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13.01.2014

In Saarbrücken ist kein Platz für alte und neue Nazis

„Wir wollen in Saarbrücken keine Nazi-Propaganda und keine Hass-Reden Ewiggestriger. Hier ist kein Platz für Rassenwahn, Antisemitismus, Homophobie und Volksverhetzung.“ Mit diesen Worten reagiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat, Gabriele Ungers, auf Pläne der rechtsextremistischen NPD, in der saarländischen Landeshauptstadt einen Bundesparteitag abzuhalten. Die Fraktion unterstützt dabei ausdrücklich die Stadtverwaltung, die den Mietvertrag mit der NPD gekündigt hat. „Wir LINKE fordern seit langem ein Verbot der NPD. Denn Neonazis dürfen nicht durch öffentliche Gelder hochgepäppelt und als Mandatsträger geschützt werden. Solange das Verbot dieser rechtsextremistischen Partei aber nicht umgesetzt ist, stehen die Städte und Gemeinden vor dem Problem, dass sie Veranstaltungen dieser Neonazis nicht einfach so verbieten können, ohne dass ein Gericht dieses Verbot gleich wieder aufheben würde. Hier in Saarbrücken haben wir jetzt aber wirklich eine rechtliche Handhabemöglichkeit gegen diese Versammlung. Denn die NPD hat bei der Anmeldung die Stadtverwaltung offenbar arglistig getäuscht und wohl mit voller Absicht zu verheimlichen versucht, dass es sich um einen Bundesparteitag und nicht um ein kleines rechtsradikales Kaffeekränzchen handelt. Wer so täuscht und trickst, der muss sich nicht wundern, dass der Mietvertrag gekündigt wird.“ 

Ungers kritisiert aber, dass die Stadtverwaltung die Ratsfraktionen nicht bereits früher über die Pläne der NPD für eine Veranstaltung in der Landeshauptstadt informiert hat. Gleichzeitig kündigte sie an, dass sich die Stadtratsfraktion an den Gegendemonstrationen beteiligen wird, sollte der Parteitag dennoch in Saarbrücken stattfinden. Die Saarbrücker Bundestagsabgeordneten ruft Ungers auf, sich für ein Verbot der NPD einzusetzen.

 

Braunen Sumpf trocken legen - NPD verbieten!

Da begehen drei junge Menschen, wahnsinnig vor Hass, 14 Jahre lang heimtückische Morde an unsschuldigen Menschen, überfallen brutal mehrere Banken – und keiner kommt ihnen auf die Spur, keiner will einen Zusammenhang zwischen den Taten bemerkt haben. Auch der Anschlag auf die Wehrmachts-Ausstellung im Saarbrücker VHS-Gebäude ist ja bis heute nicht aufgeklärt. Ein verwerflicher brauner Sumpf, der sich da auftut. Das Schlimmste sickert jetzt langsam durch: Offenbar haben Polizei und Verfassungsschutz schon viel länger viel mehr gewusst. Offenbar haben sogenannte V-Männer der Verfassungsschutzbehörden diese Mörderbande tatkräftig unterstützt. Das muss Konsequenzen haben. Jetzt muss schonungslos aufgeklärt werden. Und wir müssen endlich die NPD verbieten. Es ist ein Unding, dass Neonazis staatliche Gelder über die Parteienfinanzierung erhalten und dass braune Hass-Aufmärsche das Deckmäntelchen der Legalität bekommen, weil sie von der NPD angemeldet worden sind. Es ist verrückt, dass sich in der braunen NPD unzählige V-Männer tummeln, von denen niemand mehr sagen kann, ob sie im Dienste des Verfassungsschutzes die Rechtsextremen überwachen, oder im Dienste der Rechtsextremen die Verfassungsschützer übers Ohr hauen und dabei noch kräftig abkassieren. (mehr)

 

Für Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit

Wir dürfen Saarbrücken nicht den alten und neuen Nazis überlassen. Deshalb haben die Fraktionen von LINKEN, SPD, Grünen, FDP und CDU eine gemeinsame Resolution in den Stadtrat eingebracht. Darin sprechen sie sich klar gegen rechtsextremistische Gewalt und für eine weltoffene Stadt aus. "Rechtsextremistische Gewalttaten sind ein Angriff auf unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft. Diese Bedrohung und Gefahr muss von Staat und Gesellschaft klar erkannt und entschieden bekämpft werden. Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserm demokratischen Deutschland keinen Platz. Deshalb fordert der Stadtrat die Landesregierung auf zu prüfen, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben", heißt es in der Resolution. "Gerade jetzt müssen wir alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie engagieren. Deutschland muss ein Land sein, in dem alle ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen – ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind."

 

23.11.2011

Braunen Sumpf endlich trockenlegen

Da begehen drei junge Menschen, wahnsinnig vor Hass, 14 Jahre lang heimtückische Morde an unsschuldigen Menschen, überfallen brutal mehrere Banken – und keiner kommt ihnen auf die Spur, keiner will einen Zusammenhang zwischen den Taten bemerkt haben. Auch der Anschlag auf die Wehrmachts-Ausstellung im Saarbrücker VHS-Gebäude ist ja bis heute nicht aufgeklärt. Ein verwerflicher brauner Sumpf, der sich da auftut. In der Öffentlichkeit spricht man zynisch von den "Döner-Morden“, bedient sich dabei ausgerechnet der Sprache dieser Nazis – dabei wurden eben keine Döner umgebracht, sondern echte, unschuldige Menschen. Das Schlimmste sickert jetzt langsam durch: Offenbar haben Polizei und Verfassungsschutz schon viel länger viel mehr gewusst. Offenbar haben sogenannte V-Männer der Verfassungsschutzbehörden diese Mörderbande tatkräftig unterstützt. Das muss Konsequenzen haben. Jetzt muss schonungslos aufgeklärt werden. Und wir müssen endlich die NPD verbieten. Es ist ein Unding, dass Neonazis staatliche Gelder über die Parteienfinanzierung erhalten und dass braune Hass-Aufmärsche das Deckmäntelchen der Legalität bekommen, weil sie von der NPD angemeldet worden sind. Es ist verlogen, dass DIE LINKE vom Verfassungsschutz unter Dauerbeobachtung steht, weil wir diesen Raubtier-Kapitalismus überwinden wollen – der ja mit Recht gar nicht von der Verfassung geschützt wird – und die Nazibanden nicht. Im Saarland ist die Beobachtung der LINKEN immerhin beendet. Aber es ist verrückt, dass sich in der braunen NPD unzählige V-Männer tummeln, von denen niemand mehr sagen kann, ob sie im Dienste des Verfassungsschutzes die Rechtsextremen überwachen, oder im Dienste der Rechtsextremen die Verfassungsschützer übers Ohr hauen und dabei noch kräftig abkassieren.