Rede zum städtischen Haushalt 2025 am 03.12.24
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Trotz unserer schwierigen Lage, an der Land und Bund nicht unschuldig sind, müssen wir auf die Bedürfnisse der Menschen in unserer Stadt reagieren.
Daher haben wir ihnen unsere Vorschläge für den städtischen Haushalt mitgebracht:
Und bevor sie jetzt denken: „Da kommt mir aber etwas bekannt vor?“
Ja, wir haben auch den Soziallotsen wieder im Gepäck. Der ist jetzt sogar noch dringender, denn der Info Tresen im Bürgeramt ist ersatzlos abgebaut worden!
Der Bürgerrefent ist eher als Schiedsmann und Beschwerdestelle zu betrachten und kommt daher auch nicht als Kompensation in Frage. Wir wollen praktische Unterstützung der Saarbrückerinnen und Saarbrücker im Papierwust. Und haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sie – Werte Kollegen und Kolleginnen – sich dieses Mal zu einer Unterstützung durchringen können – falls nicht, seien sie doch so fair und besuchen das Bürgeramt an einem Mittwochvormittag. Und sehen sie sich an, wie viele Menschen dort geduldig auf „undigitalisierte“ Hilfe warten. Dann verstehen sie was ich meine.
Und bevor man mit den LINKEN über einen kostenfreien ÖPNV an verkaufsoffenen Sonntagen diskutieren kann – muss man endlich die uniformierten Menschen der Hilfsorganisationen von der Fahrscheinpflicht befreien! Als Ehrenamtler*in fährt ja nicht in der Ausgehdrill zum zu Tante Ernas Geburtstag, sondern ermöglicht Kultur – und Sportveranstaltungen in unserer Stadt. Und hier noch eine Kleinigkeit: Als FCS Fan darf ich mit meiner Stadionkarte kostenlos zum Spiel – Als Mitglied des Roten Kreuzes, der im Ludwigspark Sanitätsdienst hat, muss ich mir einen Fahrschein kaufen!
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, hier muss endlich eine unbürokratische Lösung her!
Wo wir gerade beim Thema sind: Gerade was Hilfsorganisationen in der Daseinsfürsorge betrifft, gibt es noch mehr für uns zu tun. Wenn in der LB 13 kein Platz mehr für Katastrophenschutzfahrzeuge ist, kann man als Stadt nicht danebenstehen und sagen: das ist nicht unser Aufgabenbereich.
Meine Damen und Herren, das hier ist unsere Stadt, für deren Sicherheit und Wohlergehen wir die Verantwortung übernommen haben! Da passt es nicht, einfach die Annahme zu verweigern.
Mit unserem gemeinsamen Antrag zur sozialen Teilhabe machen wir einen guten Schritt zur Stärkung der Gemeinwesenarbeit.
Ich muss zugeben:
Als gebürtige Saarbrückerin war mir vor dem Jubiläum der Gemeinwesenarbeit in diesem Jahr tatsächlich nicht klar, dass es diese Einrichtungen nicht überall gibt – ich bin aus Molschd - ich bin damit aufgewachsen. So tief verwurzelt wie die Stadtteilbüros und ihre Mitarbeitenden in den Quartieren sind, genauso schützenswert ist jedes Einzelne. Daher ist die Erhöhung der Personalisierung schlicht richtig.
Ja, es gibt viele Herausforderungen für Saarbrücken – die nächsten Jahre werden nicht einfacher – für uns alle nicht. Aber wir dürfen uns nicht vor der Verantwortung verstecken. Deswegen ist der Schwerpunkt unserer Anträge die soziale Teilhabe und die Unterstützung und Anerkennung der Ehrenamtlich Tätigen. Ohne die wären wir aufgeschmissen. Und jetzt bietet sich Ihnen die Möglichkeit, sie zu unterstützen.
Aber damit Sie und meine Genossin und Genossen auch noch zu Wort und ihrem Redebeitrag kommen, schließe ich meine Rede hier
und wünsche uns allen eine produktive Haushaltsberatung!
Danke