DIE LINKE.  Saar 


22. August 2018

LINKE Stadtratsfraktion: ÖPNV soll in öffentlicher Hand bleiben

Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken äußert sich erleichtert über den Ablauf der gesetzlichen Frist für Privatbewerber um den öffentlichen Nahverkehr in Saarbrücken und sieht sich in der Auffassung bestätigt, dass Bereiche der Daseinsfürsorge in der Obhut kommunaler Trägerschaften verbleiben müssen. Dadurch sind die Voraussetzungen gegeben, dass die Saarbahn als kommunales Unternehmen weitere zehn Jahre den ÖPNV in der Landeshauptstadt organisieren und durchführen kann. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Kohde-Kilsch erklärt dazu: „Es hätte auch anders ausgehen können; wäre ein privater Bewerber aufgetreten, der den Zuschlag erhalten hätte, wären damit hunderte von Arbeitsplätzen bei der Saarbahn gefährdet gewesen. Zudem hätte man damit rechnen müssen, dass die Beförderungspreise angestiegen wären und die Versorgungsqualität nachgelassen hätte. Ein privater Unternehmer wirtschaftet primär gewinnorientiert, während die Priorität der Landeshauptstadt die Nahverkehrsversorgung in Saarbrücken und die Beförderungspflicht gegenüber Bürgerinnen und Bürgern ist.“

Wohin eine Privatisierung öffentlicher Zuständigkeiten führen könne, so Kohde-Kilsch, habe sich am Beispiel der Parkflächen in Saarbrücken gezeigt, die von Q-Park bewirtschaftet werden. Die Kosten seien hoch, die Qualität sei niedrig.

„Für die kommenden Jahre sollte also die Qualität und die Preisstabilität im öffentlichen Personennahverkehr in Saarbrücken durch das kommunale Unternehmen Saarbahn sichergestellt sein. Hier haben die politischen Gremien der Stadt einen Zugriff und nicht zuletzt DIE LINKE im Stadtrat wird dafür sorgen, dass das Unternehmen weiterhin und verstärkt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handelt“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

Quelle: http://www.dielinke-stadtratsfraktion-saarbruecken.de/politik/meldungen/detail/artikel/linke-stadtratsfraktion-oepnv-soll-in-oeffentlicher-hand-bleiben/