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Wo bleibt die Bettensteuer?

by Rolf - pixelio.de

Manchmal bekommt man von ganz ungewohnter Seite Recht. So schreibt das Land bei der Genehmigung des städtischen Haushalts, dass es "nicht nachvollziehbar“ ist, "weshalb der Stadtrat noch keine neue 'Satzung zur Beherbergungssteuer’ beschlossen hat, nachdem mittlerweile höchstrichterlich die Vorraussetzungen für deren Zulässigkeit geklärt sind“. Das ist auch nicht nachvollziehebar. Dabei hat der Stadtrat auf unseren Vorschlag im Dezember letzten Jahres die Verwaltung aufgefordert, die Bettensteuer nach Klärung aller rechtlichen Fragen schnellstmöglich einzuführen und sich dabei am Beispiel anderer Städte wie etwa Köln, Flensburg und Lüneburg zu orientieren. Denn in diesen Städten gibt es diese Steuer für Hotelunternehmen auf private Übernachtungen schon längst. Fakt ist: Die Bundesregierung hat den Steuersatz für Hoteliers um 12 Prozent gesenkt. Deshalb ist und bleibt es richtig, wenn finanziell notleidende Städte von diesen Steuergeschenken einen Teil zurückfordern. Die Satzung muss aber geändert werden, denn das Bundesverwaltungsgericht hat eine Bettensteuer zwar eindeutig genehmigt, aber eben nur für Einnahmen durch private Übernachtungsgäste. Nun ist dieses Urteil aber auch schon fast zwei Jahre alt. Die Stadtverwaltung hätte also wirklich Zeit genug gehabt, darauf zu reagieren und eine neue Satzung vorzulegen. Und das Land müsste diese Satzung dann auch schnell genehmigen. DIE LINKE wird deshalb auch bei der nächsten Stadtratssitzung am 13. Mai die Verwaltung fragen, wann endlich eine neue Satzung für die Bettensteuer vorgelegt wird.

 

18.05.2011

Bettensteuer endlich umsetzen

Ein Jahr lang hat der saarländische Innenminister gebraucht, um die fünfseitige Satzung für eine Bettensteuer in Saarbrücken zu lesen. Ein Jahr, um ein Projekt zu prüfen, das in anderen Teilen Deutschlands längst umgesetzt wird. Derselbe CDU-Innenminister, der von der Stadt Saarbrücken harte Spareinschnitte verlangt und die Stadt quasi dazu aufruft, Schwimmbäder zu schließen und Stellen zu streichen, hat Probleme damit, wenn diese Stadt mit einer neuen Einnahmequelle den Haushalt deutlich verbessert. Eine Einnahmequelle wohlgemerkt, die keinen Bürger zusätzlich belastet. Nur die Hoteliers, die von der Bundesregierung zwölf Prozent Steuern geschenkt bekommen haben, sollen fünf Prozent davon an die Stadt zurückzahlen. Eine Kommunalaufsicht sollte eigentlich keine politischen Bewertungen anstellen oder ungeliebte Entscheidungen auf die lange Bank schieben. Sie sollte lediglich prüfen, ob es in den Städten und Gemeinden nach Recht und Gesetz zugeht. Nach einem Jahr sagt das Land jetzt offenbar "ja – aber“ zur Bettensteuer. Ja, sie ist ein legitimes Mittel zur Finanzierung der Infrastruktur dieser Stadt – von der ja auch die Hotelgäste profitieren – muss das Land zähneknirschend zugeben. Und fügt trotzig ein „aber“ an: Ob diese Steuer auch für Geschäftsreisende gelten darf, sei fraglich. Dabei kassiert die Stadt ja gar nicht bei den Hotelgästen ab. Wer immer nach Saarbrücken reist, muss keinen Cent Bettensteuer zahlen – es sei denn, die Hotels legen diese Steuer auf ihre Gäste um und verteuern so die Zimmerpreise. Dann sind sie aber ehrlich gesagt selbst schuld. Wenn der Bund den Steuersatz pauschal um zwölf Prozent senken kann – für den Umsatz, den Hotels mit Geschäftseisenden machen ebenso wie für den Umsatz im privaten Tourismusbereich – warum sollte eine Bettensteuer auf den Hotel-Umsatz dann nicht ebenfalls möglich sein?

Rot-Rot-Grün macht den Weg für die Bettensteuer frei

Der Stadtrat hat am Dienstag, 11. Mai 2010, den Weg frei gemacht für die Einführung der Bettensteuer in Saarbrücken. Mit den Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Grüne ist die Satzung für diese "Beherbergungssteuer" beschlossen worden. Konkret sollen Hotels fünf Prozent ihres Umsatzes an die Stadt zahlen, die mit diesem Geld die Infrastruktur und damit die Lebensqualität in Saarbrücken sichert. "Immerhin haben die Hotels von der Bundesregierung ja zwölf Prozent Steuern geschenkt bekommen", erklärt Rolf Linsler, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. "Da ist es nur recht und billig, wenn sie davon jetzt fünf Prozent an die Allgemeinheit zurückzahlen." Immerhin profitieren ja auch die Hotelgäste von den Schwimmbädern, Museen, Theater, Straßen und der gesamten Infrastruktur der Stadt.

Jetzt muss die Kommunalaufsicht der Satzung noch zustimmen. Allerdings gibt es eine ganz ähnliche Abgabe in Weimar schon seit fünf Jahren und derzeit wird in über 20 Städten Deutschlands ebenfalls über eine Einführuing der Bettensteuer nachgedacht. In Trier hat die Kommunalaufsicht auf Nachfrage der CDU bereits erklärt, dass rechtlich nichts gegen ein solches Vorhaben spricht. Insofern wäre eine Ablehnung im Saarland kaum zu begründen.

 

Satzung für neue Bettensteuer ist fertig

Die Bettensteuer kann bald kommen. Die Stadtverwaltung hat eine Satzung für die neue kommunale Aufwandsteuer - offiziell jetzt "Beherbergungssteuer" genannt - erarbeitet. Der Saarbrücker Stadtrat kann mit der Mehrheit von LINKEN, SPD und Grünen den Weg für die Bettensteuer dann bald endgültig freimachen. Anschließend muss die Kommunalaufsicht noch grünes Licht geben - und die Steuer kann kommen, damit die Infrastruktur dieser Stadt gesichert werden kann. Eine Steuer zur Rettung der Saarbrücker Schwimmbäder und anderer städtischen Einrichtungen - die ja auch von Hotelgästen benutzt werden.

Antrag beschlossen, Bettensteuer kann kommen

DIE LINKE hat gemeinsam mit SPD und Grünen einen Antrag auf Einführung einer Bettensteuer gestellt. Im Finanz- und Liegenschaftsausschuss gab es eine große Mehrheit für den Antrag. Und auch der Stadtrat hat mit der rot-rot-grünen Mehrheit zugestimmt. Jetzt wird die Stadtverwaltung eine Satzung für eine kommunale Aufwandssteuer für Hotels erarbeiten - und das bis vor der Sommerpause.

Hier ist der Antrag im Wortlaut

Das Beispiel Saarbrücken macht Schule

In Saarbrücken hat der Stadtrat dem Antrag von LINKEN, SPD und Grünen zugestimmt. Die Verwaltung arbeitet jetzt an einer Satzung für eine Bettensteuer - noch vor der Sommerpause wird sie dem Stadtrat vorliegen.

Das Beispiel Saarbrücken macht Schule. Immer mehr Städte und Gemeinden denken über eine solche kommunale Aufwandsteuer nach.

 

Etwa Pirmasens.

Dort haben die Kollegen der LINKEN jetzt auch einen Antrag in den Stadtrat eingebracht. Der Vorsitzende der Pirmasenser Linksfraktion, Frank Eschrich, erklärt: „Es geht nicht an, dass ein unter dubiosen Umständen zustande gekommenes Steuergeschenk Bund, Ländern, Städten und Gemeinden großen Schaden zufügt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht länger hilflos zusehen, wie ihre Städte und Gemeinden zusehends verarmen und verkommen.“ (Lesen Sie mehr auf den Seiten der LINKEN in Pirmasens: Externer Link)

 

Saarbrücken diskutiert über die Bettensteuer

DIE LINKE hat in Saarbrücken eine Bettensteuer in die Diskussion eingebracht. Der Vorschlag: Hoteliers zahlen fünf Prozent ihres Umsatzes an die Stadt - nachdem sie von der Bundesregierung zwölf Prozent geschenkt bekommen haben.

Dieser Vorschlag sorgt natürlich für Diskussionen in der Landeshauptstadt. Wir haben hier ein paar Reaktionen gesammelt und links zu entsprechenden Artikeln eingestellt:

"Scharf-links.de" titelt am 24. Februar 2010: "Eine Schwimmbad-Rettungssteuer tut den Hoteliers nicht weh und sichert die Lebensqualität in Saarbrücken" (Externer Link)

Die "Saarbrücker Zeitung" meldet am 23. Februar: "Koalition will Badespaß mit Steuergeld retten" (Externer Link)

Wirtschafts- und Hotelverbände sind natürlich eher skeptisch. Die IHK fordert, dass die Stadt lieber beim Personal sparen sollte - und auf eine Bettensteuer verzichten sollte. In der "Saarbrücker Zeitung" vom 24. Februar heißt es: "Rauf mit den Steuern? Dann gute Nacht." (Externer Link)

Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA wiederholt eine Woche später seine Kritik, in der "Saarbrücker Zeitung" vom 2. März 2010 heißt es: "Hotelverband kritisiert Rot-Rot-Grün wegen Bettensteuer" (Externer Link)

Die Stadtverwaltung hat eine Satzung für die neue Bettensteuer vorgelegt - sie rechnet damit, dass die Stadt mehr Personal braucht, um die Abgabe eintreiben zu können. "Stadt Saarbrücken will mehr Personal, um Steuern zu kassieren", meldet die "Saarbrücker Zeitung" am 6. Mai 2010. (Externer Link)

DIE LINKE sieht das anders. Sie fordert "Bettensteuer umsetzen, nicht zerreden", melden am 8. Mai "scharf links" (Externer Link) und der "Pfälzische Merkur" (Externer Link)


 

Bettensteuer - was ist das?

Foto: Rolf/pixelio

Die Idee ist ganz einfach: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Mehrwertsteuer für Hotels von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Wenn die Stadt Saarbrücken nun fünf Prozent Bettensteuer von den Hoteliers verlangt, haben sie immer noch eine satte Steuerentlastung von sieben Prozent - der städtische Haushalt kann dafür aber Mehreinnahmen von bis zu zwei Millionen Euro erwarten. Das heißt konkret: Durch diese Abgabe kann in der Landeshauptstadt etwa die Schließung von Schwimmbädern vermieden werden.

Die Bettensteuer ist damit eine Schwimmbäder-Rettungs-Steuer.

Auch in vielen anderen deutschen Städten ist eine solche Abgabe für Hotels im Gespräch, etwa in Aachen, Köln, Trier, Freiburg, Mannheim und Lübeck. Als erste Stadt hat Weimar schon 2005 eine "Kulturförderabgabe" eingeführt:  Kleinere Hotels zahlen dort einen Euro pro Nacht und vermietetem Zimmer, größere zwei Euro. Außerdem fließen bei Veranstaltungen pro Eintrittskarte zwischen 50 und 90 Cent in die Stadtkasse.

Bettensteuer - Thema in ganz Deutschland

Die Bettensteuer ist in vielen Deutschen Städten ein Thema. Von Weimar über Köln bis Freiburg, Tübingen und Osnabrück - diese Abgabe für Hotels sorgt für Diskussionen und für viele Presseberichte. Wir haben ein paar davon gesammelt:


Beispiel Köln:

Hier haben SPD und Grüne eine 5-Prozent-Abgabe für Hotels durchgesetzt.

"Bettensteuer ist reine Notwehr" titelte der WDR am 6. Januar 2010 (Externer Link)

"Köln probt den Aufstand", hieß es in der "Rheinischen Post" am 12. Januar 2010 (Externer Link)

"Kulturrat begrüßt Bettensteuer", meldete der "Kölner Stadtanzeiger" am 14. Januar 2010 (Externer Link)

Und am 23. März vermeldete die Internetseite der Stadt Köln: "Kölner Rat beschließt 'Bettensteuer'" (Externer Link)

Das Beispiel macht Schule, inzwischen interessieren sich über 20 Kommunen für die Bettensteuer, meldet die "Süddeutsche Zeitung" am 25. März 2010 (Externer Link)


Beispiel Trier:

Hier hat die CDU eine "Kulturförderabgabe" in die Diskussion eingebracht. Rechtlich spricht offenbar nichts dagegen:

"Kulturtaxe prinzipiell machbar" titelte der Trierer "Volksfreund" am 17. Dezember 2009 (Externer Link)

Und wie nötig eine solche Abgabe ist, zeigt der Artikel vom 15. Januar 2010: "Hotel-Preise: Steuersenkung verpufft" (Externer Link)


Beispiel Lübeck:

Hier hat die Linksfraktion einen Antrag für eine Bettensteuer in die Bürgerschaft eingebracht. Unterstützung gibt es dafür von SPD und Grünen.

"Lübeck prüft Bettensteuer", titelt die "SHZ" am 2. Februar 2010 (Externer Link)


Beispiel Osnabrück:

Hier haben SPD und Grüne eine Bettensteuer ins Spiel gebracht.

"Weimar als Vorbild für Osnabrück?", fragte sich die "Neue Osnabrücker Zeitung" am 30. Januar 2010 (Externer Link)


Beispiel Bremen:

Hier haben die Grünen eine Bettensteuer vorgeschlagen, unterstützt werden sie dabei von der LINKEN:

"Parteien streiten über Bettensteuer-Idee für Bremen", heißt es im "Weser-Kurier" am 18. Januar 2010 (Externer Link)

 

Bettensteuer zur Schwimmbad-Rettung - Idee der LINKEN

Eine Bettensteuer, damit die Stadt Saarbrücken auf die schlimmsten Sparmaßnahmen verzichten kann. Diese Idee kommt von der LINKEN. Fraktionschef Rolf Linsler hat diesen Vorschlag beim Empfang der Stadtratsfraktion am 5. Februar zum ersten Mal öffentlich gemacht: In der Turnhalle Brebach schlug Linsler eine Bettensteuer nach Kölner Vorbild vor. Die Hoteliers sollten nicht bestraft werden, sie leisteten gute Arbeit und seien wichtig für die Stadt. Allerdings habe die Bundesregierung ihnen 12 Prozent an Steuern erlassen – da sei es nur Recht und billig, wenn die Stadt davon fünf Prozent bekäme. (Der "Wochenspiegel" berichtete)

Am 5. Februar 2010 berichtete auch "sol.de": "Linke-Chef Linsler will Geld von Saarbrücker Hotels für Stadtkasse". (Externer Link)

Sehen Sie hier auch einen Artikel aus der "Saarbrücker Zeitung" vom 22. Februar 2010: "Front gegen Sparpläne wird stärker". (Externer Link

Bettensteuer ist Schwimmbad-Rettungs-Steuer

Pressemitteilung vom 24. Februar 2010:

Für die Schwimmbad-Rettungs-Steuer

DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat wehrt sich gegen Kritik an der geplanten Bettensteuer. „Niemand zahlt gerne mehr Steuern“, sagt Fraktionschef Rolf Linsler. „Aber die Hotels sind ja von der Bundesregierung reich beschenkt worden: Sie müssen zwölf Prozent weniger Mehrwertsteuer zahlen. Nach einem derart üppigen Steuergeschenk sind fünf Prozent Schwimmbad-Rettungs-Steuer doch wirklich zumutbar.“ Mit der Abgabe solle schließlich das Gemeinwesen in Saarbrücken gestärkt werden. So könnte mit den Einnahmen die Schließung von Schwimmbädern verhindert werden. Den Hotelbetreibern bleibe immer noch eine Entlastung von sieben Prozent. „Welche andere Branche hat das schon? Und welche andere Branche würde über eine Netto-Entlastung von sieben Prozent jammern?“ Wenn jetzt Wirtschafts- und Hotelverbände gegen die Steuerpläne protestieren, dann sollten sie auch deutlich sagen, was sie wirklich wollen: „Stellenabbau und unbezahlte Mehrarbeit für die städtischen Mitarbeiter und Schwimmbad-Schließungen. Und warum: Damit die Hotelbesitzer weniger Steuern zahlen und mehr Rendite einfahren.“ Eine solche „Klientelpolitik“ werde es mit der LINKEN und der rot-rot-grünen Ratsmehrheit nicht geben. „Wir sind ja nicht die schwarz-gelbe Bundesregierung“, so Linsler.

Weitere Pressemitteilungen zum Thema:

"Hotelverband jammert auf hohem Niveau", vom 1. März 2010

"Sparpaket ist ein Akt der Notwehr", vom 1. März 2010