Aktuell

DIE LINKE im Stadtrat beglückwünscht Dr. Sabine Dengel zu Ihrer Wahl zur Kulturdezernentin

Bereits vor der Wahl hatte sich auch DIE LINKE für die Bewerberin Dr. Sabine Dengel ausgesprochen. Der Vorsitzende der Linksfraktion erklärt dazu:

„Schon bei der Durchsicht des von der Verwaltung zur Verfügung gestellten... mehr

Schluss mit dem Schmierentheater um Personalien!

„Normalerweise dreht sich das Personalkarussell nach einer Koalitionsbildung im Stadtrat einige Wochen, aber unter Jamaika ist das mittlerweile zum alleinigen politischen Inhalt geworden – seit fast zwei Jahren“, bemerkt der... mehr

Stadtratsfraktion und Regionalverbandsfraktion der LINKEN betonen in einer gemeinsamen Erklärung ihre uneingeschränkte Unterstützung für das Existenzrecht des Staates Israel

„Angesichts der fortdauernden Raketenangriffe der islamistischen Terrororganisationen Hamas und Islamic Jihad auf israelische Wohngebiete erklären wir unsere uneingeschränkte Unterstützung für das Existenz- und... mehr

Ausschreibung der Stelle des Kulturdezernenten – alles im grünen Bereich?

In der vergangenen Stadtratssitzung wurde die Stellenausschreibung zur Neubesetzung des Bildungs-, Kultur- und Jugenddezernates im Herbst verabschiedet. Alle Oppositionsfraktionen waren erstaunt über die Inhaltslosigkeit des... mehr

DIE LINKE im Stadtrat lehnt ökologisch und ökonomisch fragwürdiges Amtsblatt ab

Der Stadtrat soll gemäß vorliegender Verwaltungsvorlage am 27.04. in seiner Sitzung die Herausgabe einer Rathauspublikation in Form eines „erweiterten Amtsblattes“ beschließen. Keine Frage: die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und... mehr

DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken ist bestürzt über geplante Schließung von St. Josef

Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat ist bestürzt über die angekündigte Schließung des St. Josef Krankenhauses in Dudweiler bis zum Jahr 2025. Der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines erklärt dazu:

„Wie alle anderen... mehr

DIE LINKE im Stadtrat muss überzogene Mittelkürzungen hinnehmen

In der vergangenen Stadtratssitzung haben die Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und FDP gegen die Stimmen der geschlossenen Opposition eine Kürzung der Personalmittel bei der Fraktion DIE LINKE um satte 64% beschlossen, was... mehr

Firma Woll – Behörden sollten in der Krise „gewogene Haltung“ einnehmen

Zur Erweiterung ihres Firmengeländes hat die Firma Woll damit begonnen, den Baumbestand im Erweiterungsbereich gemäß vorliegender Genehmigung zu roden; allerdings hat sie dabei die Auflage verletzt, dass dies ausschließlich... mehr

DIE LINKE im Stadtrat begrüßt Realisierung von Photovoltaikanlagen auf stadteigenen Dächern

Mit einer Kenntnisnahme im Umweltausschuss hat die Verwaltung der Landeshauptstadt die Umsetzung eines früheren rot-rot-grünen Beschlusses zur Realisierung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften angekündigt.... mehr

DIE LINKE. fordert den Erhalt der Saarbrücker Hefte!

Die Finanzierung der Saarbrücker Hefte konnte zumindest für das laufende Haushaltsjahr gesichert werden; nachdem Oberbürgermeister Conradt seine Förderung kurzfristig und überraschend eingestellt hatte. Wie es jedoch nach dem... mehr

Kulturförderung ausbauen!

Im August hat der Kulturausschuss der Landeshauptstadt die Zuschüsse für die Kulturszene beschlossen. Gleichzeitig wurden weitere Kultureinrichtungen im Zuge der Kompensation der Corona-Folgen aus einem eigenen Solidaritätsfond... mehr

Fragen zur Zukunft der Kulturförderung

Im August hat der Kulturausschuss der Landeshauptstadt die Zuschüsse für die Kulturszene beschlossen. Gleichzeitig wurden Kultureinrichtungen, die nicht bereits von der planmäßigen Förderung profitieren, aus dem eigens... mehr

DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken beantragt Klimaschutzmaßnahmen

Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat hat für den nächsten Umweltausschuss zwei Anträge eingereicht; es geht dabei zum einen um die Einrichtung einer kostenfreien Energieberatung für Bürgerinnen und Bürger und zum andern um... mehr

DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken fordert Auskunft über Verschleppung des Neubaus der Feuerwache Alt-Saarbrücken

Seit Jahren bemüht sich die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat um einen Neubau der Feuerwache für den Löschbezirk 11, Alt-Saarbrücken, die zurzeit in einem heruntergekommenen, völlig ungeeigneten Gebäude untergebracht ist.... mehr

Keine Windräder in Gersweiler!

Nach einer Ortsbegehung am vergangenen Montag zur Begutachtung des Standortes für den geplanten Windpark in Gersweiler, hat die Fraktion DIE LINKE den Entschluss gefasst, dem „gemeindlichen Einvernehmen“ nach §36 BauGB in der... mehr

Wechsel im Sozialdezernat – Schindel (DIE LINKE) geht, Raab (FDP) kommt

Mit dem Amtsantritt von Tobias Raab (FDP) als Dezernent für Wirtschaft, Soziales und Digitalisierung am vergangenen Montag und dem Ausscheiden des bisherigen Sozialdezernenten Harald Schindel (DIE LINKE) endet eher lautlos und... mehr

Oberbürgermeister Conradt betrachtet Bäderangelegenheiten als nicht geeignet für öffentliche Fragestunde

DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat äußert sich enttäuscht über die Abweisung eingereichter Fragen für die Fragestunde im Stadtrat zur Besuchersituation am Schwarzenbergbad. Oberbürgermeister Conradt erklärte in einem... mehr

Baubeschluss ‚Kesselgrund‘ in Dudweiler muss aufgehoben werden

DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken empfiehlt dem Rat der Landeshauptstadt, den Baubeschluss zur Wohnbebauung im ‚Kesselgrund‘ (Dudweiler) aufzuheben, nachdem der ökologische Wert des Geländes zweifelsfrei feststeht. Dazu erläutert... mehr

Resolution – Altschuldenlösung für eine handlungsfähige Landeshauptstadt

Zur Resolution ‚Altschuldenlösung für eine handlungsfähige Landeshauptstadt‘ in der Juni-Sitzung des Saarbrücker Stadtrates bemerkt der Vorsitzende der Linksfraktion, Michael Bleines:

„Seit vielen Jahren fordert DIE LINKE eine... mehr

DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken fordert Maßnahmen zum Klimaschutz

Im Juni 2019, noch unter Rot-Rot-Grün, hat der Saarbrücker Stadtrat den Klimanotstand für die Landeshauptstadt ausgerufen. Im Juli begann die neue Legislatur, in der CDU, GRÜNE und FDP die Mehrheit in der sogenannten... mehr