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BürgerInnen stärker beteiligen – Einwohnerfragestunde einführen

Antrag vom 24. Oktober 2011:

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Wirtschaftsausschuss und der Personal- und Rechtsausschuss empfehlen dem Stadtrat, die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Saarbrücken stärker an den Entscheidungen in dieser Stadt zu beteiligen und eine Einwohnerfragestunde zu Beginn jeder Stadtratssitzung einzuführen. Dabei soll den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt die Gelegenheit gegeben werden, jeweils eine Frage an die Stadtverwaltung oder an einzelne Fraktionen zu stellen. Die EinwohnerInnen sollen darüber rechtzeitig durch eine öffentliche Bekanntmachung informiert werden. Zulässig sind nur Fragen, die den Aufgabenbereich der Stadt Saarbrücken zum Gegenstand haben und keine Beurteilung oder Bewertung enthalten. Schriftlich gestellte Fragen sind der Oberbürgermeisterin spätestens am 8. Werktag vor der Fragestunde mitzuteilen. Darüber hinaus können Fragen auch in der Stadtratssitzung mündlich gestellt werden. Die Einwohner-Fragestunde sollte die Dauer von 60 Minuten nicht überschreiten. Der Stadtrat stimmt der Einführung einer solchen Einwohnerfragestunde grundsätzlich zu und fordert die Verwaltung auf, bis vor den Osterferien eine entsprechende abstimmungsfähige Vorlage zu erarbeiten, die dann vom Stadtrat beschlossen werden kann.

Begründung:

Angesichts der niedrigen Beteiligung an der Oberbürgermeister-Wahl stellt sich grundsätzlich die Frage, wie man die Bevölkerung wieder für Politik interessieren und begeistern kann und wie man die Menschen in dieser Stadt stärker an den Entscheidungen beteiligen kann. Der Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und Stadtverwaltung und Fraktionen andererseits soll belebt werden. Umfragen zeigen, dass fast 70 Prozent der Deutschen stärker beteiligt werden und sich zu konkreten Projekten zu Wort melden wollen. Diesem Wunsch sollte man folgen.

02.11.2011

Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligen

Wenn sich gerade mal rund ein Drittel der Wahlberechtigten an der Saarbrücker Oberbürgermeister-Wahl beteiligt, muss das ein Weckruf für alle Fraktionen im Stadtrat sein. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Menschen in dieser Stadt wieder für Politik interessieren und begeistern können. Sie dürfen nicht das Gefühl haben, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird sondern müssen konkret eingebunden werden. Das ginge etwa über einen Bürgerhaushalt: Wenn jeder Einwohner Ideen und Anregungen zum Haushalt abgeben und Vorschläge von Verwaltung und Fraktionen bewerten kann, wäre das ein großer Fortschritt. Wenn auch wirklich alle Bürger dieser Stadt angesprochen werden. Reine Internet-Abstimmungen etwa klingen zwar modern, lassen aber diejenigen außen vor, die keinen Internetanschluss haben – und das sind meist Menschen mit kleinerem Geldbeutel und Ältere. Wir wollen die Bürger dieser Stadt aber noch stärker beteiligen, deshalb haben wir den Antrag gestellt, dass künftig zu Beginn der Stadtratssitzungen eine Einwohner-Fragestunde stattfindet, wie es in anderen Städten längst üblich ist. Die Saarbrückerinnen und Saarbrücker sollen dann die Gelegenheit haben, die Themen anzusprechen, die ihnen unter den Nägeln brennen und direkt Fragen an die Stadtverwaltung und die Fraktionen zu stellen. Außerdem sollten Jugendliche bei Entscheidungen, die sie unmittelbar betreffen, beteiligt werden. Deshalb könnte ich mir für Saarbrücken einen Jugendbeirat vorstellen, der Rederecht in den Ausschüssen und im Stadtrat hat und bei Planungen und Projekten von Anfang an eingebunden wird. Im Bündnisvertrag mit SPD und Grünen haben wir vereinbart, "die lokale Demokratie durch den Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger an den Diskussions- und Entscheidungsprozessen zu stärken’“.

 

25.05.2011

Mehr Mitspracherechte für Jugendliche

Wer heute 16 oder 17 Jahre alt ist, steckt vielleicht mitten in der Ausbildung oder hat sie gerade beendet. Er zahlt Steuern und Sozialabgaben. Oder er geht zur Schule, bereitet sich auf einen Abschluss vor. Mit 17 dürfen Jugendliche im Saarland den Führerschein machen. Nur eines dürfen sie nicht: Darüber mitentscheiden, was in dieser Gesellschaft passiert. Fahren mit 17 – ja klar. Wählen- nein danke? Ich bin überzeugt, wir müssen Jugendliche stärker an den politischen Entscheidungen beteiligen. Dazu gehört auch ein Wahlrecht ab 16. Wichtig wäre auch, ernsthaft und auf Augenhöhe mit Jugendlichen zu sprechen, vor allem dann, wenn es um Themen geht, die sie unmittelbar betreffen. Ob das nun in einem eigenen Jugendbeirat geschieht, oder von Fall zu Fall bei ganz konkreten Projekten. Wichtig ist, dass Jugendliche sich einbringen können, dass sie gehört werden und nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Dass nicht nur Ältere die Politik für junge Menschen machen. Letzte Woche hat unsere Fraktion im Café Exodus eine Diskussionsrunde veranstaltet. Mich hat sehr beeindruckt, dass bei den vielen anwesenden Jugendlichen nichts von Politikverdrossenheit zu spüren war. Dafür umso mehr Engagement, Idealismus und Leidenschaft. Deshalb sollten sie bei den wichtigen Entscheidungen auch nicht außen vor bleiben. Ausgeschlossen werden sollen aber auch nicht diejenigen jungen Menschen, die kein Geld haben, um ins Schwimmbad, ins Kino oder zu Konzerten zu gehen – weil sie etwa von Hartz IV leben müssen. Deshalb werden wir ab Juli einen Sozialpass einführen. Denn Saarbrücken soll ja eine Stadt für ALLE werden – für jung und alt, männlich und weiblich, mit großem oder kleinerem Geldbeutel.