Rolf Linsler: Saarbrücken sollte Merziger Beispiel folgen
DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat fordert faire Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Stadt und ihrer Gesellschaften. So hat die Stadt Merzig jetzt auf Initiative der LINKEN beschlossen, dass Mitarbeiter der Stadt und ihrer Betriebe einen Mindest-Stundenlohn von 9,93 Euro bekommen müssen. "Das ist ein großer Fortschritt“, erklärt der Saarbrücker Fraktionsvorsitzende Rolf Linsler. "Andere Kommunen sollten sich dieser Initiative anschließen. In Saarbrücken werden wir LINKE diesen Schritt gehen. Hier haben wir auch bereits im Bündnisvertrag mit SPD und Grünen vereinbart, dass 'die Stadt und ihre Gesellschaften bei der Beschaffung und Auftragsvergabe soziale und ökologische Standards berücksichtigen’ – dazu gehört die Einhaltung von Tarifverträgen, auch durch Subunternehmer. Darüber hinaus werden wir jetzt einen Antrag vorlegen, nach dem im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs nicht irgendein Tarifvertrag eingehalten werden muss, sondern ein repräsentativer. Das soll auch für Subunternehmer gelten. Damit würden wir das landesweite Tariftreue-Gesetz für Saarbrücken sinnvoll ergänzen. Denn es kann nicht sein, dass Städte öffentliche Aufträge an Unternehmer vergeben, die ihre Mitarbeiter ausbeuten. Es kann nicht sein, dass mit Steuergeldern Hungerlöhne gezahlt werden. Dass es innerhalb einer Stadt Mitarbeiter erster und zweiter Klasse gibt: Diejenigen, die mit vergleichsweise guten Tarifabschlüssen direkt bei der Stadt oder einem städtischen Betrieb beschäftigt sind, und diejenigen, die dauerhaft im Auftrag dieser Stadt oder eines städtischen Betriebs arbeiten, allerdings bei privaten Firmen angestellt sind."