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29. Oktober 2019

Entmachtung des linken Dezernenten durch OB ist ein politischer Überfall!

Die Fraktion DIE LINKE ist bestürzt über eine Zeitungsmeldung bezüglich einer geplanten Entmachtung des linken Sicherheitsdezernenten Harald Schindel. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Willi Edelbluth, erklärt dazu:

„Wir mussten heute, einige Stunden vor der Stadtratssitzung, aus der Zeitung erfahren, dass der neue Oberbürgermeister Uwe Conradt dem linken Dezernenten der Landeshauptstadt die Bereiche Sicherheit, Standesamt und Bürgerdienste entziehen will. Eine ratsinterne Information an die Fraktionen gab es nicht. Eine entsprechende Verwaltungsvorlage zur Beratung im Stadtrat liegt bislang weder in gedruckter Form, noch online abrufbar vor. Der Oberbürgermeister überfällt den Stadtrat damit unvorbereitet und liefert keinerlei Gelegenheit, dass man sich mit dem Sachverhalt vorab auseinander setzen kann. Ich bin jedoch sicher, dass die Jamaika-Koalitionäre über alle Details der Planung informiert sind, während die Oppositionsfraktionen im Ungewissen gehalten wurden. Das ist kein demokratischer Umgang mit der Opposition! Das ist Willkür! Das ist ein politischer Coup!“

Vor zwei Jahren, so Edelbluth weiter, sei die CDU mit einem Antrag auf Abberufung Schindels an der Mehrheit im Rat gescheitert und sie setze nun ihre Absicht mittels der neuen Machtoption durch den Oberbürgermeister durch die Hintertür um. Abgesehen von der intransparenten Vorgehensweise sei dies außerdem ein verheerendes Signal an alle Steuerzahler: die Landeshauptstadt müsse weiterhin eine volle Dezernentenstelle finanzieren, während der Amtsinhaber durch den OB stillgelegt und zur Untätigkeit verurteilt werde.

„Diese Entscheidung ist nach unserer Auffassung nicht sachlich, sondern rein politisch motiviert. Für die CDU ist der Umgang mit der Linkspartei eine ideologische Frage – gerade vor dem Hintergrund der Thüringen-Wahl, wo die CDU ihren Rang als stärkste Partei an DIE LINKE verloren hat. Es ist ein Angriff auf DIE LINKE. Für die Koalition handelt es sich um eine personalpolitische Entscheidung. Es ist offensichtlich so, dass das Schindel-Dezernat in den Koalitionsverhandlungen zur Verhandlungsmasse gehörte und man versucht nun, diesen Platz so schnell wie möglich für einen der Koalitionspartner frei zu räumen.

Der neue Oberbürgermeister ist gerade vier Wochen im Amt und seine Initiative gilt nicht etwa dem sozialen Wohnungsbau, der Bürgerbeteilung, der propagierten Modernisierung der Stadt, dem Wirtschaftsaufschwung oder der Flächenbegrünung – sondern schlicht der Entsorgung des linken Sicherheitsdezernenten. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt werden sich wohl auf weitere, überraschende und ebenso schädliche Spontanentscheidungen in den kommenden Jahren der Amtszeit von Oberbürgermeister Conradt vorbereiten müssen. Stumm hinnehmen müssen sie es aber nicht“, so Edelbluth abschließend.