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18. Januar 2017

DIE LINKE mahnt Aktivitäten gegen Armut, für Verkehr und für Bildung an

Rund 200 Besucherinnen und Besucher konnten DIE LINKE. im Regionalverband und DIE LINKE. im Saarbrücker Stadtrat bei ihrem gemeinsamen Neujahrsempfang im Saarbrücker Schloss begrüßen.

Die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz (Regionalverband) und Claudia Kohde-Kilsch (Stadtrat) gingen bei ihren Neujahrsansprachen auf die beängstigend hohe Armut im Regionalverband ein. Langzeitarbeitslosigkeit, Kinderarmut und Altersarmut stünden im Widerspruch zu den Erfolgsmeldungen die insbesondere von der Bundes- und Landespolitik verbreitet würden.

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband, so Trenz, habe sich im Haushalt für die Wiederaufnahme der qualifizierten Arbeitslosenberatung in Burbach eingesetzt. Dies sei von der großen Koalition abgelehnt worden, trotz nachgewiesenem Bedarf und dramatisch hoher Armut im Stadtteil. Wegen dieser ablehnenden Haltung, es ging um 15.000 €, habe man dem Haushalt 2017 die Zustimmung verweigern müssen.

Weiter habe sich die Fraktion für die Einrichtung einer Museenbahn zwischen dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte und dem Erlebnisbergwerk Velsen eingesetzt. Damit könne der Tourismus im Regionalverband und im Warndt aktiv gefördert werden. Zudem sei die Museenbahn ein Baustein zum Erhalt und der Reaktivierung der Rosseltalbahn zwischen Saarbrücken und Großrosseln.

Wichtig war für die Fraktion auch die Neuordnung des Busverkehrs im Regionalverband. Als einziger Kreis im Saarland gäbe es eine Dreiteilung des Verkehrs in Saarbahn, Völklinger Verkehrsbetriebe und kleinem Zweckverband. Die Fraktion habe beantragt Gespräche zu führen mit dem Ziel einen einzigen Verkehrsbetrieb zu bilden bzw. den gesamten Busverkehr von der Saarbahn erledigen zu lassen. Dazu wahren CDU und SPD nicht bereit, obwohl damit ein einheitlicher, effektiverer Busverkehr möglich wäre, der deutlich besser gegen Übernahmeversuche durch private Billiganbieter gewappnet wäre.

Insgesamt, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, müsse der Bund mehr und stärker als bisher soziale Kosten der Kreise übernehmen, damit die Regionalverbandsumlage für die Gemeinden in erträglichem Rahmen gehalten werden könne.

Immer wieder werde die Bedeutung von Bildung für die Gesellschaft betont nur getan werde nichts. Trenz forderte eine Rückführung der Rüstungsausgaben zur Finanzierung von mehr Bildung.

Claudia Kohde-Kilsch verwies in ihrer Rede auf die „Initiative Lokaler Sozialer Arbeitsmarkt“ der rot-rot-grünen Koalition im Stadtrat, die seit Anfang 2016 bereits etwa 400 Langzeitarbeitslose in Saarbrücken in Maßnahmen verholfen habe. Dies sei ein Erfolg, aber man müsse die Initiative ausbauen und insbesondere dafür sorgen, dass die eine oder andere Maßnahme auch in eine dauerhafte Beschäftigung umgewandelt werde.

Es sei unbedingt notwendig, die hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Saarbrücken gezielt und nachhaltig zu bekämpfen. Deshalb sei bei zukünftigen Gewerbeansiedlungen unbedingt darauf zu achten, dass auch genügend Arbeitsplätze für Geringqualifizierte geschaffen würden.

Die Koalition im Stadtrat habe sich außerdem zur Entlastung von Familien mit niedrigem Einkommen dafür stark gemacht, die KiTa-Gebühren flächendeckend abzuschaffen und die Schulbuchausleihe kostenfrei zu stellen. Die Kommunen stießen jedoch allenthalben an ihre Grenzen, wenn es um die Finanzierung solcher Entlastungen gehe. Daher sei auch das Land stärker als bisher gefordert.

„Die saarländischen Kommunen bluten aus. Zusätzliche Mittel von Bund und Land sind rar und schnell aufgebraucht. Die Finanznot macht die Kommunalparlamente und –verwaltungen weitgehend handlungsunfähig. Deshalb müssen die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. Wir müssen die Einnahmesituation der Städte und Gemeinden verbessern. Und wir müssen Mittel in ausreichender Höhe für notwendige Projekte und Investitionen bereitstellen“, erklärte Kohde-Kilsch in ihrer Rede.

Beide Fraktionsvorsitzende waren sich einig darüber, dass man den finanziell eng gesteckten Rahmen trotzdem weitest möglich ausschöpfen muss, um wenigstens kleine Schritte in die richtige Richtung zu machen. Gerade im Wahljahr 2017 sei es an den Wählerinnen und Wählern, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob man ein „weiter so“ wolle oder ob man endlich die richtigen Schritte in Richtung sozialer Gerechtigkeit unternehme.