Aktuell

Beschlossenes Präventionsprojekt ist unausgegoren!

In der vergangenen Stadtratssitzung ist auf Antrag der Jamaika-Koalition unter dem Arbeitstitel „Ist Luisa hier?“ ein runder Tisch zur Prüfung eines Präventionsprogramms gegen sexualisierte Gewalt beschlossen worden. Auch die... mehr

Klimaschädlicher E-Scooter-Verleih entlarvt Doppelmoral der Jamaika-Koalition

In der vergangenen Stadtratssitzung wurde mit der Kenntnisgabe eines Mustervertrages für den e-Scooter-Verleih der erste Schritt zur Einführung dieses Verkehrsmittels getan. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Michael... mehr

Keine Thüringer Verhältnisse im Saarbrücker Rat!

Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat äußert sich erschüttert und empört über die Vorgänge, die zur Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen geführt haben und warnt vor ähnlichen Verhältnissen im Saarbrücker Stadtrat,... mehr

Verschiebung der Neuvergabe der Gemeinwesenarbeit durch Jamaika ist ungeschickt

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, äußert sich zur Verschiebung der geplanten Neuvergabe der Gemeinwesenarbeit durch die Jamaika-Koalition wie folgt:

„Die Koalition aus... mehr

Firma Woll – Erweiterung zur Standortsicherung!

Die Linksfraktion im Stadtrat fordert die Verwaltung auf, die Erweiterungspläne der Firma Woll in Gersweiler nicht weiter zu verschleppen, sondern im Sinne des Erhalts der Arbeitsplätze am Standort zu genehmigen. Der... mehr

Jamaika startet klimaschädlichen E-Roller-Verleih und rauscht mit Doppelmoral in die Spaßgesellschaft

Entgegen einer verbreiteten Meinung weisen E-Roller keineswegs eine positive Klimabilanz auf. Der von der Jamaika-Koalition forcierte Verleih dieser Fahrzeuge ist vielmehr kontraproduktiv bei der Umsetzung von Klimazielen. Dazu... mehr

Haushaltsrede vom 10.12.2019

Michael Bleines mehr

DIE LINKE im Stadtrat protestiert: Resolution zur Wiedererhebung der Vermögenssteuer von Tagesordnung abgesetzt!

LINKE und SPD hatten fristgerecht eine Resolution zur Wiedererhebung der Vermögenssteuer zur Abstimmung in der Stadtratssitzung vom 10. Dezember eingebracht. Am Tag vor der Sitzung wurde der Antrag seitens der Verwaltung unter... mehr

Jamaika-Haushaltspapier – eine Hommage an Rot-Rot-Grün

Michael Bleines, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat äußert sich zum vorliegenden Haushaltspapier der Jamaika-Koalition wie folgt:

„Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen hat ein zehnseitiges Statement für... mehr

Resolution zu Gewalt gegen Frauen – LINKE beantragt Kontingentwohnungen für Frauenhäuser

Anlässlich der Pressemeldungen zur Auslastung der saarländischen Frauenhäuser und vor dem Hintergrund der soeben einstimmig durch den Saarbrücker Stadtrat verabschiedeten Resolution „Nein zu Gewalt gegen Frauen“ beantragt die... mehr

Firma Woll – Arbeitsplätze am Standort sichern!

Angesichts der anhaltenden Diskussion um die Erweiterungspläne der Firma Woll in Gersweiler bezieht die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat ganz klar Stellung für dieses Vorhaben und den damit verbundenen Erhalt von... mehr

Meyer-Gluche soll sich um den Haushalt kümmern

Zur Nominierung von Barbara Meyer-Gluche als Finanzdezernentin der Landeshauptstadt Saarbrücken äußert sich Michael Bleines, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat, kritisch:

„Aus ihrer eigenen Homepage geht hervor, dass... mehr

Schulessen – Jamaika kann eigener Koalitionsvereinbarung nicht zustimmen!

Vor dem Hintergrund der Jamaika-Koalitionsaussage „Wir wollen das beitragsfreie Mittagessen nach sozialen Kriterien ausweiten“ hatte die Saarbrücker Linksfraktion für die vergangene Stadtratssitzung den Antrag gestellt, die... mehr

Entmachtung des linken Dezernenten durch OB ist ein politischer Überfall!

Die Fraktion DIE LINKE ist bestürzt über eine Zeitungsmeldung bezüglich einer geplanten Entmachtung des linken Sicherheitsdezernenten Harald Schindel. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Willi Edelbluth, erklärt... mehr

Anträge zum Kita- und Schulessen

Zur regulären Stadtratssitzung am 29. Oktober hat die Linksfraktion zwei Anträge betreffend das Kita- und das Schulessen zur Beschlussfassung durch den Rat eingebracht. Der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines erläutert:

„Vor... mehr

Mehr Linien statt W-LAN

Angesichts der Pläne der Jamaika-Koalition zur Einrichtung von freiem W-LAN in Bussen, regt die Linksfraktion im Stadtrat an, freie Haushaltsmittel für den ÖPNV zu allererst einmal zur Verbesserung des Streckennetzes und der... mehr

LINKE im Stadtrat fordert Saarbrücker Standort für „Cispa Innovation Campus“

Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat fordert verstärkte Bemühungen um die Ansiedlung des IT-Gründer-Campus in der Landeshauptstadt Saarbrücken. Der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines erläutert:

„Nachdem im Stadtrat... mehr

Jamaika-Koalitionsvertrag – 36 Seiten Unkonkretes!

Anlässlich der Bekanntwerdung des Koalitionsvertrages des Jamaika-Bündnisses äußert sich Michael Bleines, Vorsitzender der Linksfraktion:

„Wir wollen, dass Saarbrücken ein starker Wirtschaftsstandort ist und verstärkt dafür... mehr

ÖPNV stärken – Streik der Busfahrer unterstützen!

Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat unterstützt den Streik der Busfahrer in Saarbrücken und fordert Verständnis von den betroffenen Kunden. Der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines dazu:

„Natürlich ist es unangenehm, wenn... mehr

Gutes Mittagessen in städtischen Einrichtungen garantieren – Mehrbelastungen für Eltern vermeiden!

Nachdem vor gut einem Jahr in den Essenslieferungen eines Caterers an städtische Kitas Fremdkörper aufgefunden worden waren und der Missstand nicht beseitigt werden konnte, hatte sich die Landeshauptstadt unter Rot-Rot-Grün für... mehr