DIE LINKE.  Saar 


13. Mai 2020

Beitragsfreies Mittagessen an Kirchberg- und Wallenbaumschule?

LINKE KRITISIERT FEHLENDE UMSETZUNG DES GÜLTIGEN STADTRATSBESCHLUSSES

Bereits in der Haushaltssitzung im Dezember 2018, also vor fast anderthalb Jahren, hatte der Rat der Landeshauptstadt beschlossen: ‚Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung des beitragsfreien Mittagessens mit dem Schuljahr 2019/20 an den Grundschulen Kirchberg und Wallenbaum vorzubereiten‘. Mittlerweile ist das angesprochene Schuljahr beinahe vorbei und Eltern müssen nach wie vor die Kosten für das Mittagessen an diesen Schulen selber tragen. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Michael Bleines, kritisiert die fehlende Umsetzung des nach wie vor gültigen Stadtratsbeschlusses:

„Mit der Beschlussfassung des Stadtrates im Dezember 2018 war das politische Prozedere abgeschlossen. Seither steht die Verwaltung in der Pflicht, diesen Beschluss umzusetzen. Man könnte einwenden, dass im Frühjahr 2019 der Kommunalwahlkampf dazwischen kam, danach monatelange Koalitionsgespräche mit Personalkarussell, anschließend Amtsantritt des neuen OB und der grünen Finanzdezernentin, Weihnachten, Neujahrsempfänge und nun die Corona-Krise. Aber das alles entbindet die Verwaltung nicht davon, den gültigen Stadtratsbeschluss umzusetzen. Wir fragen uns, wann das endlich geschieht!“

Der schulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Manfred Meinerzag, ergänzt: „Die Jamaika-Koalition sollte ebenfalls ein Interesse daran haben, dass die Einführung des beitragsfreien Mittagessens an der Kirchberg- und der Wallenbaumschule in Malstatt gemäß Beschluss umgesetzt wird – hat sie doch in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung an allen städtischen Grundschulen vereinbart. Die Grünen als ehemaliger Partner in Rot-Rot-Grün, die diesen Beschluss damals mitgetragen haben und heute als Mehrheitsbeschaffer der Jamaika-Koalition fungieren, sollten sich ebenfalls für die Umsetzung stark machen. Die Fraktionen der Jamaika-Koalition sind aber zurzeit nicht sichtbar. Wir LINKE mahnen daher in Ermangelung einer politisch tätigen Mehrheitskoalition den Sachverhalt an und fordern eine schnellstmögliche Umsetzung.“

 

Quelle: http://www.dielinke-stadtratsfraktion-saarbruecken.de/politik/meldungen/detail/artikel/beitragsfreies-mittagessen-an-kirchberg-und-wallenbaumschule/