„Die Bürgerbeteiligung, die bei solch einem umstrittenen Vorhaben angemessen wäre, ist nicht annähernd gewährleistet“, so die baupolitische Sprecherin Jasmin Pies. „Es scheint, als ob der OB mittlerweile den direkten Kontakt mit den Anwohnern scheut. Nur etwa die Hälfte der Teilnehmer der Online-Veranstaltung am 1. Juni waren Anwohner, der Rest setzte sich aus Kommunalpolitikern, Verwaltungsmitgliedern und Pressevertretern zusammen. Das nennt unser OB eine ‚breite, interessierte Öffentlichkeit‘. Offenbar sind immer größere Teile der Bevölkerung verständlicherweise skeptisch, dass ihre Meinung wirklich Gehör findet.“

Des Weiteren führt sie aus: „Es geht nicht alleine nur um die Frage, ob die beiden über hundert Jahre alten Gebäude langweiligen Betonklötzen weichen müssen, sondern darum, ob das ‚Gesicht des Viertels‘ zum Brückenkopf der Gentrifizierer wird.“

Angesichts eines Gesamtkaufpreises von 667.000 € plus den Kosten für die Sanierung äußert Frau Pies Zweifel, ob ein sozialverträgliches Mietniveau bei einem potentiellen Investor tatsächlich Priorität haben dürfte.

Zudem weist sie auf die gemachten Erfahrungen anderer Großstädte hin. „Einige Städte mussten in den vergangenen Jahren Wohnungen, die zwanzig oder dreißig Jahre zuvor privatisiert wurden, zurückkaufen – natürlich für ein Vielfaches des damaligen Preises. Sie sahen sich dazu gezwungen, da immer überzogenere Gewinnerwartungen die Mietspiegel in schwindelerregende Höhen trieben.“

„Die Fraktion DIE LINKE plädiert dafür, dass die Nauwieserstraße 14-18 in der Hand der Siedlungsgesellschaft bleibt“, konstatiert Fraktionsvorsitzender Michael Bleines. „Aufgabe der Stadt sollte es sein, sich vor die zu stellen, die sich nicht wehren können, anstatt jenen zu helfen, die auf nichts verzichten müssen.“

Die Linksfraktion im Stadtrat von Saarbrücken fordert eine echte Bürgerbeteiligung zum geplanten Verkauf der Schrottimmobilien am Eingang der Nauwies durch die Jamaika-Koalition:

„Die Sorgen und Ängste der Anwohner sollten ernst genommen werden. Eine kurzfristig anberaumte Videokonferenz ist noch lange keine Bürgerbeteiligung! Wir fordern Oberbürgermeister Conradt auf,  eine Präsenzveranstaltung im Viertel zu organisieren mit einer dafür notwendigen und rechtzeitigen Bewerbung durch Plakate und Flyer“, sagt Stadträtin Pies. „Eine Videokonferenz ist für dieses hoch umstrittene Vorhaben unzureichend, weil nicht allen interessierten Anwohnern die entsprechend notwendige Technik zur Verfügung steht. Es scheint, als ob der OB mittlerweile den direkten Kontakt mit den Anwohnern scheut, nachdem er kürzlich von Bewohnern der Fichtestraße lautstark kritisiert wurde“, so Pies.

„Auch bei der Erweiterung der Fußgängerzone hat keine echte Bürgerbeteiligung stattgefunden, sondern die geplanten Maßnahmen wurden einfach durchgepeitscht. Auch hier galt: wenn OB Conradt den viel beschworenen „Bürgerdialog“ auf eine einsame Videokonferenz reduziert, dann will er die Meinung der betroffenen Bevölkerung doch gar nicht so genau wissen.“

Die Linksfraktion im Stadtrat kritisiert auch die in Mode gekommene kurzfristige Terminierungen von Veranstaltungen. „Es kann nicht mehr sein, dass wir freitags Einladungen für montags erhalten. Anscheinend will die Verwaltung der Stadt Saarbrücken die Opposition vor Ort verhindern“, so Pies abschließend.