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Bürgersprechstunde

Wir sitzen für SIE im Stadtrat und haben ein offenes Ohr für IHRE Anliegen. Deshalb hat DIE LINKE im Stadtrat eine Bürgersprechstunde eingeführt. Der Stadtverordnete Michael Bleines ist jeden zweiten Donnerstag im Monat, ab 16 Uhr, für Sie da. Und zwar in den Fraktionsräumen, Zimmer 128, im Rathaus St. Johann.

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Stadtratsfraktion DIE LINKE

Rathaus St. Johann, Rathausplatz 1,

66111 Saarbrücken

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Herzlich willkommen

Herzlich willkommen auf den Seiten der Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat. Hier können Sie sich über unsere Ideen, unsere Projekte - von der Bettensteuer bis zum Sozialpass - und unsere Arbeit informieren. Hier können Sie die elf Stadtverordneten kennenlernen, die DIE LINKE im Stadtrat vertreten. Hier können Sie sich über die Ziele und Pläne das Bündnis für Saarbrücken von LINKEN, SPD und Grünen informieren. Und hier können Sie auch den ersten Dezernenten der LINKEN in einer westdeutschen Kommune, Harald Schindel, kennenlernen. Und selbstverständlich können Sie sich jederzeit mit Ihren Anregungen, Ideen, Problemen oder Verbesserungswünschen an uns wenden. Jetzt erst einmal viel Spaß auf unseren Seiten und im schönen Saarbrücken.

 

Ungerechtigkeiten verhindern - Müllverwiegung sozial abfedern

Für Rolf Linsler, Fraktionsvorsitzender der LINKEN-Stadtratsfraktion ist klar: "Wenn im nächsten Jahr in Saarbrücken die Müllverwiegung eingeführt wird, dann dürfen kinderreiche Familien, Alte und Pflegebedürftige nicht die Dummen sein. Wenn der Müll nach Gewicht bezahlt werden muss, dann werden automatisch ja auch diejenigen bestraft, die viele Windeln produzieren – Eltern mit kleinen Kindern ebenso wie inkontinente Alte und Pflegebedürftige. Das darf aber nicht passieren.“ Die Verwiegung müsste deshalb sozial abgefedert werden. Linsler schlägt deshalb vor, die Entsorgung von Windeln kostenlos anzubieten, etwa durch einen kostenlosen Windelsack, wie es in in anderen Städten bereits gibt.

 

Harald Schindel ist neuer Dezernent für Soziales, Bürgerdienste, Sicherheit und Sport

Am Dienstag, 17. August 2010, hat Harald Schindel sein neues Amt als Beigeordneter für Soziales, Bürgerdienste, Sicherheit und Sport angetreten. Er ist damit der erste Dezernent der LINKEN in einer westdeutschen Kommune. Schindel wurde im Dezember mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und zwei weiteren Stimmen im Stadtrat gewählt. Er will jetzt gemeinsam mit der Stadtratsfraktion der LINKEN zeigen, dass linke Kommunalpolitik gelingen kann. Dass man den Haushalt konsolidieren kann ohne an den Schwachen und Armen zu sparen - und gleichzeitig in soziale Projekte, Familien und Bildung investieren kann. Zum Empfang zu seinem Amtsantritt kam neben der Oberbürgermeisterin, dem Bürgermeister, seinen Dezernenten-Kollegen und vielen Stadtverordneten auch der Fraktionschef der LINKEN im Landtag, Oskar Lafontaine, für den Harald Schindel mehrere Jahre als Büroleiter gearbeitet hat. Hier gibt es die Bilder vom Empfang.

Endlich: Der Haushalt der Stadt ist genehmigt

Allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz: Das Land hat die Sparvorschläge von LINKEN, SPD und Grünen anerkannt und den städtischen Haushalt genehmigt. Um 4,8 Millionen Euro wird der Haushalt allein in diesem Jahr verbessert - ohne Stellenabbau, ohne Schwimmbadschließungen, ohne Privatisierungen und ohne Sozialabbau.

Mehr noch: Die Kommunalaufsicht hat angekündigt, künftig nicht mehr auf die konkrete Umsetzung der Einzelmaßnahmen des Haushaltsgutachtens zu bestehen. Kein Wunder, denn Rot-Rot-Grün hat nachgewiesen, dass die Gutachter in vielen Punkten von völlig falschen und unrealistischen Voraussetzungen ausgegangen sind.

Die Spardebatte wird die Stadt allerdings noch weiter beschäftigen. Denn das Land verlangt, dass die Stadt bis zum Jahr 2013 ihren Haushalt um 17,5 Millionen Euro mehr verbessert, als bereits geplant. "Wir werden aber auch künftig darauf achten, dass es beim Sparen gerecht zugeht und dass Saarbrücken nicht kaputtgespart wird", erklärt Rolf Linsler, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat. "Und wir werden auch dafür sorgen, dass gleichzeitig wichtige Projekte für die Menschen dieser Stadt umgesetzt werden können, wie etwa der Sozialpass und das kostenlose Mittagessen für Ganztagsschüler."

Lebhafte Diskussion zum Denkmalschutz

"Zwischen Stillstand und Abrissbirne - Denkmalschutz in Saarbrücken". Unter diesem Motto hat DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat am Dienstag, 15. Juni 2010, im Festsaal des Rathauses eine Podiumsdiskussion veranstaltet. Mit dabei waren Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag, Rolf Linsler, Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat, der langjährige Baudezernent Prof. Dipl. Ing. Günther Niedner, der Leiter des Landesdenkmalamtes, Prof. Dr. Josef Baulig, der Vorsitzende des Landesdenkmalrates, Dipl. Ing. Henning Freese und die Vorsitzende des Städtebaubeirates, Dipl. Ing. Marlen Dittmann. Moderiert wurde die Runde von Gabi Hartmann von der saarländischen Arbeitskammer. (mehr)

 
Aktuelles aus der Stadtratsfraktion
3. September 2010 Stadtrat

Rolf Linsler: Müllverwiegung sozial abfedern

Kostenloser Windelsack in Saarbrücken mehr

 
31. August 2010 Stadtrat

Rolf Linsler: Keine Experimente auf Kosten der Kommunen

Wer bestellt, muss bezahlen - auch beim fünften Grundschuljahr mehr

 
19. August 2010 Stadtrat

Rolf Linsler: Junge Union ist stillos

Kritik an Harald Schindel lächerlich mehr

 
12. August 2010 Stadtrat

CDU-Kritik ist lächerlich

Peter Strobel sollte sich lieber für seine eigenen Parteifreunde schämen mehr

 
10. Juli 2010 Stadtrat

Kommunalaufsicht genehmigt Haushalt der Landeshauptstadt

Rot-Rot-Grünes Bündnis sieht sich bestätigt

 mehr

 
20. Juni 2010 Stadtrat

Rolf Linsler: Müllers Versprechen klingen gut – jetzt muss er sie auch halten

Land muss der Landeshauptstadt endlich helfen mehr

 
17. Juni 2010 Stadtrat

Rolf Linsler: CDU wird immer peinlicher

Forderung nach einer Abwahl Harald Schindels ist abstrus mehr

 
17. Juni 2010 Stadtrat

Kleiner Erfolg für DIE LINKE

Spielplatz des Jugendhilfezentrums wird grundsaniert mehr

 
Aktuelles aus dem Landesverband
2. September 2010 Landesverband

Prof. Dr. Heinz Bierbaum: OB-Wahlkampf mit unlauteren Mitteln

Die Ankündigung der Stadtwerke Völklingen, wonach der Baustop der Fischzuchtanlage aufgehoben sei, bezeichnet der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, als... mehr

 
1. September 2010 Landesverband

Rolf Linsler: „Bundesregierung betreibt sozialen Kahlschlag“

„Wenn Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld gestrichen wird und Wohngeldempfängern der Heizkostenzuschuss, dann ist das ein unverantwortlicher sozialer Kahlschlag.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken,... mehr

 
31. August 2010 Landesverband

Rolf Linsler: Arbeitslosigkeit im Saarland bleibt ein großes Problem – die Landesregierung muss endlich handeln

Zur Entwicklung auf dem saarländischen Arbeitsmarkt im August sagt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: „Wenn im Zuge der wirtschaftlichen Erholung in ganz Deutschland die Zahl der arbeitslos Gemeldeten auch im... mehr

 
31. August 2010 Aus dem Landtag

Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu Ostermann begrüßt

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linkfraktion im saarländischen Landtag,  Prof. Dr. Heinz Bierbaum, begrüßt die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, mit der der Antrag Ostermanns auf einstweiligen... mehr

 

Mit uns gibt es keinen Stellenabbau und keine Bäder-Schließungen

Foto: Hofschlaeger/pixelio

In Saarbrücken wird zurzeit heftig über die Sparvorschläge der Stadtverwaltung diskutiert. Für DIE LINKE ist klar: Einen Stellenabbau wird es mit uns nicht geben! Und die Schließung von Schwimmbädern lehnen wir ebenfalls entschieden ab.

Diese Hartnäckigkeit wirkt: Gemeinsam mit SPD und Grünen hat DIE LINKE es geschafft, dass beide Punkte vom Tisch sind. Das rot-rot-grüne Stadtratsbündnis hat sich am Montag eindeutig gegen die Einstellung des Bäderbetriebes in Fechingen und Dudweiler ausgesprochen, auch das Kombibad in Altenkessel soll weiterhin für den öffentlichen Betrieb zugänglich sein. 

Für das städtische Personal wird es auch keine längeren Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich geben. Das hatte der CDU-Fraktionschef Peter Strobel vorgeschlagen. Die drei Fraktionen sind sich außerdem einig, dass es keinen weiteren Arbeitsplatzabbau bei der Stadt und ihrer Eigenbetriebe geben wird.

Dafür will das Bündnis in Saarbrücken eine Bettensteuer einführen. Nachdem die Bundesregierung den Hotels 12 Prozent ihrer Steuern erlassen hat, sollen sich die Hoteliers künftig mit fünf Prozent an der Konsolidierung des städtischen Haushaltes beteiligen. Dadurch haben sie immer noch eine spürbare Entlastung - und die Stadt kann auf besonders schmerzliche Einschnitte verzichten. Die Bettensteuer wäre damit eine "Schwimmbäder-Rettungs-Steuer.“

(Lesen Sie dazu einen Bericht der Saarbrücker Zeitung vom 23. Februar 2010: Externer Link)

Der Fraktionsempfang 2010

Am 5. Februar war es soweit: Die Stadtratsfraktion hatte ihren ersten Empfang - und zwar in der Turnhalle Brebach. Rund 200 Menschen sind gekommen und Fraktionschef Rolf Linsler hat sich mit einer kämpferischen Rede nach seinem Unfall wieder eindrucksvoll zurückgemeldet. Hier können Sie die Bilder vom Empfang sehen.