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4. Juni 2019

Ohne die LINKE kommt Sozialpolitik zu kurz

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, sieht die bisherige Arbeit der rot-rot-grünen Koalition im Kommunalwahlergebnis bestätigt und wirbt für eine Fortsetzung. Kohde-Kilsch erläutert: „Saarbrücken braucht eine LINKE in Verantwortung, damit auch zukünftig Entscheidungen des Stadtrates an sozialen Standards gemessen werden. Saarbrücken wäre ohne die Beteiligung der LINKEN an der Koalition zweifellos weniger sozial. Schon mit dem bisher Erreichten ermöglichen wir vielen sozial benachteiligten Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie die Sicherung der Daseinsvorsorge und stellen damit ein Stück soziale Gerechtigkeit wieder her. Aber wir dürfen jetzt nicht auf halber Strecke stehen bleiben, sondern müssen den Weg konsequent weitergehen. Die rot-rot-grüne Koalition war in den vergangenen zehn Jahren ein adäquates Instrument für DIE LINKE, um soziale Politik in der Landeshauptstadt umsetzen zu können; es gab immer eine entsprechende gemeinsame Stoßrichtung aller drei Fraktionen. Es ist von unserer Seite angesichts des Wahlergebnisses und hinsichtlich der gemeinsamen Ziele nur logisch, die rot-rot-grüne Koalition fortzusetzen. Alles andere wäre unvernünftig und gegen das Wählervotum.

Ungeachtet zukünftiger Mehrheitskonstellationen im Stadtrat bin ich mir mit meiner Fraktion jedoch darüber im Klaren, dass wir – mit zwei Mandaten weniger - unsere Anstrengungen im Stadtrat noch vergrößern müssen, um sowohl die Interessen der Wählerinnen und Wähler wirkungsvoll zu vertreten als auch die Früchte der politisch geleisteten Arbeit der vergangenen 10 Jahre zu erhalten. Wir bedanken uns in dem Zusammenhang bei unseren Wählerinnen und Wählern für das entgegen gebrachte Vertrauen und betrachten es als Ansporn und Motivation für einen vollen Einsatz über die kommende Legislatur.“