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1. März 2010

Sparpaket ist ein „Akt der Notwehr“

Das rot-rot-grüne Stadtratsbündnis unterstützt Saarbrückens OB Charlotte Britz bei ihrer Forderung nach einem Rettungsschirm für die Kommunen. „Es kann nicht sein, dass die Bürger die Zeche für die Zockerei der Finanzspekulanten zahlen sollen. Während für die Banken ein Rettungspaket bereitgestellt wird, sollen die Kommunen weiter ausgetrocknet werden“, so die Fraktionsvorsitzenden Peter Bauer (SPD), Rolf Linsler (DIE LINKE) und Thomas Brück (Bündnis90/DIE GRÜNEN). Die Stadt habe in den letzten 20 Jahren mehrfach strukturelle Einsparungen erbracht. „Trotz dieser Konsolidierungsbemühungen ist das Defizit in diesem Jahr auf 120 Millionen Euro explodiert, weil die verheerenden Folgen der Finanzkrise nach unten weitergegeben werden und wir keinerlei Einfluss auf die von Bund und Land gesetzten Rahmenbedingungen haben.“ Diese Entwicklung müsse endlich umgekehrt werden. Vor diesem Hintergrund sei das Sparpaket ein Akt der Notwehr.<//font><//span>

Das Bündnis betont, dass die Bäderschließungen endgültig vom Tisch seien. Ein Bäderkonzept solle einen wirtschaftlicheren Betrieb der Bäder ermöglichen. Die Bettensteuer sei logische Konsequenz der Bundespolitik. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Stadt für unsinnige Klientelgeschenke der schwarz-gelben Bundesregierung zahlen müsse. Die Bettensteuer sei eine kommunale Aufwandssteuer für Hoteliers, die davon profitieren, dass in Saarbrücken eine attraktive Infrastruktur vorgehalten wird. <//font><//span>

Mit der Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer setze man zentrale Forderungen des von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Haushaltsgutachtens um. Die Gewerbesteuer sei auf Druck der CDU-Alleinregierung im Jahre 2002 gesenkt worden. Ende 2004 habe diese dann die Ausgleichszahlungen eingestellt. „Die Einnahmeausfälle der Stadt summieren sich seither auf rund 33 Millionen Euro. Insofern sind die Vorschläge der Gutachter auch eine Klatsche für die damalige CDU-Regierung. Mit der jetzigen Erhöhung bleiben wir noch unter dem ursprünglichen Hebesatz von 2001. Aufgrund der konjunkturellen Lage wird die Maßnahme erst 2011 vorgenommen. Dies ist vertretbar.“ Die Grundsteuer sei letztmalig vor achtzehn Jahren erhöht worden und beruhe auf der Bemessungsgrundlage von 1964. Die Bodenwerte seien seither je nach Lage um 20 bis 60 Prozent gestiegen. Bei einer durchschnittlichen Drei-Zimmer-Wohnung sei mit einer jährlichen Erhöhung um rund 12 Euro zu rechnen. <//font><//span>

Nach Angaben der rot-rot-grünen Ratsmehrheit werde in den Bereichen Kultur und Bildung nicht gespart. „Die kulturellen Angebote sind für die Attraktivität der Stadt und der Stadtteile wichtig und bei der Bildung wollen wir mit dem Ausbau von Ganztagsschulen und Kindertagesstätten weitere Mittel in die Zukunft unserer Kinder investieren.“ Es werde keine Einschnitte ins soziale Netz und keine Privatisierungen städtischer Gesellschaften geben. Ebenso werde kein weiterer Personalabbau geplant. Vielmehr sei eine Reihe von Maßnahmen zur Optimierung verwaltungsinterner Verfahrensabläufe, sowie im Beschaffungs- und Vergabewesen und bei den Unterhaltungskosten im Grünbereich vorgesehen. Die Bündnispartner fordern Ministerpräsident Peter Müller und Finanzminister Peter Jacoby auf, die seit elf Jahren versprochene Reform des kommunalen Finanzausgleichs endlich anzugehen, um die strukturelle Benachteiligung der Landeshauptstadt zu beseitigen. Auch müssten die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu geordnet werden.

Gemeinsame Presseerklärung von DIE LINKE, SPD und Grünen<//font><//span>