Alle reden immer darüber, dass die Jugend unsere Zukunft ist. Die Jugend ist allerdings nicht nur die Zukunft, sondern bereits Teil der heutigen Gesellschaft.

Fynn Marschler (Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat für Kinder, Schule und Jugend) argumentiert: Wir haben in Saarbrücken über 20.000 junge Menschen im Alter zwischen 14 und 24 Jahren. Seit fast 100 Jahren stand keine Generation mehr vor größeren Herausforderungen, und wir tun für ihre Startbedingungen bei weitem nicht unser Möglichstes. Die Stadt, der Regionalverband und das Land können hier die besten Rahmenbedingungen stellen.“

Damit Jugendliche in unserem demokratischen System ankommen können, wäre es angemessen, dass ihre Meinungen wahrgenommen und in politische Prozesse eingebunden werden.

Junge Menschen, die auf unseren Plätzen, Straßen und Parks ihre Freizeit verbringen, werden in der Diskussion hauptsächlich als Störfaktor gesehen. Was in diesem Zusammenhang oft und gerne ausgeblendet wird ist allerdings die Frage: wenn Jugendzentren, Sportplätze und Freizeitanlagen entweder in einem erbarmungswürdigen Zustand sind, private Betreiber den Eintritt unerschwinglich machen oder die Einrichtungen schlicht nicht existieren – wo sollen sie denn hin?

Aber auch etwas so simples wie Akzeptanz ist nur ein Aspekt unter vielen; neben Mobilität, Wohnraum, Jugendarbeitslosigkeit und Armut.

Bei Befragungen stellte sich häufig heraus, dass – gerade bei jugendlichen Ausbildungsbewerbern, die noch zu jung für den Führerschein sind und außerhalb der Ballungsgebiete wohnen – Berufsausbildungen häufig schon daran scheitern, dass sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln unmöglich pünktlich zur Arbeit kommen können.

In den Ballungsgebieten selbst steht man häufig vor einem anderen Problem: in einigen Stadtteilen wie Malstatt zum Beispiel ist der Mietspiegel innerhalb von zehn Jahren um 50% gestiegen – für Studenten oder Azubis nicht mehr stemmbar, wenn sie keine betuchten Eltern haben. Eines von vielen Beispielen dafür, dass nicht Migration oder Sozialstaat unseren Standort abwürgen, sondern Profitgier.

Als letzter Punkt sieht Fynn Marschler die Jugendarbeitslosigkeit und -armut. So stehen auf dem Ausbildungsmarkt etwa 1.700 Stellen offen und 1.500 Jugendlichen, die noch auf Stellensuche sind. „Anstatt dass die Politik abwechselnd das eine und das andere beklagt, sollten wir lernen in Zusammenhängen zu denken. Wir können sowohl Arbeitslosigkeit als auch Fachkräftemangel bekämpfen – wenn wir endlich investieren anstatt zu hoffen, dass sich die Probleme irgendwann in Luft auflösen.“

Schon mehrere andere Einzelhändler wurden schlicht mittels Mieterhöhungen aus der Passage gedrängt. Eigentümer ist die "Bayerische Versorgungskammer", ursprünglich eine Art Pensionsfonds der bayrischen Landesregierung, der in den 90ern unter dem schützenden Label einer Behörde ins große Geschäft einstieg. Inzwischen verbirgt sich unter dem so seriös klingenden Namen de facto ein Hedgefonds mit einem Anlagevermögen im dreistelligen Milliardenbereich. 

"In diesem Geschäftsbereich ist es nicht unüblich, Gewerbe- oder auch Wohnimmobilien aufzukaufen und je nach den aktuellen Bilanzen zu vermieten oder eben auch nicht. Fallen die Gewinne auf dem Papier bescheiden aus, wird vermietet, fallen sie aber so großzügig aus, das der Fiskus Interesse daran entwickelt, wird Leerstand gerne mal systematisch als bilanzieller Verlust abgeschrieben", erläutert die Chefin der Saarbrücker Linksfraktion, Jasmin Pies. "Eine Leerstandssteuer wäre eine Methode, dem entgegenzuwirken. Solange der Stadtrat sich dazu nicht durchringen kann, werden wir dank der Steuergesetzgebung des Bundes weiterhin dabei zusehen müssen, wie uns Investoren doppelt über den Tisch ziehen - mit dem Leerstand in unseren Städten und mit legalisierter Steuerhinterziehung."

Teuer, das ist richtig, aber die einzige Möglichkeit sicherzugehen, dass wir uns hinterher nichts vorwerfen müssen. Im Gegenzug wären schließlich über 500 neue Wohneinheiten in Malstatt entstanden, aber nach dem jahrelangen Gezerre um den korrekten Umgang mit der chemiebelasteten Erde hat der Investor Altin nun offenbar das Handtuch geworfen. 

Theoretisch wäre das jetzt eine wunderbare Gelegenheit für die Stadt, zuzugreifen und die noch in Privathand befindlichen Parzellen aufzukaufen, das Grundstück zu entwickeln und mit über 500 Wohnungen mit langfristig garantierten, erschwinglichen Preisen die Wohnsituation in Saarbrücken auf einen Schlag deutlich zu verbessern. Schließlich hat so eine Stadt - zumindest theoretisch - einen gewaltigen Vorteil, den Privatinvestoren nicht haben. Letzterer will in der Regel nicht 30 Jahre warten, bis sich ein Projekt amortisiert hat; Saarbrücken wird in drei Jahrzehnten immer noch stehen. Entscheidend wäre, den Menschen zu helfen.

Und genau das dürfen wir nicht. Da Saarbrücken unter kommunaler Sparaufsicht steht, wird die Stadt - bzw. die angegliederten Eigenbetreibe, die für solche Projekte zuständig sind - verwaltet wie ein rein gewinnorientiertes Unternehmen. Ob es den Leuten in der Stadt hilft, interessiert nicht, sondern ausschließlich, ob am Ende ein Plus oder ein Minus steht. "Der Mietspiegel bei Neuvermietungen in Malstatt ist in den letzten zehn Jahren um rund 50 % gestiegen", rechnet die Fraktionschefin der Saarbrücker Linken Jasmin Pies vor. 

"Das Wohnprojekt Knappenroth zu entwickeln hätte schon aufgrund seines Umfangs diese Entwicklung gebremst. Aber aufgrund des Sparzwangs wird es dazu wohl überhaupt nicht mehr kommen." In diesem Zusammenhang warnt Pies auch vor den ökonomischen Folgen dieser Sparlogik. "Wenn Kommunen gezwungen sind, mit privaten Investoren zu kooperieren, um solche Projekte überhaupt angehen zu können, ist es unvermeidbar, dass überzogene Mieten verlangt werden, um die Erwartungen der Geldgeber zu erfüllen. Über eine immer stärkere Vermögenskonzentration in den obersten Etagen braucht man sich dann nicht zu wundern." Auch gesamtökonomisch ist der Ansatz zu kurz gedacht. "Die Mieteinnahmen, die sich auf wenigen Bankkonten ansammeln, tauchen in der Stadt nie wieder auf. Das Geld fehlt stattdessen den Leuten im Portemonnaie, und somit auch im lokalen Wirtschaftskreislauf. Langfristig gesehen zahlt die Stadt drauf."

Landauf, landab beklagen Kommunalpolitiker und Journalisten die finanziellen Belastungen, die von der Bundesebene zugemutet werden, dass die Bundesregierung Entscheidungen wie zum Beispiel die Ganztagsbetreuung oder den Anspruch auf einen Kita-Platz durchsetzt, aber die Städte und Gemeinden mit der Umsetzung und Finanzierung im Regen stehen lässt. Die meisten von ihnen scheinen aber leider zu übersehen, dass die BRD sich in den letzten Jahrzehnten auf ein entfesselt neoliberales Wirtschaftssystem eingelassen hat, das dieses Desaster quasi zwingend zur Folge hat.

Wer darauf pocht, dass gerade diejenigen, die Geld haben wie Heu, möglichst wenig Steuern zahlen, kann die Finanzierung von öffentlichen Ausgaben auf die Dauer nicht gewährleisten. Erst recht nicht, wenn man sich noch eine Schuldenbremse in die Verfassung nagelt, die es dem Staat unmöglich macht notwendige Investitionen zu tätigen. (Außer natürlich für die Aufrüstung; für den Aktienkurs von Rheinmetall waren noch ein paar Milliarden Notgroschen übrig.)

Die Schuldenbremse wurde 2009 vom Bundestag beschlossen, zu einem Zeitpunkt als es sogar Minuszinsen gab; hätte die Regierung Kredite aufgenommen, hätten die Banken ihnen noch Geld geschenkt. Das ist merkwürdig, oder? Warum entscheidet man sich ohne Not, Diät zu halten, wenn man gerade vor dem Kuchenbuffet steht? Die Antwort ist simpel; aus Sicht der Banken hatte die Bundesregierung ihren Zweck erfüllt, als sie ihnen nach ihren Verzockungsorgien aus der Patsche geholfen hat. Die Schuldenbremse war gerade zu diesem Zeitpunkt notwendig, weil die Regierung möglichst gar nicht investieren soll. In der vielgepriesenen "freien Marktwirtschaft" ist der Steuerzahler als Zahlmeister gefragt, von ökonomischer Selbstbestimmung hat niemand etwas gesagt.

Dazu die Chefin der Saarbrücker Linksfraktion Jasmin Pies: "Soll die Regierung in bezahlbare Wohnungen investieren? Aus Sicht der Vermieterkonzerne auf keinen Fall, das würde nur ihre Gewinnerwartungen schmälern. Dazu passt, dass die Landeshauptstadt dank der kommunalen Sparaufsicht gar keine Sozialwohnungen bauen darf. Den städtischen Eigenbetrieben ist ausdrücklich verboten, Bauinvestitionen zu tätigen, die sich nicht rechnen. Ob es für die Menschen sinnvoll wäre, danach wird nicht gefragt." Teilweise fließen nicht einmal die eigentlich zugesagten Geldmittel. "Die Bundesebene schuldet uns vom Bau der letzten Kitas noch Bezuschussungen im siebenstelligen Bereich. Auf das Geld warten wir bis heute", erinnert die finanzpolitische Sprecherin Gabriele Ungers.

Dass Saarbrücken wie eine Reihe anderer Kommunen in der BRD unter Sparzwang steht, ermöglicht es die Daumenschrauben weiter anzuziehen. Es gibt kaum noch einen nennenswerten Anteil am kommunalen Haushalt, über den die Stadt frei verfügen kann. Kulturangebote müssen zurückgefahren werden, Sporteinrichtungen schließen und in regelmäßigen Abständen verliert die Stadt aus Geldnot Grundstücke an irgendwelche Immobilienhaie, wie ein Sozialfall, der jeden Monat ein neues Stück zum Pfandleiher schleppen muss. Die angeblich "schweren Zeiten" sind systembedingt, es handelt sich nicht um eine vorübergehende "Schwächephase" oder "Politikversagen". Was hier stattfindet, ist der große Räumungsverkauf. Alles, was sich die Gesellschaft als Ganzes in den letzten 80 Jahren aufgebaut hat, kommt unter den Hammer, vom städtischen Schwimmbad bis zur Rentenkasse. Wir haben die Phase des Kapitalismus erreicht, in der er gefühllos wird. Als nächstes wird er grob.

Der Punkt, an dem wir das Debakel hätten stoppen können, ist überschritten, weil Gewinnerwartungen gerade wichtiger waren. Die Bahn konnte die Menschen jahrzehntelang nicht preiswert von A nach B bringen, weil die Dividenden sonst geschrumpft wären, der CO2 – Ausstoß der Autos wurde nicht gesenkt, weil die Regierung sich nicht gegen die Autolobby durchsetzen konnte und beim Thema Elektromobilität lassen uns die Chinesen seit Jahren an der Ampel stehen, weil die zuständigen Entscheidungsträger in Berlin und Brüssel ständig abwechselnd auf Gas und Bremse stehen. Das mit dem Klimawandel war einfach gerade ungünstig. Tut uns leid, der muss ein andermal wiederkommen.

Schlagwörter, die einem bei der Zeitungslektüre immer häufiger in Auge springen, sind „Waldbrandgefahr“ oder „Hautkrebsrisiko“. Allmählich dämmert, worauf wir uns freuen können. Aber von den offensichtlichen Auswirkungen abgesehen: Im Nachgang von Umweltkatastrophen erlebt man häufig ein interessantes Phänomen: das Erstarken rechter Parteien.

Klingt ironisch, war aber sowohl im Ahrtal der Fall als auch zum Beispiel in den USA nach den Hurrikans an der Ostküste. Die Häuser der Menschen sind hinüber, Versicherungen spielen auf Zeit, Leute warten jahrelang auf eine Entschädigung und erhalten sie oftmals nie. Stichwort Gewinnerwartungen, ganz nebenbei. Das ist exakt die Sorte bürokratisierter Hilflosigkeit, auf der Rechtspopulismus gedeiht.

Dazu die Vorsitzende der Saarbrücker Linksfraktion, Jasmin Pies: „Wir müssen den Schaden, den der Klimawandel in unseren Städten anrichtet, so gut wie möglich begrenzen, ebenso wichtig ist allerdings, den Menschen, die unmittelbar von seinen Folgen betroffen sind, so gut wie möglich zu helfen. Gerade in den schwierigen Zeiten brauchen wir die Solidarsysteme, die derzeit unter Druck stehen, am meisten.“

Quellen:

[1] https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/umweltbundesamt-veroeffentlicht-studie-zu

Jetzt steht die westliche Welt vor dem Scherbenhaufen einer Außenpolitik, die den Dollar der Demokratie vorgezogen hat. Wenn zumindest Saarbrücken die richtigen Konsequenzen aus dieser Entwicklung ziehen will, können diese nicht anders lauten, als pro-demokratische, zivilgesellschaftliche Organisationen weiterhin zu unterstützen – was auch der Fall ist – aber sicherlich nicht, unseren Oberbürgermeister nach Tbilissi zu schicken, um einem Amtskollegen die Hand zu schütteln, der als gleichzeitiger Generalsekretär der Regierungspartei das Beschneiden der Meinungsfreiheit und das Niederknüppeln von Demonstranten mitzuverantworten hat.

„Wir sollten bei der Frage unserer Beziehungen mit Tbilissi nicht vergessen, dass inzwischen auch die BRD im Ranking der Pressefreiheit immer weiter absackt. Als Zeichen ist die Entscheidung zweifellos richtig und wichtig, es sollte aber auch ein Zeichen an uns selbst sein“, sagt die Vorsitzende der Saarbrücker Linksfraktion Jasmin Pies. „Zugleich hoffen wir natürlich alle, dass sich der Wind in Georgien wieder dreht. Und sobald das der Fall ist, gibt es keinen Grund, warum die Städtepartnerschaft nicht wieder ihren gewohnten Gang gehen kann.“

Eine Standortverlegung ist zwar auf den ersten Blick gut. Aber nach dem Motto bitte nicht vor meiner Tür, taugt das nur wenig und verschiebt die Probleme nur an eine andere Stelle“, stellt die sozialpolitische Sprecherin Gabriele Ungers fest. „Die Probleme werden sich ohne Betreuung, ohne Sozialarbeiter, schlicht ohne Personal nicht in Luft auflösen, egal wo man den Pavillon am Ende hinstellt.“