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29. September 2017

Saarbrücker Saarbahn zukunftssicher machen

Der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Lothar Schnitzler, findet die Positionierung der Verkehrsministerin Anke Rehlinger zur Entwicklung der saarländischen Verkehrsinfrastruktur mehr als unzureichend. Schnitzler: „Bei ihrer Vorstellung in ‚Das Jahrzehnt der Investitionen’, in dem wesentlich mehr Geld für Infrastruktur ausgegeben werden soll, erwähnt die Ministerin den Ausbau des ÖPNV im Saarland überhaupt nicht. Ein Armutszeugnis für eine dicht besiedelte Region, die schon längst an die Grenzen des individuellen Autoverkehrs stößt. Gerade das schienengebundene System von Bahn und Saarbahn müsste ausgebaut werden und eine gesetzliche Vergabepraxis durch die Bundes- und Landesregierung erlassen werden, die die kommunalen Betriebe absichert. Dazu kein Wort von Rehlinger“.

Dies ist umso bedenklicher, weil bis August 2019 die Lizenz für den Betrieb der Verkehrssysteme vergeben wird. Statt sich im Bundesrat für eine gesetzliche Stärkung der kommunalen Verkehrsbetriebe einzusetzen, tut die Landesregierung der GroKo nichts. Hier werden 500 Arbeitnehmer mit ihren Familien verunsichert. Rücksichtslos wird auf dem Rücken der Betroffenen eine unsoziale Politik betrieben. Mit den LINKEN ist eine Privatisierung nicht zu machen.

Statt nur das sehr teure Wabensystem zu optimieren, wäre aus Sicht der Fraktion DIE LINKE grundsätzlich erforderlich, das ÖPNV-System durch den Ausbau der elektrischen Betriebssysteme wie Bahn und Oberleitungsbusse zukunftsfähig zu gestalten. Andere Regionen seien da schon weiter, so Schnitzler abschließend.