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17. August 2020

Oberbürgermeister Conradt betrachtet Bäderangelegenheiten als nicht geeignet für öffentliche Fragestunde

DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat äußert sich enttäuscht über die Abweisung eingereichter Fragen für die Fragestunde im Stadtrat zur Besuchersituation am Schwarzenbergbad. Oberbürgermeister Conradt erklärte in einem Antwortschreiben an die Linksfraktion, dass die Fragen „nach rechtlicher Prüfung für die Fragestunde nicht zugelassen“ würden.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Michael Bleines, führt dazu aus: „Am 8. August war es vor dem Schwarzenbergbad zu einer tumultartigen Situation gekommen, als zahlreiche Besucher unter Vernachlässigung der Hygienevorgaben ins Schwimmbad gedrängt waren. Da Einzelheiten dieses Vorgangs ausschließlich der Presse zu entnehmen waren, haben wir beschlossen, entsprechende Nachfragen für die Fragestunde in der kommenden Stadtratssitzung zu formulieren. Unsere Fragen lauteten kurz gefasst: 1. Welches Ergebnis erbrachte das Gespräch zwischen Geschäftsführung der Bädergesellschaft und dem Oberbürgermeister, welches dieser in der Presse angekündigt hatte? 2. Wie wird die Stadt zukünftig derartige Ereignisse verhindern? 3. Hält die Stadt es für denkbar, mit umliegenden Gemeinden über Anteilszahlungen für die Mitbenutzung der Saarbrücker Bäder zu verhandeln? Unsere Fragen wurden, wie eingangs erwähnt, nicht zugelassen.“

Zur Begründung der Abweisung der ersten Frage habe der Oberbürgermeister angeführt, dass Gespräche zwischen ihm und der Geschäftsführung der Bädergesellschaft keine Ratsangelegenheit gemäß Kommunalverwaltungsgesetz (KSVG) sei, erläutert Bleines. Die beiden nachfolgenden Fragen seien laut OB nicht zulässig, da sie „aufgrund ihrer Komplexität und Ungeprüftheit das Fragerecht überspannt[en]“.

„Wir sind enttäuscht darüber, dass es Oberbürgermeister Conradt offenbar nicht möglich erschienen ist, den Stadtrat über die Ereignisse am 8. August zu informieren oder seine weitergehenden Ideen zur Vermeidung ähnlicher Vorfälle in der Zukunft zu erläutern. Wir denken jetzt darüber nach, wie wir das diesbezügliche Informationsdefizit bei Stadtrat und Öffentlichkeit vielleicht in Form eines Antrages beheben können. Es wäre angebracht, die Stadtverordneten in dieser wie in anderen Angelegenheiten in die Überlegungen der Verwaltung mit einzubeziehen und damit ein wenig transparenter zu agieren.“