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Oberbürgermeister missachtet Gremium – Die Linke Stadtratsfraktion ist empört

„Um 15:20 kam die Pressemitteilung der Stadt heraus, die den Baubeginn an der Fußgängerzonenerweiterung am 15.05. mitteilt. Der Rechtsausschuss, der sich mit den möglichen Konsequenzen der Bestechungsvorwürfe in der dazugehörigen Abstimmung beschäftigen sollte, begann erst 40 Minuten später. Es lässt tief blicken, dass der Gremienlauf von unserem OB mittlerweile so wenig geschätzt wird, dass noch nicht einmal begründete Prüfanträge abgewartet werden. Der Antrag unserer Fraktion zielte darauf ab, der Stadt juristische und finanzielle Schäden zu ersparen“, führt der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines an. Und weiter: „Wir wollten sicherstellen, dass unsere Kommune nicht für einen etwaigen Rückbau der Fußgängerzone aufkommen muss, sollten sich die Vorwürfe der Bestechung erhärten. Ein Abstimmungsergebnis von 29 zu 31 für die Erweiterung des St. Johanner Marktes war gerade so ausreichend. Daher muss die Frage gestellt werden, ob es unsere Stadt in Schwierigkeiten bringen könnte. Selbst die juristischen Fachleute der Verwaltung sind der Auffassung, dass es ein „interessante Frage“ ist, die unsere Fraktion aufwirft.“

Die baupolitische Sprecherin der Linken Fraktion hakt nach: „Interessante Frage? Wenn jetzt mit aller Gewalt umgesetzt wird, kann der Rückbau teuer werden. Natürlich nicht für die Verwaltungsspitze, dass zahlen wieder die Bürger. Und das dann im schlimmsten Fall sogar doppelt. Hier erreicht die Politikverdrossenheit auch die KommunalpolitikerInnen. Denn wenn ein Antrag durch die gewählten Volksvertreter so nichtig ist, dass man ihn noch nicht mal abwartet – Wozu dann noch einen Antrag stellen“, fragt sich Jasmin Pies abschließend.