Aktuell
Firma Woll – Erweiterung zur Standortsicherung!
Die Linksfraktion im Stadtrat fordert die Verwaltung auf, die Erweiterungspläne der Firma Woll in Gersweiler nicht weiter zu verschleppen, sondern im Sinne des Erhalts der Arbeitsplätze am Standort zu genehmigen. Der... mehr
Jamaika startet klimaschädlichen E-Roller-Verleih und rauscht mit Doppelmoral in die Spaßgesellschaft
Entgegen einer verbreiteten Meinung weisen E-Roller keineswegs eine positive Klimabilanz auf. Der von der Jamaika-Koalition forcierte Verleih dieser Fahrzeuge ist vielmehr kontraproduktiv bei der Umsetzung von Klimazielen. Dazu... mehr
DIE LINKE im Stadtrat protestiert: Resolution zur Wiedererhebung der Vermögenssteuer von Tagesordnung abgesetzt!
LINKE und SPD hatten fristgerecht eine Resolution zur Wiedererhebung der Vermögenssteuer zur Abstimmung in der Stadtratssitzung vom 10. Dezember eingebracht. Am Tag vor der Sitzung wurde der Antrag seitens der Verwaltung unter... mehr
Jamaika-Haushaltspapier – eine Hommage an Rot-Rot-Grün
Michael Bleines, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat äußert sich zum vorliegenden Haushaltspapier der Jamaika-Koalition wie folgt:
„Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen hat ein zehnseitiges Statement für... mehr
Resolution zu Gewalt gegen Frauen – LINKE beantragt Kontingentwohnungen für Frauenhäuser
Anlässlich der Pressemeldungen zur Auslastung der saarländischen Frauenhäuser und vor dem Hintergrund der soeben einstimmig durch den Saarbrücker Stadtrat verabschiedeten Resolution „Nein zu Gewalt gegen Frauen“ beantragt die... mehr
Firma Woll – Arbeitsplätze am Standort sichern!
Angesichts der anhaltenden Diskussion um die Erweiterungspläne der Firma Woll in Gersweiler bezieht die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat ganz klar Stellung für dieses Vorhaben und den damit verbundenen Erhalt von... mehr
Meyer-Gluche soll sich um den Haushalt kümmern
Zur Nominierung von Barbara Meyer-Gluche als Finanzdezernentin der Landeshauptstadt Saarbrücken äußert sich Michael Bleines, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat, kritisch:
„Aus ihrer eigenen Homepage geht hervor, dass... mehr
Schulessen – Jamaika kann eigener Koalitionsvereinbarung nicht zustimmen!
Vor dem Hintergrund der Jamaika-Koalitionsaussage „Wir wollen das beitragsfreie Mittagessen nach sozialen Kriterien ausweiten“ hatte die Saarbrücker Linksfraktion für die vergangene Stadtratssitzung den Antrag gestellt, die... mehr
Entmachtung des linken Dezernenten durch OB ist ein politischer Überfall!
Die Fraktion DIE LINKE ist bestürzt über eine Zeitungsmeldung bezüglich einer geplanten Entmachtung des linken Sicherheitsdezernenten Harald Schindel. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Willi Edelbluth, erklärt... mehr
Anträge zum Kita- und Schulessen
Zur regulären Stadtratssitzung am 29. Oktober hat die Linksfraktion zwei Anträge betreffend das Kita- und das Schulessen zur Beschlussfassung durch den Rat eingebracht. Der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines erläutert:
„Vor... mehr
Mehr Linien statt W-LAN
Angesichts der Pläne der Jamaika-Koalition zur Einrichtung von freiem W-LAN in Bussen, regt die Linksfraktion im Stadtrat an, freie Haushaltsmittel für den ÖPNV zu allererst einmal zur Verbesserung des Streckennetzes und der... mehr
LINKE im Stadtrat fordert Saarbrücker Standort für „Cispa Innovation Campus“
Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat fordert verstärkte Bemühungen um die Ansiedlung des IT-Gründer-Campus in der Landeshauptstadt Saarbrücken. Der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines erläutert:
„Nachdem im Stadtrat... mehr
Jamaika-Koalitionsvertrag – 36 Seiten Unkonkretes!
Anlässlich der Bekanntwerdung des Koalitionsvertrages des Jamaika-Bündnisses äußert sich Michael Bleines, Vorsitzender der Linksfraktion:
„Wir wollen, dass Saarbrücken ein starker Wirtschaftsstandort ist und verstärkt dafür... mehr
ÖPNV stärken – Streik der Busfahrer unterstützen!
Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat unterstützt den Streik der Busfahrer in Saarbrücken und fordert Verständnis von den betroffenen Kunden. Der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines dazu:
„Natürlich ist es unangenehm, wenn... mehr
Gutes Mittagessen in städtischen Einrichtungen garantieren – Mehrbelastungen für Eltern vermeiden!
Nachdem vor gut einem Jahr in den Essenslieferungen eines Caterers an städtische Kitas Fremdkörper aufgefunden worden waren und der Missstand nicht beseitigt werden konnte, hatte sich die Landeshauptstadt unter Rot-Rot-Grün für... mehr
IT-Gründer sollen auf ehemaliges Messegelände!
Zur Ansiedlung eines Gründercampus für IT-Unternehmen schlägt die Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat das ehemalige Messegelände am Schanzenberg vor. Der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines erläutert: „Ob und wie sehr wir... mehr
‚Kostenfreie Personenbeförderung von Feuerwehr- und Rettungskräften’ – Prüfauftrag im Fachausschuss einstimmig beschlossen
In der Sitzung des zuständigen Fachausschusses für Sport und öffentliche Einrichtungen am Mittwoch wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE, die Möglichkeit der kostenlosen Mitfahrt von Feuerwehr- und Rettungskräften (im Dienst)... mehr
LINKE im Stadtrat unterstützt Initiative der Landtagsfraktion
DIE LINKE. im Stadtrat Saarbrücken unterstützt die Initiative in Form eines Gesetzesentwurfes gegen Schrottimmobilien der Linksfraktion im Landtag. Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Michael Bleines, erläutert:
„Angesichts... mehr
Nach tödlichem Unfall – Radverkehr sicherer machen!
Vor dem Hintergrund eines tödlichen Unfalls in der Saarbrücker Innenstadt, bei dem ein Fußgänger nach einer Kollision mit einem Radfahrer, den er wegen parkender Autos nicht gesehen hatte, ums Leben gekommen war, fordert die... mehr
Firma Woll – Erweiterung zur Standortsicherung!
Die Linksfraktion im Stadtrat fordert die Verwaltung auf, die Erweiterungspläne der Firma Woll in... mehr
Jamaika startet klimaschädlichen E-Roller-Verleih und rauscht mit Doppelmoral in die Spaßgesellschaft
Entgegen einer verbreiteten Meinung weisen E-Roller keineswegs eine positive Klimabilanz auf. Der... mehr