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14. Dezember 2016

Haushalt 2017 ist eine belastbare Grundlage für die Zukunftsfähigkeit der Stadt

Der Stadtrat hat heute den Haushalt der Landeshauptstadt für das Jahr 2017 beschlossen. Peter Bauer, SPD-Fraktionsvorsitzender, Simone Wied, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Grünen, sowie Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, sehen die Stadt damit weiter auf gutem Weg: „Die Verwaltung hat mit Unterstützung der Koalitionspartner eine belastbare Planung für 2017 und die folgenden Jahre vorgelegt. Unser Ergänzungsantrag zum Haushalt setzt wichtige zusätzliche Impulse.“

Peter Bauer: „Saarbrücken ist eine wachsende Stadt. Wir haben erhebliche Mittel für Zukunftsinvestitionen und den Ausbau der Infrastruktur vorgesehen. Ein zentraler Bereich ist der Ausbau der Bildungsinfrastruktur. Wir investieren in hohem Maße in neue Kitas und den Ausbau unserer Grundschulen. Wohnen ist ein weiterer wichtiger Schwerpunkt. Neben Neubaugebieten und privaten Investitionen muss dringend auch der soziale Wohnungsbau wieder angekurbelt werden. Wir haben die Verwaltung beauftragt, diese Planungen prioritär voranzutreiben, um die Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt, optimal nutzen zu können. Saarbrücken muss als attraktiver Wirtschaftsstandort weiter gestärkt werden. Dazu zählt die Ausweisung entsprechender Gewerbegebiete, etwa im Bereich der Universität. Und nicht zuletzt braucht die Stadt eine leistungsfähige Verwaltung und gutes Personal. Hier wird bereits in erheblichem Maße gespart – zusätzliche Sparanstrengungen sind nicht vertretbar.

Simone Wied: Wir möchten mehr Mittel für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan. Fahrrad- und Fußverkehr sollen ein echtes, attraktives Alternativangebot zum motorisierten Individualverkehr im städtischen Raum werden. Dabei achten wir auf eine barrierefreie, lärmreduzierte und nachhaltige Entwicklung. Wir investieren ebenso in die Energiewende für Saarbrücken. Deshalb werden künftig bei städtischen Bauprojekten Photovoltaik-Anlagen grundsätzlich in die Bauplanungen miteinbezogen. Als ein weiterer Baustein wollen wir mit mehr Baumpflanzungen dazu beitragen, mehr Grün im Stadtgebiet zu schaffen, um eine Verbesserung von Lebensqualität und Klima in unserer Stadt zu erreichen. Nicht zuletzt schaffen wir die Grundlagen für die Zukunft unserer Kinder in der digitalen Gesellschaft. Sie sollen bereits in der Schule grundlegende Medienbildung genießen. Deshalb möchten wir den Ausbau der IT-Infrastruktur an den Saarbrücker Grundschulen prioritär vorantreiben und somit dafür sorgen, dass Saarbrücken für junge Familien als Lebens- und Arbeitsmittelpunkt konkurrenzfähig bleibt.

Claudia Kohde-Kilsch ist sehr zufrieden mit der Regelung um die Elternbeiträge. „Bildung muss kostenfrei sein. Insofern ist unsere Initiative zur Abschaffung der Elternbeiträge konsequent. Für ebenso notwendig halten wir die Abschaffung der Gebühren für die Schulbuchausleihe sowie die Ausweitung des kostenfreien Mittagessens. Beides gehört nach unserer Ansicht zum Bildungsangebot und müsste durch das Land finanziert werden. Wir haben die Verwaltung damit beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit der Landesregierung zu führen.“ Als ebenso wichtig bezeichnet Kohde-Kilsch die Initiativen der Koalition zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Stadt. „Wir haben die Schulbusbegleiter gesichert und setzen unsere Initiative „Lokaler Sozialer Arbeitsmarkt’ (ILSA) fort. Mit dieser Initiative konnten wir im ablaufenden Jahr über 400 Menschen in Beschäftigungsverhältnisse bringen. Darüber hinaus prüfen wir, ob einzelne Maßnahmen in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden können. Und nicht zuletzt setzen wir uns für den Erhalt der städtischen Eigenbetriebe und Gesellschaften und der Arbeitsplätze ein. Saarbrücken braucht starke Eigenbetriebe und Gesellschaften mit sicheren Arbeitsplätzen.“

„Der Haushaltsbeschluss 2017 ist eine gute Grundlage, um Saarbrücken in enger Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern weiterzuentwickeln. Die Erhöhung der Grundsteuer B ist uns nicht leicht gefallen. Die zusätzlichen Belastungen sind aber vertretbar und erlauben es uns, den Konsolidierungskurs fortzusetzen, die städtischen Angebote und Dienstleistungen aufrechterhalten und wichtige Zukunftsinvestitionen zu stemmen. Was uns strukturell Probleme macht, sind vor allem die Altschulden und die steigenden sozialen Kosten. Hier brauchen wir dringend eine weitere gerechte Entlastung durch Bund und Land“, erklären die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen abschließend.