Kommunalverschuldungsprogramm 2024

Das Land genehmigt den saarländischen Kommunen knapp eine halbe Milliarde an zusätzlichen Krediten in den nächsten drei Jahren. Ob es sich um einen Zufall handelt, dass die Rückzahlungen – zu welchen Zinssätzen dann auch immer – wenige Monate nach der Landtagswahl an die Tür klopfen werden, darüber kann spekuliert werden; nicht zu leugnen ist allerdings, dass die Problematik der Kommunalfinanzierung schon seit 25 Jahren verschleppt wird. Geschrumpften Gewerbesteuereinnahmen stehen zahlreiche Aufgaben gegenüber, die die Bundesebene an die Gemeinden delegierte, ohne sie finanziell dafür auszurüsten. Sei es die Ganztagsbetreuung, die Unterbringung von Flüchtlingen oder der Versuch, den Klimawandel baulich irgendwie zu bewältigen – die Kommunen sind de facto der Schattenhaushalt des Bundes.

„Die Städte und Gemeinden werden auch versuchen müssen, die völlig gescheiterte Wohnungsbaupolitik aus Berlin zu kompensieren. Denn auch die zunehmenden sozialen Verwerfungen wie Obdachlosigkeit sind Probleme, die wir hier vor Ort zu lösen haben. Die Menschen, die von den Kürzungsorgien bei den Allerärmsten betroffen sind, stehen am Ende hier vor den Beratungsstellen, in der Schlange vor der Tafel und auf der Straße“, so die Vorsitzende der Saarbrücker Linksfraktion Jasmin Pies.

„Der Saarlandpakt, der den Kommunen rund eine Milliarde an Schulden abgenommen hat, war eine große Erleichterung, im Gegenzug besteht aber auch die Verpflichtung, die restlichen Kredite in den nächsten Jahrzehnten zu tilgen. Wenn wir unsere Kassen wieder in die selbe Lage wie 2019 versetzen und auf einen Berg von fast eineinhalb Milliarden Euro Zinsen schaufeln sollen, wäre das höchstens zu schaffen, wenn wir dafür weite Teile der Daseinsfürsorge opfern“, äußert die finanzpolitische Sprecherin Gabriele Ungers.