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12.02.2014

Stromsperren verhindern

Dass Familien mit Kindern und alten Menschen Strom und Wärme gesperrt werden, das darf in unserem reichen Land nicht zum Alltag gehören. Profit darf nicht alles sein. Strom und Heizung sind wichtige Teil der Daseinsvorsorge, auf die jeder Mensch Anspruch haben sollte. Wir alle haben noch die tragischen Umstände des Burbacher Wohnungsbrandes vor Augen, der auch deshalb passiert ist, weil eine Familie ohne Strom nur mit Kerzen in ihrer Wohnung zubringen musste. Wir LINKE haben uns deshalb hier in der Stadt dafür eingesetzt, dass im Vorfeld von drohenden Sperrungen Behörden wie das Jugendamt oder das Sozialamt automatisch informiert werden, damit sie umgehend Hilfe leisten können. Damit eine Sperrung abgewendet werden kann. Dieses sogenannte „Saarbrücker Modell“, das von unserem LINKEN-Beigeordneten Harald Schindel mit auf den Weg gebracht worden ist, hat allein im letzten Jahr 756 Stromsperren verhindert. Jede einzelne davon ist ein wichtiger Erfolg! Jede einzelne bedeutet eine Familie, die nicht auf einmal in einer dunklen Wohnung ohne Strom sitzen muss. Kein Wunder, dass dieses Programm inzwischen bundesweit als Vorbild dient. Aber natürlich ist das Modell alleine auch nicht ausreichend. Vielmehr muss sich grundsätzlich so einiges ändern. Stromsperren müssen gesetzlich verboten werden, genau das fordert DIE LINKE im Landtag und im Bundestag seit langem. Hartz-IV-Empfänger sollten außerdem ihre Stromkosten nicht mehr aus dem unwürdigen und kargen Regelsatz bezahlen müssen. Stattdessen sollten diese Kosten extra berechnet werden – und zwar so, dass es wirklich reicht. Aber das muss auf Bundesebene passieren. Wir in der Stadt haben mit dem Saarbrücker Modell aber zumindest die schlimmsten Auswüchse begrenzen können.

 

DIE LINKE beim Montagsspaziergang gegen Atomkraft

 

Keine Schaumschlägereien in der Energiepolitik

Foto: Heike Schuetz

„Wir schlagen Schaum - wir seifen ein. Wir waschen unsre Hände wieder rein“. Dieses Lied von Ernst Busch ist zwar schon ein paar Jahrzehnte alt, aber es scheint, als wäre es für die aktuelle Atomdebatte geschrieben worden. Denn da wird ja zurzeit viel Schaum geschlagen. Union und FDP boxen zuerst, 25 Jahre nach Tschernobyl, mit aller Macht eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durch, um sie dann für drei Monate wieder auf Eis zu legen. Offizielle Begründung: Man könne dieses „Innehalten“ nutzen, um grundsätzlich über die Atomkraft nachzudenken. Vorher hatte man also wohl nicht richtig nachgedacht. Nicht, als Frau Merkel noch Ministerin für Umwelt und Reaktorsicherheit war, nicht als man die Laufzeiten der AKW verlängert hat. Oder war es nur ein plumper Wahlkampftrick? Aber auch woanders wird munter Schaum geschlagen. Die Grünen wollen jetzt einen völligen Ausstieg aus der Atomkraft bis 2017 – also innerhalb von sechs Jahren. Recht haben sie. Nur: Als sie selbst die Möglichkeit dazu hatten, zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung, haben sie nur einen Minikompromiss vorgelegt, einen unendlich langsamen Ausstieg, der gleich schon die Möglichkeit des Wiedereinstiegs beinhaltete. (Weiterlesen)