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26.10.2011

Klarer Auftrag für eine soziale Politik in Saarbrücken

Charlotte Britz bleibt also Saarbrücker Oberbürgermeisterin. Zur erfolgreichen Wahl möchte ich an dieser Stelle herzlich gratulieren. Diese Wahl ist allerdings mit einem klaren Auftrag verbunden. Denn die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sie schließlich nicht wegen ihrer Plakate gewählt, sondern weil die ehemalige und neue Oberbürgermeisterin im Wahlkampf mit Themen geworben hat, die ganz oder teilweise Themen der LINKEN sind: Das kostenfreie Mittagessen an Grundschulen und die Sozialcard etwa. Projekte also, die es ohne uns LINKE gar nicht geben würde, für die wir gekämpft haben. Deshalb gehe ich davon aus, dass sie und das rot-rot-grüne Bündnis im Stadtrat gemeinsam auch weiterhin daran arbeiten, diese Stadt gerechter zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mit Recht, dass Worten Taten folgen. Und so bin ich sehr zuversichtlich, dass wir es in den nächsten Jahren gemeinsam schaffen, dass das kostenfreie Mittagessen für alle Schulkinder an immer mehr Schulen angeboten werden kann. Dass wir auch neue Projekte beherzt angehen, um Saarbrücken für eine Stadt für alle zu machen. Das schlechte Ergebnis der Grünen-Kandidatin Willger ist dagegen ein klarer Beweis dafür, dass die Menschen an der Saar kein Verständnis für die Politik der Jamaika-Clique haben. Wer Teil einer Koalition auf Landesebene ist, die bei Arbeitslosen, Behinderten, Familien, Jugendlichen und auch bei den Kommunen spart und auf der anderen Seite gut dotierte Posten für ausrangierte Parteifreunde schafft, der wird von der Bevölkerung zurecht abgestraft. Die CDU muss endlich einsehen, dass sie keine Mehrheit hat. Wer wichtige Projekte wie die Sozialcard oder den Windelbonus als "Sozialromantik" beschimpft, der hat es auch nicht verdient, diese Stadt zu regieren.

Oberbürgermeister-Kandidat der CDU schürt billigste Neidgefühle gegenüber Hartz-IV-Empfänger

Als peinlich und entlarvend bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat, Rolf Linsler, die jüngste Kritik des Oberbürgermeister-Kandidaten der CDU an Linslers Vorschlag für kostenlose Verhütungsmittel für ärmere Frauen und Männer. "Wenn Union und FDP im Bund sich weigern, die Hartz-IV-Regelsätze auf ein menschenwürdiges Niveau zu erhöhen, so dass es für die ganz normalen menschlichen Bedürfnisse der Betroffenen reicht, müssen wir in Saarbrücken eben etwas tun, um diesen Menschen zu helfen", so Linsler. "Wenn Herr Strobel das Populismus nennt, zeigt das viel über sein Sozialstaats-Verständnis. Wenn er dann davon schwadroniert, dass es ´immer nur mehr Geld für Hartz IV-Empfänger’ geben würde, ist das nicht nur ein Beweis dafür, dass er nicht weiß wovon er redet. Es ist der reinste Hohn und eine Beleidigung für die vielen Betroffenen in dieser Stadt. Wer so eine soziale Spaltung und billigste Neidgefühle gegenüber Hartz-IV-Empfängern herbeiredet, ist wirklich kein geeigneter Oberbürgermeister für diese Stadt."

 

Es geht um Inhalte - nicht um Posten

DIE LINKE wird bei der Saarbrücker Oberbürgermeister-Wahl keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Eine entsprechende Empfehlung haben der Landesvorstand, der Saarbrücker Kreisvorstand und die Saarbrücker Stadtratsfraktion bei einer gemeinsamen Sitzung einstimmig abgegeben. "Es geht uns nicht um Posten, und auch nicht darum, dass einer von uns auf großen Plakatwänden abgebildet wird", sagt Rolf Linsler, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Landesvorsitzender. "Uns geht es um politische Inhalte. Deshalb werden wir weiter mit aller Kraft im Stadtrat für ein gerechtes, menschliches Saarbrücken kämpfen. Wenn nach den Sommerferien an weiteren Grundschulen ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder angeboten und der Sozialpass eingeführt wird, dann haben wir mehr erreicht, als wenn wir uns in einem Personen-Wahlkampf eine Materialschlacht liefern würden. Das ist auch eher im Interesse der Menschen in dieser Stadt - vor allem der Benachteiligten und Schwachen."

DIE LINKE wird den OB-Wahlkampf nutzen, um für ihre politischen Inhalte zu werben. Außerdem wird man die Kandidatinnen und Kandidaten der anderen Parteien sowie ihre politischen Ziele genau unter die Lupe nehmen und die politische Auseinandersetzung suchen.