DIE LINKE.  Saar 


24. Juli 2015

Patricia Schumann: Neue Sondernutzungssatzung ist ein tragbarer Kompromiss auf Zeit

Patricia Schumann, jugend-, bildungs- und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, bezeichnet die neue Sondernutzungssatzung für die Saarbrücker Innenstadt, die am 21. Juli verabschiedet wurde, als einen „tragbaren Kompromiss auf Zeit“.

Schumann betont: „Es war uns als Linksfraktion wichtig, darauf zu bestehen, dass eine derartige Satzung nicht für alle Zeiten festgeschrieben wird, sondern spätestens in sechs Monaten auf ihre Wirksamkeit überprüft wird. Gegebenenfalls soll es jederzeit die Möglichkeit von Änderungen geben, wenn die Situation dies erfordert. Wir legen sehr großen Wert darauf, dass die Lebendigkeit und die offene Atmosphäre in der Saarbrücker City nicht durch die Sondernutzungssatzung leidet.“

In der grundsätzlichen Stoßrichtung sei man sich mit der Verwaltung einig, so Schumann weiter, die darin bestehe, negative Begleiterscheinungen einer belebten Innenstadt möglichst zu verhindern. Das betreffe die Kleinkriminalität, das aggressive, organisierte Betteln und den gewerblichen Missbrauch bei der Möglichkeit, Kleinkunst darzubieten.

In mehreren Gesprächen mit Straßenmusikern, aber auch mit Gewerbetreibenden habe die Fraktion mit beiden Seiten ein hohes Maß an Übereinstimmung in den Ansichten erzielen können. Dies sei kein Widerspruch, sondern die logische Folge des Umstandes, dass man das eine wolle, nämlich die Straßenkunst, aber das andere, die negativen Auswüchse, zu vermeiden versuche. Darin seien sich Künstler und Gewerbetreibende einig.

„Letztlich geht es nur um die Wahl der Mittel. Welche Maßnahmen sind die richtigen, um dem grundsätzlich bestehenden Konsens gerecht zu werden? Uns war die erste Fassung der Satzung zu restriktiv. Wir haben daher beispielsweise längere Spielzeiten für Straßenmusiker in die Abendstunden hinein und eine größere Zahl an Standorten durchgesetzt. Letztlich können wir mit der von der Verwaltung überarbeiteten Satzung vorerst zufrieden sein. Wir werden aber weiterhin Gespräche mit den Akteuren und den Anliegern führen, um die Auswirkungen der neuen Sondernutzung fortlaufend zu überprüfen – und gegebenenfalls zu verändern“, so Schumann zum Abschluss.

 

Quelle: http://www.dielinke-stadtratsfraktion-saarbruecken.de/politik/meldungen/detail/artikel/patricia-schumann-neue-sondernutzungssatzung-ist-ein-tragbarer-kompromiss-auf-zeit/