HartzIV – Mietdraufzahler
Auf eine Anfrage der Linken im Bundestag musste das Jobcenter zähneknirschend eingestehen, dass der Mietzuschuss des HartzIV – Regelsatzes, neuerdings Bürgergeld genannt, in mehreren hunderttausend Fällen nicht ausreicht, die Wohnungen zu bezahlen. Größe und Preis einer „angemessenen“ Wohnung richten sich nach den im jeweiligen Bundesland üblichen Standarts im sozialen Wohnungsbau.
„Nur findet dummerweise praktisch kein sozialer Wohnungsbau mehr statt“, kritisiert die baupolitische Sprecherin der Saarbrücker Linksfraktion Jasmin Pies. „Es gibt im ganzen Saarland kaum 1000 Sozialwohnungen, die Fördermittel für den Bau werden nicht einmal ausgeschöpft. In der gesamten Republik wird die Lage immer schlimmer, und das Saarland marschiert hierbei vorneweg.“
„Dass es die FDP vor diesem Hintergrund noch schafft, ernsthaft eine Senkung der Regelsätze zu fordern, ist mehr als dreist! Und der sogenannte Vorschlag aus Berlin, Leute mit schmalem Portemonnaie sollen doch bitte aufs Land ziehen, anstatt zu versuchen, die Gewinnerwartungen der City – Investoren zu bremsen, ist leider nicht neu“, konstatiert Gabriele Ungers, sozialpolitische Sprecherin. „Leider wird dabei gerne übersehen, dass jemand, der sich kein Auto leisten kann, bei dem Verkehrsangebot in der Fläche häufig nicht einmal zum Einkaufen kommt, geschweige denn zum nächsten Arzt – oder zum nächsten Jobcenter!“