Zurück zur Startseite
10. September 2020

DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken fordert Auskunft über Verschleppung des Neubaus der Feuerwache Alt-Saarbrücken

Seit Jahren bemüht sich die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat um einen Neubau der Feuerwache für den Löschbezirk 11, Alt-Saarbrücken, die zurzeit in einem heruntergekommenen, völlig ungeeigneten Gebäude untergebracht ist. Bereits 2017 wurde die Suche nach einem Standort im zuständigen Fachausschuss auf Antrag der LINKEN vorbesprochen und in der anschließenden Haushaltssitzung des Stadtrates erstmals ‚mit Priorität‘ mehrheitlich beschlossen. Nachdem ein Jahr lang nichts geschehen war, wurde auf Antrag der Linksfraktion schließlich in der Haushaltssitzung im Dezember 2018 mehrheitlich beschlossen, ‚für eine Verlagerung der Feuerwache Alt-Saarbrücken (LB 11) an einen geeigneten Standort` zu sorgen und möglichst noch im Haushaltsjahr 2019` zu beginnen.

Nach der Kommunalwahl 2019 und der Konstituierung der Jamaika-Koalition im Saarbrücker Rathaus wurde der oben genannte Stadtratsbeschluss bis heute nicht umgesetzt. Eine Nachfrage der LINKEN ergab, dass das Projekt ein weiteres Mal verschoben werden soll, obwohl inzwischen ein Standort ermittelt ist und bereits Pläne für den Neubau aus einer HTW-Arbeit zur Verfügung stehen. Zur Begründung wurde erklärt, man habe soeben erst 300.000,- Euro in den bisherigen, alten Standort investiert. Die Linksfraktion fordert daher in der nächsten Stadtratssitzung im Rahmen der Fragestunde Auskunft darüber, warum eine derartige Geldsumme in einen marodes, als ungeeignet identifiziertes Gebäude investiert wurde, obwohl der Stadtrat den Neubau beschlossen hat und ein Gelände dafür zur Verfügung steht.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Michael Bleines, kommentiert den Vorgang folgendermaßen: „Im Grunde waren sich alle Fraktionen einig über die Notwendigkeit eines Neubaus der Feuerwache Alt-Saarbrücken. Das derzeitige Gebäude ist nicht nur eine Zumutung für die Feuerwehrleute, es entspricht auch nach allgemeiner Einschätzung bei Weitem nicht den notwendigen Standards für eine effiziente und moderne Feuerwehr. Obwohl der finale Beschluss für einen Neubau bereits vor anderthalb Jahren gefasst wurde, wird die Maßnahme jedoch nach wie vor verschleppt. Wo die Widerstände liegen, erschließt sich mit nicht.

Es mag sein, dass die neue Verwaltungsspitze und die Jamaika-Koalition andere Prioritäten gesetzt haben – beispielsweise auf die zügige Fertigstellung des Ludwigsparkstadions. Aber das darf nicht dazu führen, dass die Einsatzfähigkeit der Altsaarbrücker Feuerwehr dadurch gefährdet wird. Auch der Umstand, dass eine Menge Geld in einen alten Standort geflossen ist, der gemäß Beschluss eigentlich verlassen werden soll, ist mehr als fragwürdig. Wie sinnvoll ist die Verwendung von Steuergeldern in diesem Fall einzuschätzen? Wir fordern aufgrund der Sachlage sowohl Auskunft über den Vorgang insgesamt als auch eine zügige Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom Dezember 2018. Weitere Verzögerungen sollte der Stadtrat nicht hinnehmen, wenn seine Autorität als Beschlussgremium nicht leiden soll.“