DIE LINKE.  Saar 


27. Juni 2017

Patricia Schumann: Dringender Bedarf an Sozialwohnungen – Jetzt handeln!

Angesichts von rund 4000 fehlenden Sozialwohnungen in Saarbrücken, gemäß einer Äußerung der Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, sieht die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat, Patricia Schumann, dringenden Handlungsbedarf.

Schumann: „Bereits im Dezember 2015 hat der Stadtrat auf Initiative der rot-rot-grünen Koalition Planungsmittel zur Vorbereitung des Wiedereinstiegs in den sozialen Wohnungsbau beschlossen (‚Initiative Lokaler Sozialer Wohnungsbau’ - ILSW). Diese Forderung wurde im Haushaltsantrag für 2017 noch einmal bekräftigt. Gleichzeitig wurde die Stadtverwaltung beauftragt, die Möglichkeit des genossenschaftlichen Bauens und damit die Ermöglichung von Wohneigentum für Einkommensschwache zu prüfen. Damit hat Rot-Rot-Grün längst die kommunalen Voraussetzungen für einen Neustart im sozialen Wohnungsbau geschaffen. Was fehlt ist die notwendige Bereitstellung der Mittel seitens des Landes, damit die Kommunen tätig werden können.“

Mit der ‚Initiative Lokaler Sozialer Wohnungsbau’, so Schumann weiter, habe die Koalition bereits vor zwei Jahren auf die Verknappung billigen Wohnraums reagiert. Bund und Land seien jedoch seitdem untätig geblieben, obwohl sich die Situation infolge von Zuzügen noch weiter verschärft habe. Auch die jetzt endlich vom Land beschlossenen Förderrichtlinien seien, wie kürzlich die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz geäußert habe, unzureichend und müssten nachgebessert werden, damit der Sozialwohnungsbau anlaufen könne. Insofern unterstütze die Linksfraktion im Stadtrat auch die Aufforderung des linken MdL Jochen Flackus an die Landesregierung, Vorschläge für eine Belebung des sozialen Wohnungsbaus vorzulegen.

„Es besteht jetzt dringender Handlungsbedarf, wenn man die absehbare Krise noch abwenden will. DIE LINKE hat keinerlei Verständnis dafür, wenn die Bundesregierung den Ertrag durch Steuermehreinnahmen jetzt als Wahlkampfgeschenke in Form von Steuererleichterungen verteilt oder den Verteidigungshaushalt exorbitant vergrößert, während auf der anderen Seite notwendige Infrastrukturmaßnahmen vernachlässigt werden. Wir möchten nicht erleben, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr menschenwürdig untergebracht werden können. Es muss jetzt gehandelt werden“, so Schumann abschließend.

 

Quelle: http://www.dielinke-stadtratsfraktion-saarbruecken.de/politik/meldungen/detail/artikel/patricia-schumann-dringender-bedarf-an-sozialwohnungen-jetzt-handeln/