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1 Jahr Rot-Rot-Grün in Saarbrücken

Am 26. November 2009 haben DIE LINKE, SPD und Grüne im Saarbrücker Stadtrat eine Bündnisvereinbarung unterzeichnet. Seitdem regiert in der Stadt eine rot-rot-grüne Ratsmehrheit. Einmalig in einer deutschen Landeshauptstadt. Hier ist im Dezember 2009 auch mit Harald Schindel der erste Dezernent der LINKEN in einer westdeutschen Kommune gewählt worden. Das "Bündnis für Saarbrücken" hat schon viel umsetzen können, auf dem Weg zu einer gerechten Stadt für ALLE: Ein Haushalt, der ohne Stellenstreichungen, Schwimmbadschließungen und Privatisierungen auskommt - und den das Land trotzdem genehmigen musste. Ein hartes Konsolidierungspaket, das keine Schwachen, Benachteiligten und Arme trifft. Gleichzeitig eine bessere Einnahme-Situation durch Einführung der Bettensteuer, die das Land jetzt bald genehmigen muss. Der Einstieg in das kostenfreie Mittagessen für alle Kinder an Ganztagsgrundschulen ist gemacht - seit Beginn des Schuljahres 2010/2011 gibt es das Projekt an der Grundschule Weyersberg und der Grundschule Folsterhöhe - mindestens zwei weitere Schulen werden im nächsten Jahr folgen. Geld für die Einführung eines Sozialpasses für Arbeitslose und Geringverdiener steht auch bereit - Anfang 2011 wird er eingeführt. Außerdem wird es einen Windelmüll-Bonus geben, um Familien mit kleinen Kindern und Inkontinente bei den Müllgebühren zu entlasten. Ein Jahr Rot-Rot-Grün kann sich also sehen lassen.

Rolf Linsler (DIE LINKE), Peter Bauer (SPD) und Thomas Brück (Grüne)
 

Oskar Lafontaine über das Saarbrücker Bündnis

DIE LINKE "kann durchaus den Mut haben, Haltelinien oder Grundbedingungen für eine Regierungsbeteiligung zu formulieren, auf die wir uns verständigt haben: keine weitere Sozialkürzung, keine weitere Privatisierung, kein weiterer Arbeitsplatzabbau (...) In der Stadt Saarbrücken, wo wir eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit vereinbart haben, steht dies im Koalitionsvertrag."

Oskar Lafontaine am 13. Februar 2010 im Interview mit dem Neuen Deutschland

Der Bündnisvertrag

Die Mehrheit von CDU und FDP ist gebrochen: Seit Juni ist DIE LINKE mit 11 Stadtverordneten im Stadtrat vertreten, als klar drittstärkste Kraft. Gemeinsam mit SPD und Grünen gibt hat DIE LINKE eine deutliche Mehrheit. Deshalb haben die drei Parteien beschlossen, in dieser Ratsperiode zusammen zu arbeiten. Das "Bündnis für Saarbrücken" ist die erste rot-rot-grüne Koalition in einer deutschen Landeshauptstadt.

Am 26. November 2009 haben ist der gemeinsame Bündnisvertrag unterzeichnet worden. Mit dem 21 Seiten starken Vertrag haben sich die drei Parteien viel vorgenommen. Vereinbart worden sind etwa

  • die Einführung eines Sozialpasses für Arbeitslose und Geringverdiener,
  • die schrittweise Einführung eines kostenloses Mittagessens für alle SchülerInnen an den Saarbrücker Ganztagsgrundschulen,
  • die Erarbeitung eines Mietspiegels,
  • der Ausschluss von Kündigungen bei der Stadt und ihren Betrieben
  • der Ausschluss weiterer Privatisierungen
  • der Ausschluss eines weiteren Abbaus sozialer Leistungen


Lesen Sie selbst den Bündnisvertrag