Zurück zur Startseite
21. November 2018

Tafeln überflüssig machen

Angesichts der jüngsten Presseerklärung der CDU-Fraktion zur Vorstellung der Saarbrücker Tafel im städtischen Sozialausschuss bezieht die Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat Stellung. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Kohde-Kilsch erklärt: „Im Rahmen einer Sitzung des Sozialausschusses der Landeshauptstadt Saarbrücken, bei der die Saarbrücker Tafel ihre Arbeit vorstellen konnte, schlug die CDU-Fraktion spontan vor, die Restmittel des Haushaltsjahres 2018 aus dem Budget für Zuwendungen an Verbände, Vereine und Selbsthilfegruppen in Höhe von knapp 3000,- Euro an die Tafel zu überweisen. Die Fraktionen der rot-rot-grünen Koalition haben das abgelehnt. Unsere Ablehnung beruhte aber weniger auf dem Inhalt des mündlichen Antrages der CDU als vielmehr auf der mangelhaften Verfahrensweise. Es ist klar, dass die CDU sich durch eine solche Almosengabe in einem sozialen Licht präsentieren möchte, aber trotzdem sollten die einfachsten parlamentarischen und haushalterischen Grundregeln beachtet werden. Alle begünstigten Verbände, Vereine und Selbsthilfegruppen, die Zuwendungen seitens der Landeshauptstadt erhalten, müssen sich an die gängigen Antragsverfahren halten. Das soll gewährleisten, dass den einzelnen Antragstellern der angemessene Betrag zur Verfügung gestellt werden kann. Auch wenn wir jede Unterstützung für die Tafel grundsätzlich für richtig halten, wäre es schlicht und einfach unfair gegenüber anderen Antragstellern, wenn wir hier anders verfahren würden als in anderen Fällen. Die Tafel selbst hat zudem keinen Antrag auf Bezuschussung gestellt, obwohl die Landeshauptstadt ausdrücklich ihre Unterstützung zugesagt hat.“

Die Tafel, erwirtschafte nach eigenen Angaben, so Kohde-Kilsch weiter, keine Defizite; offenbar aufgrund einer sehr guten Haushaltsführung. Es gelte also nicht, eine aktuelle Notlage aufzufangen oder ein konkretes Projekt zu finanzieren, wie das bei den anderen Vereinen, die in den Genuss der Zuwendung kämen, der Fall sei. Überdies erfülle der Verein der Saarbrücker Tafel eine wichtige Aufgabe, den Mitarbeitern gebühre der höchste Respekt, dennoch habe die Landeshauptstadt dafür zu sorgen, dass Steuergelder dazu eingesetzt würden, Armut wirksam zu bekämpfen, das Entstehen neuer Armut zu verhindern und nicht dafür, ein System der Armut zu stützen und dazu beizutragen, es weiter zu etablieren. Auch der Gedanke des Ehrenamtes, ursprünglich dazu gedacht, sich beispielsweise in der Jugendarbeit oder Sportvereinen zu engagieren, werde hier auf Dauer ad absurdum geführt und dazu missbraucht, die Folgen einer jahrzehntelangen verfehlten Sozialpolitik des Bundes aufzufangen.

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Patricia Schumann, ergänzt: „Die CDU glaubt, dass sie mit einer einmaligen Almosengabe darüber hinwegtäuschen kann, dass sie mitverantwortlich für die zunehmende Armut in unserer Gesellschaft ist. Die Christdemokraten hätten schon lange die Möglichkeit gehabt, die Armut politisch zu bekämpfen und Tafeln überflüssig zu machen. Seit Jahrzehnten werden jedoch unter CDU-Führung Gesetze erlassen, die die soziale Spaltung vorantreiben und das Armutsrisiko erhöhen. Es ist heuchlerisch von der CDU, eine ‚Spende’ aus Haushaltsmitteln der Stadt anzuleiern, um dann wieder für weitere fünf Jahre in einen Politikalltag zu verfallen, der die Spirale der sozialen Ungleichheit weiter antreibt. Wir wollen nicht, dass sich Sozialpolitik hierzulande zunehmend zu einer Almosenpolitik hin entwickelt. Wir wollen vielmehr dafür sorgen, dass die Tafel keine weiteren Jubiläen feiern muss, sondern durch eine gerechte Sozialpolitik überflüssig gemacht werden kann. Darüber hinaus sind wir als LINKE aber jederzeit dazu bereit, im Rahmen der üblichen Verfahrensweisen die Saarbrücker Tafel hinsichtlich ihres Engagements nach Kräften zu unterstützen. Das ist auch seitens der Landeshauptstadt so zugesagt worden. Was speziell diesen Wahlkampf-Coup der CDU-Fraktion betrifft, so beglückwünschen wir sie zu dieser Finte! Das ist angebrachter als umgekehrt der Glückwunsch der CDU-Fraktion zum 20jährigen Bestehen der Tafel. Denn dazu sollte kein sozial verantwortungsvoll denkender Mensch gratulieren müssen.“