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31. Oktober 2019

Schulessen – Jamaika kann eigener Koalitionsvereinbarung nicht zustimmen!

Vor dem Hintergrund der Jamaika-Koalitionsaussage „Wir wollen das beitragsfreie Mittagessen nach sozialen Kriterien ausweiten“ hatte die Saarbrücker Linksfraktion für die vergangene Stadtratssitzung den Antrag gestellt, die grundsätzliche Ausstattung aller städtischer Ganztagsgrundschulen mit einem kostenfreien Mittagessen formell durch den Rat beschließen zu lassen. Während die SPD geschlossen ihre Zustimmung signalisierte, wollten CDU, Grüne und FDP diesem Vorhaben nicht folgen und verwiesen mit ihrer Mehrheit den Antrag in den Finanzausschuss. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Michael Bleines:

„Wir haben der Jamaika-Koalition mit unserem Antrag die Gelegenheit geboten, aus ihrer vollmundigen, aber unverbindlichen Koalitionsaussage einen verbindlichen Grundsatzbeschluss des Stadtrates zu machen. Das haben CDU, Grüne und FDP jedoch abgelehnt und unseren Antrag in den Finanzausschuss verwiesen, obwohl von unserer Seite keinerlei finanzrelevante Aussage gefordert war. Der Hintergrund dafür dürfte sein, dass man das eigene Versprechen noch weiter relativieren und in der Sache zurückrudern will. Die „sozialen Kriterien“, nach denen zukünftig laut Koalition das kostenfreie Mittagessen bewilligt werden soll, werden wohl auch von der Koalitionsmehrheit definiert werden.“

Es laufe schließlich wohl darauf hinaus, so Bleines weiter, dass zwar arme Eltern weiterhin – durch schriftlichen Nachweis ihrer Armut – von den Kosten für ein Mittagessen an Grundschulen befreit würden. Gleichzeitig aber werde man zukünftig Eltern über der Armutsgrenze zur Kasse bitten, die momentan noch von den Kosten des Schulessens befreit seien, weil ihre Kinder eine entsprechende Schule besuchen; darunter sicherlich auch Eltern, denen diese Zusatzbelastung merklich weh tue. Dies trage zur weiteren Belastung der Mittelschicht bei, die ohnehin schon einen Großteil der Lasten trage und erhöhe die Gefahr eines sozialen Abstiegs.

„Die Vorgehensweise der Jamaika-Koalition birgt die Gefahr einer Zwei-Klassen-Gesellschaft im Schulbetrieb: auf der einen Seite Schülerinnen und Schüler, deren Eltern das Schulessen bezahlen können und auf der anderen Seite Kinder mit kostenfreier Versorgung, die durch den Armutsnachweis ihrer Eltern stigmatisiert werden. Es steht sogar zu befürchten, dass es zukünftig zwei Arten von Schulen geben wird: solche mit einem qualitativ hochwertigen Essen für die Kinder reicher Eltern und andere mit schlechterer Versorgung für arme Kinder. Denn auch unser zweiter Antrag im Stadtrat wurde von der Jamaika-Koalition abgelehnt; er sah vor, dass die hohen Qualitätsstandards für Essen an 16 Kitas, die jetzt beschlossen wurden, auch für alle anderen städtischen Bildungseinrichtungen verbindlich gelten müssen. Jamaika sah sich allerdings nicht in der Lage, dieses Zugeständnis zu machen und stimmte dagegen. Es zeigt sich in dieser Blockade, wie sehr sich CDU, Grüne und FDP in ihrer heilen Wohlstandswelt eingeigelt haben und wie wenig sie in der Lage sind, die sozialen Probleme ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger wahrzunehmen, geschweige denn zu lösen“, so Bleines abschließend.