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28. Oktober 2019

Anträge zum Kita- und Schulessen

Zur regulären Stadtratssitzung am 29. Oktober hat die Linksfraktion zwei Anträge betreffend das Kita- und das Schulessen zur Beschlussfassung durch den Rat eingebracht. Der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines erläutert:

„Vor rund einem Jahr musste die Landeshauptstadt einem Lieferanten von Mittagessen für städtische Kitas kündigen, weil Fremdkörper in den Gerichten gefunden wurden und keine Abhilfe geschaffen werden konnte. Seitdem haben Vertreter des Rates und die Stadtverwaltung an den Qualitätsstandards für eine Neuausschreibung gearbeitet. In der kommenden Stadtratssitzung soll die Ausschreibung unter Angabe der deutlich verbesserten Qualitätsvorgaben beschlossen werden. Wir haben dazu den Antrag gestellt, dass auch alle entsprechenden zukünftigen Ausschreibungen für städtische Kitas und Grundschulen den gleichen Standards unterliegen müssen. Es muss gleiches Recht für alle betroffenen Kinder gelten und es sollte auch der Eindruck vermieden werden, dass die neuen – bedeutend höheren – Qualitätsanforderungen nur einer bestimmten Klientel, sozusagen als verspätetes Wahlkampfgeschenk, zugesprochen werden. Wir machen als Linksfraktion unsere Zustimmung zur Ausschreibung von der Voraussetzung abhängig, dass eine Gleichbehandlung gemäß unserem Antrag im Rat beschlossen wird. Zudem werden wir darauf achten, dass eine Vergabe des Auftrages nicht zu einer finanziellen Mehrbelastung für Eltern führt. Man kann nicht einerseits die Betreuungsgebühren senken, um Eltern zu entlasten und sie auf der anderen Seite gleich wieder mit zusätzlichen Kosten für ein verbessertes Mittagessen belasten.“

In einem zweiten Antrag, so Bleines weiter, fordere die Fraktion DIE LINKE die Ausweitung des kostenfreien Mittagessens an Grundschulen und beziehe sich dabei auf eine Aussage im Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und FDP.

„Laut Jamaika-Koalitionsvertrag soll das kostenfreie Mittagessen an städtischen Grundschulen ‚sozial ausgewogen’ und nach ‚sozialen Kriterien’ ausgeweitet werden. Wir haben einen Antrag in Form eines Grundsatzbeschlusses bzw. einer Willenserklärung des Rates gestellt, wonach angestrebt werden soll, möglichst noch innerhalb der Legislatur alle städtischen Grundschulen mit einem kostenfreien Mittagessen zu versorgen. Was die ‚soziale Ausgewogenheit’ oder die ‚sozialen Kriterien’ betrifft, so behalten wir uns als Fraktion vor, darüber zum geeigneten Zeitpunkt erneut zu debattieren. Eine Ausgrenzung von Eltern in Form einer Offenlegung ihrer Einkommensverhältnisse gegenüber dem Schulträger lehnen wir ebenso ab wie eine Stigmatisierung von Schülern, die durch Almosengabe als arm gebrandmarkt werden. Unter sozialer Ausgewogenheit verstehen wir eine Gleichbehandlung ohne Stigma. Dennoch kann und sollte der Rat mit seiner Mehrheit einer grundsätzlichen Ausweitung des kostenfreien Mittagessens, wie von uns beantragt, zustimmen können“, so Bleines abschließend.