir wisse was gudd is." Mit diesem Satz wurde die saarländische „Landsieg“-Margarine beworben – vor über einem halben Jahrhundert. Bei der ersten Saarmesse Ende April 1950 konnten staunende Besucher an einem Stand Brötchen mit der ersten Margarine probieren, die noch aus Frankreich ins Saarland gebracht wurde. Etwas später begann dann der Siegeszug der „Landsieg“. Wahrscheinlich fühlen Sie sich jetzt wieder zurück in die 50er Jahre versetzt. Und tatsächlich war das ja durchaus ein spannendes Jahrzehnt. Mir geht das öfter so, wenn ich die Messe besuche. Keine Frage, die „Saarmesse“ und die „Welt der Familie“ haben eine lange Tradition. Aber in den 50ern konnte eine Messe die Massen schon dadurch anziehen, dass sie neue, aufregende Produkte zeigte. Heute kann jeder über das Internet zu jeder Zeit alles über technische Neuerungen erfahren und sich auch die ausgefallensten Produkte ansehen und bestellen. Wir sind mit dem ICE in einer Stunde in Paris – und dagegen wirkt die Weltläufigkeit, die eine Messe in den 50er Jahren noch verströmte, doch ziemlich bescheiden. Um eins klarzustellen: Wir brauchen die Saarmesse! Aber mit neuen frischen Ideen, mit einem Konzept, das überzeugt. Mit Margarine und neuen Gurkenhobeln werden Sie keinen mehr begeistern können. Ich halte nichts davon, jetzt eine Entscheidung übers Knie zu brechen. Aber im nächsten Jahr muss eine Lösung gefunden werden. Dann brauchen wir ein Konzept. Dann brauchen wir endlich auch eine Entscheidung des Landes. Die Landesregierung muss erklären, ob und wie sie den Messestandort Saarbrücken unterstützt. Vielleicht könnte man ja die CCS mit ins Boot nehmen und so eine Messe- und Congressgesellschaft unter Beteiligung der Stadt und des Landes schaffen.

"Wochenspiegel" vom 8. Dezember 2010

Ein Flughafen für alle – nicht nur für Geschäftsleute!

Haben Sie schon ihren nächsten Urlaub gebucht? Gerade jetzt, wo die Tage immer kürzer werden und Kälte und Regen Einzug halten, zieht es viele ja in den Süden. Da ist es wirklich praktisch, dass wir von Saarbrücken aus etwa nach Palma de Mallorca, Antalya oder Rom fliegen können. Doch jetzt ist die Abflughalle auf einmal leer, weil die wichtigsten Ferienziele im Flugplan fehlen. Rund 50.000 Fluggäste wird Ensheim in diesem Winter wohl verlieren, ich habe auch schon viele Beschwerden von Menschen gehört, deren Urlaubsflug jetzt gestrichen worden ist. Da wird dann etwa als Ersatz ein Flug morgens früh um sechs Uhr ab München angeboten – eine Zumutung. Und warum? Zum einen, weil die Geschäftsführung des Flughafens die Pleite der Fluglinie Hamburg International weder hat kommen sehen, noch bis jetzt angemessen darauf regiert hat. In Friedrichshafen etwa hat man frühzeitig gehandelt, deshalb fallen dort keine Flüge aus. Vielleicht steckt ja Absicht dahinter: In den letzten fünf Jahren hat sich das Verhältnis von Ferien-Fliegern und Geschäftsreisenden umgekehrt. Inzwischen fliegen rund 134.000 Menschen von Ensheim aus in den Urlaub – 2005 waren es noch rund 350.000. Wird Ensheim also immer mehr zum reinen Flughafen für Geschäftsleute? Flughafen-Chef Schwan hat im SR erklärt, seine Hauptaufgabe sei es, Linienflüge für die Wirtschaft anzubieten. Wir wissen aber doch, wer den ganzen Flughafen in den letzten Jahren bezahlt hat: Wir alle, durch unsere Steuergelder. Deshalb muss der Flughafen auch für uns alle da sein – und nicht nur für ein paar Geschäftsreisende. Natürlich ist es wichtig, dass unsere Unternehmen eine gute Flug-Anbindung haben. Aber gleichzeitig darf man die Ferienflüge für die Menschen in der Region nicht vernachlässigen.

"Wochenspiegel" vom 1. Dezember 2010

 

Solidarität mit den Telekom-Beschäftigten

Neulich hat mich ein Mann angesprochen: Er ist 51 Jahre alt, arbeitet seit Jahren bei der Telekom in Saarbrücken, hat eine Frau, zwei Kinder und ein kleines Häuschen. Jetzt ist sein Job in Gefahr, denn die Telekom will hier 116 Arbeitsplätze abbauen. Ihm hat man
einen Job in Bonn angeboten. Er ist aber hier gebunden, seine Familie kann nicht einfach so umziehen. Seine Kinder gehen hier zur Schule, sein Haus steht hier. Und es wäre auch wirklich nicht im Interesse dieses Landes, wenn gut ausgebildete Männer und Frauen wie er das Saarland verlassen müssten. Getreu dem Motto: Der Letzte macht das Licht aus. Für diesen Mann würde das also bedeuten, dass er jeden Tag drei Stunden nach Bonn und wieder drei Stunden zurück fahren müsste. Eine unglaubliche Zumutung. Aber welche Alternative hätte er? Mit 51 findet man nicht mehr so einfach einen Job. Menschen wie er und ihre Familien brauchen unsere Solidarität.

Deshalb wäre die Landesregierung gefordert. Immerhin ist die Telekom nicht einfach irgendein Betrieb. Dieses Unternehmen ist durch unser aller Steuergelder aufgebaut worden – auch mit dem Geld der Saarländerinnen und Saarländer. Und der Bund ist auch jetzt noch der größte Anteilseigner der Telekom und hat schließlich eine soziale Verantwortung. Daran muss man ihn nur erinnern. Die Landesregierung sollte deshalb im Bundesrat die Initiative ergreifen und sich wirklich dafür einsetzen, dass der Arbeitsplatzabbau bei der Telekom verhindert wird – Rheinland-Pfalz tut das ja auch. Heute geht es um 116 Stellen, in den nächsten Jahren sind 750 in Gefahr. Seit der
Privatisierung hat die Telekom im Saarland weit über 3000 Arbeitsplätze abgebaut. Verheerend für die Menschen, die arbeitslos geworden sind, verheerend auch für dieses Land und für unsere Stadt.

"Wochenspiegel" vom 27. November 2010

Gute Arbeit für Alle

Im Oktober waren in Saarbrücken mehr als zehntausend Menschen arbeitslos gemeldet. Dazu kommen noch diejenigen, die sich in den verschiedensten Maßnahmen befinden oder aus irgendeinem Grund nicht in der Statistik auftauchen. Und natürlich die, die zwar Arbeit haben, davon aber nicht leben können. Es sind also sehr viele Menschen, die in dieser Stadt eine Arbeit mit gerechter Bezahlung suchen. Jetzt hat die Bundesregierung die so genannte Bürgerarbeit vorgeschlagen, ein Projekt, das Langzeitarbeitslosen - vom Bund bezuschusst - Beschäftigung anbieten soll. Im Prinzip geht dieser Vorschlag in die richtige Richtung: DIE LINKE hat immer einen öffentlichen Beschäftigungssektor gefordert. Und Arbeit ist ja mehr als genug vorhanden. Die Stadt könnte zusätzliche Beschäftigte gut gebrauchen, etwa zur Pflege und Instandhaltung der öffentlichen Parks und Friedhöfe oder zur Beseitigung des Mülls. Nur eines ist klar: Wer hart arbeitet, der muss auch gerecht bezahlt werden. Eine Bürgerarbeit zum Mini-Tarif lehnen wir ab. Wir brauchen keinen öffentlich bezuschussten Niedriglohnsektor sondern gute Arbeit für alle. Deshalb bin ich dafür, dass Saarbrücken selbst einen öffentlichen Beschäftigungssektor schafft, um den Arbeitslosen endlich wieder Perspektiven zu eröffnen. In anderen Städten wie Frankfurt wird das ebenfalls diskutiert. Auch auf Landesebene fordern wir das schon lange – aber Jamaika möchte natürlich nichts davon wissen. Vielleicht sollten sich die Christdemokraten mal mit dem Trierer Bischof Ackermann unterhalten, denn der spricht sich für öffentlich geförderte Beschäftigung für 9000 Menschen im Land aus. Es muss etwas geschehen in dieser Stadt. Wir haben mit die höchste Arbeitslosenquote des Saarlandes – das darf nicht so bleiben.

"Wochenspiegel" vom 17. November 2010

 

Für echte Bürgerbeteiligung statt verlogenen Schein-Befragungen

Zuerst hört es sich ja absolut richtig an: Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sollen mitentscheiden dürfen über das Großprojekt Stadtmitte am Fluss. Immerhin wird es unsere Stadt ja entscheidend verändern und kostet natürlich auch Geld. Ich und meine Partei sind immer schon für mehr Bürgerbeteiligung gewesen. Und seit „Stuttgart 21“ diskutiert man ja inzwischen in der ganzen Republik darüber, wie die Menschen direkt an Entscheidungen beteiligt werden können. Diese Diskussion führt aber leider auch dazu, dass manche Politiker aus purem Populismus Schaufenster-Anträge stellen und sich für Schein-Befragungen stark machen. Ja, auch in unserer Stadt sollen sich die Einwohner stärker einbringen können. Allerdings macht Bürgerbeteiligung nur dann Sinn, wenn die Menschen auch wissen können, über was sie abstimmen sollen. Wenn es also einen konkreten Plan und gezielte Alternativen gibt. Wenn ich morgen gefragt werde, ob ich für oder gegen die Stadtmitte am Fluss bin, dann habe ich doch auch ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie teuer dieses Projekt genau ist und wer welchen Anteil über einen wie langen Zeitraum bezahlen soll. Dann muss ich wissen, ob das Projekt noch mit der Untertunnelung der Stadtautobahn geplant ist, oder diese aus Kostengründen verschoben werden soll. Solange diese Fragen nicht beantwortet sind, kann man auch von keinem Einwohner dieser Stadt verlangen, eine so wichtige Entscheidung zu treffen. Deshalb hat sich der Stadtrat auf unsere Initiative hin ja auch darauf verständigt, dass jetzt in den zuständigen Ausschüssen ausgiebig über eine Bürgerbefragung beraten wird. Der Stadtrat wird sich aber auch nach einer Bürgerbefragung nicht vor einer Entscheidung drücken können.

"Wochenspiegel" vom 10. November 2010

Neue Ideen sind gefragt für die Bahnhofstraße

Die Europagalerie hat unsere Stadt spürbar verändert: Zigtausende haben den neuen Einkaufstempel schon besucht. Saarbrücken hat damit eine neue Attraktion und das ist gut, auch für den Wettbewerb mit anderen großen Städten unserer Region, mit Metz, Trier und Luxemburg etwa. Jetzt müssen wir aber auch die Bahnhofstraße aufwerten. Was passiert mit den Ladenlokalen, die jetzt leer stehen? Wie können wir neue Geschäfte in die Innenstadt locken? Wie können wir dafür sorgen, dass auch kleinere Läden einen attraktiven Standort mit bezahlbarer Miete bekommen? Nur wenn die Innenstadt als Ganzes belebt wird, wenn Leerstände verschwinden und neue Jobs im Handel und bei Dienstleistern entstehen, profitiert Saarbrücken wirklich vom neuen Einkaufszentrum. Ansonsten wäre es ein Nullsummenspiel: Dann wären die allermeisten Geschäfte nur von ihrem früheren Standort in ein einst denkmalgeeschütztes Gebäude gezogen, und die Bahnhofstraße würde veröden. Gemeinsam mit den Händlern, Bauherren und Anwohnern müssen wir deshalb ein Konzept entwickeln. Eines ist aber klar: Die wichtige Belebung der Bahnhofstraße darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten geschehen. Schließlich fordert die IHK bereits mehr verkaufsoffene Sonntage für die Geschäfte in der Innenstadt. Das lehnen wir ab. Jeder weiß inzwischen, dass dadurch nicht mehr eingekauft wird und die Geschäfte nicht mehr Umsatz machen - das Geschäft verlagert sich nur. Mit uns wird es keine zusätzliche Sonntagsarbeit geben. Stattdessen sollte die Bahnhofstraße als eine lebendige Fußgängerzone durch einen gelungenen Mix aus alten und neuen, großen und kleinen Geschäften und Ladenketten, aus Handel, Gastronomie und Kultur glänzen.

"Wochenspiegel" vom 3. November 2010

 

Kostenlose Schulbücher für alle!

Alle Menschen haben ein Recht auf gute Bildung – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Deshalb unterstützen wir den weiteren Ausbau der Saarbrücker Grundschulen zu echten Ganztagsgrundschulen. Und deshalb sollten wir auch darüber nachdenken, in unserer Stadt für alle Grundschüler kostenlose Schulbücher bereitzuhalten. Möglich wäre auch, Präsenzbibliotheken an den Schulen einzurichten, die alle Bücher vorrätig haben. Denn wir haben im Saarland zurzeit eine Schulbuch-Ausleihe, die kaum funktioniert. In Saarbrücken etwa standen noch einen Monat nach Ende der Sommerferien 100 Kinder ohne Schulbücher da. Gleichzeitig sorgt das Verleihsystem bei Städten und Kreisen für einen riesigen Verwaltungsaufwand, der wiederum mit hohen Kosten verbunden ist. Dazu kommt die Tatsache, dass viele Bücher schon nach einem Jahr wieder ersetzt werden müssen – nicht weil die Schüler damit unachtsam umgegangen wären, sondern weil viele Bücher einfach schlecht verarbeitet und gebunden sind. Hier müssen wir anzusetzen, deshalb fordert ja auch DIE LINKE auf Landesebene kostenlose Schulbücher für alle. Denn Bildung ist der Schlüssel im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut. Nur wenn junge Menschen entsprechend ihrer Begabungen gefördert und gut ausgebildet werden, haben sie auf dem Arbeitsmarkt eine Chance. Leider spielt der Geldbeutel der Eltern bei der Bildung der Kinder in Deutschland aber eine so große Rolle, wie in sonst kaum einem Industrieland. Wer aus einem ärmeren Elternhaus kommt, der hat viel geringere Chancen, ein Gymnasium bis zum Abitur zu besuchen und noch viel geringere, anschließend zu studieren. Das liegt vor allem an den hohen Kosten, die eine gute Schul- und Hochschulbildung mit sich bringen. Und das müssen wir ändern. 

"Wochenspiegel" vom 27, Oktober 2010

Eine Stadt für alle – auch für Menschen mit Behinderungen

Was machen Sie am Liebsten in ihrer Freizeit? Ins Kino gehen? Im Sommer die verschiedensten Feste in unserer Stadt besuchen? Menschen mit Behinderungen ist dieses alltägliche Vergnügen oft versagt. Weil Türen sich für sie nicht öffnen lassen, oder niemand daran gedacht hat, genug Platz für Rollstuhlfahrer einzuplanen. Weil es entweder keine behindertengerechten Toiletten gibt, oder – ein wahrer Schildbürgerstreich – die Zugangsrampe zum Behinderten-WC zu steil ist. Eigentlich müssten alle öffentlichen Gebäude barrierefrei sein, also leicht zu erreichen auch für behinderte und alte Menschen. Das steht in der UN-Behindertenrechtskonvention, die auch in Deutschland gilt. Was nutzt es aber, wenn etwa ein Rollstuhlfahrer leicht in eine Behörde hereinkommt, im Gebäude selbst die Gänge und Räume aber so eng sind, dass er nicht durchkommt? Eigentlich müsste in jedem Mehrfamilienhaus mindestens eine Wohnung behindertengerecht ausgestattet und zu erreichen sein. Eigentlich. Denn viele Menschen mit Behinderungen machen ganz andere Erfahrungen: Sie finden einfach keine geeignete Wohnung. Es ist schon viel passiert in den letzten Jahren, keine Frage. Aber ich denke, wir müssen uns alle noch etwas mehr anstrengen. Auch unsere Stadt soll eine Stadt für alle werden – auch für behinderte Menschen. Zum Schluss aber noch ein gelungenes Beispiel: Die Busse in Saarbrücken sind technisch inzwischen so ausgestattet, dass sie sich an den Haltestellen so neigen, dass die Fahrgäste auf einer Ebene zum Bürgersteig aussteigen können – ohne Stufen steigen zu müssen also. Weil aber viele Haltestellen leider zugeparkt sind, haben wir im Stadtrat beantragt, dass der Kommunale Ordnungsdienst sich darum kümmert und behinderte Menschen der Zugang zu Bussen und Bahnen nicht verwehrt wird.

"Wochenspiegel" vom 20. Oktober 2010

 

Familienfreundlichkeit darf nicht nur eine Phrase sein

Politiker aller Parteien sind sich schnell einig, dass man Familien besonders unterstützen muss. Alle Fraktionen im Stadtrat geben sich gern das Etikett „familienfreundlich“. Wenn es darauf ankommt, herrscht dann aber plötzlich Schweigen. Ein Beispiel: Der alte Stadtrat hat im März letzten Jahres, noch mit der Mehrheit von CDU und FDP, beschlossen, dass in Saarbrücken Müllgebühren je nach Häufigkeit der Leerungen gezahlt werden sollen – IDENT-System genannt. Weder Christdemokraten noch Liberale sind aber auf den Gedanken gekommen, dass ein solches Müllsystem Familien mit Kleinkindern ebenso wie inkontinente Erwachsene stark benachteiligt. Denn so gut es ist, auf Müllvermeidung zu setzen – Windeln lassen sich eben nicht einsparen. Und Familien, die viel Windelmüll produzieren, hätten deutlich höhere Gebühren zahlen müssen. Aber an Familien hatten CDU und FDP wohl gar nicht gedacht. Da auch das System der Müllverwiegung denselben Effekt hätte, haben wir vorgeschlagen, den Windelmüll kostenlos zu entsorgen. Und auf einmal ist auch die FDP mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Fiedler aufgewacht und hat eine ähnliche Idee aus dem Ärmel gezogen.

Ein anderes Beispiel ist der Sozialpass. Wie viele Familien mit Kindern in unserer Stadt können nicht ins Schwimmbad, in ein Museum oder ins kommunale Kino gehen, weil das Geld einfach nicht reicht? Wie viele Kinder leben in Saarbrücken, und haben die Saar noch nie gesehen, weil sich das Leben armer Menschen meist auf den allernächsten Umkreis ihrer Wohnung konzentriert? Im Sinne dieser Familien wollen wir einen Sozialpass einführen, der ihnen kostenfreien Zutritt zu städtischen Einrichtungen wie dem Zoo, der Stadtbibliothek und der Musikschule ermöglicht. Da wird das Wort „familienfreundlich“ ganz konkret.

"Wochenspiegel" vom 13. Oktober 2010

Spar-Schweinerein des Bundes treffen Saarbrücken und seine Einwohner

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld streichen, Wohngeldempfängern den Heizkostenzuschuss und Langzeitarbeitslosen die Beiträge zur Rentenversicherung. Ist das gerecht? Nein, natürlich nicht. Es ist ein Skandal, dass der arbeitslosen Mutter 300 Euro im Monat genommen werden sollen, während Reiche, Banken und große Konzerne nichts abgeben sollen. Weder ein höherer Spitzensteuersatz ist geplant, noch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, noch die Rücknahme des „Geldregengesetzes“, das Hoteliers eine zwölfprozentige Steuersenkung beschert hat. Gerecht ist eine solche dreiste Klientelpolitik sicher nicht. Ist sie wenigstens wirtschaftlich sinnvoll? Nein. Denn wieder einmal spart der Bund etwas ein, was Städte und Gemeinden später umso mehr belasten wird. Wenn der Bund Langzeitarbeitslosen künftig keine Rentenversicherungs-Beiträge mehr zahlt, sind diese später auf Grundsicherung angewiesen – und die wird von den Kommunen gezahlt. Die geplante Streichung der Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeldes I zu Hartz IV könnte den Kommunen außerdem höhere Kosten für Unterkunft und Wohngeld bescheren. Wenn auf den Regionalverband aber höhere Sozialausgaben zukommen, muss er seinen Haushalt erhöhen – und die Stadt muss entsprechend mehr Umlage zahlen. Die Spar-Schweinerein der Bundesregierung treffen hier also nicht nur viele, die auf Hilfe angewiesen sind, sie führen auch dazu, dass Saarbrücken noch stärker finanziell belastet wird. Bald werden wir über den städtischen Haushalt für das nächste Jahr beraten. Keine leichte Aufgabe, angesichts der immer neuen Lasten, die uns aufgedrückt werden. Aber wir werden nicht solche Spar-Schweinerein zulasten von Hartz-IV-Empfängern und Familien beschließen.

"Wochenspiegel" vom 6. Oktober 2010

 

Kampf der Glücksspielsucht

Fast 300 Glücksspiel-Automaten gibt es in Saarbrücken und 43 Spielhallen - weitere 13 Anfragen hat es allein in diesem Jahr gegeben. Keine Frage also: Glücksspiel boomt in dieser Stadt. Aber zu welchem Preis? Landesweit kommen auf jeden Glücksspiel-Automaten ein Spielsüchtiger und noch einmal mehrere Suchtgefährdete. Gerade auf Jugendliche übt das Zocken einen gefährlichen Reiz aus. Was kann man also tun? Im Landtag hat DIE LINKE den Antrag gestellt, die Zahl der Spielhallen zu regulieren, Kontrollen zu verschärfen und strengere Auflagen zu machen. Aber wir in Saarbrücken können auch etwas unternehmen: Nämlich den Umsatz der Spielautomaten stärker besteuern. Bislang wird hier nämlich pro Automat und Monat eine pauschale Summe fällig – 138 Euro, wenn der Automat in einer Spielhalle hängt, 30,50 Euro in einer Gastwirtschaft. Andere Städte wie etwa Stuttgart haben angefangen und steigen von diesem pauschalen Satz um auf eine Steuer, die sich danach richtet, was in den Automaten eingeworfen und verspielt wird. 18 Prozent des Umsatzes – das wollen wir auch für Saarbrücken einführen. Damit würden wir gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Einen weiteren Schritt im Kampf gegen das Glücksspiel und die Verschandlung unserer Stadt durch immer neue Spielhallen einerseits. Und andererseits eine neue Einnahmequelle für unseren klammen städtischen Haushalt. Mit den Mehr-Einnahmen können wir zur Finanzierung bestehender und schon eingeplanter Projekte wie den Ausbau des kostenfreien Schulessens und die Einführung eines Sozialpasses beitragen. Und gleichzeitig bekommen wir mehr Spielraum für neue soziale Vorhaben, etwa die Einführung eines kostenlosen Windelsacks. Diese Steuer allein wird den Haushalt nicht gesunden lassen, aber sie ist ein wichtiger Beitrag dafür, dass es wieder aufwärts geht. 

"Wochenspiegel" vom 22. September 2010

Kostenfreies Mittagessen ist ein Erfolgsprojekt

Seit Beginn des Schuljahres bekommen alle Kinder an zwei Saarbrücker Ganztagsgrundschulen kostenlos ein warmes Mittagessen täglich. Das ist natürlich nur der Anfang. Denn das Ziel bleibt bestehen: Ein kostenfreies Mittagessen für alle Schüler an allen Ganztagsgrundschulen unserer Stadt. Das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das werden wir auch halten. Ein Anfang ist jetzt schon einmal gemacht – und der läuft viel erfolgreicher, als viele gedacht haben. Denn sowohl an der Grundschule Folsterhöhe als auch an der Weyersberg-Schule sind alle Essensplätze ausgebucht. Noch im letzten Schuljahr haben an der Weyersberg-Grundschule gerade einmal rund 60 Kinder am Mittagessen teilgenommen, jetzt sind es rund 160. Das zeigt doch: Der Bedarf ist da. Wenn wir von unseren Kindern verlangen, immer mehr Zeit in der Schule zu verbringen, dann haben wir auch die Pflicht, dafür zu sorgen, dass sie eine warme Malzeit bekommen – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Deshalb muss das Projekt schnell ausgebaut werden, weitere Grundschulen müssen folgen. Es gibt Schulen – wie etwa die Grundschule Füllengarten – bei denen wir schon Anfang des Jahres starten könnten. Im Stadtrat haben wir jetzt den ersten Schritt dafür getan. Wir haben dafür gesorgt, dass das Geld, das in diesem Jahr nicht für das Mittagessen verwendet wird, im nächsten Jahr zusätzlich zur Verfügung steht – und auch ausschließlich für das kostenfreie Mittagessen ausgegeben wird. Bei den Haushaltsberatungen werden wir natürlich außerdem beantragen, dass im nächsten weitere Mittel für den Ausbau des Projekts bereitgestellt werden. Wir sind auf einem guten Weg – deshalb sollten wir ihn fortsetzen.

"Wochenspiegel", vom 22. September 2010

 

Für die Umwelt und für Familien

Wenn man kleine Kinder hat, dann erstickt man fast in Windeln. Wenn künftig der Müll nach Gewicht bezahlt werden muss, dann könnte daraus schnell auch ein finanzielles Problem für viele Familien werden. Keine Frage: Es ist wichtig und gerade im Blick auf die Umwelt absolut sinnvoll, Anreize zu schaffen, damit die Menschen in dieser Stadt Müll vermeiden. Nur an Windeln kann man nicht sparen. Eltern von Kleinkindern ebenso wenig wie inkontinente Ältere. Wir dürfen diese Menschen aber nicht bestrafen. Im Gegenteil: Wir wollen unsere Stadt doch familienfreundlich machen. Deshalb haben wir LINKE einen kostenlosen Windelsack in Saarbrücken vorgeschlagen. Wir wollen Umweltschutz und Familienfreundlichkeit verbinden. Wir wollen, dass es insgesamt weniger Müll in dieser Stadt gibt, und dass gleichzeitig Windeln kostenfrei entsorgt werden können. Über die Details werden wir noch reden müssen, dazu lade ich alle anderen Fraktionen im Stadtrat herzlich ein. Aber wenn die CDU schon jetzt über diesen Vorschlag schimpft, dann muss man sie einmal daran erinnern, dass ihre eigenen Parteifreunde in mehreren Kommunen, etwa in Gersheim, genau einen solchen Windelsack beantragt haben. Und wer wie die Christdemokraten sich immer wieder familienfreundlich nennt, der sollte jetzt nicht tatenlos zusehen, wie Familien abgezockt werden. Schließlich hätte auch der CDU-Plan für ein so genanntes Ident-System – also Müllgebühren nach Anzahl der Leerungen - Kleinkindern und Alten deutlich höhere Kosten beschert. Denn Windeln sind bekanntlich nicht nur schwer, sie haben auch ein entsprechendes Volumen und füllen die Mülltonnen. Interessant also, dass die Christdemokraten an ihrem Projekt zwar immer festgehalten, sich aber so gar keine Gedanken über die Auswirkungen gemacht haben.

"Wochenspiegel" vom 15. September 2010

Das Andenken an aufrechte Stadtverordnete bewahren

Erinnern Sie sich an Fritz Dobisch? Er wurde 1928 zum Vorsitzenden des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes im Saargebiet und 1932 in den Saarbrücker Stadtrat gewählt. Schon früh warnte er vor den Nationalsozialisten in Deutschland. 1935 floh er vor den Nazis nach Luxemburg, wo er 1940 verhaftet wurde. Am 7. Juli 1941 wurde er im KZ Buchenwald ermordet. Nach Fritz Dobisch ist immerhin eine Straße in Saarbrücken benannt. Und hoffentlich wird auch bald ein Stolperstein vor dem Saarbrücker Rathaus an ihn erinnern. Aber sagen Ihnen die Namen Eduard Lehmann, Julius Schwarz, Karl Simon oder Otto Niebergall etwas? Sie alle gehörten dem letzten frei gewählten Stadtrat an und haben gegen den Nationalsozialismus gekämpft. Sie alle wurden deshalb verfolgt, wurden verhaftet oder mussten fliehen. Insgesamt 26 Stadtverordnete wurden von den Nazis verfolgt. Sie alle haben Mut bewiesen, sind aufrecht geblieben in einer schweren Zeit. Ich finde, dass wir uns an sie alle als Vorbilder erinnern sollten. Es wäre schön, wenn wir künftig Straßen und Plätze nach diesen mutigen Männern und Frauen benennen würden. Etwa nach Karl Bode, der 1926 in den Stadtrat gewählt wurde und in verschiedensten Projekten aktiv war. Bode hat gegen den Anschluss des Saarlandes an Nazi-Deutschland gekämpft, er hat vor dem braunen Terror gewarnt und wurde dafür schon im August 1935 verhaftet. 1936 kam er ins KZ Lichtenburg, schließlich nach Buchenwald. Bode hat diese schreckliche Zeit überlebt, nach dem Krieg arbeitete er im städtischen Fürsorgeamt. 1976 starb er in Lebach. Saarbrücken täte gut daran, das Andenken an Menschen wie Karl Bode und Fritz Dobisch zu bewahren.

"Wochenspiegel" vom 8. September 2010

 

Schluss mit den Wucherzinsen

Immer mehr Menschen haben den Eindruck, dass etwas grundsätzlich falsch läuft: Der Leitzins der Europäischen Zentralbank – der Zinssatz also, zu dem sich die Banken selbst frisches Geld besorgen können – liegt zurzeit auf einem historischen Tief von einem Prozent. Wer etwas angespart hat, der merkt auch, dass die Zinsen auf sein Erspartes sehr niedrig ausfallen. Aber wer sein Konto überziehen muss und den Dispo-Kredit nutzt, der wird kräftig abgezockt. Wer den Rahmen des Dispo-Kredits überzieht, noch viel mehr: Die Überziehungszinsen liegen mittlerweile zwischen 17,5 und 18,9 Prozent. Im Klartext: Die Banken, die derzeit so billig an Geld kommen wie nie, verlangen von ihren Kunden Rekordzinsen, nur um noch bessere Geschäfte zu machen. Das ist ein Skandal. Tatsächlich treffen die unverschämt hohen Überziehungszinsen ja vor allem die, die ohnehin schon kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen: Arbeitslose, Geringverdiener und Sozialrentner etwa, aber auch kleine Händler. Leider sind auch die Sparkassen im Land hier keine Ausnahme – dabei haben sie als öffentlich-rechtliche Einrichtungen eigentlich einen besonderen Auftrag: Sie sollen das Gemeinwohl fördern, den Mittelstand und wirtschaftlich Schwache mit Finanzdienstleistungen versorgen. Wenn Sparkassen also ebenfalls hohe Gewinne auf Kosten der Schwachen einfahren, dann muss der Staat gegensteuern. Im Landtag hat DIE LINKE deshalb einen Antrag eingebracht, der diese Wucherzinsen verbietet. Die Sparkassen sollen nur noch Überziehungszinsen verlangen dürfen, die höchstens fünf Prozent über dem Leitzins-Satz liegen. Und auch in der Stadt werden wir dieses Thema endlich angehen.

"Wochenspiegel" vom 1. September 2010

Gegen die Verödung der Innenstadt

Wer in diesen Tagen durch die Saarbrücker Innenstadt spaziert, der stößt immer wieder auf Läden, die leer stehen. Sei es das ehemalige Sinn, das alte C&A, aber auch viele kleine Ladenlokale. Oder denken Sie an die ehemalige Hauptpost, die seit langer Zeit leer steht, weil sich kein Investor findet. Verödet Saarbrücken also langsam aber sicher? Und woran liegt das? Zum einen natürlich daran, dass viele Menschen in dieser Stadt – und überall in Deutschland – immer weniger Geld zur Verfügung haben. Normal- und Geringverdiener, deren Belastung ständig steigt und deren Löhne sich auf einem niedrigen Niveau eingependelt haben, können natürlich nicht allzu viel Geld in den Läden lassen. Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger und Sozialrentner erst recht nicht. Eine Gesellschaft, in der die Armut immer weiter wächst, ist natürlich auch für den Einzelhandel eine Gefahr. Gleichzeitig kenne ich Geschäfte, die eigentlich gut laufen, die aber unheimlich zu kämpfen haben, weil die Mieten in unserer Stadt zum Teil unbezahlbar geworden sind. Und schließlich haben viele - vor allem kleinere - Läden mit der Konkurrenz der großen Ketten und Shopping-Zentren zu kämpfen. DIE LINKE ist deshalb gegen die Ansiedlung neuer großer Einkaufszentren, denn davon gibt es schon jetzt mehr als genug. Im Landtag haben wir einen Antrag eingebracht, der ein Verbot von Neuansiedlungen ab einer Größe von über 800 Quadratmetern vorsieht. Das wäre auch gut für unsere Stadt. Die müssen wir schließlich auch noch attraktiver machen, denn wir wollen ja schließlich auch Menschen aus der ganzen Region, aus Luxemburg, Lothringen, Rheinland-Pfalz und dem ganzen Saarland anlocken. Es gibt also viel zu tun, um die Leerstände zu bekämpfen und unsere Innenstadt und die Stadtteilzentren zu beleben.

"Wochenspiegel" vom 25. August 2010

 

Gemeinsam etwas bewegen für unsere Stadt

Am Dienstag hat Harald Schindel sein Amt als neuer Dezernent für Soziales, Bürgerdienste, Sicherheit und Sport angetreten. Er ist damit der erste Dezernent der LINKEN in einer westdeutschen Kommune. Nun werden viele Saarbrückerinnen und Saarbrückern die Amtseinführung Schindels noch relativ gleichgültig aufgenommen haben, denn die meisten Menschen sind natürlich weniger an Namen und Parteizugehörigkeiten interessiert, als vielmehr an Ergebnissen. Völlig zu Recht, denn wir sind schließlich gewählt worden, um etwas zu bewegen. Deshalb geht es auch nicht um Posten, sondern um den Gestaltungsspielraum, den man damit erhält. Und damit also um die Möglichkeit, etwas zu bewegen. Wir wollen etwas verändern, Saarbrücken zu einer Stadt für alle machen. Sozialer, gerechter, menschlicher. Gemeinsam mit der Linksfraktion im Stadtrat kann Harald Schindel jetzt beweisen, dass diese Stadt anders regiert werden kann. Dass eine verantwortungsvolle Politik nicht zwangsläufig den Rotstift bei den Benachteiligten und Schwachen ansetzen muss. Dass es Alternativen gibt zu dem, was in dieser Stadt jahrelang praktiziert worden ist. Einfach wird das nicht, das ist klar. Denn Saarbrücken steht vor einem riesigen Schuldenberg und wird damit von Bund und Land ziemlich allein gelassen. Wir werden weiter sparen müssen – aber eben gerecht. Das heißt ohne Stellenstreichungen, ohne Sozialabbau und ohne Privatisierungen. Und gleichzeitig werden wir auch weiterhin investieren in Bildung, Familien und soziale Projekte. Wir werden einen Sozialpass für Arbeitslose und Geringverdiener auf den Weg bringen, das kostenfreie Schulessen noch ausbauen und den Ausbau echter Ganztagsgrundschulen vorantreiben.

"Wochenspiegel", vom 18. August 2010

Ein spannender Herbst in unserer Stadt

Der Sommer geht langsam zu Ende, am Wochenende hat eines der letzten großen sommerlichen Feste für dieses Jahr in unserer Stadt stattgefunden: Das Saarspektakel. Mehr als 250.000 Menschen waren dabei, Familien, junge und alte Menschen. Ein würdiger Sommer-Abschluss für unsere Stadt. Und jetzt steht uns ein arbeitsreicher und spannender Herbst bevor. Wenn nächste Woche die Schule wieder losgeht, dann werden alle Schülerinnen und Schüler an zwei Ganztagsgrundschulen zum ersten Mal jeden Tag ein kostenfreies Mittagessen bekommen – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Der Start dieses Projektes ist ein sozialer Fortschritt für unsere Stadt. Er darf aber nur der erste Schritt sein. Ziel ist ein beitragsfreies Essen für alle Kinder an allen Ganztagsgrundschulen. Nach der Sommerpause werden wir deshalb genau beobachten, wie dieses Projekt angenommen wird, und prüfen, welche Schulen als nächstes an die Reihe kommen können. Auch den Sozialpass wollen wir in der nächsten Zeit in Angriff nehmen. Wir wollen, dass Arbeitslose und Geringverdiener nicht länger ausgeschlossen werden von Kultur- und Freizeitangeboten in unserer Stadt. Das alles haben wir mit SPD und Grünen im Koalitionsvertrag vereinbart, daran müssen sich natürlich jetzt auch alle Partner halten.

Und dann müssen wir uns ja auch bald wieder mit dem Haushalt für das nächste Jahr beschäftigen. Keine leichte Aufgabe, angesichts des Schuldenberges der Landeshauptstadt. Wir wollen sparen, das haben wir bewiesen. Aber wir wollen diese Stadt nicht kaputtsparen. Und wir brauchen die Hilfe vom Land und vom Bund.

"Wochenspiegel" vom 11. August 2010

 

Saarbrücken braucht eine starke Kulturlandschaft

Man ist ja immer wieder überrascht, wie groß und vielfältig die Saarbrücker Kulturszene ist. Da kann sich Saarbrücken wirklich sehen lassen. Wir haben ein ausgezeichnetes Musiktheater, bedeutende Veranstaltungen wie das Max-Ophüls-Festival und das Festival Perspectives, die weit über die Grenzen des Saarlandes hinaus strahlen. Im Sommer hat zwar das Theater Ferien, dafür finden jeden Sonntag Konzerte am Schloss statt. Wir haben auch eine große freie Kulturszene in dieser Stadt. Deshalb ist es auch gut, dass wir im Stadtrat gemeinsam mit unseren Bündnispartern von SPD und Grünen dafür gesorgt haben, dass das Theater im Viertel neue und bessere Räume im Alten Feuerdrachen erhält. Und wir wollen auch künftig die freie Szene in dieser Stadt fördern und unterstützen. Eine Stadt braucht eine starke Kulturlandschaft und dazu gehören vor allem die vielen unabhängigen Künstler und die vielen kreativen Initiativen. Keine Frage: Die Saarbrücker Kulturszene ist lebendig, vielfältig, beeindruckend. Für jeden Geschmack ist etwas dabei. Keine Frage aber auch, dass man die Rahmenbedingungen immer noch verbessern kann. Und genau das wollen wir tun. Ich freue mich schon auf spannende Gespräche mit den kreativen Köpfen Saarbrückens.

Unsere Stadt hat mit dem Filmhaus auch ein hervorragendes kommunales Programmkino – und wir haben dafür gesorgt, dass es weder privatisiert noch geschlossen wird. Dort lief kürzlich etwa der packende Film „Tirador“, der uns Einblick in die Slums in Manila gibt und Menschen zeigt, die dort in äußerster Armut leben. Wirklich sehenswert!

"Wochenspiegel" vom 4. August 2010

Keine einsamen Entscheidungen in Sachen Denmalschutz

Viele Saarbrückerinnen und Saarbrücker konnten es gar nicht fassen: Das Finanzministerium soll als Denkmal geschützt werden? Dieser hässliche Klotz, der einfach mitten in die historische Sichtachse zwischen Ludwigskirche und St. Johanner Markt gepflanzt worden ist? In vielen Gesprächen mit Bürgern wurde mir immer wieder die Frage gestellt: Darf das sein? Was kann man dagegen tun? Ich erinnere mich auch noch gut an die Diskussionen über die alte Bergwerksdirektion. Damals galt der Schutz eines historischen Gebäudes nicht soviel – das Haus durfte entkernt und zum Einkaufszentrum umgebaut werden. Als das Saarbrücker Schloss vor Jahren völlig saniert und mit einem modernen Mittelbau versehen wurde, da gab es ebenfalls einen Aufschrei, denn einige fürchteten, das historische Gebäude würde dadurch verschandelt werden. Inzwischen ist dieser Bau eines der Wahrzeichen der Landeshauptstadt, eine gelungene Mischung aus Alt und Neu. Es war gut, dass sich die Verantwortlichen damals – allen voran Oskar Lafontaine - nicht verunsichern ließen.

Man sieht: Denkmalschutz ist ein weites Feld und Denkmalschützer haben es nicht einfach. Sie müssen sich immer die Frage stellen: Was ist erhaltenswert, und was nicht? Begriffe wie „schön“ oder „ästhetisch“ können ihnen dabei nicht weiterhelfen, denn jeder hat ja eine andere Vorstellung von Schönheit. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Entscheidungen in Sachen Denkmalschutz keine einsamen Entscheidungen sind. Dass wir in dieser Stadt ausgiebig darüber diskutieren. Und dass die Verantwortlichen – also das Landesdenkmalamt – sich auch mit den Ratschlägen der Experten  <//span>- also etwa des Landesdenkmalrates – auseinandersetzen.

"Wochenspiegel" vom 28. Juli 2010

 

Respekt und Offenheit gegenüber allen Menschen

Am Wochenende ist es wieder soweit: Ein großer bunter Zug wird sich durch die Saarbrücker Innenstadt bewegen, Lesben, Schwule, Bisexuelle werden gemeinsam mit Heterosexuellen feiern. Der Christopher-Street-Day ist längst schon eine anerkannte Institution in der Landeshauptstadt, eine feste Größe im Veranstaltungskalender. Im letzten Jahr kamen rund 20.000 Menschen aus der ganzen Region. Eine große bunte Party, die immer vom gegenseitigen Respekt getragen werden sollte. Eine solche Veranstaltung steht der Landeshauptstadt gut zu Gesicht, und es ist wichtig, dass sich die Homosexuellen, die ansonsten ja eine Minderheit sind, an diesem Tag darstellen können – solange dabei nicht übertrieben und zu sehr provoziert wird.

Der CSD zeigt uns allen, wie sich die Gesellschaft in den letzten Jahren gewandelt hat, wie viel offener sie geworden ist. Gleichzeitig bleibt aber auch noch viel zu tun. Wir sind von einer Normalität im Umgang mit Schwulen und Lesben noch immer weit entfernt. Es gibt leider immer noch viele Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen. Ich denke an Spanien, wo die Rechte der Homosexuellen voll anerkannt werden. Hier heißt es leider bislang: Schwule und Lesben, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, haben zwar dieselben Pflichten wie verheiratete Hetero-Paare, aber weniger Rechte. Respekt und Offenheit gegenüber allen Menschen, das ist ein Thema, das uns nicht nur am Christopher-Street-Day beschäftigen sollte. Ein Thema, das unbedingt auch in der Schule behandelt werden sollte.

"Wochenspiegel" vom 21. Juli 2010

Badespaß dank vernünftiger Haushaltspolitik

Der Sommer ist endlich da und die Saarbrückerinnen und Saarbrücker genießen die Sonne - ob beim Schwenken, im Eiscafé oder im Schwimmbad. Und wer die Sommerhitze im Bad in Dudweiler oder Brebach genießt, der denkt vielleicht an den Anfang des Jahres zurück. Damals sah es fast so aus, als hätte der Badespaß dort bald ein Ende. Die Gutachter, die das Land beauftragt hatte, wollten Schwimmbäder schließen und die Stadtverwaltung hatte ein entsprechendes Sparkonzept vorgelegt. Wir haben das verhindern können. DIE LINKE im Stadtrat hat zusammen mit ihren Bündnispartnern von SPD und Grünen ein eigenes Konzept vorgelegt. Wir haben den Haushalt der Landeshauptstadt allein in diesem Jahr um 4,8 Millionen Euro verbessern können, und zwar ohne Personalabbau und ohne Schwimmbadschließungen. Wir haben gezeigt, dass man in schwierigen Zeiten verantwortungsvolle Politik machen kann, ohne Stellenstreichungen, ohne den Abbau von Sozialleistungen, ohne starke Eingriffe bei den Schwächeren in dieser Stadt. Gerecht sparen und gestalten heißt unsere Devise. Denn gleichzeitig wird nach den Schulferien das kostenlose Mittagessen für alle Schüler starten. Zunächst an zwei Schulen, weitere werden bald folgen. Und im Herbst werden wir auch den Sozialpass in Angriff nehmen können. Mittel für den Einstieg stehen bereit, dafür haben wir gesorgt. Die Spardebatte war schwierig für uns alle. Und sicher war es nicht die letzte. Aber wir werden auch künftig darauf achten, dass es gerecht zugeht in dieser Stadt, auch beim Sparen. Sie können also den Sommer entspannt genießen, beim Schwenken, im Eiscafé und eben auch in den Schwimmbädern unserer Stadt.

"Wochenspiegel" vom 14. Juli 2010

 

Ist die Arbeit einer Oberstudienrätin mehr wert als die einer Hausfrau mit Kindern?

Wir in Saarbrücken investieren in die Zukunft unserer Kinder. Wir bauen das Angebot an Kindertagesstätten aus, wir haben im Stadtrat durchgesetzt, dass ein Großteil der Erzieherinnen, die bislang nur einen Zeitvertrag hatten, in feste Arbeitsverhältnisse übernommen wird. Wir schaffen neue Ganztagsschulen und führen schrittweise ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder in den Saarbrücker Ganztagsgrundschulen ein.  <//span>Bei uns sind Investitionen in Bildung und Familien eben kein reines Lippenbekenntnis. Da könnten sich andere ein Beispiel nehmen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will jetzt ja sogar Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld streichen. Sind Kinder ärmerer Eltern etwa weniger wert? Die FDP geht sogar noch einen Schritt weiter und will Elterngeld nur noch an Berufstätige auszahlen. Dabei ist die Erziehung von Kindern eine Arbeit, die die Gesellschaft anerkennen sollte. Warum sollte eine Oberstudienrätin, die ihre Kinder tagsüber in staatliche Einrichtungen gibt, vom Staat Geld bekommen, die Hausfrau und Mutter, die sich tagsüber um ihre Kinder kümmert, aber nicht? Was ist mit den vielen alleinerziehenden Müttern und Vätern, die keine Arbeit finden können? Ich finde, jedes Kind ist gleich viel wert, ganz egal, was die Eltern beruflich machen und wie viel Geld sie im Portemonnaie haben. Mütter und Väter, die ihre Kinder erziehen und deshalb nicht berufstätig sind, müssen gleichgestellt werden mit den Vollzeit-Verdienern. Eltern sollten die freie Wahl haben können – auch deshalb bauen wir in Saarbrücken die Ganztagsbetreuungsplätze aus.

"Wochenspiegel" vom 7. Juli 2010

Saarbrücken braucht den Sozialpass

Menschen, die in Armut leben müssen, haben ja nicht nur ein finanzielles Problem – sie können sich vieles eben nicht leisten. Gleichzeitig haben sie aber auch kaum Zugang zu Kultur- und Bildungs- und Freizeitangeboten. Ob im Museum, bei der Volkshochschule oder im Zoo: Arme Menschen müssen oft draußen bleiben, weil sie sich die Eintritte und Gebühren nicht leisten können. Und werden so wieder ausgegrenzt. Kinder, die in Armut aufwachsen müssen, können ihre Freizeit nicht wie ihre Freunde und Klassenkameraden aus reicheren Elternhäusern verbringen, bekommen nicht die Chance, neue Eindrücke und Erfahrungen zu sammeln. Tatsächlich, das zeigen Studien, konzentriert sich das Leben armer Menschen auf den allernächsten Umkreis ihrer Wohnung. Es gibt in dieser Stadt Kinder, die noch nie an der Saar gewesen sind, die die Innenstadt kaum kennen. Das ist doch ein Skandal! Wir wollen das ändern. Wir wollen, dass Arbeitslose, Geringverdiener und ihre Familien kostenfreien Zutritt erhalten zu städtischen Einrichtungen wie dem Zoo, Schwimmbädern, der Stadtbibliothek und der Musikschule. Dafür soll ein Sozialpass eingeführt werden. DIE LINKE hat es geschafft, dass im Haushalt 2010 dafür Mittel bereit gestellt worden sind. Und ich bin zuversichtlich, dass der Sozialpass im Herbst in Angriff genommen werden kann. Das haben wir auch mit den Bündnispartnern von SPD und Grünen verabredet. Die Armut werden wir damit nicht abschaffen können. Aber wir können die Ausgrenzung der Armen in dieser Stadt mildern. Denn Saarbrücken soll eine Stadt für alle sein.

"Wochenspiegel", 30. Juni 2010

 

Heuchelei der CDU ist unerträglich

Peter Strobel, der Chef der CDU-Fraktion, hat es sich so schön vorgestellt: Er als Kämpfer für die einfachen Bürger und gegen „die da oben“. Und so fordert er immer und immer wieder, dass Harald Schindel nicht als Dezernent für Soziales, Bürgerdienste, Sicherheit und Sport antreten und das Dezernat ganz aufgelöst werden soll. So würde die Stadt die Forderungen der Gutachter umsetzen, meint er. Die reinste Heuchelei. Tatsächlich hat die Landeshauptstadt laut Kommunalselbstverwaltungsgesetz ein Recht auf sieben Dezernenten-Stellen, davon hat sie aber zwei längst abgeschafft. Die Gutachtervorschläge sind also schon lange Realität, die Beigeordneten-Stelle keine zusätzliche, und die CDU müsste das wissen.

Nicht zu erklären ist auch, wieso die Christdemokraten einerseits dieses Dezernat, das derzeit noch von ihrem Parteifreund Paul Borgard besetzt wird, für so überflüssig halten, dass sie es abschaffen wollen – andererseits im Dezember aber eben diesen Herrn Borgard erneut zur Wahl empfohlen haben. Wäre die Stelle also nicht unnötig, wenn sie ein Christdemokrat besetzt hätte? Offenbar hat die CDU immer noch nicht verwunden, dass die Saarbrückerinnen und Saarbrücker sie vor einem Jahr abgewählt haben. Zur Erinnerung: Zehn Sitze haben die Christdemokraten damals eingebüßt. Und trotzdem haben sie für eine Erhöhung der Fraktionskosten-Zuschüsse gestimmt – DIE LINKE war dagegen. Sparen macht der Union offenbar nur dann Spaß, wenn es nicht sie selbst betrifft. Die CDU im Stadtrat ist deshalb auch ganz ruhig, wenn ihre Freunde im Land munter neue Ministerien und Staatssekretärs-Posten schaffen. Aufrechte Kämpfer sehen anders aus.

"Wochenspiegel" vom 23. Juni 2010

Kostenloses Mittagessen für ALLE Schüler

Die Schultage unserer Kinder dauern immer länger, immer mehr wird ihnen abverlangt. Da ist es doch nur Recht und billig, wenn wir – in diesem Fall also die Stadt Saarbrücken – dafür sorgen, dass sie auch einmal am Tag ein warmes Essen bekommen. Deshalb hat DIE LINKE im Wahlkampf ja auch ein kostenfreies Mittagessen an den Ganztagsgrundschulen gefordert. Und deshalb haben wir dafür gesorgt, dass im Haushaltsplan für dieses Jahr 250.000 Euro bereitgestellt werden – trotz des großen Sparzwanges in dieser Stadt! Ab dem nächsten Schuljahr kann es losgehen. Geplant ist, zunächst an zwei Schulen, der Weyersberg-Schule und der Grundschule Folsterhöhe, kostenfreies Mittagessen für alle Schüler in der Ganztagsbetreuung einzuführen. Im nächsten Jahr werden dann zwei weitere Schulen folgen.

Ich bin aber zuversichtlich, dass schon vorher, noch in diesem Jahr, an zumindest einer Ganztagsgrundschule das Mittagessen für alle kostenlos angeboten werden kann. Die Mittel stehen ja schließlich bereit und es gibt keine bessere Investition als die Zukunft unserer Kinder. Wir werden deshalb genau prüfen, wann der nächste Schritt erfolgen kann. Und wir werden darauf achten, dass er erfolgt. Es geht um einen schrittweisen Einstieg in ein kostenloses Schulessen für alle Ganztagsgrundschüler in Saarbrücken, das steht so auch im Bündnisvertrag mit SPD und Grünen. Für alle deshalb, weil wir nicht wollen, dass schon die Kinder in arm und reich aussortiert werden. Dafür gab es auch Lob vom Bildungsministerium. Doch Worte allein reichen nicht, über kurz oder lang ist das Land gefordert und muss solche Projekte unterstützen.

"Wochenspiegel" vom 16. Juni 2010

 

Die Bettensteuer schafft neue Perspektiven

Es ist schon bemerkenswert: Die sogenannte Mövenpicksteuer – also die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent – ist noch nicht einmal ein halbes Jahr in Kraft, da dämmert es auch ihren Erfindern, dass das keine gute Idee war. Ob Noch-Ministerpräsident Rüttgers in Düsseldorf oder sein CDU-Parteifreund Tillich in Dresden, ja selbst der stellvertretende FDP-Vorsitzende Pinkwart – sie alle wollen dieses Steuergeschenk, das den Staat rund eine Milliarde Euro pro Jahr kostet, am liebsten sofort wieder abschaffen.

Was das mit Saarbrücken zu tun hat? Eine ganze Menge. Zum einen wird die Stadt durch die jüngsten Steuersenkungen des Bundes in den nächsten Jahren rund 13 Millionen Euro verlieren. Zum anderen haben hier DIE LINKE, SPD und Grüne im Stadtrat eine Bettensteuer beschlossen. Denn: Wenn der Bund den Hotels zwölf Prozent Steuern schenkt, dann ist es nur Recht und billig, wenn die Stadt davon fünf Prozent zurückfordert – zur Sicherung der Lebensqualität in Saarbrücken. Auch Besucher nutzen ja die gepflegten Straßen, offenen Schwimmbäder und genießen kulturelle Veranstaltungen. Wenn diese Stadt in ihre Infrastruktur investiert, wird sie auch noch attraktiver für Gäste – und dann profitieren auch die Hotelbetreiber. Mit den Einnahmen aus der Bettensteuer könnten wir unter anderem auch etwa das Festival „Perspectives“ finanzieren, eines der kulturellen Aushängeschilder Saarbrückens. Eine solche Steuer schafft also neue Perspektiven für die Stadt.

Jetzt ist das Land am Zug. Das fordert von der Landeshauptstadt ja, den Haushalt deutlich zu verbessern. Deshalb wäre es völlig unverständlich, wenn die Kommunalaufsicht einerseits den städtischen Haushalt wegen der hohen Schulden nicht akzeptiert und gleichzeitig die Bettensteuer in Saarbrücken als neue Einnahmequelle nicht genehmigen würde.

"Wochenspiegel" vom 9. Juni 2010