DIE LINKE.  Saar 

"Wie kommt eine Stadt wie Saarbrücken aus der Schuldenfalle? Antworten auf diese Frage suchten kürzlich auf Einladung der Linkspartei Vertreter von IHK, Gewerkschaften, Landkreisen sowie des Städte- und Gemeindetags", berichtet die "Saarbrücker Zeitung" am 22. Oktober 2011. "'Das ist ein strukturelles Problem', bemerkte Martin Luckas, Geschäftsführer des Landkreistags Saarland. 'Die Kommunen haben kaum Handlungsspielraum, weil sie Bundesgesetze umsetzen müssen, wie beispielsweise das Angebot von Krippenplätzen. Aber oftmals fehlen dann ausreichende finanzielle Hilfen aus Berlin.' Warum es nicht nach dem Verursacherprinzip gehe, fragte auch Raimund Hirschfelder, Präsidiumsmitglied des saarländischen Städte- und Gemeindetages. 'Dieses Schuldenproblem der Kommunen kann nur auf Bundesebene gelöst werden', stimmte Dierk Hirschel, Fachbereichsleiter Wirtschaftspolitik der Gewerkschaft Verdi, zu. 'Die Kommunen haben auf die Steuereinnahmen kaum Einfluss. Durch Steuersenkungen des Bundes fehlen alleine seit 1998 über 50 Milliarden Euro in den Kassen.'..." (Externer Link) 

"Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat, Rolf Linsler, fordert von der Landesregierung eine Reform der Bußgeld-Regelung bei Verkehrskontrollen", berichtet die "Saarbrücker Zeitung" am 7. September 2011: "'Es kann nicht sein, dass die Stadt Saarbrücken die wichtige Aufgabe der Überwachung des fließenden Verkehrs übernimmt, aber auf den Unkosten sitzen bleibt, während das Land Kasse macht.' Denn die Stadt Saarbrücken, so berichten die Linken, habe 2010 durch Verkehrskontrollen rund 231 000 Euro Verlust gemacht..." (Externer Link) 

"Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat, Rolf Linsler, fordert von der Landesregierung eine Reform der Bußgeld-Regelung bei Verkehrskontrollen. 'Es muss gelten: Wer bestellt, bezahlt - und wer bezahlt, erhält auch die Einnahmen'", meldet "scharf-links.de" am 7. September 2011. "'Es kann nicht sein, dass die Stadt Saarbrücken die wichtige Aufgabe der Überwachung des fließenden Verkehrs übernimmt, aber auf den Unkosten sitzen bleibt, während das Land Kasse macht.' Denn die Stadt Saarbrücken hat im letzten Jahr rund 231.000 Euro Verlust durch Verkehrskontrollen eingefahren. Das geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage des LINKEN-Stadtverordneten Martin Kalkoffen hervor..." (Externer Link)

"Die Einführung des kostenfreien Mittagessens für alle Schulkinder an der Grundschule Füllengarten und der Turmschule Dudweiler ist ein voller Erfolg", meldet "Scharf-links.de" am 26. August 2011. "Schon zwei Wochen nach Schuljahresbeginn nehmen über 80 Prozent der Kinder, die dort ganztags zur Schule gehen, am Essen teil. Das erklärt der schulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat, Martin Kalkoffen..." (Externer Link)

"DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat hat sich am Donnerstag, 11. August, über die geplante Bebauung am Franzenbrunnen informiert", meldet "scharf-links.de" am 16. August 2011. "Zur Begehung und Information mit Saarbrückens Baudezernentin Dr. Rena Wandel-Hoefer und dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Rolf Linsler, kamen rund 40 Bürgerinnen und Bürger. Mit dabei waren auch die Stadtverordneten Heike Hochreither, Claudia Stader, Michael Bleines, Winfried Jung, Martin Kalkoffen und Thomas Schaumburger..." (Externer Link) 

"'Verantwortungsbewusste Familienplanung darf für Menschen mit kleinerem Geldbeutel nicht länger ein unbezahlbarer Luxus sein', erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Saarbrücker Stadtrat, Rolf Linsler", meldet die "Saarbrücker Zeitung" am 12. August 2011. "'Gerade Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern sollte man bei einer vernünftigen Familienplanung helfen.' Linsler fordert kostenlose Verhütungsmittel für ärmere Männer und Frauen..." (Externer Link)

"Die Linke hat ihn gefordert, jetzt kommt der Sozialpass am 1. Juli", meldet die "Saarbrücker Zeitung" am 22. Juni 2011. "Günstiger ins Museum gehen und im Freibad schwimmen, billiger mit Bus und Saarbahn fahren: Das können ab 1. Juli alle Hartz-IV-Empfänger und Menschen, die von Sozialhilfe und Grundsicherung leben sowie Asylbewerber. Denn der Stadtrat hat am Dienstagabend mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition beschlossen, in Saarbrücken eine so genannte „Sozial-Card“, besser bekannt als Sozialpass, herauszugeben... Linke-Fraktionschef Rolf Linsler freute sich: 'Das ist ein wichtiger Schritt gegen die Ausgrenzung.' Seine Fraktion hatte sehr für den Sozialpass gekämpft..." (Externer Link)

"Jugendliche sollten stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden", meldet "scharf links" am 20. Mai 2011. "Darüber waren sich am Donnerstagabend im Saarbrücker Café Exodus alle Diskussionsteilnehmer einig. DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat hatte Jugendliche zur Diskussion eingeladen - mit dem Saarbrücker Dezernenten für Bürgerdienste, Sicherheit, Soziales und Sport, Harald Schindel (DIE LINKE), der Vorsitzenden des Landesjugendrings, Catharina Becker, dem IG Metall-Gewerkschaftssekretär Mark Seeger, dem Leiter des Café Exodus, Martin Bauer und Nils Exner von der Linksjugend [solid]..." (Externer Link)

"Ob die Linke-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat einen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl aufstellt, wird sich in den nächsten Monaten entscheiden", meldet die Saarbrücker Zeitung am 22. Januar 2011. "Das sagte Fraktionsvorsitzender Rolf Linsler während des Neujahrsempfang der Stadtratsfraktion am Donnerstagabend im Rathaus St. Johann. Die Wahrscheinlichkeit sei groß, erläuterte Linsler der SZ..." (Externer Link)

"Rolf Linsler, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat, fordert einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für Saarbrücken. Ziel müsse es sein, neue, sozialversicherungspflichtige Stellen für Langzeitarbeitslose zu schaffen..." (scharf-links.de am 12. November 2010, Externer Link)

"'DIE LINKE wird genau aufpassen, dass aus der Stadtbibliothek keine vollautomatisierte Buchausleih- Station wird.' Mit diesen Worten reagiert Rolf Linsler, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat, auf Befürchtungen Saarbrücker Bürger, Ausleih-Automaten könnten bald Mitarbeiter der Stadtbibliothek ersetzen..." (Scharf-links.de am 9. November 2010, Externer Link)

"Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat, Rolf Linsler, hält die jüngsten Attacken der CDU für unglaubwürdig, durchschaubar und einfach lächerlich. 'Die Christdemokraten schämen sich jetzt also, mit uns zusammen im Stadtrat zu sitzen? Vielleicht sollten sie mal bei ihren Parteifreunden im Landtag dieselben Maßstäbe ansetzen', so Linsler..." ("scharf-links.de" am 13. August 2010, Externer Link) 

Sommerinterview der Saarbrücker Zeitung mit Rolf Linsler, Fraktionschef der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat und Landesvorsitzender der LINKEN im Saarland:

"Querelen gibt es immer wieder in der rot-rot-grünen Rathaus-Koalition in Saarbrücken. Könnte dies auf Dauer nicht das Bündnis in Frage stellen?

Linsler: Zugegeben: In der Dreier-Stadtrats-Koalition rumpelt es. Ich lege aber Wert darauf, dass das Bündnis weiterhin bestehen soll und die gesamte Legislaturperiode durchhält..." ("Saarbrücker Zeitung" vom 12. August 2010, Externer Link)

"Die Stadtratsfraktion der Partei Die Linke wirbt weiter um Verständnis für die Bettensteuer. Fraktionschef Rolf Linsler nennt es 'lächerlich', wenn 'über hohe Kosten durch die neue Abgabe geredet' wird..."  (Pfälzischer Merkur vom 8. Mai 2010 Externer Link)

"Die Saarbrücker Linke will die neue 'Stadtmitte am Fluss' am Fluss – allerdings nicht um jeden Preis. Um die Finanzierung des aktuell mit rund 370 Millionen Euro veranschlagten Projekts will die Linke kämpfen..." (Bericht der "Saarbrücker Zeitung" am 28. April 2010 von der Podiumsdiskussion der Fraktion über das Projekt "Stadtmitte am Fluss" Externer Link)

"Die Schließung von Bädern ist von Tisch, aber die Stadtratsmehrheit von SPD, Linken und Grünen wird am Dienstag beschließen, den Stadt-Haushalt um 14 Millionen Euro zu entlasten – sozial gerecht, wie sie sagt..." (Saarbrücker Zeitung vom 12. März 2010 Externer Link)

Die Diskussion um den Unternehmer und Saarbrücker FDP-Kreischef Hartmut Ostermann beschäftigt jetzt auch den Stadtrat. In einer Anfrage an die Verwaltungsspitze will die Fraktion der Linken wissen, ob Informationen zutreffen, wonach Ostermann-Unternehmen "seit Jahren keine Gewerbesteuer mehr in Saarbrücken zahlen" und mittlerweile ein "hoher, mehrstelliger Millionenbetrag" aufgelaufen sei. (Saarbrücker Zeitung vom 12.12.2009 Externer Link)

Nach langem Ringen sind die politischen Verhältnisse im Saarbrücker Stadtrat nun geklärt. Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen... Bündnis für Saarbrücken" mit diesem Titel ist die Vereinbarung von SPD, Linken und Grünen überschrieben. (SR-online vom 26.11.2009 Externer Link)

Saarbrücker Spar-Gutachten ein "Horrorkatalog". Die Linke im Saarbrücker Stadtrat hat das Spar-Gutachten für Saarbrücken entschieden zurückgewiesen. Fraktionschef Rolf Linsler: "Das ist ein Horrorkatalog. Die Landesregierung will die neue rot-rot-grüne Koalition in der Stadt politisch treffen..." (Saarbrücker Zeitung vom 25.11.2009 Externer Link)