DIE LINKE.  Saar 


16. Oktober 2018

DIE LINKE: Sicherheitsbedürfnis von Bürgerinnen und Bürgern ernstnehmen!

Angesichts der Irritationen um die tatsächliche Präsenz von Polizeibeamten in der Saarbrücker Innenstadt, fordert DIE LINKE. Stadtratsfraktion, das Sicherheitsbedürfnis von Bürgerinnen und Bürgern ernstzunehmen. Es müssten „echte“ Maßnahmen ergriffen werden, statt die bestehende Situation schön zu rechnen.

Die Fraktionsvorsitzende Claudia Kohde-Kilsch erklärt: „Wenn die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt öffentlich erklärt, dass die Polizeikräfte in Saarbrücken in Absprache mit dem Innenminister Bouillon verstärkt wurden und der Minister diese Aussage gleichzeitig nicht bestätigen will, dann müssen sich Bürgerinnen und Bürger ‚veräppelt’ fühlen. Gab es nun eine entsprechende Absprache oder nicht? Hat sich das Ministerium daran gehalten oder nicht?“

Mit dem Sicherheitsbedürfnis der Leute, so Kohde-Kilsch weiter, dürfe man nicht spielen. Wenn die Oberbürgermeisterin sich in Gesprächen mit Minister Bouillon um eine Verbesserung der Sicherheit in Saarbrücken bemühe, dürfe das Innenministerium nicht gleichzeitig abwiegeln, es seien doch schließlich insgesamt weniger Straftaten zu verzeichnen gewesen. Tatsächlich habe es doch nachweislich eine Zunahme von Gewaltverbrechen gegeben und Saarbrücken gehöre zu den zehn Großstädten mit der höchsten Kriminalitätsrate.

„Wenn man dem Anstieg der Kriminalität und insbesondere der Gewaltverbrechen in Saarbrücken begegnen will, dass muss man wirksame Maßnahmen ergreifen. Es reicht dann nicht aus, so zu tun, als könne man durch die Veränderung bestehender Dienstpläne eine Besserung herbeiführen. Das ist Augenwischerei. Wir fordern den Innenminister auf, die Sicherheitslage in Saarbrücken durch eine angemessene Polizeipräsenz wirksam zu verbessern, anstatt den Bürgerinnen und Bürgern durch Zahlenspielchen Sand in die Augen zu streuen“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

Quelle: http://www.dielinke-stadtratsfraktion-saarbruecken.de/politik/meldungen/detail/artikel/die-linke-sicherheitsbeduerfnis-von-buergerinnen-und-buergern-ernstnehmenangesichts-der-irritation/