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19. September 2018

DIE LINKE: Sozialquote beim Wohnungsbau ist der richtige Schritt

Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat ist erleichtert darüber, dass dem gemeinsamen Koalitionsantrag zur Einführung einer Quote für den sozialen Wohnungsbau in der letzten Stadtratssitzung zugestimmt wurde. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Patricia Schumann, erklärt dazu: „Jahrelang hat man den sozialen Wohnungsbau in Deutschland nicht mehr gefördert. Heute fehlt überall dringend benötigter Wohnraum, insbesondere im Niedrigpreissegment. Allein in Saarbrücken brauchen wir um die 4000 zusätzliche Wohnungen. Da wir die Entstehung von sozialem Wohnraum nicht den Unwägbarkeiten des Marktes überlassen wollten, haben wir die Einführung einer Quote vorgeschlagen, um die Schaffung von Sozialwohnungen zu garantieren.“

Wesentlich sei, so Schumann weiter, dass bei neuen Wohnbauprojekten eine Quote von 20% mit Mietpreisbindung für den sozialen Wohnungsbau vereinbart werde. Gleichzeitig würden Flächen im kommunalen Eigentum vorrangig den öffentlichen Gesellschaften angeboten, die sich dann ihrerseits auf eine 30-jährige Bindung einlassen müssten. Gewissermaßen als Nebeneffekt fördere man zugleich den Bau von Wohnungen durch genossenschaftliche Projekte zur Schaffung von günstigem Wohneigentum, indem man diese Bauträger von den Bestimmungen ausnehme.

Die Fraktionsvorsitzende Claudia Kohde-Kilsch ergänzt: „Die Einlassungen der Opposition, auf eine Quotierung zu verzichten und es den privaten Investoren zu überlassen, ob und wie viele Sozialwohnungen in Saarbrücken zustande kommen, können wir nicht gelten lassen. Ebenso wenig unterstützen wir die Forderung der CDU, weitere Zeit durch erneute Marktanalysen verstreichen zu lassen. Die Stadtverwaltung hat bereits vor geraumer Zeit eine Bestands- und Bedarfsanalyse durchgeführt, die deutliche Zahlen geliefert hat. Wir brauchen keine erneuten Untersuchungen, um zu wissen, an welcher Stelle wie viele Wohnungen fehlen. Und wir wollen vor allem das Heft des Handelns selber in der Hand behalten, indem wir eine Quote einführen, die für alle Bauträger – private wie öffentliche – verpflichtend ist.“