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10.07.2013

Ehrliche Politik

Politik muss ehrlich sein. Deshalb: Ja, wir LINKE wollen kein öffentliches Bad schließen! Aber: CDU-Innenministerin Bachmann und ihr Landesverwaltungsamt fordern immer wieder klar und deutlich weitere Einsparungen bei den Bädern unserer Stadt. Sowohl Schwimmvereine wie auch soziale Projekte würden aber im Regen stehen, wenn das Land unseren Haushalt nicht oder nur teilweise genehmigt. Denn dann darf die Stadt ihnen keinen Cent auszahlen. Deshalb haben wir eine tragfähige und verantwortungsvolle Lösung vorgeschlagen: Kein Bad soll geschlossen werden. Es soll auch nicht die volle Einsparsumme, die das Land verlang, nur bei den Bädern genommen werden – 200.000 Euro sollen aus einem anderen Topf stammen. In Altenkessel soll es nach wie vor neben Vereins-, Schul- und Frauenschwimmen auch öffentlichen Badebetrieb geben, an mindestens einem Tag – ist der Zuspruch groß, können es auch mehr werden. Ein Bus könnte Bürger aus dem Saarbrücker Westen an den übrigen Tagen auch etwa ans Totobad fahren. Und in Dudweiler soll das Freibad auf jeden Fall bis Ende der Freibadsaison 2014 offen bleiben. Zeit genug, um ernsthaft für eine Genossenschaftslösung zu werben und auch um die Konzepte von möglichen gemeinnützigen Betreibern zu prüfen. Sollte nach der Kommunalwahl ein neuer Stadtrat eine andere Lösung für Dudweiler wünschen, dann kann er dies beschließen ohne vor vollendeten Tatsachen zu stehen. Offen und fair. Nun hat bekanntlich der Stadtrat in geheimer Abstimmung mehrheitlich gegen diesen Vorschlag gestimmt. Das ist bedauerlich. Aber wir LINKE haben gezeigt, dass wir zu unserem Wort und auch zum Bündnisvertrag stehen und gemeinsam mit SPD und Grünen eine ehrliche Politik für die Saarbrückerinnen und Saarbrücker machen wollen.

03.07.2013

Heuchlerische CDU-Bäderdebatte

Die CDU verhält sich in der Bäder-Debatte wie eine gespaltene Persönlichkeit: In der Stadt spielt sie die mutige Verteidigerin der Saarbrücker Schwimmbäder – und gleichzeitig drängen CDU-Innenministerin Bachmann und ihre Truppe immer wieder auf Bäderschließungen. Der Chef des Landesverwaltungsamtes hat schon im Juni 2010 in einem Brief an die Stadt bemängelt, „dass der Stadtrat keine weiteren Einsparungen bei der Freizeit- und Sportinfrastruktur vornehmen will... Angesichts der drohenden Überschuldung sehe ich die Beschlüsse des Stadtrates als nicht ausreichend an.“ Im Sommer 2012 forderte er dann erneut eine "Verringerung des Zuschussbedarfs für Bäder“ und stellte klar: "Insbesondere wird auch die Schließung von Einrichtungen zu erwägen sein.“ Und wer ist seine Vorgesetzte? CDU-Innenministerin Bachmann. Wenn die CDU in der Stadt ernsthaft um den Erhalt der Bäder besorgt wäre, dann müsste sie zuerst einmal mit ihren eigenen Parteifreunden im Land reden. Dann müsste sie sich bei der CDU-Innenministerin dafür stark machen, dass unsere Stadt nicht mehr so brutal in den Spar-Würgegriff des Landes genommen wird. Zumal die CDU in dieser Stadt jahrelang regiert und dabei munter neue Schulden gemacht hat. Der langjährige CDU-Sportdezernent Borger hat bekanntlich auch nichts getan, um die Bäder zu sichern. Und es war die CDU, die im Land die sogenannte kommunale Schuldenbremse eingeführt hat – deshalb muss eine Stadt wie Saarbrücken bald zusätzlich rund fünf Millionen Euro jährlich auftreiben. Hilfe vom Land gibt es natürlich nicht. Dabei hat das „Hesse 2“-Gutachten klar ergeben, dass die Sonderstellung Saarbrückens als Landeshauptstadt, Uni- und Messestadt sowie einzige Großstadt in der Region endlich auch finanziell gewürdigt werden muss.

 

12.06.2013

Linke: Bäder müssen offenbleiben

"Die Linke-Fraktion will im Stadtrat die Sparmaßnahmen bei den Bädern ablehnen. Alle Bäder seien wichtig, der Betrag von 800 000 Euro solle an anderer Stelle im Haushalt gespart werden", meldet die "Saarbrücker Zeitung" am 12. Juni 2013.  "Fraktionschef Rolf Linsler forderte gestern, sowohl das Kombibad Altenkessel als auch das Freibad Dudweiler müssten für die Öffentlichkeit geöffnet bleiben. Gerade für die 'kleinen Leute'  mit geringem Einkommen seien die Bäder wichtig. Linsler verwies außerdem auf den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen: 'Darin steht, dass bei den Bädern nicht gespart werden soll.'..." (Externer Link)

Rolf Linsler nach Bäder-Besuch: Dudweiler Freibad und Alsbachbad erhalten

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat, Rolf Linsler, hat sich am Freitag, 1. März 2013, selbst einen Eindruck von der Situation im Alsbachbad sowie im Dudweiler Freibad gemacht. "Zahlen, Daten und Fakten sind wichtig, keine Frage", so Linsler. "Aber es ist eben etwas ganz anderes, solche Bäder selbst in Augenschein zu nehmen und selbst mit Badegästen und Schwimmlehrern zu sprechen. Ich habe den klaren Eindruck mitgenommen, dass beide Bäder in einem sehr guten Zustand sind. Das Freibad tut Dudweiler gut und das Alsbachbad wird offenbar angenommen. Tatsächlich wurde mir bestätigt, dass dieses Bad gerade bei Schulen und Vereinen sehr gefragt ist, dass aber auch viele Anwohner aus Altenkessel, Rockershausen, Gersweiler und Burbach gern noch öfter in diesem Bad schwimmen würden. Deshalb halte ich es auch für schwierig, aus diesem Bad ein reines Vereinsbad zu machen – dafür ist der Zuspruch auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, die nicht in einem Verein trainieren, zu hoch. Wir müssen daher jetzt prüfen, wir wie die vom Land geforderte Einsparsumme erreichen können, ohne dass das Alsbachbad oder das Freibad Dudweiler geschlossen werden müssen."

 

Profit darf nicht alles sein - Bäder erhalten

Gerade Menschen mit kleinerem Geldbeutel brauchen öffentliche Angebote zu bezahlbaren Preisen. Wer einen Sportwagen in der Garage hat, braucht nicht unbedingt öffentliche Busse und Bahnen. Wer einen eigenen Swimmingpool hat, oder wer schnell mal eben mit der Familie ans Meer düsen kann, der ist nicht auf öffentliche Schwimmbäder angewiesen. Normal- und Geringverdiener sowie größere Familien aber schon. Das muss man bedenken, wenn jetzt über die Zukunft der Bäder geredet wird. In einer gerechten Stadt darf Profit und dürfen kühle Zahlen eben nicht alles sein. Deshalb haben wir im Bündnisvertrag mit SPD und Grünen ja eindeutig vereinbart: "Die Bündnispartner werden die Hallen- und Freibäder der Landeshauptstadt erhalten und - wo erforderlich- unter Beachtung der energetischen Optimierung sanieren.“ Sicher, in einer hoch verschuldeten Stadt stehen Entscheidungen und Initiativen immer unter dem Vorbehalt, ob es auch finanziell umzusetzen ist. Und bekanntlich drängt das Land bei der Stadt unerbittlich aufs Sparen, Kürzen und Streichen. Es gibt die klare Spar-Auflage des Landes, dass im Bereich Sport und Bäder 800.000 Euro jährlich gekürzt werden müssen. Aber auf der anderen Seite haben die Bürgerinnen und Bürger vor vier Jahren mehrheitlich ein Bündnis gewählt, das eben nicht an den Angeboten für die sogenannten kleinen Leute sparen wollte. Und in einer Demokratie sollten sich auch die Interessen der Mehrheit durchsetzen – und nicht eine kleine Clique von Technokraten im Land. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass es auch weiterhin ausreichend attraktive städtische Bäder zu bezahlbaren Preisen gibt. Und wir begrüßen es, wenn endlich alle städtischen Bäder gemeinsam von einer gemeinsamen Stelle aus geführt werden.

 
by Stephanie Hofschlaeger, pixelio.de

27.02.2013

Bei Bädern zählen nicht nur kühle Zahlen

Gerade Menschen mit kleinerem Geldbeutel brauchen öffentliche Angebote zu bezahlbaren Preisen. Deshalb sind auch gerade Normal- und Geringverdiener und Familien auf öffentliche Schwimmbäder angewiesen. Sie haben eben keinen eigenen Swimmingpool. Das muss man bedenken, wenn jetzt über die Zukunft der Bäder geredet wird. In einer gerechten Stadt darf Profit und dürfen kühle Zahlen eben nicht alles sein. Klar ist aber auch, dass das Land bei der Stadt unerbittlich auf Sparen drängt. Es ist eine Spar-Auflage des Landes, dass im Bereich Sport und Bäder 800.000 Euro jährlich gekürzt werden müssen. Ansonsten droht das Land, den städtischen Haushalt insgesamt nicht zu genehmigen. Deshalb müssen wir jetzt überlegen, ob wir nicht durch andere Maßnahmen und Vorschläge die Einsparsumme erreichen können – ohne dass Bäder dafür ganz geschlossen werden oder Sozialabbau betrieben wird. Eine Möglichkeit wäre eine Beteiligung des Regionalverbandes. Denn wenn immer mehr Gemeinden wie etwa Sulzbach, Kleinblittersdorf oder Quierschied ihre Bäder aus Kostengründen schließen, dann kann die Stadt Saarbrücken nicht auch für diese Bürger eine Anlaufstelle bieten und die finanziellen Lasten dafür alleine tragen. Man könnte ja auch Geld sparen, um Bäder zu retten, wenn beispielsweise nicht mehr jede frei werdende Dezernenten-Stelle auch wieder besetzt würde. Auch die Streichung der Aufwandsentschädigungen für die Verwaltungsspitze wäre eine Alternative. Möglich wäre auch eine Zusammenarbeit bei den Bädern mit anderen Gemeinden. Also nicht nur ans Schließen von Bädern denken, sondern auch andere Möglichkeiten prüfen – auch andere Eigentumsmodelle etwa, von Vereinsbädern über eine Beteiligung sozialer Projekte bis zu einem Bürger-Genossenschafts-Bad.

 

25.07.2012

Bäderspaß für alle

Sommerzeit, Ferienzeit, Bäderzeit. Gerade an heißen Sommertagen merkt man, was unsere Stadt alles so zu bieten hat - auch für Schwimmer. Ich bin froh und stolz, dass es uns gelungen ist, die Schließung von Schwimmbädern zu verhindern. Auch wenn das Land immer wieder darauf hinweist, wie viel Geld man bei den Bädern sparen könnte. Wir wollen aber kein Bad schließen. Wir wollen zwar sparen, aber unsere Stadt eben nicht kaputtsparen! Gerade für Menschen, die sich keinen teuren Urlaub am Meer leisten können und keinen eigenen Swimmingpool im Garten, sind öffentliche Bäder zu erschwinglichen Preisen wichtig. Und deshalb muss die Stadt beim Bädergeschäft draufzahlen. Würde man mit den Eintrittspreisen die Kosten decken wollen, müsste man fast 30 Euro pro Karte verlangen. Deshalb ist es wichtig, dass wir gute Bäder in öffentlicher Hand haben und uns einig sind, dass wir damit keinen Profit machen können. In diesem Sommer können auch viele unsere Bäder genießen, die früher leider draußen bleiben mussten, weil sie sich die Eintritte nicht leisten konnten. Die SozialCard wird nach einem Jahr immer mehr zum Erfolgsprojekt. Immer mehr nutzen die Angebote und können so wieder teilhaben an den Freizeit- Kultur- und ÖPNV-Angeboten unserer Stadt. Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger oder Sozialrentner können mit der SozialCard zum halben Preis ins Schwimmbad. Jugendliche bekommen ihren Badespaß damit etwa im Fechinger Bad für 90 Cent. Ich denke, das kann sich sehen lassen. Die Stadt gibt auch völlig zu Recht Geld, damit Schwimmvereine trainieren können. Wir wissen alle, was für eine wichtige Arbeit die Vereine leisten. Und deshalb ist es gut und richtig, wenn wir dafür in die Tasche greifen.