Michael Bleines: Unwürdiges Spektakel im Saarbrücker Stadtrat – Wählerwille verfälscht
LINKE-Fraktionsvorsitzender im Saarbrücker Stadtrat, Michael Bleines, hat heftige Kritik daran geübt, dass die gehäuften Fraktionsübertritte von Saarbrücker Ratsmitgliedern den Wählerwillen verfälschen:
„Die „Mitnahme“ eines Ratsmandats bei einem Wechsel in eine andere Ratsfraktion ist zwar rechtlich möglich, moralisch aber höchst fragwürdig. Denn die moralische Seite hat mit Verantwortung und Glaubwürdigkeit zu tun. Diese Frage sollten sich auch die SPD und CDU stellen, die Mitglieder anderer Fraktionen aus rein machtpolitischen Gründen aufnehmen. Dies verprellt viele Wähler. Die bestehende Rechtslage ermöglicht leider keine Verpflichtung zur Rückgabe des Mandats. Das führt zu Verwerfungen, auch im Saarbrücker Stadtrat.“
Bleines verweist darauf, dass bei den Kommunalwahlen den Wählerinnen und Wählern Listen von Parteien zur Wahl angeboten werden. Parteien sind aber mit unterschiedlichen Wahlprogrammen angetreten, die die Personen auf diesen Listen gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern vertreten wollten. „Wenn nun grüne Stadträte aus ihrer Fraktion nicht aus programmatischen, sondern persönlichen Gründen austreten und in Fraktionen wie CDU und SPD eintreten, die gegensätzliche programmliche Standpunkte vertreten, dann ist das eine Verfälschung des Wählerwillens. Sie sollten ihre Mandate abgeben und Nachrückern Platz machen. Hiermit werden nicht nur die Partei getäuscht, die das Mandat zur Verfügung gestellt hat, sondern auch die Wähler, die das Mandat der Partei mit einer entsprechenden Anzahl von Stimmen erst ermöglicht hat“, so Bleines. „Dieses Bäumchen-Wechsel-Spiel ist ein unwürdiges Spektakel im Saarbrücker Stadtrat, welches die Bevölkerung nicht verdient hat“.