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30. September 2019

Jamaika-Koalitionsvertrag – 36 Seiten Unkonkretes!

Anlässlich der Bekanntwerdung des Koalitionsvertrages des Jamaika-Bündnisses äußert sich Michael Bleines, Vorsitzender der Linksfraktion:

„Wir wollen, dass Saarbrücken ein starker Wirtschaftsstandort ist und verstärkt dafür werben. Wir wollen einen Ausbau der Betreuungsplätze in Kitas und Krippen und eine bessere Personalsituation dort. Wir wollen die Weiterführung und Fortentwicklung der Gemeinwesenprojekte. Wir wollen Geschlechtergerechtigkeit (seit 1948!). Wir wollen die städtischen Bäder erhalten und das städtische Klinikum stärken. Wir wollen Sauberkeit besser organisieren und effektiver gegen illegale Müllablagerungen vorgehen.

Wer wollte das nicht? Deshalb ist es dem Jamaika-Bündnis auch keinesfalls vorzuhalten, dass genau diese und viele ähnliche Formulierungen auch in ihrem Koalitionsvertrag stehen. Sie sind allgemeingültig und damit richtig. Aber ein guter Koalitionsvertrag ist das nicht. Das Papier liest sich vielmehr wie ein Werbeprospekt.“

Aber auch unter anderen Gesichtspunkten, so Bleines, sei der Koalitionsvertrag zu bemängeln. So finde sich auf ca. 10 Seiten zum Umwelt- und Klimaschutz sowie zur Verkehrswende die Handschrift der Grünen in identischen Stichworten wie bereits unter Rot-Rot-Grün. Es stelle sich daher die Frage, warum die Grünen überhaupt ihre Koalitionspartner gewechselt haben; aus inhaltlichen Gründen jedenfalls nicht. Beispielsweise seien die im Koalitionsvertrag eingeforderten Trinkwasserbrunnen längst beschlossene Sache: von der LINKEN eingebracht und im letzten Haushalt mit rot-rot-grüner Mehrheit verabschiedet. Das Thema erneut in einem Koalitionsvertrag auszuschreiben, sei Etikettenschwindel.

„Dem Thema ‚Soziales’ widmet die Jamaika-Koalition immerhin eine knappe Seite. Auch hier bleibt die Koalition unkonkret: was bedeutet ein ‚abgestimmter Aktionsplan gegen Armut’? Wie will Jamaika Kindern in prekären Verhältnissen ‚Unterstützung zukommen lassen’? Warum nichts zur Altersarmut? In den elf Stichworten hinter Spiegelstrichen findet sich nirgendwo ein konkreter Vorschlag oder ein finanzielles Engagement. Die Menschen um die es geht, sind arm! Helfen kann man nur mit Geld, von dem nicht in einem Wort die Rede ist. In dem Sektor soll offenbar gespart werden. Stattdessen lesen wir: weiterentwickeln, besser unterstützen, Einsamkeit bekämpfen(?), sowie eine Aussage gegen Rassismus, was zwar ehrenwert ist, aber nichts unter dem Stichwort ‚Soziales’ verloren hat. Hier wird vielmehr impliziert, sozial benachteiligte Menschen seien gleichzeitig Rassisten.

Wir haben mehr erwarten, aber auch mehr befürchtet, als jetzt in diesem Koalitionsvertrag zu lesen ist. Aber zugegeben: Papier ist geduldig. Wir warten den Praxistest ab und schauen den Koalitionären dabei fortwährend auf die Finger“, so Bleines abschließend.