Aktuell

Meyer-Gluche soll sich um den Haushalt kümmern

Zur Nominierung von Barbara Meyer-Gluche als Finanzdezernentin der Landeshauptstadt Saarbrücken äußert sich Michael Bleines, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat, kritisch:

„Aus ihrer eigenen Homepage geht hervor, dass... mehr

Schulessen – Jamaika kann eigener Koalitionsvereinbarung nicht zustimmen!

Vor dem Hintergrund der Jamaika-Koalitionsaussage „Wir wollen das beitragsfreie Mittagessen nach sozialen Kriterien ausweiten“ hatte die Saarbrücker Linksfraktion für die vergangene Stadtratssitzung den Antrag gestellt, die... mehr

Entmachtung des linken Dezernenten durch OB ist ein politischer Überfall!

Die Fraktion DIE LINKE ist bestürzt über eine Zeitungsmeldung bezüglich einer geplanten Entmachtung des linken Sicherheitsdezernenten Harald Schindel. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Willi Edelbluth, erklärt... mehr

Anträge zum Kita- und Schulessen

Zur regulären Stadtratssitzung am 29. Oktober hat die Linksfraktion zwei Anträge betreffend das Kita- und das Schulessen zur Beschlussfassung durch den Rat eingebracht. Der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines erläutert:

„Vor... mehr

Mehr Linien statt W-LAN

Angesichts der Pläne der Jamaika-Koalition zur Einrichtung von freiem W-LAN in Bussen, regt die Linksfraktion im Stadtrat an, freie Haushaltsmittel für den ÖPNV zu allererst einmal zur Verbesserung des Streckennetzes und der... mehr

LINKE im Stadtrat fordert Saarbrücker Standort für „Cispa Innovation Campus“

Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat fordert verstärkte Bemühungen um die Ansiedlung des IT-Gründer-Campus in der Landeshauptstadt Saarbrücken. Der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines erläutert:

„Nachdem im Stadtrat... mehr

Jamaika-Koalitionsvertrag – 36 Seiten Unkonkretes!

Anlässlich der Bekanntwerdung des Koalitionsvertrages des Jamaika-Bündnisses äußert sich Michael Bleines, Vorsitzender der Linksfraktion:

„Wir wollen, dass Saarbrücken ein starker Wirtschaftsstandort ist und verstärkt dafür... mehr

ÖPNV stärken – Streik der Busfahrer unterstützen!

Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat unterstützt den Streik der Busfahrer in Saarbrücken und fordert Verständnis von den betroffenen Kunden. Der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines dazu:

„Natürlich ist es unangenehm, wenn... mehr

Gutes Mittagessen in städtischen Einrichtungen garantieren – Mehrbelastungen für Eltern vermeiden!

Nachdem vor gut einem Jahr in den Essenslieferungen eines Caterers an städtische Kitas Fremdkörper aufgefunden worden waren und der Missstand nicht beseitigt werden konnte, hatte sich die Landeshauptstadt unter Rot-Rot-Grün für... mehr

IT-Gründer sollen auf ehemaliges Messegelände!

Zur Ansiedlung eines Gründercampus für IT-Unternehmen schlägt die Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat das ehemalige Messegelände am Schanzenberg vor. Der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines erläutert: „Ob und wie sehr wir... mehr

‚Kostenfreie Personenbeförderung von Feuerwehr- und Rettungskräften’ – Prüfauftrag im Fachausschuss einstimmig beschlossen

In der Sitzung des zuständigen Fachausschusses für Sport und öffentliche Einrichtungen am Mittwoch wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE, die Möglichkeit der kostenlosen Mitfahrt von Feuerwehr- und Rettungskräften (im Dienst)... mehr

LINKE im Stadtrat unterstützt Initiative der Landtagsfraktion

DIE LINKE. im Stadtrat Saarbrücken unterstützt die Initiative in Form eines Gesetzesentwurfes gegen Schrottimmobilien der Linksfraktion im Landtag. Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Michael Bleines, erläutert:

„Angesichts... mehr

Nach tödlichem Unfall – Radverkehr sicherer machen!

Vor dem Hintergrund eines tödlichen Unfalls in der Saarbrücker Innenstadt, bei dem ein Fußgänger nach einer Kollision mit einem Radfahrer, den er wegen parkender Autos nicht gesehen hatte, ums Leben gekommen war, fordert die... mehr

Freie Fahrt für Feuerwehr und Rettungskräfte

Angesichts der Diskussion um eine kostenfreie Mitfahrt von Bundeswehrsoldaten in Uniform im öffentlichen Personennahverkehr hat die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat jetzt einen Antrag auf kostenlose Beförderung von... mehr

Strategien gegen Kinderarmut entwickeln – ÖPNV für Kinder kostenfrei machen!

Angesichts der hohen Kinderarmut in Saarbrücken fordert die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, bei zukünftigen Projekten der Landeshauptstadt immer auch Strategien zur Bekämpfung der Armut zu entwickeln. Der... mehr

Einrichtung von WLAN im Bürgerhaus Dudweiler

Die Linksfraktion im Stadtrat hat die Einrichtung von freiem WLAN im Bürgerhaus Dudweiler beantragt. Dazu der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Willi Edelbluth:

„Es ist absurd, dass die Landeshauptstadt sich auf der... mehr

Wann boomt der soziale Wohnungsbau?

Angesichts von mutmaßlich 17.000 fehlenden Wohnungen in Saarbrücken, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der LINKEN im Stadtrat, Patricia Schumann:

„Mit der Saarbrücker Siedlungsgesellschaft haben wir ein gutes und bewährtes... mehr

GRÜNE arrangieren sich mit Profitwirtschaft

Zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN äußert sich der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Michael Bleines, kritisch:

„In den vergangenen zehn Jahren haben die GRÜNEN ihre umwelt- und... mehr

Wählervotum bleibt auf der Strecke!

Zur Ankündigung von SPD und GRÜNEN, am kommenden Wochenende ihre Koalitionsaussagen treffen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Michael Bleines:

„Die rot-rot-grüne Koalition hat in den vergangenen... mehr

Seilbahn zur Uni ist zumindest überdenkenswert

Die Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus hält die von Alt-OB Hajo Hoffmann ins Spiel gebrachte Idee einer Seilbahn zur Uni im Rahmen des ÖPNV-Konzepts zumindest für überdenkenswert.

Die verkehrspolitische Sprecherin Jasmin Pies... mehr