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3. März 2021

DIE LINKE im Stadtrat muss überzogene Mittelkürzungen hinnehmen

In der vergangenen Stadtratssitzung haben die Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und FDP gegen die Stimmen der geschlossenen Opposition eine Kürzung der Personalmittel bei der Fraktion DIE LINKE um satte 64% beschlossen, was faktisch der Streichung der Geschäftsführerstelle entspricht. Begründet wird diese Kürzung mit dem Übertritt der Stadtverordneten Schumann zu den Grünen im vergangenen Oktober.

Der Vorsitzende der Linksfraktion äußert sich bestürzt zu dem Vorgang:

„Durch das Ausscheiden von Frau Schumann vor vier Monaten wurden uns bereits regulär die Sachmittel gekürzt, die entsprechend der Fraktionsstärke ausgezahlt werden und somit eigentlich das Instrument sind, um entsprechende Abgänge finanziell auszugleichen. Jetzt wurden uns nachträglich noch die Personalmittel für unsere Geschäftsführung gestrichen, was unsere Arbeitsfähigkeit erheblich einschränkt und den an uns erteilten Wählerauftrag gefährdet.“

Üblicherweise, so erläutert Bleines, würden die Fraktionszuwendungen von den Fraktionen selbst zu Beginn der Legislatur im Konsens und auf Augenhöhe nach den erzielten Wahlergebnissen festgelegt. So sei dies auch in diesem Fall geschehen. Ein entsprechender Beschluss zur Fraktionenfinanzierung wurde anschließend in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates im Juli 2019 gefasst.

In der Geschichte des Stadtrates sei es aber ein einmaliger Fall, dass eine Regierungskoalition im Nachhinein per Mehrheitsbeschluss der Opposition die Mittel entziehe. Die Höhe der Kürzung lasse vermuten, dass die Stoßrichtung dabei politischer Natur sei, zumal ein moderater Gegenvorschlag der LINKEN ohne größere Diskussion abgelehnt wurde.

„Wir halten es für sehr fragwürdig, wenn einer Oppositionsfraktion, die aufgrund einer gültigen Beschlusslage Verbindlichkeiten eingegangen ist und Arbeitsverträge geschlossen hat, nachträglich durch die regierende Ratsmehrheit die Mittel gekürzt werden und sie somit in eine insolvente Lage gebracht wird.

Wir halten es außerdem für unrechtmäßig, dass uns die Mittel trotz des gültigen Haushaltsbeschlusses 2021, der die Fraktionszuwendungen in ihrer Höhe bestätigt, mitten im Haushaltsjahr gekürzt werden.

Weiterhin betrachten wir es als unzulässig, dass die bei uns gekürzten Mittel zur Finanzierung einer neu gegründeten AfD-II-Fraktion verwendet werden. Wir sehen hier keinen Zusammenhang, der das rechtfertigen könnte. Es ist nicht nachvollziehbar, warum zur Finanzierung des AfD-Ablegers nicht auch die Zuwendungen an andere Fraktionen zur Disposition stehen, zumal die drei großen Fraktion jeweils das annähernd vierfache an Sach- und Personalmitteln erhalten wie die kleinen Fraktionen.

Wir verwahren uns aber dagegen, dass wir einen Mitarbeiter entlassen müssen, damit die Landeshauptstadt eine neu gegründete AfD-Filiale finanzieren kann!

Wir behalten uns diesbezüglich den Rechtsweg vor.“