"Kultur für alle“ – das haben wir LINKE im Kommunalwahlkampf versprochen, das bleibt unser Handlungsmotto. Darum haben wir im Stadtrat auch unermüdlich für die SozialCard gestritten. Damit haben Arbeitslose, Sozialrentner und Hartz-IV-Empfänger jetzt auch die Möglichkeit an vielen Veranstaltungen teilzunehmen, kostenlos in der Stadtbibliothek Bücher auszuleihen und etwa im "Filmhaus“ verbilligten Eintritt zu bekommen. Vielleicht können wir die SozialCard bald auch etwa im Theater oder in einem privaten Kino wie der CameraZwo einführen. Und weil "Kultur für alle“ unsere Maxime ist, ehrt unsere Fraktion am Donnerstag auch das Ehepaar, das vor 53 Jahren die Filmkunst nach Saarbrücken gebracht hat: Inge und Günter Theis. Die beiden haben 1959 in der Ludwigstraße 59 in Malstatt das Kino "Camera“ gegründet. Damals lief gerade Alfred Hitchcocks Film "Vertigo“ in den Kinos an, und Bernhard Wickis Anti-Kriegsfilm "Die Brücke“. Auch daran kann man sehen, wie lange das schon her ist. Diese Filme sind längst Klassiker. In der "Camera“, die Ende 1967 an die Berliner Promenade zog, liefen anspruchsvolle und künstlerische Filme, die immer auch unterhaltsam waren, abseits von Heimatfilmen, Schlager-Schnulzen und den ganz großen Kassenschlagern. Mehrmals wurden Inge und Günter Theis für das abwechslungsreiche Programm ausgezeichnet. Unvergessen etwa auch das Metro-Goldwyn-Meyer-Festival Mitte der 60er Jahre, bei dem Filme von Stars wie Clark Gable, Ava Gardner, Liz Taylor oder Paul Newman gezeigt wurden. Auch wenn die „Camera“ nicht mehr existiert – die Kinogründer haben durch ihr Engagement Spuren hinterlassen. Ihr Filmtheater war die Keimzelle des Max-Ophüls-Festivals und auch so etwas wie der Wegbereiter für das "Filmhaus".

Die 63. Saarmesse ist zu Ende – das letzte Mal unter der alten Leitung. Die Zahl der Besucher spricht für sich: Saarbrücken muss ein Messestandort bleiben und mit neuen Ideen noch attraktiver werden. Davon profitiert nicht nur die Stadt sondern die ganze Region. Deshalb haben wir LINKE im Stadtrat uns von Anfang an dafür stark gemacht, dass nicht einfach Verträge gekündigt werden, ohne dass klar ist, wie es weitergeht. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass auch weiterhin Messen in Saarbrücken stattfinden. Das bringt Besucher und Geld in die Landeshauptstadt und ist wichtig für die heimische Wirtschaft. An welchem Standort künftig Messen stattfinden werden, das wird wohl hoffentlich in der nächsten Zeit geklärt werden. Denn natürlich brauchen alle Beteiligten Planungssicherheit: Die Aussteller und Firmen ebenso wie die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger. Ich bin überzeugt davon, dass uns in Saarbrücken das gelingen kann, was in anderen Städten auch funktioniert: Neben größeren Besuchermessen auch kleinere attraktive Fachmessen. Das Saarland hat zum Beispiel im Bereich der Medizintechnik eine führende Stellung eingenommen. Rund 9000 Saarländer arbeiten schon in dieser Branche, fast 400 saarländische Unternehmen sind hier teilweise in ganz Europa aktiv. Warum also keine Saarbrücker Medizintechnik-Fachmesse? Auch in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Maschinenbau, Bergbau-Technik und Nanotechnologie haben wir Saarländer Potential mit dem wir uns selbstbewusst präsentieren können. Denn Messen sind ja immer auch eine Art Visitenkarte für eine Region – und das Saarland kann sich auf diese Weise als interessanter Forschungs-, Produktions- und Industriestandort mit Zukunft präsentieren. Ob dies dann im alten Messegelände, an der Congresshalle oder an einem anderen Standort geschieht, ist dann fast schon Nebensache.

Noch haben wir Osterferien, doch bald geht der Alltag wieder los. In Alt-Saarbrücken wird sich für die Schulkinder dann etwas Wesentliches ändern: Denn auch an der Dellengarten-Schule wird es dann für alle Grundschulkinder in der Ganztagsbetreuung ein kostenfreies Mittagessen geben. Dann gibt es dieses wichtige Projekt schon an fünf Schulen in Saarbrücken. Dafür hat DIE LINKE lange, hart und erfolgreich gekämpft. Und der Ausbau wird weitergehen. Der Zuspruch gibt uns Recht. An diesen Schulen nehmen jetzt viele Kinder am Mittagessen teil, die vorher außen vorbleiben mussten. Sei es, weil sich die Eltern die Essenskosten nicht leisten konnten, sei es, weil die Eltern die langwierigen, bürokratischen und oft demütigenden Antragsformalien nicht über sich ergehen lassen wollten, die sonst nötig sind, um einen Zuschuss zu bekommen. Ich meine: Kein Kind soll ohne warme Mahlzeit einen langen Schultag überstehen müssen - ganz egal, wie groß der Geldbeutel der Eltern ist. Und wir dürfen unsere Kinder nicht schon im Grundschulalter in arm und reich teilen. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass mit den Mitteln des Bundes aus dem Bildungspaket auch an weiteren Schulen alle Kinder ein kostenfreies Mittagessen bekommen. Es ist schon eine Leistung, dass rot-rot-grün mit Unterstützung der FDP dieses Projekt auch angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt umsetzen konnte. Die CDU im Land hat Millionen in den "teuersten Bunker der Republik“, den Vierten Pavillon verpulvert. Wir gehen dagegen sinnvoll mit dem Steuergeld um und investieren es in unsere Kinder. Denn Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb bauen wir Kinderbetreuungsplätze aus, stellen zusätzliche Erzieherinnen ein, und setzen in ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder an Ganztagsgrundschulen.

Die Landtagswahl ist vorbei, die Saarländerinnen und Saarländer haben gesprochen. Ich bin überzeugt: Politiker sind gut beraten, wenn sie sich ein solches Wahlergebnis ganz genau anschauen und darauf untersuchen, was sich die Mehrheit der Menschen für dieses Land offensichtlich wünscht. Ein Blick auf die geringe Wahlbeteiligung zeigt: Offenbar habe viele Saarländer nicht verstanden, warum sie überhaupt wählen sollen, wenn doch ohnehin schon alles gelaufen zu sein schien. Schließlich haben Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Maas immer wieder klar gemacht, dass sie das eigentliche Wahlergebnis gar nicht interessiert und sie so oder so eine Große Koalition eingehen wollen. Nun liegt die SPD doch deutlich unter ihren eigenen Erwartungen und deutlich hinter der CDU zurück - sicher auch eine Quittung für das unselige Geturtel mit den Christdemokraten. Wichtig ist aber: Die Chance für einen echten Politikwechsel ist da. Mit uns LINKEN kann die SPD den Ministerpräsidenten stellen und ihre zentralen Wahlversprechen umsetzen: Leiharbeit begrenzen, ein echtes Tariftreuegesetz einführen und im Bund für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Millionärssteuer kämpfen. Mit uns ist all das möglich - mit der CDU niemals. Nach einer solchen Wahl kann man also auch sehr gut prüfen, wie ernst Wahlversprechen genommen werden. Auch für die Stadt Saarbrücken hängt viel von den nächsten Tagen ab: Denn wir brauchen endlich eine Landesregierung, die bei Städten und Gemeinden nicht immer nur kürzt und streicht, sondern die ihnen unter die Arme greift und auch bei der Entschuldung hilft. Eine Regierung, die die längst fällige Genehmigung der Bettensteuer nicht weiter verschleppt. Eine Große Koalition wird für all das keine Lösung sein.

Nach vielen Jahren des Nichtstuns hat die CDU jetzt auf einmal bemerkt, dass sich in der Stadt und im ganzen Land die Schuldenberge auftürmen. Herr Strobel erklärt, die Stadt müsse Stellen streichen um die Schuldenlast zu senken – nur welche Stellen er wegfallen lassen würde und was das für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten würde, verrät er nicht. Und Frau Kramp-Karrenbauer auf Landesebene wünscht sich gar eine "Zukunft ohne Schulden“. Dabei ist nicht vergessen, dass die CDU in Saarbrücken bis 2009 jahrelang gemeinsam mit der FDP regiert hat - und in dieser Zeit den Schuldenstand deutlich erhöht hat. Es ist nicht vergessen, dass die CDU im Land seit 1999 den Schuldenberg sogar verdoppelt hat! Von 6,4 Milliarden Euro im Jahr 1999 auf über 12 Milliarden. Oskar Lafontaine hat dazu den schönen Satz gesagt: "Bei der Schuldenbremse will die CDU den Brand löschen, den sie selber gelegt hat.“ Recht hat er! Wir haben hier in Saarbrücken gezeigt, dass wir ohne CDU, in einem rot-rot-grünen Bündnis, den Haushalt spürbar verbessern können - ohne Stellenabbau, ohne Schwimmbadschließungen. Wenn Jamaika im Land nicht bei der Bettensteuer und der Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten gemauert hätte, wären wir noch viel weiter. Natürlich müssen wir Schulden abbauen im Land wie in der Stadt. Aber warum weigern sich Herr Strobel und Frau Kramp-Karrenbauer denn, dabei diejenigen in die Pflicht zu nehmen, die wirklich mehr als genug haben? Warum wollen sie einseitig nur bei Arbeitslosen, Geringverdienern, Familien sparen und die Bürgerinnen und Bürger durch Streichung öffentlicher Angebote belasten? Wir wollen, dass Reiche sich an der Finanzierung des Gemeinwesens wieder stärker beteiligen – etwa mit einer Millionärssteuer.

Schlechte Nachrichten für die Wirte in Saarbrücken: Das schärfste Rauchverbot Deutschlands bleibt vorerst unverändert in Kraft – auch wenn eine große Mehrheit der Landtags-Parteien ihren Wählerinnen und Wählern vor der letzten Landtagswahl 2009 etwas ganz anderes versprochen hatte. Da warb die CDU für ein „Rauchverbot mit Augenmaß“ und die SPD hat dieses strikte Totalverbot bisher immer abgelehnt. Natürlich müssen Nichtraucher geschützt werden, keine Frage. Deshalb ist es sinnvoll, dass in Speiserestaurants die Glimmstegel aus bleiben müssen. Deshalb sollten in größeren Kneipen die Raucher auch nur in eigenen Nebenräumen qualmen dürfen, so dass die Nichtraucher nicht belästigt werden. Und in kleinen, inhabergeführten Kneipen sollte jeder Wirt selbst entscheiden dürfen, ob bei ihm geraucht werden darf, oder nicht. Nichtraucher hätten dann ja ebenfalls die freie Wahl, wo sie hingehen wollen. Nichtraucherschutz ja – aber keinen ideologischen Übereifer also. Leider sind CDU und SPD im Landtag im Geiste schon so sehr in der großen Koalition vereint, dass sie jetzt lieber ihre eigenen Wahlversprechen einkassieren, als einem Antrag der LINKEN zuzustimmen. Ein kleiner Vorgeschmack auf das, was uns nach der Wahl drohen könnte: Eine Regierung, die ihre Versprechen nicht hält und sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt. Herr Maas wird mit seinen Wunschpartnern von der CDU weder ein Tariftreuegesetz umsetzen, noch die Gemeinschaftsschulen ausbauen oder Initiativen für einen Mindestlohn und eine Millionärssteuer starten können. Und wir in Saarbrücken werden von einem solchen Bündnis kaum finanzielle Unterstützung erwarten können, denn offenbar geht es beiden ja nur noch ums streichen und kürzen.

Wie hat die CDU bei der letzten Stadtratssitzung vor Wut geschäumt: Am Personal müsste gespart werden, fordert sie – obwohl dort in der Vergangenheit schon mehr als genug gekürzt und gestrichen wurde. Ross und Reiter nennen die Christdemokraten aber nicht. Warum sagen sie nicht endlich klar, wo sie Stellen abbauen wollen. Weniger Erzieherinnen für unsere Kinder? Weniger Feuerwehrleute für die Sicherheit unserer Stadt? Weniger Müllwerker für die Sauberkeit Saarbrückens? Mit uns nicht! Wir wissen, dass ein Stellenabbau im Öffentlichen Dienst nicht nur bedeutet, dass Arbeitsplätze verschwinden – nein, er führt auch dazu, dass das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger immer weiter ausgedünnt wird. Wie wollen wir in Saarbrücken mehr Kita-Plätze schaffen, wenn wir nicht zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher einstellen? Auf der Landesebene haben wir dasselbe Problem: Wie will die SPD im Land die Gemeinschaftsschule ausbauen, wenn sie doch gleichzeitig gemeinsam mit der CDU Stellen im Öffentlichen Dienst streichen will? Kleinere Klassen und weniger Unterrichtsausfall – das geht nur mit mehr Lehrerinnen und Lehrern. An der Sicherheit der Menschen darf auch nicht gespart werden. Deshalb haben wir den Abbau von 300 Stellen bei der Polizei abgelehnt. Deshalb sind wir dagegen, dass fast die Hälfte aller Polizeiinspektionen nachts nicht mehr besetzt sein wird – auch in Alt-Saarbrücken. Jamaika und die SPD im Landtag haben leider für diesen Abbau gestimmt. In Saarbrücken haben wir im rot-rot-grünen Bündnis dagegen einen Abbau von Stellen bei der Stadt und ihren Gesellschaften ausgeschlossen. Stattdessen wollen wir etwa durch die Bettensteuer oder eine höhere Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten die Einnahmen erhöhen.

"Mehr Demokratie wagen“, das war einmal das Motto von Willy Brandt, das eine ganze Generation begeistert hat und heute nach wie vor hochaktuell ist. Ich spreche jetzt nicht von der vorgezogenen Landtagswahl - auch wenn es natürlich gut und wichtig ist, dass die Wählerinnen und Wähler jetzt gefragt werden und über einen Neuanfang entscheiden können. Mehr Demokratie sollte aber auch in den Betrieben verwirklicht werden. Deshalb wollen wir, dass staatliche Mittel - Steuergelder also - nur noch dann an ein Unternehmen fließen sollen, wenn im Gegenzug die Belegschaft an diesem Betrieb beteiligt wird. Wir sollten nicht mit Steuergeldern Betriebe retten, damit sie dann von irgendwelchen Heuschrecken gekauft und zerlegt werden. Sondern wir sollten mehr Demokratie wagen und Hilfen davon abhängig machen, dass alle Steuerzahler – also etwa das Land - oder die Belegschaft beteiligt werden und über die Zukunft ihrer Firma mitentscheiden können. Wir sollten auch nicht vergessen, dass starke Gewerkschaften und Betriebsräte für unser demokratisches System unverzichtbar sind. Bei unserem Neujahrsempfang letzte Woche hat unsere Fraktion deshalb den Anti-Preis "Haawebraddeler“ an den Geschäftsführer eines Unternehmens vergeben, in dem ein besonders gewerkschaftsfeindliches Flugblatt ausgehangen hat. Und wie uns die Kollegen und Gewerkschaftsvertreter berichtet haben, soll die Geschäftsführung offensichtlich versucht haben, die Wahl und Arbeit eines Betriebsrates zu stören. Das darf man nicht hinnehmen. Wir sind solidarisch mit den Gewerkschaften und Betriebsräten. Auch im Fall Höll, wo ein großer Teil der Stammbelegschaft durch Billigarbeitskräfte ersetzt werden soll. Und bei anderen Wurstfabrikanten soll es noch weit schlimmer sein.

Da will der Versicherungskonzern Talanx an die Börse – und um sich für Anleger attraktiver zu machen, kündigt er die Schließung der meisten seiner Standorte an. So ist die HDI-Gerling-Filiale in Saarbrücken jetzt in Gefahr, mit über 200 Arbeitsplätzen. Der französische Autokonzern PSA denkt gleichzeitig darüber nach, die Deutschland-Zentralen von Peugeot und Citroen zusammenzulegen – entweder in Saarbrücken oder aber in Köln. Hier geht es um 330 Arbeitsplätze. Wir müssen um diese Jobs kämpfen. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie immer mehr Unternehmen aus dem Saarland abwandern – wie etwa Praktiker in Kirkel. Beispiel Telekom: Die hat im Jahr 2009 in ihrem Callcenter am Eschberg 228 Arbeitsplätze abgebaut und im letzten Jahr 116 weitere Jobs zur Disposition gestellt. Die Telekom-Tochter Vivento hat in Saarbrücken 60 Leiharbeiter vor die Tür gesetzt und bei Halberg-Guss konnte ein Stellenabbau nur verhindert werden, weil die Mitarbeiter zu Abstrichen und Mehrarbeit bereit waren. Weder die CDU-Landesregierung, noch Jamaika waren erfolgreich: Größere Neuansiedlungen von Industrie-Betrieben? Fehlanzeige. Ein Plan, wie neue, zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen könnten? Nicht in Sicht. Deshalb sollten wir uns in Saarbrücken über alle Fraktionsgrenzen hinweg dafür einsetzen, dass HDI-Gerling und Peugeot in Saarbrücken bleiben und neue, zukunftsfeste Jobs entstehen. Der Getriebebauer ZF ist ein gutes Beispiel dafür, wie das gelingen kann. Es war Oskar Lafontaine, der ZF nach Saarbrücken geholt hat. Heute arbeiten hier über 6000 Menschen, jetzt erweitert der Automobilzulieferer mit Unterstützung der Stadt seinen Standort noch und schafft dadurch 200 neue Arbeitsplätze.

Es ist schon tragisch: Da verfällt ein altes, ehrwürdiges Gebäude vor aller Augen - und niemand tut etwas. Der historische Rodenhof ist vielen Saarbrückerinnen und Saarbrückern nicht nur als schönes und beliebtes Restaurant in Erinnerung. Er ist auch ein Gebäude mit langer Geschichte. Gebaut als Gutshof des Fürsten Ludwig ist es das einzige, was noch vom legendären Ludwigspark übrigen geblieben ist, den der Fürst Ende des 18. Jahrhunderts für seine zweite Frau, das „Gänsegretel von Fechingen“ anlegen ließ. Was muss das damals für eine Pracht gewesen sein: Ein Lustschloss – an der Stelle, an der heute die Gesamtschule Ludwigspark steht – und ein großer Park, angelegt als Volksgarten, also für jedermann zugänglich. Der ehemalige Gutshof hat sicher bessere Tage gesehen. Seit Jahren steht das Gebäude leer und verfällt. Immerhin, das Dach ist jetzt notdürftig abgestützt. Aber wie es weitergehen soll, ist völlig unklar. Auch die Bauaufsicht hält den Zustand für bedenklich. Und immerhin ist der historische Rodenhof nicht nur irgendein altes Haus, sondern ein Kulturdenkmal im Sinne des Denkmalschutzgesetzes. Aber da das Gebäude Privatleuten gehört, kann die Stadt scheinbar nicht viel ausrichten. Und trotzdem würde ich mir mehr Engagement wünschen.  <//span>Wem ein solches Kleinod gehört, der sollte auch verpflichtet sein, es zu erhalten. Für den Erhalt eines anderen, deutlich hässlicheren Baudenkmals geben die Steuerzahler gleichzeitig notgedrungen Geld aus: Für das Finanzministerium am Stadtgraben. Der Klotz ist zum Baudenkmal erklärt worden, und der Staat muss sich als Eigentümer natürlich an die Auflagen halten. Verfallen wird dieser Bau also nicht. Genau das erwarten viele Saarbrückerinnen und Saarbrücker mit Recht auch am Rodenhof.

Weihnachten ist für mich eine Zeit zum Entspannen und zum Atemholen. Dem hektischen Alltag entfliehen und mit der Familie gemütlich beisammen sein - mit meiner Frau, meinem Sohn, meiner Schwiegertochter und meinen sieben Enkeln. Gemeinsam in die Kirche gehen, zusammen essen, vor dem geschmückten Weihnachtsbaum sitzen. Zeit miteinander verbringen. Mit Kindern ist Weihnachten ja ohnehin etwas ganz besonderes. Wir sollten in diesen Tagen aber auch an die denken, denen es nicht so gut geht. Immerhin feiern Christen jetzt ja die Geburt eines Kindes in ganz ärmlichen Verhältnissen – in einem Stall, nicht in einem Palast. Wie viele Menschen - auch in diesem Land, auch in dieser Stadt haben ebenfalls kein Dach über dem Kopf, müssen Weihnachten in einer Wärmestube oder in einer Obdachlosenunterkunft verbringen? Wie viele Saarbrückerinnen und Saarbrücker können mit ihrer Familie kein schönes Fest feiern, weil sie in Armut leben müssen. Weil der Bund etwa Hartz IV-Empfängern nicht einmal einen Weihnachtsbaum zugesteht. Wie viele Kinder in diesem reichen Land müssen in Armut leben? Wie viele sind krank oder einsam? An sie sollten wir denken – nicht nur an Weihnachten, sondern an jedem einzelnen Tag im Jahr. Für sie sollten wir uns einsetzen. Jeder kann etwas tun – und sei es durch eine Spende für die wichtigen Projekte wie etwa die Wärmestube oder die Initiative für krebskranke Kinder. Und wenn im neuen Jahr über den Haushalt der Stadt beraten wird, dann sollten wir uns über alle Parteigrenzen hinweg daran erinnern, wie unverzichtbar die Arbeit der sozialen Initiativen, Vereine und Projekte ist. Das wäre mein Weihnachtswunsch. Ihnen allen und Ihren Familien frohe und besinnliche Weihnachtstage.

Letzte Woche hat der Landtag mit den Stimmen der Jamaika-Fraktionen und der SPD die höchst umstrittene Polizeireform auf den Weg gebracht. 300 Stellen werden abgebaut, obwohl es bereits jetzt in einigen Bereichen zu wenig Polizisten gibt. Fast die Hälfte aller Polizeiinspektionen wird nachts nicht mehr besetzt sein – darunter auch die in Alt-Saarbrücken. Dabei halten sich Verbrechen, Randale und Verkehrsdelikte nicht an Bürozeiten. Wenn künftig nachts in Alt-Saarbrücken etwas passiert, wird es wohl länger dauern, bis die Polizei vor Ort ist. Vor kurzem habe ich mit einem Saarbrücker gesprochen, der in der Nähe der Ludwigskirche wohnt und an dessen Auto nachts von jungen Randalierern die Rücklichter eingetreten worden sind. Eine Nachbarin hatte den Lärm gehört, die Polizei verständigt und kurz darauf konnten die Täter geschnappt werden – das war auch gut so, denn sie waren gerade dabei, alle Autos, die in der Straße standen, zu demolieren. Nun ist ein beschädigtes Auto ärgerlich – aber es gibt ja noch weit schlimmere Anlässe, bei denen es gut ist, wenn die Polizei schnell vor Ort ist. Im Zuge der Reform verliert die Landeshauptstadt auch den Leiter des Polizeibezirks als verbindlichen Ansprechpartner etwa für Großveranstaltungen. Stattdessen wird es – wie in Klein- und Mittelstädten – nur noch mehrere gleichberechtigte Inspektionsleiter geben. Wer wird also künftig in Gesprächen mit Stadtverwaltung und Feuerwehr verbindliche Zusagen machen können? Die Linksfraktion hat deshalb gegen dieses Vorhaben gestimmt. Und ich kann mich dem saarländischen Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Felix Recktenwald, nur anschließen, der gesagt hat: "Wer an der Qualität der Polizei spart, investiert in Kriminalität.“

Da begehen drei junge Menschen, wahnsinnig vor Hass, 14 Jahre lang heimtückische Morde an unsschuldigen Menschen, überfallen brutal mehrere Banken – und keiner kommt ihnen auf die Spur, keiner will einen Zusammenhang zwischen den Taten bemerkt haben. Auch der Anschlag auf die Wehrmachts-Ausstellung im Saarbrücker VHS-Gebäude ist ja bis heute nicht aufgeklärt. Ein verwerflicher brauner Sumpf, der sich da auftut. In der Öffentlichkeit spricht man zynisch von den "Döner-Morden“, bedient sich dabei ausgerechnet der Sprache dieser Nazis – dabei wurden eben keine Döner umgebracht, sondern echte, unschuldige Menschen. Das Schlimmste sickert jetzt langsam durch: Offenbar haben Polizei und Verfassungsschutz schon viel länger viel mehr gewusst. Offenbar haben sogenannte V-Männer der Verfassungsschutzbehörden diese Mörderbande tatkräftig unterstützt. Das muss Konsequenzen haben. Jetzt muss schonungslos aufgeklärt werden. Und wir müssen endlich die NPD verbieten. Es ist ein Unding, dass Neonazis staatliche Gelder über die Parteienfinanzierung erhalten und dass braune Hass-Aufmärsche das Deckmäntelchen der Legalität bekommen, weil sie von der NPD angemeldet worden sind. Es ist verlogen, dass DIE LINKE vom Verfassungsschutz unter Dauerbeobachtung steht, weil wir diesen Raubtier-Kapitalismus überwinden wollen – der ja mit Recht gar nicht von der Verfassung geschützt wird – und die Nazibanden nicht. Im Saarland ist die Beobachtung der LINKEN immerhin beendet. Aber es ist verrückt, dass sich in der braunen NPD unzählige V-Männer tummeln, von denen niemand mehr sagen kann, ob sie im Dienste des Verfassungsschutzes die Rechtsextremen überwachen, oder im Dienste der Rechtsextremen die Verfassungsschützer übers Ohr hauen und dabei noch kräftig abkassieren.

Es ist wirklich unerträglich: Überall in dieser schönen Stadt schießen die Video-Werbewände wie Pilze aus dem Boden. Auch in der Eisenbahnstraße, kurz vor der Staatskanzlei, gibt es jetzt eine solche grelle Dauer-Berieselung. Da wurde glücklicherweise nach heftigen Protesten die Videowand am ehemaligen Karlsbergschiff in der Saar wieder entfernt – und dafür eine viel größere in der Bahnhofstraße aufgebaut. Im Sekunden-Takt wechseln Bilder und Werbung, Saarbrücken wird verschandelt, Autofahrer werden durch das ständige grelle Blinken abgelenkt, Anwohner durch permanente "Lichtspiele" belästigt. Und die Stadt ist machtlos. Denn für solche Videowände braucht der Betreiber keine Baugenehmigung. Soll in Saarbrücken also wie im Wilden Westen das Recht des Stärkeren herrschen? Auf keinen Fall! Saarbrücken ist ja auch nicht Las Vegas. Hier bestimmen alte Stengel-Bauten, alte Kirchen, kleine Plätze und prächtige Bürger-Häuser das Stadtbild. Saarbrücken ist viel zu schön, um zu einer Billig-Dauerwerbe-Sendung zu verkommen! Wir müssen deshalb Möglichkeiten finden, gegen diese Verschandelung unserer Stadt anzugehen. Es kann doch nicht sein, dass die Stadt den Händlern in der Bahnhofstraße vorschreiben kann, ob sie Kinderspielgeräte vor der Tür aufstellen darf – aber nicht verhindern kann, dass wir mit Videowänden zugepflastert werden. Wir versuchen doch, diese Stadt noch attraktiver zu machen, wir wollen ja auch Besucher anlocken und auch gerade junge Familien für diese Stadt gewinnen. Da sind solche hässlichen Werbewände nun wirklich nicht hilfreich. Aber natürlich ist vor allem das Land gefordert, das eine klare Regelung finden muss. In Rheinland-Pfalz ist das möglich – warum dann nicht hier?

Charlotte Britz bleibt also Saarbrücker Oberbürgermeisterin. Zur erfolgreichen Wahl möchte ich an dieser Stelle herzlich gratulieren. Diese Wahl ist allerdings mit einem klaren Auftrag verbunden. Denn die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sie schließlich nicht wegen ihrer Plakate gewählt, sondern weil die ehemalige und neue Oberbürgermeisterin im Wahlkampf mit Themen geworben hat, die ganz oder teilweise Themen der LINKEN sind: Das kostenfreie Mittagessen an Grundschulen und die Sozialcard etwa. Projekte also, die es ohne uns LINKE gar nicht geben würde, für die wir gekämpft haben. Deshalb gehe ich davon aus, dass sie und das rot-rot-grüne Bündnis im Stadtrat gemeinsam auch weiterhin daran arbeiten, diese Stadt gerechter zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mit Recht, dass Worten Taten folgen. Und so bin ich sehr zuversichtlich, dass wir es in den nächsten Jahren gemeinsam schaffen, dass das kostenfreie Mittagessen für alle Schulkinder an immer mehr Schulen angeboten werden kann. Dass wir auch neue Projekte beherzt angehen, um Saarbrücken für eine Stadt für alle zu machen. Das schlechte Ergebnis der Grünen-Kandidatin Willger ist dagegen ein klarer Beweis dafür, dass die Menschen an der Saar kein Verständnis für die Politik der Jamaika-Clique haben. Wer Teil einer Koalition auf Landesebene ist, die bei Arbeitslosen, Behinderten, Familien, Jugendlichen und auch bei den Kommunen spart und auf der anderen Seite gut dotierte Posten für ausrangierte Parteifreunde schafft, der wird von der Bevölkerung zurecht abgestraft. Die CDU muss endlich einsehen, dass sie keine Mehrheit hat. Wer wichtige Projekte wie die Sozialcard oder den Windelbonus als "Sozialromantik" beschimpft, der hat es auch nicht verdient, diese Stadt zu regieren.

Viele winken beim Thema Städtischer Haushalt direkt ab: Das Thema zu komplex, die Lage zu aussichtslos. "Das bisschen Haushalt“ macht sich eben keineswegs von allein, sondern ist vielmehr die Grundlage für alle politischen Entscheidungen in dieser Stadt. Wenn wir wichtige Projekte fördern und in mehr soziale Gerechtigkeit investieren wollen, dann muss auch die Finanzlage stimmen. Und jeder weiß ja, dass wir da vor gewaltigen Aufgaben stehen. Immerhin hat Saarbrücken rund eine Milliarde Euro Schulden. Allein für die Zinsen sind Jahr für Jahr über 40 Millionen Euro fällig. In den letzten beiden Jahren haben wir deshalb gemeinsam mit SPD und Grünen ein ehrgeiziges Programm zur Verbesserung des städtischen Haushaltes aufgelegt und Maßnahmen beschlossen, die die Stadt Jahr für Jahr um über 20 Millionen Euro entlasten – sozial gerecht, ohne Stellenabbau, ohne Schwimmbadschließungen. Aber klar ist: Allein wird die Landeshauptstadt nicht aus der Schuldenfalle kommen. Landauf, landab steht Städten und Gemeinden das Wasser bis zum Hals. "Kommunen in Finanznot – Wie kommt eine Stadt wie Saarbrücken aus der Schuldenfalle?“ heißt deshalb eine Veranstaltung der LINKEN im Stadtrat, zu der ich Sie alle herzlich für Dienstag, 18. Oktober ab 18 Uhr in den Rathausfestsaal einlade. Dabei ist etwa Dr. Dierk Hirschel, Wirtschaftspolitik-Experte der Gewerkschaft ver.di, der die These vertritt, dass Schulden keineswegs zwangsläufig „Teufelszeug“ sind – wenn sie für wichtige Investitionen verwendet werden – und dass wir vor allem ein Einnahmeproblem haben. Dabei sind auch Raimund Hirschfelder als Mitglied des Präsidiums des saarländischen Städte- und Gemeindetags, Martin Luckas, der Geschäftsführer des Landkreistags Saarland sowie Dr. Heino Klingen von der Industrie- und Handelskammer.

Jahrelang herrschte Stillstand in Saarbrücken. Über große Projekte wie ein neues Stadion oder eine Eventhalle wurde lange und in den schillerndsten Farben geredet – passiert ist aber nichts. Gleichzeitig fehlte der Mut, an drängende bestehende Probleme heranzugehen etwa bei der Saarmesse oder der Stadtgalerie. Jetzt fangen wir an, diese Stadt zu gestalten. Jetzt zeichnet sich ab, dass das Ludwigsparkstadion zu einer modernen Multifunktionsarena umgebaut werden kann – nicht als Geschenk an einen Fußballverein, sondern als eine wichtige Investition für die Stadt und die ganze Region. Jetzt, wo der Umbau in greifbare Nähe rückt, melden schon Konzertveranstalter Interesse an. Diese moderne Arena wird viele Besucher in die Landeshauptstadt locken, da bin ich mir sicher. Auch Messen und Kongresse sind wichtig für eine Großstadt. Deshalb hat DIE LINKE von Anfang an dafür gekämpft, dass Saarbrücken Messestandort bleibt, die Saarmesse modernisiert und Messe- und Kongressgeschäft zusammengeführt werden. Für diese klare Haltung sind wir von anderen Fraktionen zwar heftig kritisiert worden – inzwischen hat sich diese Position allerdings durchgesetzt. Und was eine Eventhalle angeht: Wir werden auch hier sicher eine sinnvolle Lösung finden - kein Millionengrab, sondern eine sinnvolle Investition in die Zukunft dieser Stadt. Zuerst sollte deshalb geklärt werden, ob und in welcher Form das Land sich an dieser Investition beteiligen würde. Das wichtigste aber ist, dass wir über diese sinnvollen Bau-Investitionen nicht vergessen, auch in soziale Gerechtigkeit zu investieren. Bisher ist uns das gelungen: Mit der Sozialcard, der schrittweisen Einführung eines kostenfreien Mittagessens an Grundschulen und dem Windelbonus etwa. Diesen Weg werden wir weiter gehen.

Ein wenig erinnert der Oberbürgermeister-Kandidat der CDU in diesen Tagen an den tragischen Helden Don Quichotte - auch er kämpft mit Vorliebe gegen Windmühlen. Jetzt will er etwas retten, was gar nicht in Gefahr ist: die städtischen Schwimmbäder. Wir haben gemeinsam mit SPD und Grünen einen Haushalt verabschiedet, der die städtischen Finanzen in diesem Jahr um 13,5 Millionen Euro verbessert - ohne Schwimmbad-Schließungen und ohne Stellenabbau. Jetzt fordert das Land nach monatelangem Gezerre weitere 1,2 Millionen Euro Einsparungen - und auch dafür wird kein Bad geschlossen und kein Beschäftigter entlassen. Wenn Herr Strobel es ernst meint mit seinem Kampf für die städtischen Bäder, sollte er mal mit seinen Parteifreunden im Land reden. Schließlich waren es die vom Land beauftragten Gutachter, die vorgeschlagen haben, Schwimmbäder zu schließen. Schließlich ist es die Landesregierung, die immer wieder drängt, dass die Stadt Bäder dicht macht. Auch beim Thema SozialCard sollte Strobel aufhören, gegen Windmühlen zu kämpfen. Schon Ende 2009 hat der Stadtrat mit der rot-rot-grünen Mehrheit beschlossen, dass dafür jährlich 100.000 Euro bereitstehen. Es ist also keineswegs so, dass die Stadt in diesem Jahr neue Ausgaben für dieses wichtige Projekt beschlossen hätte. Und wenn die Stadt den Haushalt in der Höhe verbessert, die die vom Land beauftragten Gutachter vorschlagen, kann das Land nicht immer noch mehr einfordern. Dann sieht jeder, dass sparen allein nicht hilft. Deshalb müssen wir die Einnahmeseite dringend verbessern, ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten. Umso wichtiger, dass das Land endlich den Weg für die Bettensteuer frei macht - wie in Köln und Trier.

Wir alle kennen doch Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind. Mädchen, die eigentlich viel zu jung sind, um sich schon verantwortungsvoll um ein eigenes Kind kümmern zu können. Frauen und Männer, die gar nicht genug Geld haben, um für Nachwuchs sorgen zu können. Deshalb ist es gut, dass seit Erfindung der Pille eine wirksame Familienplanung möglich ist. Schlimm wird es, wenn sich Frauen wirksame Verhütungsmittel finanziell nicht mehr leisten können. Ich habe es selbst zuerst kaum glauben wollen, aber Beratungsstellen wie Pro Familia berichten davon, dass immer mehr Frauen nur noch unsichere, dafür aber billige Verhütungsmittel verwenden, oder aber gar keine mehr. Damit riskieren sie eine ungewollte Schwangerschaft und gefährden ihre Gesundheit. 364 Euro bekommt ein erwachsener Hartz-IV-Empfänger, das ist natürlich viel zu wenig. Und in diesem schmalen Regelsatz sind gerade einmal 15,55 Euro monatlich für „Gesundheitspflege“ vorgesehen. Ein Hohn, wenn man sich vor Augen führt, dass eine Monatspackung der Pille bis zu 18 Euro kostet, die Hormonspirale 350 Euro und selbst eine Zehnerpackung Kondome zwischen sechs und elf Euro. Wer dann auch noch krank wird und zehn Euro Praxisgebühr bezahlen muss oder aber Medikamente, der hat dann natürlich erst Recht kein Geld mehr für Verhütungsmittel. Ich bin überzeugt davon, dass hier die Stadt helfen muss. Kostenlose Verhütungsmittel für Ärmere – das gibt es auch in Freiburg, Flensburg und Berlin. Wenn der OB-Kandidat der CDU jetzt kritisiert, dass es "immer nur mehr Geld für Hartz IV-Empfänger“ gibt, ist das billigster Populismus auf dem Rücken der Betroffenen.

Rund ein Jahr ist es jetzt her, dass der erste Dezernent der LINKEN in einer westdeutschen Kommune, Harald Schindel, sein Amt angetreten hat. Seitdem ist er als Beigeordneter für Bürgerdienste, Sicherheit, Soziales und Sport zuständig. Erinnern Sie sich noch, was für einen regelrechten Kulturkampf die CDU im Vorfeld ausgerufen hatte? Ein Beigeordneter, der Mitglied der LINKEN ist - da sahen einige extrem Konservative schon den Untergang des Abendlandes drohen. Und jetzt, ein Jahr später? Die Kritik ist verstummt. Vielleicht sind die Christdemokraten insgeheim ja sogar etwas enttäuscht, dass ihr Feindbild nicht getragen hat. Dass Saarbrücken auch mit einem LINKEN-Sicherheits-Dezernenten nicht untergegangen ist. Das alles kennen wir ja schon: Gut zwei Jahre ist es jetzt her, dass DIE LINKE zum ersten Mal als Fraktion in den Saarbrücker Stadtrat eingezogen ist - als drittstärkste Kraft und auch noch als Teil eines rot-rot-grünen Bündnisses. Da wollten die Konservativen schon das Totenglöckchen für unsere Stadt läuten. Doch Saarbrücken steht noch – und ist seitdem ein gutes Stück gerechter und menschlicher geworden. Zum Beispiel durch die SozialCard, für die DIE LINKE lange gekämpft und gestritten hat und die der LINKE-Dezernent jetzt mit Unterstützung der Linksfraktion erarbeitet hat. Zum Beispiel auch durch den Windelbonus, mit dem seit Januar Familien mit kleinen Kindern und inkontinente Erwachsene bei den Müllgebühren entlastet werden. Auch den haben wir vorgeschlagen, auch für den haben wir gekämpft, auch den haben wir gemeinsam mit dem LINKEN-Beigeordneten umsetzen können. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt kann man also nur gratulieren - und auf die nächsten Jahre der Zusammenarbeit gespannt sein.

Am Wochenende wird das Nauwieser Viertel wieder einen regelrechten Besucher-Ansturm erleben. Das Nauwieser Viertelfest ist schließlich Jahr für Jahr eine ganz besondere Attraktion. Hier sieht man, wie bunt, lebendig und lebensfroh dieses Viertel mitten in Saarbrücken ist. Was für einen spannenden Mix der Kulturen, Künstler, Kreativen und faszinierenden Persönlichkeiten, der Kneipen und Restaurants es hier gibt. Keine Frage: Das Nauwieser Viertel ist etwas ganz besonderes. Hier gibt es eine Vielzahl von interessanten kleinen Geschäften, gemütlichen Kneipen und – auch das gehört zu diesem Viertel – Rotlicht-Bars. Und genau diese ganze besondere Mischung macht das Nauwieser Viertel aus. Die Stadt hat viel getan, um dieses Viertel so lebenswert zu machen. Oskar Lafontaine hat als Oberbürgermeister den Anfang gemacht: Über 30 Jahre lang, bis zum Mai 2010, war das Nauwieser Viertel offiziell Sanierungsgebiet. Jetzt wird an einem Bebauungsplan gearbeitet. Für mich und für DIE LINKE ist klar: Ein solcher Plan ist wichtig, damit dort nicht jeder Bauherr machen kann, was er will. Das Viertel soll nicht in die Hände von profitsüchtigen Investoren fallen. Wir wollen, dass die Wohnungen bezahlbar bleiben und der gelungene Mix bestehen bleibt. Darum muss die Einmaligkeit dieses Viertels aber auch in einem Bebauungsplan berücksichtigt werden. Den Anwohnern, Händlern und Kneipiers darf nicht durch unnötige Vorschriften die Luft zum Atmen genommen werden. In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch überlegen, was in der unmittelbaren Nachbarschaft des Nauwieser Viertels, dem Mühlenviertel, geschehen soll. Dort kann nicht ewig die Ruine des ehemaligen Stadtbades vor sich hin dümpeln. Auch hier sollte ein lebendiges, spannendes Quartier mit bezahlbarem Wohnraum entstehen.

Es ist schon sehr schade: Da steht seit Monaten ein schönes großes Haus mitten in der Innenstadt, ganz nahe am Bahnhof leer. Ich rede vom ehemaligen C&A. Was könnte man aus diesem Gebäude alles machen. Ich hätte da eine Idee: Warum keinen "City-Campus“? Warum sollten Universität und Hochschulen dieses Haus nicht nutzen können - für größere Veranstaltungen etwa? So würde die Uni näher in die Stadt rücken. Andere Städte wie Freiburg oder Münster werden von den vielen jungen Menschen, die dort studieren, deutlich stärker geprägt als unsere Stadt. Eine junge, lebendige Innenstadt wäre auch für Saarbrücken wünschenswert. Ein City-Campus im alten C&A wäre deshalb ein Schritt in die richtige Richtung. So könnten sich Uni und Hochschulen auch für alle anderen Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt öffnen. Wenn dort spannende Diskussionen und Veranstaltungen stattfinden, würde das sicher nicht nur Studenten anlocken. Uni und Hochschule würden auf diese Weise für die Menschen in dieser Stadt erlebbarer. Und die Innenstadt würde so jünger und frischer werden. Mit einem City-Campus würden wir außerdem etwas gegen die Leerstände in der Innenstadt tun. Denn es ist doch eine Schande, wenn so ein großes, modernes Gebäude mitten in der City leer steht. Ein abschreckendes Beispiel ist für mich die alte Hauptpost. Auch dort gäbe es so viele Möglichkeiten für eine sinnvolle Nutzung. Sei es ein Hotel, seien es Kneipen und Restaurants, oder Räume, in denen sich Jugendliche treffen, in denen Bands proben können.

Endlich! Die Sommerferien haben begonnen. Einige von Ihnen müssen trotzdem arbeiten, viele können jetzt aber auch ihren wohlverdienten Urlaub antreten. Und auch der Saarbrücker Stadtrat geht in die Sommerpause. Zeit abzuschalten, neue Kräfte zu sammeln – damit es im Herbst wieder mit frischer Kraft vorangehen kann. Zeit auch, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Knapp zwei Jahre ist DIE LINKE jetzt im Saarbrücker Stadtrat vertreten. In dieser Zeit haben wir den Einstieg in ein kostenloses Mittagessen für alle Grundschulkinder geschafft - im nächsten Schuljahr wird es dieses Projekt an fünf Ganztagsgrundschulen geben. In dieser Zeit haben wir auch erreicht, dass Familien mit kleinen Kindern und inkontinente Ältere durch den Windelbonus bei den Müllgebühren entlastet werden. Und das letzte Projekt, das wir verwirklichen konnten, ist der Sozialpass - oder SozialCard, wie sie offiziell heißt. Wir haben erreicht, dass es keinen Stellenabbau bei der Stadt und ihren Gesellschaften gibt, keinen Sozialabbau und keine weiteren Privatisierungen. Stattdessen ist die Stadt wieder in die Energieerzeugung eingestiegen. Trotz der schwierigen Haushalts-Situation der Stadt haben wir gemeinsam mit SPD und Grünen sowohl 2010 als auch 2011 jeweils einen Haushalt ohne Schwimmbadschließungen und ohne Stellenabbau vorlegen können – obwohl das Land quasi darauf drängt, dass wir in Saarbrücken Bäder schließen und Jobkahlschlag betreiben. Ich denke, diese Bilanz kann sich durchaus sehen lassen. Wer hätte vor zwei Jahren schon gedacht, dass wir die Stadt so schnell, so nachhaltig verändern können? Jetzt wünsche ich Ihnen allen aber erst einmal schöne und geruhsame Sommerferien.

Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat dem saarländischen Innenminister Toscani kürzlich sicher ordentlich die Stimmung verhagelt. Denn die Richter haben die Klagen zweier Hoteliers gegen die Bettensteuer abgewiesen. Trier und Bingen dürfen diese Steuer damit weiterhin erheben. Wer sich die Urteilsbegründung der Koblenzer genauer durchliest, findet dabei eine Stelle, die der saarländischen Landesregierung besonders übel aufstoßen dürfte: Demnach dürfen nämlich nicht nur Hotel-Übernachtungen von Touristen besteuert werden, "sondern auch für beruflich veranlasste Aufenthalte in einem Beherbergungsbetrieb" – Geschäftsreisen also. Genau davon wollte das saarländische Innenministerium in einem Schreiben an die Stadt Saarbrücken im Mai noch nichts wissen. Dieses Urteil bestätigt uns LINKE. Nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung den Hoteliers zwölf Prozent Steuern geschenkt hat, dürfen Städte und Gemeinden selbstverständlich einen Teil davon zurückfordern, in Form der Bettensteuer. "Reine Notwehr“ nennen das die Kollegen in Köln, in der es die Bettensteuer ebenfalls gibt. Denn die Städte und Gemeinden leiden immer stärker unter den Steuergeschenken, die die Bundesregierungen den Großkonzernen und Vermögenden machen. Jetzt müsste das Land der Stadt die Bettensteuer endlich offiziell genehmigen. Denn wie kann etwas, was in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen rechtmäßig ist, im Saarland unrechtmäßig sein? Ich nehme an, der saarländische Innenminister grübelt inzwischen angestrengt über eine Lösung. Aber auch er muss erkennen: Eine Kommunalaufsicht darf nur prüfen, was rechtlich geht und was nicht – und keine politischen Bewertungen anstellen. Die Bettensteuer belastet keinen Menschen in Saarbrücken – sie führt nur dazu, dass die Steuerentlastung für die Hoteliers etwas schmaler ausfällt – und nutzt uns allen.

Die Wirte in Saarbrücken sind nicht zu beneiden. Jamaika hat das schärfste Rauchverbot Deutschlands durchgedrückt, ohne auf die Warnungen der Gastronomen zu hören. Viele Jobs sind in Gefahr, die Existenzen vieler Gastwirte stehen auf der Kippe. Alles nur aus ideologischem Eifer. Getrieben von den Grünen ist das Land in einem regelrechten Anti-Raucher-Wahn verfallen. Natürlich müssen Nichtraucher geschützt werden, keine Frage. Aber dieser Schutz wäre auch gegeben, wenn es eigene, gut belüftete Raucher-Nebenräume geben dürfte. Und wenn bei kleineren Kneipen der Wirt selbst entscheiden dürfte, ob in seinen Räumen geraucht werden darf, oder nicht. Im Landtagswahlkampf hatten CDU und FDP noch versprochen, dass es bei der etwas toleranteren früheren Regelung bleiben wird. Längst vergessen. Schließlich brauchen beide Parteien ja die kleine grüne Partei, um an der Macht zu bleiben. Im Landtag hat Jamaika deshalb geschlossen den Antrag der Linksfraktion abgelehnt, Ausnahmen für kleinere Kneipen und solche mit eigenem Nebenraum zuzulassen. Das Gesetz ist auch noch handwerklich schlecht. Denn wer für Kontrollen zuständig sein soll, ist nicht geklärt. Die Städte und Gemeinden bekommen dafür vom Land weder Geld noch Personal. Das Land beschließt also wieder einmal etwas und die Kommunen müssen sehen, wie sie damit zurecht kommen. In Saarbrücken haben wir kein Geld für zusätzliche Rauch-Patrouillen. Hier wird deshalb nur ganz gelegentlich kontrolliert – in der Zeit zwischen acht und 22 Uhr. Ob sich wirklich jemand an das Rauchverbot hält, wird also kaum überprüft. Den Wirten nutzt das wenig – es sei denn, eine Stadt wie Saarbrücken würde konsequent etwa am Wochenende ganz auf Kontrollen verzichten und den Kneipiers so wieder etwas Luft zum atmen lassen. Im guten saarländischen Sinne also auch mal fünfe gerade sein lassen.

Ein Jahr lang hat der saarländische Innenminister gebraucht, um die fünfseitige Satzung für eine Bettensteuer in Saarbrücken zu lesen. Ein Jahr, um ein Projekt zu prüfen, das in anderen Teilen Deutschlands längst umgesetzt wird. Derselbe CDU-Innenminister, der von der Stadt Saarbrücken harte Spareinschnitte verlangt und die Stadt quasi dazu aufruft, Schwimmbäder zu schließen und Stellen zu streichen, hat Probleme damit, wenn diese Stadt mit einer neuen Einnahmequelle den Haushalt deutlich verbessert. Eine Einnahmequelle wohlgemerkt, die keinen Bürger zusätzlich belastet. Nur die Hoteliers, die von der Bundesregierung zwölf Prozent Steuern geschenkt bekommen haben, sollen fünf Prozent davon an die Stadt zurückzahlen. Eine Kommunalaufsicht sollte eigentlich keine politischen Bewertungen anstellen oder ungeliebte Entscheidungen auf die lange Bank schieben. Sie sollte lediglich prüfen, ob es in den Städten und Gemeinden nach Recht und Gesetz zugeht. Nach einem Jahr sagt das Land jetzt offenbar "ja – aber“ zur Bettensteuer. Ja, sie ist ein legitimes Mittel zur Finanzierung der Infrastruktur dieser Stadt – von der ja auch die Hotelgäste profitieren – muss das Land zähneknirschend zugeben. Und fügt trotzig ein „aber“ an: Ob diese Steuer auch für Geschäftsreisende gelten darf, sei fraglich. Dabei kassiert die Stadt ja gar nicht bei den Hotelgästen ab. Wer immer nach Saarbrücken reist, muss keinen Cent Bettensteuer zahlen – es sei denn, die Hotels legen diese Steuer auf ihre Gäste um und verteuern so die Zimmerpreise. Dann sind sie aber ehrlich gesagt selbst schuld. Wenn der Bund den Steuersatz pauschal um zwölf Prozent senken kann – für den Umsatz, den Hotels mit Geschäftseisenden machen ebenso wie für den Umsatz im privaten Tourismusbereich – warum sollte eine Bettensteuer auf den Hotel-Umsatz dann nicht ebenfalls möglich sein?

Ist es nicht schockierend, dass es in diesem reichen Land Kinder gibt, die an Mangelernährung leiden? Und dass die Schultage unserer Kinder zwar immer länger werden – viele aber den ganzen Tag keine warme Malzeit zu sich nehmen? Ich halte das für einen Skandal. Deshalb kämpfen wir dafür, dass alle Schulkinder in den Ganztagsgrundschulen ein kostenloses Mittagessen bekommen. In den Schulen Folsterhöhe und Weyersberg gibt es das seit Beginn des Schuljahres und dort ist die Resonanz sehr positiv. Die Essensplätze sind alle belegt, es essen jetzt auch viele Kinder mit, die vorher außen vor geblieben sind. Im nächsten Schuljahr sollen auf Initiative der LINKEN drei weitere Schulen dazu kommen: die Füllengartenschule in Burbach, die Turmschule in Dudweiler und die Dellengartenschule in Alt-Saarbrücken. Der Ausbau geht voran und er wird auch nicht stoppen. Dafür werden wir sorgen – auch wenn es oft ein mühsames Ringen ist, die dafür nötigen Mehrheiten zusammen zu bekommen. Aber es lohnt sich. Wir wollen, dass kein Kind außen vor bleibt – weder im Unterricht noch am Mittagstisch. Und deshalb hat sich das rot-rot-grüne Bündnis auf unser Drängen hin auch klar entschieden: Für ein kostenfreies Mittagessen für alle. Und gegen eine weitere Auslese zwischen arm und reich schon in der Grundschule. Ich finde es gut, dass die FDP uns bei diesem Projekt in der Vergangenheit unterstützt hat. Da sieht man, dass man auch über Parteigrenzen hinweg und jenseits aller so genannter Lager gemeinsam neue Wege gehen kann. Und ich würde mich freuen, wenn wir auch jetzt für den weiteren Ausbau möglichst breite Mehrheiten finden können – im Interesse unserer Kinder. Bald wird Saarbrücken übrigens noch in einem weiteren Bereich sozialer und gerechter: Denn der Sozialpass wird wohl noch in diesem Sommer eingeführt.

Es klingt ja durchaus einleuchtend: Die Stadt ist hoch verschuldet, weder vom Land noch vom Bund ist Hilfe zu erwarten – also kann Saarbrücken keine Millionen für neue Projekte ausgeben. Ganz wie zuhause in der Familie: Wenn kein Geld da ist, kann man sich eben kein neues Auto leisten. Klingt einleuchtend – richtig ist es deshalb noch lange nicht. Denn dann könnten wir den Laden gleich dicht machen. Im Gegenteil: Saarbrücken braucht nach langen Jahren des Zögerns, Zauderns und Abwartens endlich wieder richtungweisende Investitionen. Investitionen, die der ganzen Stadt nutzen, und die uns in Zukunft helfen werden, den Haushalt weiter zu verbessern. Durch den Umbau des Ludwigsparkstadions bekommt die Landeshauptstadt eine moderne Multifunktions-Arena, in der neben Fußballspielen auch endlich wieder Konzerte und Großveranstaltungen stattfinden können. Das lockt Besucher in unsere Stadt, die natürlich auch hier Geld ausgeben. Und das wiederum freut den Einzelhandel. Außerdem ist und bleibt die Stadt Besitzer des Ludwigsparkstadions. Auch ohne Umbau müssten wir in den nächsten Jahren Millionen ausgeben, damit der in die Jahre gekommene Bau nicht zusammenkracht. Durch den Umbau kann die Stadt aber den Haushalt deutlich verbessern, durch höhere Mietzahlungen und neue Veranstaltungen. Was unser Sportdezernent Harald Schindel da mit ausgehandelt hat, kann sich also sehen lassen. Und Investitionen wie diese werden die wichtigen Projekte im sozialen Bereich nicht schmälern. Der Ausbau des kostenfreien Mittagessens geht natürlich trotz Stadionumbaus voran, im nächsten Schuljahr werden drei weitere Schulen folgen. Im Sommer wird Saarbrücken auch einen Sozialpass bekommen. Und gleichzeitig fördern wir den Sport auch in den Stadtteilen – etwa durch Unterstützung beim Bau von Kunstrasenplätzen.

"Wir schlagen Schaum - wir seifen ein. Wir waschen unsre Hände wieder rein“. Dieses Lied von Ernst Busch ist zwar schon ein paar Jahrzehnte alt, aber es scheint, als wäre es für die aktuelle Atomdebatte geschrieben worden. Denn da wird ja zurzeit viel Schaum geschlagen. Union und FDP boxen zuerst, 25 Jahre nach Tschernobyl, mit aller Macht eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durch, um sie dann für drei Monate wieder auf Eis zu legen. Offizielle Begründung: Man könne dieses „Innehalten“ nutzen, um grundsätzlich über die Atomkraft nachzudenken. Vorher hatte man also wohl nicht richtig nachgedacht. Nicht, als Frau Merkel noch Ministerin für Umwelt und Reaktorsicherheit war, nicht als man die Laufzeiten der AKW verlängert hat. Oder war es nur ein plumper Wahlkampftrick? Aber auch woanders wird munter Schaum geschlagen. Die Grünen wollen jetzt einen völligen Ausstieg aus der Atomkraft bis 2017 – also innerhalb von sechs Jahren. Recht haben sie. Nur: Als sie selbst die Möglichkeit dazu hatten, zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung, haben sie nur einen Minikompromiss vorgelegt, einen unendlich langsamen Ausstieg, der gleich schon die Möglichkeit des Wiedereinstiegs beinhaltete. Wahr ist: Hätten die Grünen in ihrer Amtszeit mutig gehandelt, gäbe es heute gar keine Atomdebatte mehr. Atomenergie ist ein viel zu wichtiges Thema, um es den Grünen zu überlassen. Gleiches gilt natürlich für die SPD. Im Saarbrücker Stadtrat waren sich alle Parteien schnell einig: Wir unterstützen den Bürgeraufruf für ein schnelles Abschalten des AKWs Cattenom. Wichtig ist aber, auf allen Ebenen für ein Ende des Atomzeitalters zu kämpfen – und die richtigen Alternativen zu fördern. Deshalb ist es gut, wenn die VVS wieder selbst in die Energieerzeugung eintritt. Deshalb sollten wir den Ausbau der erneuerbaren Energien auch in unserer Stadt fördern.

Die CDU scheint im beginnenden Oberbürgermeister(in)-Wahlkampf besonders verzweifelt nach einer zündenden Idee zu suchen. Da fordert ihr Kandidat zuerst lauthals einen Bürgerentscheid über Stadtmitte am Fluss – obwohl er und seine Partei bekanntlich seit langem besonders engagiert für dieses Projekt kämpfen. Dann rudert er hilflos wieder zurück: Ein solcher Entscheid könnte ja irgendwann nach den OB-Wahlen stattfinden. Da erscheint er in Herrensohr und gibt hastig bekannt, dass das Land der Stadt noch in diesem Jahr Geld für einen Kunstrasenplatz vorstreckt. Nun gönne ich den Menschen in Herrensohr einen modernen Kunstrasenplatz von Herzen. Aber den Menschen etwa in Güdingen und Rockershausen – wo sich auch Sportvereine beworben haben – ebenfalls. Und genauso den Menschen etwa am Wackenberg – und überall dort, wo Schwächere und Benachteiligte leben und ihre Sportvereine darum nicht das große Geld haben, um die nötige Eigenleistung für einen solchen Platz zu bringen. Nun kann es sich die Stadt nicht leisten, alle Plätze auf einmal zu bezuschussen. Aber wenn jährlich ein Platz mit Hilfe der Stadt und des Landes erneuert wird, ist dies ja auch ein Fortschritt. Die Christdemokraten wollen aber unbedingt, dass die Stadt in diesem Jahr auch Geld ausgibt, das erst für 2012 gedacht war – und im nächsten Jahr kann dann kein weiterer Kunstrasenplatz gebaut werden. Aber dann ist ja auch keine OB-Wahl, scheint die CDU zu denken. Wenn das Land in diesem Jahr also zusätzlich Geld bereitstellen will, dann soll es das erst einmal ganz offiziell mitteilen und auch erklären, wie die Förderung im nächsten Jahr aussieht. Dann können wir auch in den Bezirksräten und im Stadtrat darüber diskutieren, wo es losgeht und welcher Sportverein als nächstes an der Reihe ist.

"Wochenspiegel" vom 23. März 2011

In Saarbrücken wird gerade ja viel über die sogenannte Bürgerarbeit gesprochen: Die verschiedenen Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose werden gebündelt und der Bund gibt den Kommunen dafür Geld. Im Gegenzug fallen Ein-Euro-Jobs und zum großen Teil auch die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen weg. Durchaus annehmbar – wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Auf Landesebene fordern wir LINKEN ja einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und hier in Saarbrücken wollen wir ebenfalls eine starke Arbeitsförderung - wenn es dabei gerecht zugeht. Bürgerarbeit darf nicht zum Mini-Tarif stattfinden, also nicht für vier oder fünf Euro die Stunde. Wir brauchen wirklich keinen öffentlich bezuschussten Niedriglohnsektor. Deshalb ist es auch gut, wenn die unerträglichen Ein-Euro-Jobs verschwinden. Unerträglich deshalb, weil Hungerlöhne von einem Euro für gute Arbeit eben nichts anders bedeuten als staatliche geförderte Ausbeutung. Natürlich wird die Stadt Saarbrücken weniger Bürgerarbeits-Jobs vergeben können, wenn sie anständig bezahlen will. Aber die „Bürgerarbeiter“ haben ja ein Recht auf eine gerechte Entlohnung. Außerdem darf die Bürgerarbeit nicht genutzt werden, um vorhandene Arbeitsplätze zu streichen. Ich gehe davon aus, dass die Stadtverwaltung in dieser Frage eine entsprechende Vereinbarung mit der Arbeitnehmer-Vertretung schließen wird, die nicht zulasten der Betroffenen geht. Dafür wird es im Stadtrat dann sicher auch eine politische Mehrheit geben. Die Stadt sollte auch allgemein aufhören, immer mehr und mehr Mitarbeiter nur befristet zu beschäftigen. Wie sollen junge Männer und Frauen denn eine Familie gründen, wenn sie sich gar nicht sicher sein können, ob sie in einem oder zwei Jahren ihr Kind noch ernähren können? Weil sie nicht wissen, ob sie dann noch einen Job haben.

"Wochenspiegel" vom 9. März 2011

Seit letzter Woche wissen die Menschen in Saarbrücken, wie groß der Einfluss Peter Strobels in seiner eigenen Partei wirklich ist. Er tendiert gegen Null. Seine eigenen CDU-Parteifreunde haben ihm die Gefolgschaft verweigert und im Landtag die Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten eiskalt abgebügelt. Dass im Saarland auf jeden Glücksspielautomaten ein Spielsüchtiger und noch einmal mehrere Suchtgefährdete kommen war den Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen schlicht egal. Dass die Zahl der Zockerautomaten stetig wächst und wir allein in Saarbrücken mittlerweile mehr als 600 davon haben, auch. Im Stadtrat hatte das noch ganz anders geklungen. In seltener Einigkeit hatten alle Fraktionen bis auf die FDP dafür gestimmt, der Glücksspielsucht den Kampf anzusagen und den Landtag aufzufordern, die Steuersätze deutlich zu erhöhen. Richtig ist, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass eine pauschale Besteuerung pro Automat unzulässig ist. Deshalb hat DIE LINKE im Stadtrat ja im September vorgeschlagen, die Steuer so umzustellen, dass sie sich am Umsatz orientiert. Wir wollten, dass dann zwischen 18 und 22 Prozent fällig werden, wie das in anderen Städten außerhalb des Saarlandes längst üblich ist. Dafür müsste der Landtag das entsprechende Landesgesetz aber völlig ändern – und das kann dauern. Für einen Übergang wollten wir deshalb die pauschalen Sätze, die bereits im geltenden Gesetz stehen, erhöhen. Doch alle anderen Landtagsfraktionen wollen lieber ein Gesetz, das sie für verfassungswidrig halten, unverändert gelten lassen, bis vielleicht irgendwann einmal ein ganz neues Gesetz verabschiedet wird. Ganz egal, was für große Reden ihre Parteifreunde im Stadtrat eine Woche zuvor geschwungen hatten.

"Wochenspiegel" vom 23. Februar 2011

Eine der großen Herausforderungen in der Politik besteht ja darin, auch in Zeiten leerer Kassen etwas zu bewegen und zu gestalten. Es gibt ja viele gute Möglichkeiten, das Geld sinnvoll zu investieren. Aber Saarbrücken steht nun einmal vor einem Schuldenberg, der bald die Milliardengrenze erreicht hat. Da ist der Spielraum sehr eng. Im letzten Jahr hat Rot-Rot-Grün deshalb das größte Paket zur Haushaltsverbesserung geschnürt, das diese Stadt seit vielen Jahren erlebt hat. Wir haben dort gespart, wo es vertretbar ist. Wir haben mit der Bettensteuer gleichzeitig eine neue Einnahmequelle gefunden, die die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belastet. Und wir haben so insgesamt einen Haushalt geschaffen, der ohne Stellenabbau und ohne Schwimmbadschließungen auskommt. Im Gegenteil: Wir haben sinnvoll in mehr soziale Gerechtigkeit investiert, indem wir Geld für das kostenlose Mittagessen an Ganztagsgrundschulen und für den Sozialpass bereitgestellt haben. 2011 gehen wir diesen Weg konsequent weiter. Wir haben die Sparauflagen des Landes befolgt, ohne Stellenabbau, ohne Sozialabbau, ohne Privatisierungen. Und wir haben wieder in ein sinnvolles Projekt investiert: In den Windelbonus für Familien mit kleinen Kindern und inkontinente Erwachsene. Der Stadtrat hat dafür jetzt 200.000 Euro bereit gestellt. Wir wollen auch die Vergnügenssteuer auf Glücksspielautomaten erhöhen um damit zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Die gefährliche Glücksspielsucht bekämpfen und den Haushalt verbessern. Da eine Änderung dieser städtischen Steuer aber nur möglich ist, wenn das Land mitzieht, fordern wir im Stadtrat den Landtag auf, das entsprechende Gesetz bald zu ändern. Die Linksfraktion im Landtag arbeitet schon daran. Wir müssen aber auch einmal grundsätzlich über die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden reden – fair und sauber.

"Wochenspiegel" vom 9. Februar 2011

Im Januar lädt ja so ziemlich jede Organisation, jeder Verein und natürlich auch jede Partei und jede Fraktion zu einem Neujahrsempfang ein. Dann kommen die Menschen ganz zwanglos zusammen, reden über wichtige und weniger wichtige Themen. Es gibt etwas zu essen und zu trinken und ab und zu wird bei diesen Empfängen sogar neues und interessantes verkündet. So war ich positiv überrascht, als Oberbürgermeisterin Britz bei ihrem Neujahrsempfang auf einmal ankündigte, dass die Stadtverwaltung ein Messe-Konzept vorlegen will. Genau das haben ich und meine Fraktion ja immer gefordert. Nicht ganz so überraschend war der CDU-Neujahrsempfang, bei dem sich Herr Strobel als OB-Kandidat präsentierte. Dieser Empfang war übrigens der einzige, zu dem der Beigeordnete Harald Schindel, nicht eingeladen wurde – weil er ein Politiker der LINKEN ist. Dass die CDU da große Berührungsängste hat, hat man auch bei unserem Neujahrsempfang gemerkt, bei dem Strobel durch Abwesenheit glänzte. Wer Oberbürgermeister dieser Stadt werden will, der sollte auch mit Menschen reden können, die nicht dasselbe Parteibuch haben. Bei uns hat Oskar Lafontaine daran erinnert, wie wichtig Investitionen in die Kultur sein können. In seiner Amtszeit als Oberbürgermeister ist das Max-Ophüls-Festival ins Leben gerufen worden, das heute das Festival für den deutschsprachigen Filmnachwuchs ist. Der Empfang der FDP-Fraktion hat wieder einmal bestätigt, dass es bei den Liberalen besonders gutes Essen gibt. Ob das mit dem guten Draht zu einem bekannten Saarbrücker Hotelier zu tun hat? Die Grünen haben – zumindest auf Stadtebene – diesen guten Draht nicht. Und so habe ich gehört, dass die Mahlzeit im Kulturbistro Malzeit nicht der Höhepunkt des Abends war. Die SPD schließlich kann für ihren Empfang jetzt auf die Erfahrungen der anderen zurückgreifen.

"Wochenspiegel", 26. Januar 2011

Jamaika macht ernst: Im Landtag haben CDU, FDP und Grüne einen Haushalt verabschiedet, den man mit Recht als große Sparschweinerei bezeichnen kann. Dieses Bündnis, das ein Modell für die Republik sein will, tatsächlich aber nur ein abschreckendes Beispiel darstellt, kürzt, streicht und spart schamlos bei Behinderten, Familien, Arbeitslosen und den Beschäftigten des Landes. Ein Beispiel: Da wird der Zuschuss für den Landesjugendring um 25.000 Euro gekürzt – und gleichzeitig soll in der Nachhaltigkeitsstelle der Staatskanzlei eine Spitzenposition gleich doppelt besetzt werden, mit einem CDU-Politiker und einem Grünen. Sie können sich denken, dass diese Doppelbesetzung mehr kostet, als die Sparschweinerei beim Jugendring bringt. Ganz zu schweigen von den Kosten für zusätzliche Minister- und Staatssekretärs-Posten. Wir in Saarbrücken wollen das anders machen. Auch wir stehen bald wieder vor der schwierigen Aufgabe, einen Haushalt für das nächste Jahr zu verabschieden. Einen Haushalt, der dann vom Land genehmigt werden muss. Wir wissen alle, dass unsere Stadt hoch verschuldet ist. Und trotzdem wollen wir nicht zulasten der Schwachen und Benachteiligten sparen. Mit uns wird es keinen Sozialabbau geben, ebenso wenig wie einen Stellenabbau bei der Stadt und ihren Gesellschaften. Wir wollen nicht die Sparaxt bei den wichtigen sozialen Projekten anlegen und wir wollen diese Stadt nicht kaputtsparen. Wir werden auch selbst nicht prassen. Im Gegenteil: Ich könnte mir gut vorstellen, die Zuschüsse für die Fraktionen zu kürzen, denn wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Klar ist aber auch: Bund und Land müssen die Städte und Gemeinden stärker unterstützen. Im letzten Jahr konnten wir auch durch die Bettensteuer die Schwimmbäder retten – in diesem Jahr sind neue Ideen gefragt.

"Wochenspiegel" vom 5. Januar 2011

Weihnachten ist die Zeit des Jahres, die wir am liebsten gemütlich, besinnlich und gemeinsam mit unserer Familie verbringen. Ein leckerer Braten, duftendes Weihnachtsgebäck, ein schön geschmückter Weihnachtsbaum, schöne Geschenke und im Kreise der Lieben. Aber leider können längst nicht alle die Feiertage so verbringen. Ich denke an diejenigen, die keine Wohnung haben, die in Armut leben müssen und Weihnachten in einer Wärmestube oder in einer Obdachlosenunterkunft verbringen müssen. Es ist gut, dass wir solche Einrichtungen haben. Und es ist erschreckend, dass sie immer mehr Zulauf bekommen, weil immer Menschen auf ihre Hilfe angewiesen sind. Ich denke an diejenigen, die von Hartz IV leben müssen – und bei denen der Bund so sehr aufs Sparen erpicht ist, dass er ihnen nicht einmal einen Weihnachtsbaum zugesteht. Wenn auch nur einer von denen, die jetzt über eine Reform von Hartz IV entscheiden, nur einen Monat lang selbst von 364 Euro im Monat leben müsste, würden wir keine langen Diskussionen mehr brauchen, und der Regelsatz würde schnell auf ein würdiges Niveau erhöht. Ich denke auch an die vielen Kinder, die in Armut leben müssen – in diesem reichen Land. Wir alle sollten nicht nur zu Weihnachten an diese Menschen denken. Und uns im neuen Jahr mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es ihnen besser geht. Dass unser Land und unsere Stadt gerechter werden. Darum werden wir im neuen Jahr das kostenlose Schulessen für alle Grundschulkinder in dieser Stadt ausbauen und den Sozialpass für Arbeitslose und Geringverdiener einführen. Deshalb werden wir auch weiterhin Wärmestuben, Obdachlosenhilfe und die wichtigen sozialen Projekte in dieser Stadt unterstützen. Jetzt wünsche ich Ihnen allen und Ihren Familien aber erst einmal frohe, besinnliche Weihnachtstage.

"Wochenspiegel" vom 22. Dezember 2010

"Mir wisse was gudd is." Mit diesem Satz wurde die saarländische „Landsieg“-Margarine beworben – vor über einem halben Jahrhundert. Bei der ersten Saarmesse Ende April 1950 konnten staunende Besucher an einem Stand Brötchen mit der ersten Margarine probieren, die noch aus Frankreich ins Saarland gebracht wurde. Etwas später begann dann der Siegeszug der „Landsieg“. Wahrscheinlich fühlen Sie sich jetzt wieder zurück in die 50er Jahre versetzt. Und tatsächlich war das ja durchaus ein spannendes Jahrzehnt. Mir geht das öfter so, wenn ich die Messe besuche. Keine Frage, die „Saarmesse“ und die „Welt der Familie“ haben eine lange Tradition. Aber in den 50ern konnte eine Messe die Massen schon dadurch anziehen, dass sie neue, aufregende Produkte zeigte. Heute kann jeder über das Internet zu jeder Zeit alles über technische Neuerungen erfahren und sich auch die ausgefallensten Produkte ansehen und bestellen. Wir sind mit dem ICE in einer Stunde in Paris – und dagegen wirkt die Weltläufigkeit, die eine Messe in den 50er Jahren noch verströmte, doch ziemlich bescheiden. Um eins klarzustellen: Wir brauchen die Saarmesse! Aber mit neuen frischen Ideen, mit einem Konzept, das überzeugt. Mit Margarine und neuen Gurkenhobeln werden Sie keinen mehr begeistern können. Ich halte nichts davon, jetzt eine Entscheidung übers Knie zu brechen. Aber im nächsten Jahr muss eine Lösung gefunden werden. Dann brauchen wir ein Konzept. Dann brauchen wir endlich auch eine Entscheidung des Landes. Die Landesregierung muss erklären, ob und wie sie den Messestandort Saarbrücken unterstützt. Vielleicht könnte man ja die CCS mit ins Boot nehmen und so eine Messe- und Congressgesellschaft unter Beteiligung der Stadt und des Landes schaffen.

"Wochenspiegel" vom 8. Dezember 2010

Neulich hat mich ein Mann angesprochen: Er ist 51 Jahre alt, arbeitet seit Jahren bei der Telekom in Saarbrücken, hat eine Frau, zwei Kinder und ein kleines Häuschen. Jetzt ist sein Job in Gefahr, denn die Telekom will hier 116 Arbeitsplätze abbauen. Ihm hat man
einen Job in Bonn angeboten. Er ist aber hier gebunden, seine Familie kann nicht einfach so umziehen. Seine Kinder gehen hier zur Schule, sein Haus steht hier. Und es wäre auch wirklich nicht im Interesse dieses Landes, wenn gut ausgebildete Männer und Frauen wie er das Saarland verlassen müssten. Getreu dem Motto: Der Letzte macht das Licht aus. Für diesen Mann würde das also bedeuten, dass er jeden Tag drei Stunden nach Bonn und wieder drei Stunden zurück fahren müsste. Eine unglaubliche Zumutung. Aber welche Alternative hätte er? Mit 51 findet man nicht mehr so einfach einen Job. Menschen wie er und ihre Familien brauchen unsere Solidarität.

Deshalb wäre die Landesregierung gefordert. Immerhin ist die Telekom nicht einfach irgendein Betrieb. Dieses Unternehmen ist durch unser aller Steuergelder aufgebaut worden – auch mit dem Geld der Saarländerinnen und Saarländer. Und der Bund ist auch jetzt noch der größte Anteilseigner der Telekom und hat schließlich eine soziale Verantwortung. Daran muss man ihn nur erinnern. Die Landesregierung sollte deshalb im Bundesrat die Initiative ergreifen und sich wirklich dafür einsetzen, dass der Arbeitsplatzabbau bei der Telekom verhindert wird – Rheinland-Pfalz tut das ja auch. Heute geht es um 116 Stellen, in den nächsten Jahren sind 750 in Gefahr. Seit der
Privatisierung hat die Telekom im Saarland weit über 3000 Arbeitsplätze abgebaut. Verheerend für die Menschen, die arbeitslos geworden sind, verheerend auch für dieses Land und für unsere Stadt.

"Wochenspiegel" vom 27. November 2010

Zuerst hört es sich ja absolut richtig an: Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sollen mitentscheiden dürfen über das Großprojekt Stadtmitte am Fluss. Immerhin wird es unsere Stadt ja entscheidend verändern und kostet natürlich auch Geld. Ich und meine Partei sind immer schon für mehr Bürgerbeteiligung gewesen. Und seit „Stuttgart 21“ diskutiert man ja inzwischen in der ganzen Republik darüber, wie die Menschen direkt an Entscheidungen beteiligt werden können. Diese Diskussion führt aber leider auch dazu, dass manche Politiker aus purem Populismus Schaufenster-Anträge stellen und sich für Schein-Befragungen stark machen. Ja, auch in unserer Stadt sollen sich die Einwohner stärker einbringen können. Allerdings macht Bürgerbeteiligung nur dann Sinn, wenn die Menschen auch wissen können, über was sie abstimmen sollen. Wenn es also einen konkreten Plan und gezielte Alternativen gibt. Wenn ich morgen gefragt werde, ob ich für oder gegen die Stadtmitte am Fluss bin, dann habe ich doch auch ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie teuer dieses Projekt genau ist und wer welchen Anteil über einen wie langen Zeitraum bezahlen soll. Dann muss ich wissen, ob das Projekt noch mit der Untertunnelung der Stadtautobahn geplant ist, oder diese aus Kostengründen verschoben werden soll. Solange diese Fragen nicht beantwortet sind, kann man auch von keinem Einwohner dieser Stadt verlangen, eine so wichtige Entscheidung zu treffen. Deshalb hat sich der Stadtrat auf unsere Initiative hin ja auch darauf verständigt, dass jetzt in den zuständigen Ausschüssen ausgiebig über eine Bürgerbefragung beraten wird. Der Stadtrat wird sich aber auch nach einer Bürgerbefragung nicht vor einer Entscheidung drücken können.

"Wochenspiegel" vom 10. November 2010

Alle Menschen haben ein Recht auf gute Bildung – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Deshalb unterstützen wir den weiteren Ausbau der Saarbrücker Grundschulen zu echten Ganztagsgrundschulen. Und deshalb sollten wir auch darüber nachdenken, in unserer Stadt für alle Grundschüler kostenlose Schulbücher bereitzuhalten. Möglich wäre auch, Präsenzbibliotheken an den Schulen einzurichten, die alle Bücher vorrätig haben. Denn wir haben im Saarland zurzeit eine Schulbuch-Ausleihe, die kaum funktioniert. In Saarbrücken etwa standen noch einen Monat nach Ende der Sommerferien 100 Kinder ohne Schulbücher da. Gleichzeitig sorgt das Verleihsystem bei Städten und Kreisen für einen riesigen Verwaltungsaufwand, der wiederum mit hohen Kosten verbunden ist. Dazu kommt die Tatsache, dass viele Bücher schon nach einem Jahr wieder ersetzt werden müssen – nicht weil die Schüler damit unachtsam umgegangen wären, sondern weil viele Bücher einfach schlecht verarbeitet und gebunden sind. Hier müssen wir anzusetzen, deshalb fordert ja auch DIE LINKE auf Landesebene kostenlose Schulbücher für alle. Denn Bildung ist der Schlüssel im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut. Nur wenn junge Menschen entsprechend ihrer Begabungen gefördert und gut ausgebildet werden, haben sie auf dem Arbeitsmarkt eine Chance. Leider spielt der Geldbeutel der Eltern bei der Bildung der Kinder in Deutschland aber eine so große Rolle, wie in sonst kaum einem Industrieland. Wer aus einem ärmeren Elternhaus kommt, der hat viel geringere Chancen, ein Gymnasium bis zum Abitur zu besuchen und noch viel geringere, anschließend zu studieren. Das liegt vor allem an den hohen Kosten, die eine gute Schul- und Hochschulbildung mit sich bringen. Und das müssen wir ändern. 

"Wochenspiegel" vom 27, Oktober 2010

Politiker aller Parteien sind sich schnell einig, dass man Familien besonders unterstützen muss. Alle Fraktionen im Stadtrat geben sich gern das Etikett „familienfreundlich“. Wenn es darauf ankommt, herrscht dann aber plötzlich Schweigen. Ein Beispiel: Der alte Stadtrat hat im März letzten Jahres, noch mit der Mehrheit von CDU und FDP, beschlossen, dass in Saarbrücken Müllgebühren je nach Häufigkeit der Leerungen gezahlt werden sollen – IDENT-System genannt. Weder Christdemokraten noch Liberale sind aber auf den Gedanken gekommen, dass ein solches Müllsystem Familien mit Kleinkindern ebenso wie inkontinente Erwachsene stark benachteiligt. Denn so gut es ist, auf Müllvermeidung zu setzen – Windeln lassen sich eben nicht einsparen. Und Familien, die viel Windelmüll produzieren, hätten deutlich höhere Gebühren zahlen müssen. Aber an Familien hatten CDU und FDP wohl gar nicht gedacht. Da auch das System der Müllverwiegung denselben Effekt hätte, haben wir vorgeschlagen, den Windelmüll kostenlos zu entsorgen. Und auf einmal ist auch die FDP mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Fiedler aufgewacht und hat eine ähnliche Idee aus dem Ärmel gezogen.

Ein anderes Beispiel ist der Sozialpass. Wie viele Familien mit Kindern in unserer Stadt können nicht ins Schwimmbad, in ein Museum oder ins kommunale Kino gehen, weil das Geld einfach nicht reicht? Wie viele Kinder leben in Saarbrücken, und haben die Saar noch nie gesehen, weil sich das Leben armer Menschen meist auf den allernächsten Umkreis ihrer Wohnung konzentriert? Im Sinne dieser Familien wollen wir einen Sozialpass einführen, der ihnen kostenfreien Zutritt zu städtischen Einrichtungen wie dem Zoo, der Stadtbibliothek und der Musikschule ermöglicht. Da wird das Wort „familienfreundlich“ ganz konkret.

"Wochenspiegel" vom 13. Oktober 2010

Fast 300 Glücksspiel-Automaten gibt es in Saarbrücken und 43 Spielhallen - weitere 13 Anfragen hat es allein in diesem Jahr gegeben. Keine Frage also: Glücksspiel boomt in dieser Stadt. Aber zu welchem Preis? Landesweit kommen auf jeden Glücksspiel-Automaten ein Spielsüchtiger und noch einmal mehrere Suchtgefährdete. Gerade auf Jugendliche übt das Zocken einen gefährlichen Reiz aus. Was kann man also tun? Im Landtag hat DIE LINKE den Antrag gestellt, die Zahl der Spielhallen zu regulieren, Kontrollen zu verschärfen und strengere Auflagen zu machen. Aber wir in Saarbrücken können auch etwas unternehmen: Nämlich den Umsatz der Spielautomaten stärker besteuern. Bislang wird hier nämlich pro Automat und Monat eine pauschale Summe fällig – 138 Euro, wenn der Automat in einer Spielhalle hängt, 30,50 Euro in einer Gastwirtschaft. Andere Städte wie etwa Stuttgart haben angefangen und steigen von diesem pauschalen Satz um auf eine Steuer, die sich danach richtet, was in den Automaten eingeworfen und verspielt wird. 18 Prozent des Umsatzes – das wollen wir auch für Saarbrücken einführen. Damit würden wir gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Einen weiteren Schritt im Kampf gegen das Glücksspiel und die Verschandlung unserer Stadt durch immer neue Spielhallen einerseits. Und andererseits eine neue Einnahmequelle für unseren klammen städtischen Haushalt. Mit den Mehr-Einnahmen können wir zur Finanzierung bestehender und schon eingeplanter Projekte wie den Ausbau des kostenfreien Schulessens und die Einführung eines Sozialpasses beitragen. Und gleichzeitig bekommen wir mehr Spielraum für neue soziale Vorhaben, etwa die Einführung eines kostenlosen Windelsacks. Diese Steuer allein wird den Haushalt nicht gesunden lassen, aber sie ist ein wichtiger Beitrag dafür, dass es wieder aufwärts geht. 

"Wochenspiegel" vom 22. September 2010

Wenn man kleine Kinder hat, dann erstickt man fast in Windeln. Wenn künftig der Müll nach Gewicht bezahlt werden muss, dann könnte daraus schnell auch ein finanzielles Problem für viele Familien werden. Keine Frage: Es ist wichtig und gerade im Blick auf die Umwelt absolut sinnvoll, Anreize zu schaffen, damit die Menschen in dieser Stadt Müll vermeiden. Nur an Windeln kann man nicht sparen. Eltern von Kleinkindern ebenso wenig wie inkontinente Ältere. Wir dürfen diese Menschen aber nicht bestrafen. Im Gegenteil: Wir wollen unsere Stadt doch familienfreundlich machen. Deshalb haben wir LINKE einen kostenlosen Windelsack in Saarbrücken vorgeschlagen. Wir wollen Umweltschutz und Familienfreundlichkeit verbinden. Wir wollen, dass es insgesamt weniger Müll in dieser Stadt gibt, und dass gleichzeitig Windeln kostenfrei entsorgt werden können. Über die Details werden wir noch reden müssen, dazu lade ich alle anderen Fraktionen im Stadtrat herzlich ein. Aber wenn die CDU schon jetzt über diesen Vorschlag schimpft, dann muss man sie einmal daran erinnern, dass ihre eigenen Parteifreunde in mehreren Kommunen, etwa in Gersheim, genau einen solchen Windelsack beantragt haben. Und wer wie die Christdemokraten sich immer wieder familienfreundlich nennt, der sollte jetzt nicht tatenlos zusehen, wie Familien abgezockt werden. Schließlich hätte auch der CDU-Plan für ein so genanntes Ident-System – also Müllgebühren nach Anzahl der Leerungen - Kleinkindern und Alten deutlich höhere Kosten beschert. Denn Windeln sind bekanntlich nicht nur schwer, sie haben auch ein entsprechendes Volumen und füllen die Mülltonnen. Interessant also, dass die Christdemokraten an ihrem Projekt zwar immer festgehalten, sich aber so gar keine Gedanken über die Auswirkungen gemacht haben.

"Wochenspiegel" vom 15. September 2010

Immer mehr Menschen haben den Eindruck, dass etwas grundsätzlich falsch läuft: Der Leitzins der Europäischen Zentralbank – der Zinssatz also, zu dem sich die Banken selbst frisches Geld besorgen können – liegt zurzeit auf einem historischen Tief von einem Prozent. Wer etwas angespart hat, der merkt auch, dass die Zinsen auf sein Erspartes sehr niedrig ausfallen. Aber wer sein Konto überziehen muss und den Dispo-Kredit nutzt, der wird kräftig abgezockt. Wer den Rahmen des Dispo-Kredits überzieht, noch viel mehr: Die Überziehungszinsen liegen mittlerweile zwischen 17,5 und 18,9 Prozent. Im Klartext: Die Banken, die derzeit so billig an Geld kommen wie nie, verlangen von ihren Kunden Rekordzinsen, nur um noch bessere Geschäfte zu machen. Das ist ein Skandal. Tatsächlich treffen die unverschämt hohen Überziehungszinsen ja vor allem die, die ohnehin schon kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen: Arbeitslose, Geringverdiener und Sozialrentner etwa, aber auch kleine Händler. Leider sind auch die Sparkassen im Land hier keine Ausnahme – dabei haben sie als öffentlich-rechtliche Einrichtungen eigentlich einen besonderen Auftrag: Sie sollen das Gemeinwohl fördern, den Mittelstand und wirtschaftlich Schwache mit Finanzdienstleistungen versorgen. Wenn Sparkassen also ebenfalls hohe Gewinne auf Kosten der Schwachen einfahren, dann muss der Staat gegensteuern. Im Landtag hat DIE LINKE deshalb einen Antrag eingebracht, der diese Wucherzinsen verbietet. Die Sparkassen sollen nur noch Überziehungszinsen verlangen dürfen, die höchstens fünf Prozent über dem Leitzins-Satz liegen. Und auch in der Stadt werden wir dieses Thema endlich angehen.

"Wochenspiegel" vom 1. September 2010

Am Dienstag hat Harald Schindel sein Amt als neuer Dezernent für Soziales, Bürgerdienste, Sicherheit und Sport angetreten. Er ist damit der erste Dezernent der LINKEN in einer westdeutschen Kommune. Nun werden viele Saarbrückerinnen und Saarbrückern die Amtseinführung Schindels noch relativ gleichgültig aufgenommen haben, denn die meisten Menschen sind natürlich weniger an Namen und Parteizugehörigkeiten interessiert, als vielmehr an Ergebnissen. Völlig zu Recht, denn wir sind schließlich gewählt worden, um etwas zu bewegen. Deshalb geht es auch nicht um Posten, sondern um den Gestaltungsspielraum, den man damit erhält. Und damit also um die Möglichkeit, etwas zu bewegen. Wir wollen etwas verändern, Saarbrücken zu einer Stadt für alle machen. Sozialer, gerechter, menschlicher. Gemeinsam mit der Linksfraktion im Stadtrat kann Harald Schindel jetzt beweisen, dass diese Stadt anders regiert werden kann. Dass eine verantwortungsvolle Politik nicht zwangsläufig den Rotstift bei den Benachteiligten und Schwachen ansetzen muss. Dass es Alternativen gibt zu dem, was in dieser Stadt jahrelang praktiziert worden ist. Einfach wird das nicht, das ist klar. Denn Saarbrücken steht vor einem riesigen Schuldenberg und wird damit von Bund und Land ziemlich allein gelassen. Wir werden weiter sparen müssen – aber eben gerecht. Das heißt ohne Stellenstreichungen, ohne Sozialabbau und ohne Privatisierungen. Und gleichzeitig werden wir auch weiterhin investieren in Bildung, Familien und soziale Projekte. Wir werden einen Sozialpass für Arbeitslose und Geringverdiener auf den Weg bringen, das kostenfreie Schulessen noch ausbauen und den Ausbau echter Ganztagsgrundschulen vorantreiben.

"Wochenspiegel", vom 18. August 2010

Man ist ja immer wieder überrascht, wie groß und vielfältig die Saarbrücker Kulturszene ist. Da kann sich Saarbrücken wirklich sehen lassen. Wir haben ein ausgezeichnetes Musiktheater, bedeutende Veranstaltungen wie das Max-Ophüls-Festival und das Festival Perspectives, die weit über die Grenzen des Saarlandes hinaus strahlen. Im Sommer hat zwar das Theater Ferien, dafür finden jeden Sonntag Konzerte am Schloss statt. Wir haben auch eine große freie Kulturszene in dieser Stadt. Deshalb ist es auch gut, dass wir im Stadtrat gemeinsam mit unseren Bündnispartern von SPD und Grünen dafür gesorgt haben, dass das Theater im Viertel neue und bessere Räume im Alten Feuerdrachen erhält. Und wir wollen auch künftig die freie Szene in dieser Stadt fördern und unterstützen. Eine Stadt braucht eine starke Kulturlandschaft und dazu gehören vor allem die vielen unabhängigen Künstler und die vielen kreativen Initiativen. Keine Frage: Die Saarbrücker Kulturszene ist lebendig, vielfältig, beeindruckend. Für jeden Geschmack ist etwas dabei. Keine Frage aber auch, dass man die Rahmenbedingungen immer noch verbessern kann. Und genau das wollen wir tun. Ich freue mich schon auf spannende Gespräche mit den kreativen Köpfen Saarbrückens.

Unsere Stadt hat mit dem Filmhaus auch ein hervorragendes kommunales Programmkino – und wir haben dafür gesorgt, dass es weder privatisiert noch geschlossen wird. Dort lief kürzlich etwa der packende Film „Tirador“, der uns Einblick in die Slums in Manila gibt und Menschen zeigt, die dort in äußerster Armut leben. Wirklich sehenswert!

"Wochenspiegel" vom 4. August 2010